Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  ERGO Insurance

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Rechtswahl - Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 - Richtlinie 2009/103/EG - Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei ...

• Europäischer Gerichtshof

  ERGO Insurance

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Rechtswahl - Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 - Richtlinie 2009/103/EG - Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei ...

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rom-I-Verordnung Art. 7; Rom-II-Verordnung Art. 4; Rom-II-Verordnung Art. 19; Richtlinie 2009/103/EG Art. 14 Buchst. b
  Regressstatut für Klage des ausländischen Versicherers einer Zugmaschine gegen den Versicherer des Anhängers bei Unfall im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Regress des regulierenden Versicherers bei Beteiligung von in der EU zugelassenen Gespannen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  ERGO Insurance

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Rechtswahl - Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 - Richtlinie 2009/103/EG - Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-359/14
• EuGH, 21.01.2016 - C-359/14, C-475/14

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1005
• EuZW 2016, 200
• NZV 2016, 217
• VersR 2016, 768
• VersR 2016, 797

Wird zitiert von ... (45)

• EuGH, 28.07.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Überdies ist gemäß dem siebten Erwägungsgrund der beiden Verordnungen das Ziel ihrer kohärenten Anwendung nicht nur im Verhältnis zwischen ihnen, sondern auch im Verhältnis zur Verordnung Nr. 44/2001 (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) zu berücksichtigen, die u. a., in ihrem Art. 5, zwischen Verträgen und Ansprüchen aus einem Vertrag einerseits und unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, oder Ansprüchen aus einer solchen Handlung andererseits unterscheidet (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).

  Zum Begriff "außervertragliches Schuldverhältnis" im Sinne von Art. 1 der Rom-II-Verordnung ist festzustellen, dass sich der Begriff "unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung anknüpft (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45).

• EuGH, 27.09.2017 - C-24/16

  Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) …

  Da das internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, hinsichtlich der Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen einschließlich der Verpflichtungen aus einer Verletzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Rechten des geistigen Eigentums durch den Erlass der Verordnung Nr. 864/2007 vereinheitlicht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 37), ist die Verweisung, soweit sie das internationale Privatrecht betrifft, als Verweisung auf die Vorschriften dieser Verordnung zu verstehen.
• BGH, 18.03.2020 - IV ZR 62/19

  Kfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen …

  Allerdings hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Berechtigung des von der Klägerin erhobenen Anspruchs maßgeblich nach litauischem Recht zu beurteilen ist; soweit sie davon abhängt, ob und in welchem Umfang die Beklagte nach dem insofern gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO anwendbaren deutschen Recht (vgl. EuGH VersR 2016, 797 Rn. 51 ff. m.w.N.) gegenüber dem Unfallgegner haftet, steht ihre Einstandspflicht (§ 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB) außer Streit.

  a) Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist im Hinblick auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien der Anwendungsbereich der Rom I-VO, die im Unterschied zur Rom II-VO vertragliche Schuldverhältnisse betrifft (vgl. hierzu allgemein EuGH VersR 2016, 797 Rn. 43 ff. m.w.N.), eröffnet.

  Die Vorschrift sieht vor, dass das für die Schadensersatzpflicht des Dritten, d. h. des Haftpflichtversicherers, gegenüber dem Geschädigten maßgebende Recht regelt, ob und in welchem Umfang ein Eintritt in die Rechte dieses Geschädigten möglich ist (vgl. EuGH VersR 2016, 797 Rn. 57); das von der Revision angeführte, das Verhältnis zwischen dem Unfallgegner und der Beklagten regelnde Recht (Recht des Schadensortes), ist insoweit nicht maßgeblich.

  b) Knüpft die vertragliche Qualifizierung des Verhältnisses der Parteien danach an den Umstand an, dass es seinen Ursprung in dem Versicherungsvertrag hat, richtet sich das anwendbare Recht nach Art. 7 Rom I-VO (vgl. EuGH VersR 2016, 797 Rn. 58, 62).

  Dass im Hinblick auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien der Anwendungsbereich der Rom I-VO eröffnet ist, ist aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Januar 2016 (VersR 2016, 797) derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…vgl. EuGH GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 m.w.N.); die - durch Art. 7 Abs. 4 Buchst. b) Rom I-VO ermöglichte - Anwendung von Art. 46d EGBGB betrifft eine Vorschrift des nationalen Rechts.

 
• BGH, 28.09.2022 - XII ZR 7/22

  Verfolgung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Gerichten

  Der Begriff des "vertraglichen Schuldverhältnisses" bezeichnet eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung (EuGH NJW 2016, 1005 Rn. 44) und ist nicht eng auszulegen (…EuGH NJW 2005, 811 Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  8 - Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 58 und 59).

  16 - Urteil vom 21. Januar 2016 (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40).

  17 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).

  18 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45 und 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

  Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).

  65 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein "außervertragliches Schuldverhältnis" im Sinne der Rom-II-Verordnung nämlich ein Schuldverhältnis, das seinen Ursprung in einem schädigenden Ereignis, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag oder einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) hat (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45 und 46).

  Vgl. Urteile vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 50 bis 62), vom 7. April 2016, KA Finanz (…C-483/14, EU:C:2016:205, Rn. 52 bis 58), und vom 28. Juli 2016, Verein für Konsumenteninformation (…C-191/15, EU:C:2016:612, Rn. 35 bis 60).

• BGH, 03.03.2021 - IV ZR 312/19

  Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen …

  Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Januar 2016 (ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14, C-475/14, EU:C:2016:40 = NZV 2016, 217 ff. = VersR 2016, 797 ff.), der sich das Berufungsgericht anschließe, sei gegenüber dieser deliktsrechtlichen Betrachtung allerdings weiter zu beachten, dass die hier streitige Verpflichtung eines Versicherers ihre Grundlage in dem mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Versicherungsvertrag finde, weshalb zwischen den vertraglichen und den außervertraglichen Beziehungen zu differenzieren sei.

  Das auf diese Arten von Schuldverhältnissen anzuwendende Recht ist - vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 23 und 25 Rom I-VO und Art. 27 und 28 Rom II-VO - anhand der Vorschriften einer der beiden Verordnungen zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14, C-475/14, EU:C:2016:40 = VersR 2016, 797 Rn. 37).

• EuGH, 15.06.2017 - C-249/16

  Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …

  Schließlich sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 1215/2012 zwar im Licht der durch diese Verordnung eingeführten Systematik sowie ihrer tragenden Zielsetzungen auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, Kainz, C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 19), doch ist das Ziel der Anwendungskohärenz, insbesondere der Verordnung Nr. 1215/2012 und der Rom-I-Verordnung, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).
• EuGH, 27.11.2023 - C-310/23

  Groupama Asigurari

  La demande de décision préjudicielle porte sur l'interprétation de l'article 267, premier alinéa, sous b), TFUE, de l'article 7 du règlement (CE) n o 593/2008 du Parlement européen et du Conseil, du 17 juin 2008, sur la loi applicable aux obligations contractuelles (Rome I) (JO 2008, L 177, p. 6, ci-après le « règlement Rome I "), des articles 4, 15 et 19 du règlement (CE) n o 864/2007 du Parlement européen et du Conseil, du 11 juillet 2007, sur la loi applicable aux obligations non contractuelles (« Rome II ") (JO 2007, L 199, p. 40, ci-après le « règlement Rome II "), ainsi que de l'arrêt du 21 janvier 2016, ERGO Insurance et Gjensidige Baltic (C-359/14 et C-475/14, EU:C:2016:40).

  La juridiction de renvoi, dont les décisions ne sont pas susceptibles d'un recours juridictionnel de droit interne, constate que sa jurisprudence relative à la possibilité qu'aurait l'assureur d'un véhicule tracteur de récupérer la moitié de l'indemnité qu'il a versée à la victime d'un accident en Allemagne présente des contradictions, qui découleraient de la difficulté d'interpréter l'arrêt du 21 janvier 2016, ERGO Insurance et Gjensidige Baltic (C-359/14 et C-475/14, EU:C:2016:40), en particulier ses points 47, 50, 51 et 58 à 62.

  a) En cas de réponse affirmative à la première question, à la lumière des points 47, 50 et 51 ainsi que 58 à 62 de l'[arrêt du 21 janvier 2016, ERGO Insurance et Gjensidige Baltic (C-359/14 et C-475/14, EU:C:2016:40)], les rapports juridiques relatifs à l'existence et à l'étendue de l'obligation, pour l'assureur de la responsabilité civile [d'une] (semi-)remorque attachée à un véhicule tracteur au moment de la survenance d'un accident sur le territoire d'un État membre autre que celui de la conclusion du contrat d'assurance, de payer à l'assureur du véhicule tracteur une partie de l'indemnité d'assurance [que celui-ci a] versée à son assuré, dans le cadre d'une action récursoire intentée par l'assureur du véhicule tracteur contre l'assureur de la (semi-)remorque, sont-ils soumis à la loi applicable au contrat d'assurance conclu entre l'assureur de la (semi-)remorque et l'assuré (relevant de la responsabilité civile contractuelle, telle qu'elle est régie par l'article 7 du [règlement Rome I,]) ou, au contraire sont-ils soumis à la loi nationale du lieu de survenance de l'accident (relevant de la responsabilité civile délictuelle, telle qu'elle est prévue à l'article 4 du [règlement Rome II]) ?.

  b) Dans l'hypothèse où la question reprise au point a) appelle une réponse allant dans le sens de l'incidence de la responsabilité civile délictuelle, les points précités de [l'arrêt du 21 janvier 2016, ERGO Insurance et Gjensidige Baltic (C-359/14 et C-475/14, EU:C:2016:40),] peuvent-ils être interprétés, à la lumière également de l'article 15 du règlement Rome II, en ce sens que cette responsabilité civile délictuelle pourrait être partagée à parts égales entre les assureurs de la responsabilité civile des véhicules impliqués dans l'accident ?.

  En l'occurrence, la Cour estime que l'interprétation du droit de l'Union sollicitée par la juridiction de renvoi peut être clairement déduite des arrêts du 7 février 2023, Confédération paysanne e.a. (Mutagenèse aléatoire in vitro) (C-688/21, EU:C:2023:75), ainsi que du 21 janvier 2016, ERGO Insurance et Gjensidige Baltic (C-359/14 et C-475/14, EU:C:2016:40).

  À cet égard, la Cour a notamment jugé dans l'arrêt du 21 janvier 2016, ERGO Insurance et Gjensidige Baltic (C-359/14 et C-475/14, EU:C:2016:40) :.

• EuGH, 31.01.2019 - C-149/18

  Da Silva Martins

  Da das Erfordernis der Kohärenz bei der Anwendung der Verordnungen Rom I und Rom II (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43) für eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Auslegung der funktional identischen Begriffe in diesen beiden Verordnungen spricht, ist davon auszugehen, dass ungeachtet des Umstands, dass die Rom-II-Verordnung in bestimmten Sprachfassungen eine andere Terminologie als die Rom-I-Verordnung verwendet, die "Eingriffsnormen" im Sinne des Art. 16 der Rom-II-Verordnung der Definition der "Eingriffsnormen" nach Art. 9 der Rom-I-Verordnung entsprechen, so dass die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung des letzteren Begriffs auch für die "Eingriffsnormen" des Art. 16 der Rom-II-Verordnung gilt.

  Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich weder dem Wortlaut noch den Zielen der Richtlinie 2009/103 entnehmen lässt, dass mit dieser Richtlinie Kollisionsnormen festgelegt werden sollen (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 40).

  Diese Richtlinie beschränkt sich nämlich darauf, die Mitgliedstaaten zum Erlass von Maßnahmen zum Schutz des Geschädigten eines Verkehrsunfalls und des Halters des an diesem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs zu verpflichten (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 39).

• KG, 18.02.2019 - 22 U 138/17

  Verkehrsunfallhaftung: Anwendbares Recht auf den Regressanspruch eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-618/21

  AR u.a. (Action directe contre l'assureur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• AG Mettmann, 01.10.2019 - 25 C 77/19

  Verkehrsunfall - Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses
• OLG Karlsruhe, 20.08.2021 - 12 U 155/21

  Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zweier ausländischer …
• EuGH, 04.10.2018 - C-337/17

  Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …
• BGH, 05.07.2023 - IV ZR 375/21

  Rückgriffsansprüche eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach Regulierung …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2021 - 4 U 14/20

  1. Die Frage, ob dem im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten regulierenden …
• OLG München, 10.11.2021 - 7 U 5318/20

  Haftung eines Autohändlers als Vermittler wegen Verletzung vorvertraglicher …
• OLG Celle, 05.02.2020 - 14 U 163/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Dasselbe Recht für dasselbe …
• EuGH, 02.04.2020 - C-500/18

  Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucuresti - …
• OLG Schleswig, 14.05.2020 - 7 U 181/19

  Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen eine ausländische Versicherung …
• EuGH, 10.03.2022 - C-498/20

  BMA Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

  HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• EuGH, 09.12.2021 - C-242/20

  HRVATSKE SUME
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug …
• OLG Bamberg, 22.10.2019 - 5 U 40/19

  Deckungsumfang für tschechischen Schwertransporter
• LG Frankfurt/Main, 22.12.2021 - 1 S 78/21
• LG Hof, 18.01.2019 - 33 O 444/16

  Regressanspruch einer deutschen Haftpflichtversicherung -hälftiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17

  Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-86/23

  HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung II - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 05.05.2021 - IV ZR 147/20

  Innenausgleich einer deutschen Kfz-Haftpflichtversicherung und einer dänischen …
• LG Köln, 16.07.2020 - 24 O 411/19
• BGH, 05.05.2021 - IV ZR 228/20

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Anwendbares Recht für Innenausgleich zwischen 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

  Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• OLG Köln, 09.03.2021 - 9 U 230/20

  Anspruch auf Innenausgleich zur hälftigen Erstattung einer Regulierungsleistung …
• EuGH, 17.05.2023 - C-264/22

  Fonds de Garantie des Victimes des Actes de Terrorisme und d'Autres Infractions - …
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 369/20

  Verkehrsunfall im Inland: Anwendbares Recht für eine Regressklage gegen einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

  Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• LG Köln, 05.12.2023 - 11 S 713/21
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-923/19

  Van Ameyde España - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-249/16

  Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• LG Bamberg, 14.05.2020 - 3 S 16/20

  Schadensersatz, Haftpflichtversicherung, Haftung, Rechtsfehler, Anspruch, …
• LG Frankfurt/Main, 24.03.2020 - 15 S 196/19

  Verkehrsunfallverursachung durch Sattelzuggespann
• AG Nürnberg, 12.07.2021 - 239 C 7939/20

  Versicherer, Ausgangsverfahren, Verfahren, Haftung, Umfang, EuGH, …