Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ZPO § 42 Abs. 2

  • IWW

    Art. 1 der Richtlinie 2003/12/EG, Richtlinie 93/42/EWG, § 6 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz, § 37 Abs. 1 MPG, Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG, § 42 Abs. 2 ZPO, §§ 148, 249 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO
    Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof

  • verkehrslexikon.de

    Ablehnung eines Richters wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung

  • Jurion

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei öffentlicher Äußerung über einen beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreit; Vorlage des Rechtsstreits beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung einer Richtlinie

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der zur Mitwirkung an einem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit berufen ist und sich zu dem Fall auf einer Fachtagung öffentlich geäußert hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei öffentlicher Äußerung über einen beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreit; Vorlage des Rechtsstreits beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung einer Richtlinie

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Richter über laufende Fälle doziert...

Besprechungen u.ä.

  • raheinemann.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld wegen minderwertiger Silikonbrustimplantate

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Richterablehnung wegen Äußerung auf Fachtagung - Silikonbrustimplantate - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.01.2016" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen in: NJW 2016, 1022 - 1025.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1022
  • MDR 2016, 634
  • MDR 2016, 668
  • WM 2016, 1198
  • AnwBl 2016, 439
  • BauR 2016, 879
  • ZfBR 2016, 255



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15  

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10; vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN).
  • BGH, 25.05.2016 - III ZR 140/15  

    Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer

    Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. August 2014 - AnwZ 3/13, NJW-RR 2014, 1469 Rn. 5; vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14, NJW-RR 2015, 445 Rn. 5 und vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; jeweils mwN).

    Daraus folgt, dass die Teilnahme von Richtern an solchen Tagungen und Seminaren und ihre dortigen Meinungsbekundungen grundsätzlich nicht geeignet sind, ihre Befangenheit zu begründen (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 aaO Rn. 11 mwN).

  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17  

    Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner

    Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; Beschluss vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3).
  • OLG Celle, 10.09.2018 - 13 Kap 1/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge

    Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 88, 17, 22 f., juris Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211, Rn. 6; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890, Rn. 10 und vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022, Rn. 9).

    Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2015 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350, juris Rn. 1 und vom 13. Januar 2016, a.a.O.).

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 549/14  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen

    Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2010 - VI ZR 54/07 Rn. 4, juris; vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; jeweils mwN).

    Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt der betroffenen Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, aaO).

  • BGH, 20.11.2017 - IX ZR 80/15  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von

    Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten Richter aufkommen lassen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9).
  • OLG Celle, 21.03.2018 - 13 Kap 1/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsantrag

    Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 88, 17, 22 f., juris Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211, Rn. 6; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890, Rn. 10 und vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022, Rn. 9).

    Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2015 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350, juris Rn. 1 und vom 13. Januar 2016, aaO.).

  • OLG Celle, 23.10.2017 - 13 Kap 1/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge

    Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 88, 17, 22 f.; juris Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890, Rn. 10 und vom 13.01.2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 10 22 Rn. 9).

    Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350 juris Rn. 1 und vom 13.01.2016, aaO.).

  • OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18  

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich

    Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14 - Rn 9, juris).
  • VG Schwerin, 20.04.2016 - 4 A 1352/12  

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

    Die Äußerung einer Rechtsauffassung begründet die Besorgnis der Befangenheit auch dann nicht, wenn sie für das Prozessziel eines Beteiligten nachteilig ist, sondern nur, wenn sie eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des Richters erkennen lässt (BGH, Beschl. 13.1.2016, VII ZR 36/14, NJW 2016, S. 1022, 1024, für den Fall der Äußerung von Rechtsmeinungen auf einer öffentlichen Fachtagung).
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