Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.02.2016

Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,43872
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15 (https://dejure.org/2015,43872)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2015 - VI ZR 79/15 (https://dejure.org/2015,43872)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15 (https://dejure.org/2015,43872)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 ZPO, § 189 ZPO, ZustRG
    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 166, 189
    Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften bei Zustellung einer einfachen Abschrift der Klageschrift auf Veranlassung der Geschäftsführung; Möglichkeit der Heilung dieses Verfahrensfehlers

  • Wolters Kluwer

    Beseitigung des Erfordernisses der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage durch das Zustellungsreformgesetz; Vorliegen einer Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften bei einer durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Heilung einer durch die Geschäftsstelle veranlass­ten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift nach § 189 ZPO

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Die Erhebung einer zivilrechtliche Klage erfordert die Zustellung beglaubigter Abschriften - Keine Änderung eingetreten durch das das Zustellungsreformgesetz - Nichtüberführung des § 170 ZPO a.F. in § 166 ZPO n.F. wurde vom Gesetzgeber bei Einführung des Zustellungsreformgesetzes lediglich überse-hen - Lt. Gesetzesbegründung des ZustellungsreformG wollte der Gesetzgeber an der Zustellung beglaubigter Abschriften festhalten - Zustellung nicht beglaubigter Abschriften ist eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften -Mangel ist nach § 189 ZPO heilbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 2
    Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    ZPO: Verstoß gegen Zustellung von Klageschrift in beglaubigter Abschrift - Heilung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erforderliche Zustellung einer beglaubigten Klageabschrift

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zustellung der Klageschrift

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 255
  • NJW 2016, 1517
  • MDR 2016, 545
  • MDR 2016, 694
  • FamRZ 2016, 535
  • VersR 2017, 249
  • WM 2016, 1195
  • Rpfleger 2016, 488
  • JR 2017, 158
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    (1) Allerdings ist § 189 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich weit auszulegen (BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO; vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO Rn. 47; vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 22).

    Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO; vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, aaO Rn. 21 mwN; BT-Drucks. 14/4554, S. 14).

  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 174/15

    Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift um einen Zustellungsmangel, der nach § 189 ZPO geheilt werden kann, sofern die zugestellte Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, NJW 2016, 1517 Rn. 14 ff. mwN).

    Denn das Erfordernis, bei dem Zustellungsakt eine beglaubigte Abschrift der Klageschrift zu verwenden, stellt eine Zustellungsvorschrift im Sinne von § 189 ZPO dar (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, aaO, Rn. 20).

  • BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

    Inanspruchnahme eines Freistaats auf Schadensersatz im Amtshaftungswege unter dem

    Die Zustellung einer beglaubigten Abschrift ist stets dann ausreichend, aber auch erforderlich, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält (s. etwa BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255, 257 ff Rn. 9 ff und vom 13. September 2017 - IV ZR 26/16, NJW 2017, 3721 Rn. 11).

    Durch den Akt der Beglaubigung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle soll die Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift hinreichend sichergestellt werden (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 aaO S. 259 Rn. 13).

    aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veranlasste Übermittlung einer (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift dieses Schriftstücks geheilt (BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 259 ff Rn. 14 ff und vom 13. September 2017 aaO S. 3722 Rn. 17; s. auch BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970, 972 ff Rn. 21 ff [für Klagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz]).

    Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (s. zu alldem z.B. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 261 f Rn. 21; vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472, 2475 Rn. 38 f; vom 13. September 2017 aaO Rn. 18 und vom 20. April 2018 aaO S. 973 Rn. 27; jeweils mwN).

    Ist die Gelegenheit zur Kenntnisnahme für den Zustellungsadressaten gewährleistet und steht der tatsächliche Zugang des betreffenden Schriftstücks bei ihm fest, bedarf es daher besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut des § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 aaO S. 262 Rn. 22).

    Solche Gründe können etwa dann gegeben sein, wenn das Gesetz die Zustellung einer Ausfertigung vorsieht, um von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks auszuschließen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 aaO).

  • BGH, 19.06.2019 - IV ZR 224/18

    Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts; Verletzung

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veranlasste Übermittlung einer (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift dieses Schriftstücks gemäß § 189 ZPO geheilt (Senatsurteil vom 13. September 2017 - IV ZR 26/16, NJW 2017, 3721 Rn. 17; BGH, Urteile vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, NJW 2019, 1374 Rn. 13; vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 17 ff; jeweils m.w.N.).
  • OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17

    Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom

    Die letztgenannte Auffassung steht im Widerspruch zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die nicht erfolgte Zustellung einer beglaubigten Abschrift gerade auch durch den Erhalt einer einfachen Abschrift geheilt wird, wenn die einfache Abschrift inhaltlich tatsächlich der Urschrift entspricht (BGH, Urt. v. 22.12.2015, Az.: VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255, 259 ff., Rn. 14 ff.; BGH, Beschl. v. 13.10.2016, Az.: V ZB 174/15, JR 2018, 32, 35, Tz. 22; Zöller/Vollkommer, a.a.O, § 929 Rn. 12b), was hier der Fall ist.

    Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (BGHZ 208, 255, 261 f., Rn. 21; BGH, Urt. v. 29.03.2018, Az.: VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472, 2475, Tz. 38, jeweils m.w.N.).

    Ist demgemäß die Gelegenheit zur Kenntnisnahme gewährleistet und steht - wie hier - der tatsächliche Zugang fest, bedarf es besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut der Regelung in § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen, etwa weil durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (BGH, Beschl. v. 09.06.2010, Az.: XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22, 24, Rn. 7 ff.; BGHZ 208, 255, 262. Rn. 22; OLG München, a.a.O.).

    § 189 ZPO erfasst demnach nicht nur Mängel bei der "Ausführung der Zustellung", sondern auch Mängel des zuzustellenden Schriftstücks (BGHZ 208, 255, 263 f. Rn. 26; LG Hamburg, a.a.O.).

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 26/16

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten

    Dabei ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält (BGH, Teilversäumnisurteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 9; Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 13).

    Deshalb hat der Beglaubigende zu erklären, die zuzustellende Abschrift sei von ihm mit der in seinem Besitz befindlichen Vorlage verglichen worden und stimme mit dieser völlig überein (BGH, Teilversäumnisurteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 13; vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1959 - IV ZR 68/59, BGHZ 31, 32, 36 [juris Rn. 13]).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift um einen Zustellungsmangel, der nach § 189 ZPO geheilt werden kann, sofern die zugestellte Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, NJW 2017, 411 Rn. 22; Teilversäumnisurteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 14 ff. m.w.N.).

    Denn das Erfordernis, bei dem Zustellungsakt eine beglaubigte Abschrift der Klageschrift zu verwenden, stellt eine Zustellungsvorschrift im Sinne von § 189 ZPO dar (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015, aaO Rn. 20).

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

    Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner

    (a) Die mit § 189 ZPO eröffnete Heilungsmöglichkeit hat allgemein den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig erreicht wird; dieser liegt darin, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 39; Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 21; Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47; Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16).
  • OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung

    Auch durch den Akt der Beglaubigung wird die Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift hinreichend sichergestellt (BGH, 22.12.2015, VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255, Rn. 13).

    Denn eine besondere Form der Zustellung hat der Gesetzgeber ausdrücklich speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften vorbehalten (BGH, 22.12.2015, VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255, Rn. 9).

  • OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

    Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die

    Die neuere Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 22.12.2015, VI ZR 79/15, NJW 2016, 1517, Rn. 20 ff.; Urt. v. 22.03.2016, VI ZR 109/15; Urt. v. 19.04.2016, VI ZR 131/15), nach der auch ein bisher als unheilbar geltender Mangel des Schriftstücks selbst als nach § 189 ZPO heilbarer Mangel des Zustellvorgangs angesehen worden ist, ist auf Fälle der Weiterleitung eines unter Mißachtung der Zustellvorschriften an die Partei zugestellten Schriftstücks, dass diese in der Form einer von ihr selbst hergestellten einfachen Abschrift ihrem Prozessbevollmächtigten als dem richtigen Zustellempfänger zuleitet, nicht anwendbar.

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Landgericht angeführten neueren Rechtsprechung des BGH, nach der auch ein bisher als unheilbar geltender Mangel des Schriftstücks selbst (vgl. Retzer in: Harte/Henning, 4. Auflage, 2016, § 12 Rn. 539; Zöller/Schultzky, 32. Auflage, 2018, § 189 Rn. 8; MüKo/Häublein, ZPO, 5. Auflage, 2016, § 189 Rn. 7; a. A. Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, 2017, § 189 Rn. 2) als nach § 189 ZPO heilbarer Mangel des Zustellvorgangs (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 189 ZPO, Rn. 9) angesehen worden ist (BGH, NJW 2016, 1517, Rn. 20 ff.; BGH, BeckRS 2016, 15401, Rn. 14 ff.; BGH, BeckRS 2016, 12733, Rn. 17).

  • LG Hagen, 29.11.2017 - 23 O 45/17

    Schleichwerbung durch Instagram-Posts

    Im Übrigen wäre ein etwaiger Formmangel ebenfalls durch den unbestrittenen tatsächlichen Zugang gem. § 189 ZPO ebenfalls geheilt (BGH, NJW 2016, 1517, zit. nach juris Rn. 15).
  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Vertriebsmethoden

  • LG Hamburg, 05.04.2017 - 327 O 18/17

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Heilung des Mangels der persönlichen

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 20 U 159/17

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

  • BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17

    Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer

  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16

    Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 20 SO 431/17

    Gegenstand des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach einer sog. Fiktiven

  • AG Rüsselsheim, 09.03.2018 - 3 C 1085/17
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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2016 - IV ZR 342/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3856
BGH, 24.02.2016 - IV ZR 342/15 (https://dejure.org/2016,3856)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2016 - IV ZR 342/15 (https://dejure.org/2016,3856)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - IV ZR 342/15 (https://dejure.org/2016,3856)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2205 S 3 BGB, § 2206 Abs 1 S 2 BGB
    Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 181, 2205 S. 3, 2206 Abs. 1 S. 2, 2211
    Zur Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers; Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker; Vereinigung sämtlicher Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages; Vornahme von Wertabschlägen bei einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück wegen dessen eingeschränkter Verkehrsfähigkeit und Verwertbarkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 2205 S. 3
    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers; Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker; Vereinigung sämtlicher Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages; Vornahme von Wertabschlägen bei einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück wegen dessen eingeschränkter Verkehrsfähigkeit und Verwertbarkeit

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers; Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker; Vereinigung sämtlicher Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages; Vornahme von Wertabschlägen bei einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück wegen dessen eingeschränkter Verkehrsfähigkeit und Verwertbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unentgeltliche Grundstücksgeschäft des Testamentsvollstreckers - und die Bewertung von Miteigentumsanteilen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unentgeltliches Grundstücksgeschäft des Testamentsvollstreckers

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Testamentsvollstrecker darf Nachlassgegenstände nicht verschenken

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit eines In-Sich-Geschäfts eines Testamentsvollstreckers

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit eines In-Sich-Geschäfts eines Testamentsvollstreckers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1517
  • NJW-RR 2016, 457
  • MDR 2016, 466
  • DNotZ 2016, 793
  • FamRZ 2016, 808
  • Rpfleger 2016, 350
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.06.2018 - V ZB 221/17

    Übrige Miteigentümer als Beteiligte bei der Zwangsversteigerung eines

    a) Allgemeine, für alle Rechtsgebiete geltende Grundsätze dazu, ob und wann bei einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück wegen dessen eingeschränkter Verkehrsfähigkeit und Verwertbarkeit Wertabschläge vorzunehmen sind, lassen sich nicht aufstellen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 342/15, NJW-RR 2016, 457 Rn. 12).

    Neben dem konkret zu beurteilenden Objekt ist insbesondere der Sinn und Zweck der jeweils anzuwendenden Rechtsnorm zu berücksichtigen, um zu beurteilen, wie ein Miteigentumsanteil wertmäßig anzusetzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 342/15, aaO).

    Ebenso hat er im Rahmen von § 2205 Satz 3 BGB bei der Beurteilung der (Teil-)Unentgeltlichkeit der Verfügung eines Testamentsvollstreckers entschieden, der einen in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteil persönlich erworben hatte und bei planmäßiger Durchführung des Vertrages Eigentümer aller Miteigentumsanteile geworden wäre (Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 342/15, NJW-RR 2016, 457 Rn. 16).

  • OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

    Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem

    b) Unentgeltlich ist eine Verfügung des Testamentsvollstreckers über einen Nachlassgegenstand dann, wenn dem aus dem Nachlass hingegebenen Vermögenswert objektiv keine oder keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und er subjektiv das Fehlen oder die Ungleichwertigkeit der Gegenleistung erkannt hat oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung hätte erkennen müssen (BGH NJW-RR 2016, 457 Rn. 9; NJW 1984, 366/367; Palandt/Weidlich § 2113 Rn. 10; Staudinger/Avenarius BGB Bearb. 2013 § 2113 Rn. 61; aus der Senatsrechtsprechung Beschluss vom 2.9.2014, 34 Wx 415/13 = FamRZ 2015, 697).
  • OLG München, 17.06.2016 - 34 Wx 93/16

    Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis

    Unentgeltlich ist die Verfügung über einen Nachlassgegenstand dann, wenn dem aus dem Nachlass hingegebenen Vermögenswert objektiv keine oder keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und der Testamentsvollstrecker subjektiv das Fehlen oder die Ungleichwertigkeit der Gegenleistung erkannt hat oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung hätte erkennen müssen (BGH NJW-RR 2016, 457 Rn. 9; NJW 1984, 366/367; Palandt/Weidlich § 2113 Rn. 10; Staudinger/Avenarius BGB Bearb. 2013 § 2113 Rn. 61; aus der Senatsrechtsprechung Beschlüsse vom 10.6.2016 und vom 2.9.2014, 34 Wx 415/13 = FamRZ 2015, 697).
  • OLG München, 16.11.2017 - 34 Wx 266/17

    Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch

    Unentgeltlich ist die Verfügung über einen Nachlassgegenstand dann, wenn dem aus dem Nachlass hingegebenen Vermögenswert objektiv keine oder keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und der Testamentsvollstrecker subjektiv das Fehlen oder die Ungleichwertigkeit der Gegenleistung erkannt hat oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung hätte erkennen müssen (BGH NJW-RR 2016, 457 Rn. 9; Senat vom 10.6.2016, 34 Wx 390/15 = FamRZ 2017, 147/148; vgl. für entsprechende Verfügungen des Vorerben: Palandt/Weidlich § 2113 Rn. 10; Staudinger/Avenarius BGB Bearb. 2013 § 2113 Rn. 61).
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