Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,44354
BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,44354) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    ZPO § 286; StVO § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 5

  • IWW

    § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • IWW

    § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 ZPO, § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 5 StVO
    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

  • verkehrslexikon.de

    Unfall beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge aus ihren Parkboxen auf einem Parkplatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann haftet man beim Rückwärtsfahren für einen Unfall?

  • verkehrsrechtsiegen.de

    Parkplatzunfall: Haftungsverteilung bei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen - neues BGH-Urteil

  • rewis.io
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 C; StVO § 1 Abs. 2; StVO § 9 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückwärtsfahren: Wenn der andere steht, kein Anscheinsbeweis

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei nachgewiesenem Stillstand des Fahrzeugs kurz vor Kollision

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Fahrt beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Haftung beim Rückwärtsfahren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn zwei PKWs beim Rückwärtsausparken auf Baumarktparkplatz zusammenstoßen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unfälle auf Parkplätzen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Rückwärtsfahrende tragen Schuld am Verkehrsunfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einparkautomatik / Assistenzsystem - Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatz-Unfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfälle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfall - Haftungsquote?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfälle auf Parkplätzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Parkplatz: es kommt darauf an, wer zuerst steht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusammenstoß beim Rückwärtsausparken - wer haftet?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wer (zuerst) steht, gewinnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall auf einem Parkplatz beim Ausparken - wer hat schuld?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Parkplatz: Es kommt darauf an, wer zuerst steht!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verschulden des Rückwärtsfahrenden aufgrund Anscheinsbeweises bei Möglichkeit des Stillstandes vor Kollision - Kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Bewegung beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1098
  • MDR 2016, 268
  • MDR 2016, 636
  • NZV 2016, 169
  • VersR 2016, 410
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines

    Die Vorschrift ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, Rn. 11).
  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines

    Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Unabhängig vom Eingreifen eines Anscheinsbeweises können die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG Berücksichtigung finden (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Der erkennende Senat hat in zwei Entscheidungen (Senatsurteile vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 und vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 11) Grundsätze zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfällen aufgestellt.

    Hat ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt (vgl. zum vorstehenden Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO, Rn. 7 mwN; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 14).
  • LG Arnsberg, 16.01.2019 - 3 S 110/18

    Halterhaftung, Abstellen von Fahrzeugen, erhöhte Parkgebühren

    Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15; BGH, Urt. v. 13.12.2011 - VI ZR 177/10).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17

    Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer

    Darunter fällt zwar "primär" (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH, Urteil vom 25. April 1985 - III ZR 53/84, NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der - wie hier der Beklagte zu 2 - auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (vgl.

    Dabei kann offen bleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil der am Fahrbahnrand anfahrende Beklagte zu 2 - anders als in der Situation auf einem Parkplatz - im Streitfall grundsätzlich darauf vertrauen durfte, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört würde (vgl. hierzu Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, aaO Rn. 10; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, aaO Rn. 15).

    Jedenfalls aber scheidet die Annahme eines allein auf das noch nicht beendete Rückwärtsfahren des Beklagten zu 2 gestützten Anscheinsbeweises aus, weil die vorgenannten Besonderheiten des festgestellten gesamten Unfallgeschehens gegen eine Typizität zu Lasten des Beklagten zu 2 sprechen (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, aaO Rn. 14).

  • LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 20/16

    Rückwärts Einparken, Vorrangverletzung, Haftungsverteilung

    Die Vorschrift dient primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs und ist auf Flächen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, wie etwa auf öffentlichen Parkplätzen, nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 NJW 2016, 1098 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16

    Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein

    Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen - wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Parkplatz der Firma B. - die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az.: VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098; Senat, Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09 bei juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 1 StVO Rn 15 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 11.01.2019 - 9 U 81/18

    Radweg; Grundstücksausfahrt

    Darunter fällt zwar "primär" (BGH v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 - NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH v. 25.04 1985 - III ZR 53/84 - NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (vgl. BGH v. 15.05.2018 - VI ZR 231/17 - juris Rn. 12, MDR 2018, 991; OLG Karlsruhe v. 21.09.2017 - 4 U 16/16 - juris, NJW-RR 2016, 352 Rn. 15; König, aaO, § 10 StVO Rn. 4, 10; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rn. 50).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist bei Verkehrsflächen ohne eindeutigen Straßencharakter schon nicht unmittelbar anwendbar, da sie primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 11; Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9 - jeweils für Parkplatzunfall).

    Der Rückwärtsfahrende muss sich entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 11; Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9).

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 12).

    Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte in das Fahrzeug hineingefahren ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9; Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 12).

  • KG, 14.09.2017 - 22 U 174/16

    Kollision eines Fahrradfahrers mit einem Kettcar auf einem Freizeitgelände:

    Die Rechtslage ist mit der Situation auf allgemein zugänglichen Parkplätzen vergleichbar, die die unmittelbare Anwendung der für den Fließverkehr geltenden Vorschriften ausschließt (vgl. BGH v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 - juris Rn. 11 - Kundenparkplatz eines Baumarktes; BGH v. 26.01.2016 - VI ZR 179/15 - juris Rn. 11 - Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums; BGH v. 09.03.1961 - 4 StR 6/61 - BGHSt 16, 7-12 - Gaststättenparkplatz).
  • LG Saarbrücken, 05.06.2020 - 13 S 181/19

    Vorfahrtsverstoß, Anscheinsbeweis, Widerlegung

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 1 U 101/19
  • LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16

    Parkplatzunfall, unabwendbares Ereignis, fehlendes Hupen

  • LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 6/16

    Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls für den Anspruchsteller

  • LG Karlsruhe, 15.04.2016 - 20 S 95/14

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zusammenstoß während des

  • AG Schwabach, 19.04.2016 - 8 C 1489/15

    Kollision zwischen zwei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen und Unanwendbarkeit des

  • LG Hamburg, 15.04.2016 - 306 S 82/15

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall; Zumutbarkeit der

  • OLG Naumburg, 29.06.2018 - 12 U 105/17

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen im Zusammenhang mit

  • LG Osnabrück, 21.02.2018 - 4 S 27/18

    Zur Sorgfaltspflicht beim Herausfahren aus einer Parkbucht

  • LG Hamburg, 01.02.2017 - 302 S 16/16

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines

  • LG Bonn, 27.12.2019 - 1 O 244/18

    Parkplatz; Auffahrunfall; Alleinhaftung

  • LG Osnabrück, 14.03.2018 - 1 S 335/17

    Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverletzung: Sichtbarkeit des Vorfahrtsberechtigten

  • LG Aachen, 01.09.2016 - 2 S 72/16

    Parkplatz und Ausparken: Alleinhaftung!

  • OLG Hamm, 20.07.2018 - 7 U 29/17

    Haftungsausfüllende Kausalität; Beweiserleichterung; Anscheinsbeweis;

  • OLG Hamburg, 27.05.2016 - 14 U 51/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anschein des Vorfahrtsverschuldens;

  • AG Aalen, 31.08.2016 - 12 C 148/16
  • LG Potsdam, 07.10.2016 - 6 O 73/13

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision zweier aus Parkplätzen rückwärtsfahrender

  • AG Wesel, 13.06.2017 - 30 C 124/15

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

  • AG Rastatt, 27.05.2016 - 16 C 230/15

    Verkehrsunfall - Öffnen einer Fahrzeugtür auf einem Parkplatz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht