Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  RVG § 15 Abs. 2; ZPO § 287

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 2 RVG, § 287 ZPO
  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen

• IWW

  § 15 Abs. 2 RVG, Nr. 2300 VV RVG, § 287 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellung und Richtigstellungsansprüchen; Erstattungsanspruch des Klägers für außergerichtliche anwaltliche Kosten

• debier datenbank

  § 15 Abs. 2 RVG

• rewis.io

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVG § 15 Abs. 2; ZPO § 287
  Gebühren für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen

• BRAK-Mitteilungen

  Vergütungsrechtliche Beurteilung von presserechtlichen Ansprüchen

• recht.help

  Persönlichkeitsrecht: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruch bei Falschbehauptung in der Presse

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Persönlichkeitsrecht: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Berichtigungsanspruch bei Falschbehauptung in der Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 15 Abs. 2; ZPO § 287; RVG VV
  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellung und Richtigstellungsansprüchen; Erstattungsanspruch des Klägers für außergerichtliche anwaltliche Kosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Presserecht: Nicht dieselbe Angelegenheit bei verschiedenen Ansprüchen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Unterlassungs- Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche sind verschiedene Angelegenheiten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen ist regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen - und die Rechtsanwaltsvergütung

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. VV RVG
  Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche stellen regelmäßig unterschiedliche Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verschiedene Angelegenheiten bei Geltendmachung eines Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruchs

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 15 RVG, § 287 ZPO
  Mehrere Angelegenheiten bei verschiedenen presserechtlichen Ansprüchen

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 15 RVG, § 287 ZPO
  Mehrere Angelegenheiten bei verschiedenen presserechtlichen Ansprüchen

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 15 RVG, § 287 ZPO
  Mehrere Angelegenheiten bei verschiedenen presserechtlichen Ansprüchen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verschiedene Angelegenheiten bei Geltendmachung eines Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruchs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche sind drei Angelegenheiten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verschiedene Angelegenheiten bei Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1245
• MDR 2016, 110
• GRUR 2016, 318
• GRUR 2016, 9
• VersR 2016, 412
• K&R 2016, 188
• AnwBl 2016, 173
• AnwBl Online 2016, 1
• AnwBl Online 2016, 97
• Rpfleger 2016, 311
• afp 2016, 75

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09

  Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …

  Auszug aus BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 12;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 15; jeweils mwN).

  Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 14 mwN;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 11;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 7;… vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 8;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 17).

  Es hat mit Recht im Hinblick auf die Begründung des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 3. August 2010 (VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 18 ff.) im Streitfall angenommen, dass es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruchs um drei verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt.

  Die Presse muss eine Gegendarstellung auch dann abdrucken, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung überzeugt ist (Senatsurteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 18 mwN).

  So gelten für den Anspruch auf Gegendarstellung zeitliche und inhaltliche Besonderheiten und die vom Anwalt im Rahmen der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zu formulierende Unterlassungsverpflichtungserklärung bzw. das Berichtigungsbegehren weichen inhaltlich maßgebend sowohl vom Gegendarstellungsverlangen als auch voneinander ab (vgl. Senatsurteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 19).

  Zudem kann die gerichtliche Geltendmachung der verschiedenen Ansprüche sinnvoll nicht einheitlich erfolgen, wobei insbesondere der Gegendarstellungsanspruch in einem spezifischen presserechtlichen Verfahren durchzusetzen ist (vgl. Senatsurteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 20).

  Die in diesem Sinne verstandene Entscheidung des Senats vom 3. August 2010 fand im Schrifttum Zustimmung, welches ebenfalls bei der Geltendmachung dieser verschiedenen presserechtlichen Ansprüche von verschiedenen Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne ausgeht (vgl. Frauenschuh, AfP 2014, 410, 411, 416; Kleinke, GRUR-Prax 2010, 409 f.; Mayer, GRUR-Prax 2010, 472;… Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 29 Tz. 49; kritisch Schlüter/Soehring, AfP 2011, 317, 321 f.).

  Wie sich aus der Begründung des Senatsurteils vom 3. August 2010 (VI ZR 113/09, aaO Rn. 19) ergibt, sind bei der Formulierung von Gegendarstellungsbegehren formell und inhaltlich Anforderungen zu beachten, die bei der Bearbeitung Spezialkenntnisse erfordern, welche die Einstufung als schwierig als vertretbar erscheinen lassen (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 976, 978;… AnwK-RVG/Onderka, 7. Aufl., Rn. 13; Frauenschuh, AfP 2014, 410, 414, 416).

• BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …

  Auszug aus BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 12; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 15; jeweils mwN).

  Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 14 mwN;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 11;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 7;… vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 8; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 17).

  Im Übrigen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen nur dann in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, aaO Rn. 13;… vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, aaO Rn. 10; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 22).

• BGH, 11.01.2011 - VI ZR 64/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch …

  Auszug aus BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 14 mwN; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 11;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 7;… vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 8;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 17).

  Im Übrigen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen nur dann in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, aaO Rn. 13;… vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, aaO Rn. 10;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 22).

 
• BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10

  Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …

  Auszug aus BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 14 mwN;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 11;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 7; vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 8;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 17).

  Im Übrigen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen nur dann in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, aaO Rn. 13; vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, aaO Rn. 10;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 22).

• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  Auszug aus BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5).
• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

  Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5).
• BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …

  Auszug aus BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5).
• OLG Hamburg, 06.07.2010 - 7 U 6/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Geldentschädigung wegen indiskreter …

  Auszug aus BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Wie sich aus der Begründung des Senatsurteils vom 3. August 2010 (…VI ZR 113/09, aaO Rn. 19) ergibt, sind bei der Formulierung von Gegendarstellungsbegehren formell und inhaltlich Anforderungen zu beachten, die bei der Bearbeitung Spezialkenntnisse erfordern, welche die Einstufung als schwierig als vertretbar erscheinen lassen (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 976, 978;… AnwK-RVG/Onderka, 7. Aufl., Rn. 13; Frauenschuh, AfP 2014, 410, 414, 416).
• BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die …

  Auszug aus BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 14 mwN;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 11; vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 7;… vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 8;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 17).
• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Auszug aus BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (…vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7; BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.;… vom 13. November 2013 - X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 23).
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

  Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …
• BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

  Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
• BVerfG, 24.08.2001 - 1 BvQ 35/01

  Offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde

• BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

  Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …

  Das Schätzungsergebnis, über dessen tatsächliche Grundlagen und deren Auswertung der Tatrichter in den Urteilsgründen Rechenschaft abzulegen hat, ist deshalb revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter die Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 27;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 51; vom 17. November 2015 - VI ZR 492/14, NJW 2016, 1245 Rn. 10).
• BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung …

  Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann zwar nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (BGH Urteil vom 17. November 2015 - VI ZR 492/14 - NJW 2016, 1245 Rn. 18 mwN).
• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …

  Bei der Berechnung ist nicht der gesamte Gegenstandswert des Schreibens vom 22.12.2017 zu berücksichtigen, weil dieses auch die Geltendmachung von Richtigstellungsansprüchen zum Gegenstand hatte und es sich bei diesen im Verhältnis zu Unterlassungsansprüchen um unterschiedliche Angelegenheiten i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG handelt (BGH NJW 2010, 3037 Rn. 18 - Gegendarstellungs- und Richtigstellungsbegehren BGH NJW 2016, 1245 Rn. 14).
• AG Köln, 22.11.2022 - 150 C 232/22
  Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des BGH v. 17.11.2015, VI ZR 492/14.