Rechtsprechung
BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 43 Abs 2 SGB 6
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - IWW
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § ... 1 Abs. 2 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 43 Abs. 2 SGB VI, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 93 SGB IX, § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 96a SGB VI, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei befristeter Rentenbewilligung
- Wolters Kluwer
- Betriebs-Berater
Ordentliche Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung - Erforderlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) bei Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- bag-urteil.com
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- Betriebs-Berater
Ordentliche Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung - Erforderlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) bei Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- rewis.io
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordentliche Kündiung des Arbeitsverhältnisses wegen lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- rechtsportal.de
Ordentliche Kündiung des Arbeitsverhältnisses wegen lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Führt der Arbeitgeber kein Betriebliches Eingliederungsmanagement durch, muss er dessen Nutzlosigkeit darlegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - und die krankheitsbedingte Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Krankheitsbedingte Kündigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ungewisse Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit gleich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ordentliche Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung - Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) - Bedeutung der Bewilligung einer Rente wegen vol
- integrationsaemter.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung; BEM-Verfahren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Entbehrlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
- anwalt.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung: Betriebliches Eingliederungsmanagement ist zwingend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Was ist das betriebliche Eingliederungsmanagement und was muss der Arbeitgeber beachten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsverhältnis - Kündigung wegen Krankheit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen krankheitsbedingter andauernder Leistungsunfähigkeit
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsrechtliche Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und sozialrechtliche Voraussetzungen einer Erwerbsminderung sind nicht identische
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 10.04.2013 - 3 Ca 1938/12
- LAG Hamm, 07.02.2014 - 10 Sa 576/13
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 106
- NZA 2015, 1249
- BB 2015, 2483
- BB 2016, 1340
- DB 2015, 2582
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Der Arbeitgeber genügt deshalb seiner Darlegungslast für eine negative Prognose zunächst, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung und die ihm bekannten Krankheitsursachen vorträgt (…BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - aaO; für den Fall häufiger [Kurz-]Erkrankungen BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 17) .Er hat weder konkrete Erkenntnisse aus den Gutachten mitgeteilt, die im Rahmen des Verfahrens zur Rentenbewilligung eingeholt wurden, noch hat er - etwa indem er sich auf entsprechende Aussagen seiner behandelnden Ärzte berufen hätte - behauptet, es sei in absehbarer Zeit die Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit zu erwarten gewesen (vgl. dazu BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 22; 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96) .
das Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32 mwN) - erhalten.
Zu einem regelkonformen Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines bEM gehört die Belehrung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX über die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32;… 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .
Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten bzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
Ist es dagegen denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau von Fehlzeiten bzw. zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (zum Ganzen BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 22 mwN; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 40) .
Mit Hilfe eines bEM sollen mögliche mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade erkannt und entwickelt werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12
Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Die Verpflichtung zur Durchführung eines bEM trifft den Arbeitgeber nicht nur bei Erkrankungen behinderter Arbeitnehmer, sondern bei allen Arbeitnehmern (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 27, BAGE 135, 361) und unabhängig davon, ob im Beschäftigungsbetrieb ein Betriebsrat gewählt ist oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 32;… 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 28 ff., aaO) .Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten bzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
Er hat von sich aus alle denkbaren oder vom Arbeitnehmer ggf. außergerichtlich genannten Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz in Betracht kommt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 35, BAGE 135, 361; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19) .
Mit Hilfe eines bEM sollen mögliche mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade erkannt und entwickelt werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 13; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11 mwN, BAGE 135, 361) .a) Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361; 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 - Rn. 18) .
Eine solche Ungewissheit steht - so sie tatsächlich vorliegt - einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn jedenfalls in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 14; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - aaO) .
Die Verpflichtung zur Durchführung eines bEM trifft den Arbeitgeber nicht nur bei Erkrankungen behinderter Arbeitnehmer, sondern bei allen Arbeitnehmern (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 27, BAGE 135, 361) und unabhängig davon, ob im Beschäftigungsbetrieb ein Betriebsrat gewählt ist oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 32; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 28 ff., aaO) .
Er hat von sich aus alle denkbaren oder vom Arbeitnehmer ggf. außergerichtlich genannten Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz in Betracht kommt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 35, BAGE 135, 361; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19) .
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 13; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11 mwN, BAGE 135, 361) .Eine solche Ungewissheit steht - so sie tatsächlich vorliegt - einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn jedenfalls in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 14;… 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - aaO) .
Ist es dagegen denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau von Fehlzeiten bzw. zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (zum Ganzen BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 22 mwN; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 40) .
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …
Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Die Verpflichtung zur Durchführung eines bEM trifft den Arbeitgeber nicht nur bei Erkrankungen behinderter Arbeitnehmer, sondern bei allen Arbeitnehmern (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 27, BAGE 135, 361) und unabhängig davon, ob im Beschäftigungsbetrieb ein Betriebsrat gewählt ist oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 32;… 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 28 ff., aaO) .Zu einem regelkonformen Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines bEM gehört die Belehrung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX über die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .
Das Unterlassen des bEM ist dann "kündigungsneutral" (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 24) .
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und die sozialrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung sind nicht die gleichen (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - zu I 1 der Gründe;… vgl. P. Feichtinger aaO;… Schmitt aaO; ErfK/Reinhard 15. Aufl. § 3 EFZG Rn. 9; Vossen Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen Rn. 93) .Auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine bisher vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann (vgl. auch LAG Hamm 9. Juli 2003 - 18 Sa 215/03 - zu A I 1 der Gründe, Vorinstanz zu BAG 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - aaO;… aA ErfK/Reinhard aaO unter Hinweis auf MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 7) .
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01
Krankheitskündigung - negative Prognose
Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft dar (vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 27, BAGE 123, 234; 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - zu II 5 d aa der Gründe, BAGE 101, 39) .Der Arbeitgeber genügt deshalb seiner Darlegungslast für eine negative Prognose zunächst, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung und die ihm bekannten Krankheitsursachen vorträgt (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - aaO; für den Fall häufiger [Kurz-]Erkrankungen BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 17) .
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Die Beklagte hätte dem Kläger zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine nach zumutbarer Umorganisation bestehende Beschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen notfalls im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - Rn. 12; 9. September 2010 - 2 AZR 937/08 - Rn. 39; 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 15) . - BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12
Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der …
Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Die Beklagte hätte dem Kläger zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine nach zumutbarer Umorganisation bestehende Beschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen notfalls im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - Rn. 12; 9. September 2010 - 2 AZR 937/08 - Rn. 39; 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 15) . - BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem …
Auszug aus BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Der Arbeitgeber ist gegenüber einem von einer krankheitsbedingten Kündigung bedrohten Arbeitnehmer verpflichtet, als mildere Maßnahme den Personaleinsatz umzuorganisieren, wenn er durch Ausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz freimachen kann (BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 85, 107) . - BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 107/07
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 07.02.2014 - 10 Sa 576/13
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 239/06
Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit
- BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12
Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98
Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …
- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21
Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Dazu muss er umfassend und konkret vortragen, weshalb weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung und Veränderung möglich war und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können (zu § 84 Abs. 2 SGB IX aF: BAG 21. November 2018 - 7 AZR 394/17 - Rn. 38; 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 28;… 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 27, 39, aaO) .Dabei ist eine Abstufung seiner Darlegungslast vorzunehmen, falls ihm die Krankheitsursachen unbekannt sind (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 32 f., 35;… 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 50, BAGE 150, 117; zum Eingreifen und zu den Folgen einer sekundären Darlegungslast im Allgemeinen: BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 41; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 28) .
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …
Dieses Erfordernis eines BEM besteht für alle Arbeitnehmer und nicht nur für behinderte Menschen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25; grundlegend BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .Um darzutun, dass die Kündigung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt und ihm keine milderen Mittel zur Überwindung der krankheitsbedingten Störung des Arbeitsverhältnisses als die Kündigung offenstanden, muss der Arbeitgeber die objektive Nutzlosigkeit des BEM darlegen (zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 28 mwN) .
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Der Teilzeitarbeitsmarkt gilt als nicht verschlossen, wenn der Versicherte einen zumutbaren Arbeitsplatz hat (sog. Arbeitsmarktrente gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI, vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 32;… KassKomm/Gürtner Stand April 2010 § 43 SGB VI Rn. 31, 35) .Dabei ist zu beachten, dass sich der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsminderung und der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht decken (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 21; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 65, 187; Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 17; zur Definition der Arbeitsunfähigkeit vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 21, BAGE 148, 16) .
Darum kann abhängig von den tatsächlichen Verhältnissen am Arbeitsplatz sogar ein vollerwerbsgeminderter Arbeitnehmer noch in der Lage sein, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung uneingeschränkt zu erbringen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 21; KassKomm/Gürtner Stand April 2010 § 43 SGB VI Rn. 29) .
- LAG Hessen, 13.08.2018 - 16 Sa 1466/17
§ 1 Abs. 2 KSchG, § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F.
Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements die Rede sein (…Bundesarbeitsgericht 20. November 2014 -2 AZR 755/13- Rn. 30-32; 13. Mai 2015-2 AZR 565/14-Rn. 26). - LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Dazu muss er umfassend und konkret vortragen, weshalb weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung und Veränderung möglich war und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können (…BAG 20.11.2014 a.a.O. Rn. 27; BAG 13.05.2015 - 2 AZR 565/14, juris Rn. 28;… BAG 21.11.2018 a.a.O. Rn. 38). - LAG Hamburg, 08.06.2017 - 7 Sa 20/17
Krankheitsbedingte Kündigung - ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM
(siehe BAG 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 - juris).Eine solche Ungewissheit steht - so sie tatsächlich vorliegt - einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn jedenfalls in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann (BAG, 13.5.2015, 2 AZR 565/14; zit. nach juris).
Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können - warum also ein BEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten bzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG, 13.5.2015, 2 AZR 565/14; 20.11.2014, 2 AZR 755/13; zit. nach juris).
Ist es dagegen denkbar, dass ein BEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau von Fehlzeiten bzw. zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (BAG, 13.5.2015, 2 AZR 565/14; 20.11.2014, 2 AZR 755/13; zit. nach juris).
Erst wenn dem Arbeitnehmer ein BEM in diesem Sinne ordnungsgemäß angeboten worden ist und er daraufhin seine Teilnahme bzw. Auskünfte zur Art der bestehenden Beeinträchtigung verweigert, kann von der Aussichtslosigkeit des BEM ausgegangen und von seiner Durchführung abgesehen werden (BAG; 13.5.2015, 2 AZR 565/14; zit. nach juris).
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2019 - 17 Sa 1605/18
Wirksame krankheitsbedingte Kündigung - fehlendes betriebliches …
Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (BAG vom 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 - AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, m.w.N.).Die gleichwohl ausgesprochene Kündigung ist dann unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt, es sei denn der Arbeitgeber kann darlegen und ggf. beweisen, dass ein BEM nutzlos geblieben wäre (vgl. hierzu nur BAG vom 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 - AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
Das Ersuchen des Arbeitgebers um die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements erfordert neben dem Hinweis auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 38; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) die Information, die Zustimmung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement könne auch unter der Maßgabe erteilt werden, dass die betriebliche Interessenvertretung nicht beteiligt wird (…BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, 30, BAGE 154, 329) .Stimmt der Arbeitnehmer trotz ordnungsgemäßer Aufklärung nicht zu, ist das Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements unschädlich (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 26; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23 f.; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 198/09 - Rn. 18) .
- ArbG Berlin, 23.02.2017 - 54 Ca 12814/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit …
Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe - eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 12.;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 13;… BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361, Rn. 11).Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft dar (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 14 f.;… BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 27, BAGE 123, 234 ff.; BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - zu II. 5. d. aa. der Gründe, BAGE 101, 39 ff.).
Bei krankheitsbedingter andauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 18;… BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361 ff.;… BAG 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 - Rn. 18).
Eine solche Ungewissheit steht - so sie tatsächlich vorliegt - einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn jedenfalls in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 18;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 14).
Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen (vgl. nur BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 24).
Das Unterlassen des bEM ist dann "kündigungsneutral" (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 26;… BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 24).
Mit Hilfe eines bEM sollen mögliche mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade erkannt und entwickelt werden (…grundlegend: BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38;… BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34; BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 34).
(4)Da sie ein bEM pflichtwidrig unterlassen hat, trifft die Beklagte eine erhöhte Darlegungslast im Hinblick auf denkbare, gegenüber dem Ausspruch einer Beendigungskündigung mildere Mittel (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 27).
Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie z.B. die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 27;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38;… BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34).
Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten bzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 28;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39;… BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34).
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19
Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
(1) Verletzt der Arbeitgeber seine aus § 84 Abs. 1 SGB IX aF bzw. § 167 Abs. 1 SGB IX und/oder § 84 Abs. 2 SGB IX aF bzw. iSv. § 167 Abs. 2 SGB IX resultierenden Verpflichtungen können zugunsten des für die Voraussetzungen einer behinderungsgerechten Beschäftigungsmöglichkeit primär darlegungsbelasteten Arbeitnehmers die Grundsätze der sekundären Behauptungslast eingreifen (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 30, BAGE 116, 121 zu § 84 Abs. 1 SGB IX aF; BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 28 mwN zu § 84 Abs. 2 SGB IX aF) . - LAG Hessen, 22.06.2018 - 3 Sa 1324/17
§ 34 Abs. 2 TVöD, § 626 BGB, § 84 Abs. 2 SGB IX a.F.
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 125/21
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sondervergütung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 - 3 Sa 196/22
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Nürnberg, 18.02.2020 - 7 Sa 124/19
Personenbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017 - 8 Sa 359/16
Betriebliches Eingliederungsmanagement - krankheitsbedingte Kündigung - …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
- BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15
Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
- BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14
Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 143/21
Außerordentliche Kündigung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - Zugang des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2017 - 3 Sa 153/17
Krankheitsbedingte Kündigung - unterbliebenes betriebliches …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 3 Sa 127/19
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - ordnungsgemäße …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 3 Sa 74/23
Krankheitsbedingte Kündigung - Langzeiterkrankung - soziale Rechtfertigung - …
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 17 Sa 57/21
Krankheitsbedingte Kündigung - Verpflichtung zum erneuten Angebot eines …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 5 Sa 168/15
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 259/21
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Sonderkündigungsschutz nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 4 Sa 18/17
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2021 - 2 Sa 297/19
Krankheitsbedingte Kündigung - langandauernde Erkrankung - Negativprognose - …
- ArbG Aachen, 13.02.2020 - 3 Ca 2694/19
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2021 - 8 Sa 240/20
Personenbedingte Kündigung - Langzeiterkrankung - BEM-Verfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 7 Sa 477/17
Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem BEM
- LAG Hessen, 17.02.2017 - 14 Sa 690/16
Krankheitsbedingte Kündigung; BEM; Prognose
- ArbG Stuttgart, 02.12.2020 - 15 Ca 6733/19
Krankheitsbedingte Kündigung - Erforderlichkeit BEM
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 23/17
Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 29.05.2018 - 7 Sa 48/18
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- LAG Hessen, 19.12.2016 - 17 Sa 530/16
Die Grundsätze zur erweiterten Darlegungslast bei unterbliebenen BEM gelten nicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2023 - 8 Sa 60/23
Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20
Außerordentliche Kündigung - wiederholte Verletzung der Anzeige- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2016 - 6 Sa 330/16
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose
- LAG Hamm, 19.07.2016 - 7 Sa 1707/15
Krankheitsbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Hamm, 19.05.2016 - 15 Sa 150/16
Unverhältnismäßigkeit einer Kündigung wegen unterlassenen betrieblichen …
- LAG Hamm, 03.11.2023 - 13 Sa 453/23
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Wirksamkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2018 - 6 Sa 220/16
Kündigung, personenbedingt, krankheitsbedingt, Erkrankung, langandauernde, …
- ArbG Ulm, 20.01.2017 - 5 Ca 346/16
Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 43/17
Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen - …
- ArbG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 16 Ca 5933/16
Dauernde Flugdienstuntauglichkeit; Betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.04.2018 - 0124/52
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.04.2018 - KGH.EKD II-124/52
Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 75/17
Außerordentliche Kündigung - Meldung eines Arbeitsunfalls - Angebot der …
- ArbG Aachen, 27.09.2022 - 2 Ca 1346/22
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - vorläufige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 515/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Schwerbehinderung - soziale Rechtfertigung - …
- ArbG Fulda, 11.03.2020 - 4 Ca 249/19
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 5 Sa 113/20
Urlaubsabgeltung - langandauernde Krankheit - Erwerbsminderungsrente
- LAG Hessen, 09.02.2018 - 10 Sa 1063/17
1. In dem Einladungsschreiben zu einem bEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist ein …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2015 - 7 Sa 525/14
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Hamm, 22.02.2023 - 2 Sa 816/22
Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen; Vorrang der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2020 - 2 Sa 340/19
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Sachsen, 25.11.2020 - 2 Sa 37/20
Voraussetzungen einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Betriebliches …
- ArbG Hamburg, 17.01.2019 - 4 Ca 144/18
- LAG Köln, 22.01.2020 - 11 Sa 688/18
Restitutionsklage
- ArbG Köln, 23.08.2016 - 12 Ca 232/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Voraussetzungen
- ArbG Köln, 15.10.2019 - 8 Ca 1873/19
- ArbG Frankfurt/Main, 01.03.2016 - 24 Ca 3987/15
- ArbG Braunschweig, 29.11.2022 - 2 Ca 173/22
Personenbedingte Kündigung - unzureichende Einladung zum BEM
- ArbG Saarland, 11.11.2020 - 6 Ca 1316/20
Arbeitsplatz gerettet!