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   BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15   

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https://dejure.org/2015,34538
BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15 (https://dejure.org/2015,34538)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2015 - X ZB 2/15 (https://dejure.org/2015,34538)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2015 - X ZB 2/15 (https://dejure.org/2015,34538)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs

    § 103 Abs 1 ZPO, § 104 Abs 1 S 2 ZPO, § 269 Abs 4 ZPO
    Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs

  • verkehrslexikon.de

    Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verzinsung des Anspruchs auf Kostenerstattung ab dem Zeitpunkt des Eingangs eines Kostenfestsetzungsantrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung einer Kostengrundentscheidung durch eine spätere inhaltsgleiche Kostenentscheidung und bei Aufhebung und spätere Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 104 Abs. 1 S. 2; ZPO § 269 Abs. 4
    Verzinsung des Anspruchs auf Kostenerstattung ab dem Zeitpunkt des Eingangs eines Kostenfestsetzungsantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostengrundentscheidung wird wirkungslos: Ist der Anspruch auf Kostenerstattung zu verzinsen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme bzw. bei Aufhebung und Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung ("Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Änderungen oder Aufhebung der Kostenrgundentscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - und die zwischenzeitlich aufgehobene Kostengrundentscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - und die Klagerücknahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 8 Nr. 52
  • NJW 2016, 165
  • NJW 2016, 165 Nr. 3
  • ZIP 2016, 192
  • ZIP 2016, 192 Nr. 4
  • MDR 2016, 57
  • FamRZ 2016, 222
  • WM 2016, 1202
  • WM 2016, 1202 Nr. 25
  • Rpfleger 2016, 181
  • BauR 2016, 555
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18

    Zur Frage, ob der Kostengläubiger auf Grundlage des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

    Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, eine Verzinsung zu erstattender Kosten nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO erst von einem Antragszeitpunkt nach dem Vergleichsschluss verlangt werden; maßgeblich ist das Eingangsdatum des auf den Prozessvergleich bezogenen Kostenfestsetzungsantrags (Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15, NJW 2016, 165).

    Jedoch habe der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. September 2015 (X ZB 2/15, NJW 2016, 165) entschieden, dass in dem Fall, dass eine erstinstanzliche Kostenentscheidung nach § 91 Abs. 1 ZPO in der zweiten Instanz wegen einer Klagerücknahme wirkungslos werde und an deren Stelle eine inhaltsgleiche Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 4 ZPO trete, der Kostengläubiger Zinsen nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO schon ab Eingang des auf Grundlage der erstinstanzlichen Kostentscheidung gestellten Kostenausgleichsantrags verlangen könne, sofern zugunsten des Kostengläubigers durchgehend eine vollstreckbare Kostengrundentscheidung vorgelegen habe.

    Anknüpfend hieran hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. September 2015 (X ZB 2/15, NJW 2016, 165) entschieden, dass der Zinsbeginn auf den Eingang des auf Grundlage der vorangegangenen Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags zu bestimmen ist, wenn eine zugunsten eines Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos ist und durch eine inhaltsgleiche Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 4 ZPO zugunsten des Beklagten ersetzt wird.

  • OLG Nürnberg, 23.04.2018 - 12 W 253/18

    Kostenentscheidung in Prozessvergleich

    Der Kostengläubiger kann gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO Zinsen bereits ab dem Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage einer erstinstanzlichen Kostenregelung gestellten Kostenfestsetzungsantrags verlangen, soweit sich die in einem in der Berufungsinstanz geschlossenen Prozessvergleich vereinbarte Kostenregelung mit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung deckt und ununterbrochen eine diesbezügliche Vollstreckungsmöglichkeit bestand (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15, NJW 2016, 165; entgegen OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, JurBüro 2014, 465; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Oktober 1989 - 9 W 223/89, JurBüro 1990, 627).

    b) Mit Beschluss vom 22.09.2015 (X ZB 2/15 - NJW 2016, 165) hat der Bundesgerichtshof jedoch entschieden, dass in dem Fall dass eine erstinstanzliche Kostenentscheidung nach § 91 Abs. 1 ZPO in der zweiten Instanz wegen einer Klagerücknahme wirkungslos wird und an deren Stelle eine inhaltsgleiche Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 4 ZPO tritt, der Kostengläubiger Zinsen nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO schon ab Eingang des auf Grundlage der erstinstanzlichen Kostenentscheidung gestellten Kostenausgleichsantrags verlangen kann.

    4) Insgesamt folgt demnach nach Auffassung des Senats aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2015 (aaO) zwingend, dass auch in dem Fall, dass eine zugunsten des Kostengläubigers ergangene erstinstanzliche Kostengrundentscheidung aufgrund des Abschlusses eines Prozessvergleichs in der Berufungsinstanz wirkungslos wird, der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO bereits vom Zeitpunkt des Eingangs eines auf Grundlage der ersten Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags an zu verzinsen ist, soweit der Prozessvergleich eine inhaltsgleiche Kostenregelung zugunsten des Kostengläubigers enthält.

    Eine ausreichende Klärung durch den Bundesgerichtshof liegt insofern noch nicht vor, insbesondere weil die betreffende Fallkonstellation dem Beschluss vom 22.09.2015 (X ZB 2/15 - NJW 2016, 165) nicht zugrunde lag und deshalb vom Bundesgerichtshof nicht entschieden werden konnte.

  • OLG Dresden, 10.07.2019 - 3 W 542/19

    Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Hinzu kommt der von der Beschwerdeerwiderung erwähnte Beschluss des Bundesgerichtshofes zu X ZB 2/15.
  • KG, 26.08.2019 - 19 W 90/19

    Rückfestsetzung von auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss geleisteten Zahlungen

    Durch den Vergleich und die dadurch insgesamt hinfällig gewordene landgerichtliche Kostenentscheidung sind die auf der landgerichtlichen Kostenentscheidung basierenden Kostenfestsetzungsbeschlüsse wirkungslos geworden, da die Kostenfestsetzungsbeschlüsse in ihrem Bestand von der ihnen zugrunde liegenden Kostengrundentscheidung abhängen und diese nur hinsichtlich der Höhe der zu erstattenden Kostenbeträge ausfüllen (vgl. MüKo-Schulz, ZPO 5. A, § 91 Rn. 46; BGH v. 22.9.2015, X ZB 2/15, Rn. 14; KG v. 30.1.1976, 1 W 1197/75; OLG Frankfurt v. 6.6.1983, 20 W 158/83; OLG München v. 30.11.2000, 11 W 3051/00, dort auch zum abweichenden Fall eines die Kostenentscheidung aufrechterhaltenen Vergleichs; BeckOK-Jaspersen, ZPO Stand 1.7.2019, § 103 Rn. 13).

    Ob ein solcher Beschluss zugunsten der Streithelfer die Rückfestsetzung hindern könnte oder ob die Streithelfer dann zunächst erneut die Kostenfestsetzung beantragen müssten (vgl. BGH v. 22.9.2015, X ZB 2/15 zur Frage der Verzinsung), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Streithelfer einen solchen Beschluss nicht erwirkt haben.

  • OLG Saarbrücken, 28.03.2018 - 9 W 3/18

    Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Rücknahme eines Antrags auf Erlass

    Die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2016, 165 Rn. 13 ff.) ist daher nicht einschlägig.
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