Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,969
BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14 (https://dejure.org/2016,969)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2016 - VII ZR 36/14 (https://dejure.org/2016,969)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14 (https://dejure.org/2016,969)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    ZPO § 42 Abs. 2

  • IWW

    Art. 1 der Richtlinie 2003/12/EG, Richtlinie 93/42/EWG, § 6 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz, § 37 Abs. 1 MPG, Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG, § 42 Abs. 2 ZPO, §§ 148, 249 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO
    Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof

  • verkehrslexikon.de

    Ablehnung eines Richters wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung

  • Wolters Kluwer

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei öffentlicher Äußerung über einen beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreit; Vorlage des Rechtsstreits beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung einer Richtlinie

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der zur Mitwirkung an einem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit berufen ist und sich zu dem Fall auf einer Fachtagung öffentlich geäußert hat

  • Anwaltsblatt

    § 42 ZPO
    Richter äußert sich auf Fachtagung zum Fall - Keine Besorgnis der Befangenheit

  • Anwaltsblatt

    § 42 ZPO
    Richter äußert sich auf Fachtagung zum Fall - Keine Besorgnis der Befangenheit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei öffentlicher Äußerung über einen beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreit; Vorlage des Rechtsstreits beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung einer Richtlinie

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei öffentlicher Äußerung über einen beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreit; Vorlage des Rechtsstreits beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung einer Richtlinie

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Richter über laufende Fälle doziert...

Besprechungen u.ä.

  • raheinemann.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld wegen minderwertiger Silikonbrustimplantate

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1022
  • MDR 2016, 634
  • MDR 2016, 668
  • WM 2016, 1198
  • AnwBl 2016, 439
  • AnwBl Online 2016, 304
  • BauR 2016, 879
  • ZfBR 2016, 255
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10; vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN).
  • BGH, 25.05.2016 - III ZR 140/15

    Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer

    Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. August 2014 - AnwZ 3/13, NJW-RR 2014, 1469 Rn. 5; vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14, NJW-RR 2015, 445 Rn. 5 und vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; jeweils mwN).

    Daraus folgt, dass die Teilnahme von Richtern an solchen Tagungen und Seminaren und ihre dortigen Meinungsbekundungen grundsätzlich nicht geeignet sind, ihre Befangenheit zu begründen (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 aaO Rn. 11 mwN).

  • OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20

    Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im

    Dies ist nur dann der Fall, wenn objektive Gründe vorliegen oder zumindest glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 12.10.2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; BGH, Beschl. v. 13.01.2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BGH, Beschl. v. 20.11.2017 - IX ZR 80/15, ZInsO 2018, 547, juris Rn. 3).
  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17

    Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner

    Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; Beschluss vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3).
  • BGH, 25.02.2021 - III ZB 72/20
    Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Mai 2016 - III ZR 140/15, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9 und vom 14. Mai 2002 - XI ZR 322/01, juris Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 549/14

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen

    Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2010 - VI ZR 54/07 Rn. 4, juris; vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; jeweils mwN).

    Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt der betroffenen Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, aaO).

  • BGH, 14.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18

    Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Notarsenats wegen der Besorgnis der

    Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2016 - III ZR 140/15, juris Rn. 3 und vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; jeweils mwN).

    Es kommen insoweit nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 aaO mwN).

  • BGH, 16.05.2019 - NotSt (Brfg) 4/18

    Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Besorgnis der Befangenheit der Richter

    Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2016 - III ZR 140/15, juris Rn. 3; vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 322/01, juris Rn. 6; jeweils mwN).

    Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 20.11.2017 - IX ZR 80/15

    Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde:

    Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten Richter aufkommen lassen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9).
  • BGH, 10.02.2021 - VI ZB 66/20

    Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der

    Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2016 - III ZR 140/15, juris Rn. 3; vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 322/01, juris Rn. 6; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 10.09.2018 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge

  • OLG Celle, 21.03.2018 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsantrag

  • OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche

  • OLG Celle, 23.10.2017 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge

  • OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich

  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

  • OLG Celle, 09.06.2020 - 13 Kap 1/16

    ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen

  • BGH, 10.02.2021 - VI ZB 67/20
  • VG Schwerin, 20.04.2016 - 4 A 1352/12

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht