Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.06.2014 - 10 U 24/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,33549
OLG Hamburg, 25.06.2014 - 10 U 24/13 (https://dejure.org/2014,33549)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.06.2014 - 10 U 24/13 (https://dejure.org/2014,33549)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 10 U 24/13 (https://dejure.org/2014,33549)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • zvi-online.de

    BGB § 309 Nr. 5; UKlaG § 1; ZPO § 287
    Unwirksamkeit einer Mahnkostenpauschalen-Klausel (hier i.H.v. 5,95 EUR)

  • RA Kotz

    Mahnkostenpauschale - Beweislast bzgl. der tatsächlich angefallenen Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 309 Nr. 5a
    Formularmäßige Vereinbarung einer Mahnkostenpauschale

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Mahnkostenpauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 85
  • MDR 2015, 76
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

    Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage:

    Sie wird auch in der obergerichtlichen Spruchpraxis durchgängig befolgt (z.B. OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 54 ff.; OLG Hamburg, NJW 2015, 85, 86; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2016 - 2 U 615/15, juris Rn. 97).
  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 195/15

    AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften

    Der Klauselverwender muss nachweisen, dass der vereinbarte Betrag seinem typischen Schadensumfang entspricht (Hanseatisches OLG, NJW 2015, 85, 86).

    Dies bedeutet nicht, dass die Antragsgegnerin ihre interne konkrete Preisgestaltung offen legen muss (Hanseatisches OLG, NJW 2015, 85, 86).

    Berücksichtigungsfähig sind nur solche Kosten, die im Schadensfall auch erstattungsfähig sind (Hanseatisches OLG, NJW 2015, 85 zu Personalkosten; ebenso OLG Brandenburg, MMR 2012, 812, 813).

    In welcher Höhe eine Mahnkostenpauschale in AGB nach § 309 Nr. 5a BGB unwirksam sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles und den tatsächlich durchschnittlich anfallenden Kosten ab (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 10 U 24/13 -, Rn. 20, juris).

  • LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 O 374/15
    Der Klauselverwender hat in diesem Zusammenhang nachzuweisen, dass der vereinbarte Betrag seinem typischen Schadensumfang entspricht (BGH NJW-RR 2015, 690; Hanseatisches OLG NJW 2015, 85, 86; Hervorhebung diesseits).
  • OLG Köln, 20.07.2018 - 6 U 26/18

    Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

    Der Verweis der Beklagten in erster Instanz auf die jüngere Rechtsprechung des OLG Hamburg (NJW 2015, 85, juris-Tz. 16) trägt insoweit nicht.
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