Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4056
BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4056)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4056)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4056)
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Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • IWW

    §§ 312b, ... 312d, 355 BGB, § 346 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 355 BGB, § 242 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 312d BGB vom 04.07.2013, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 29.07.2009
    Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs

  • webshoprecht.de

    Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung

  • JurPC

    Widerruf ohne Begründung zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers

  • online-und-recht.de

    (Kein) Missbrauch bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts

  • Betriebs-Berater

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • kanzlei.biz

    Fernabsatzverträge können grundsätzlich ohne Angabe eines Grundes widerrufen werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers; zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers

  • rechtsportal.de

    Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fernabsatzvetrag: Kein Widerruf bei Arglist des Verbrauchers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (85)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen - Beweggründe des Verbrauchers grundsätzlich unbeachtlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich - kein Missbrauch

     
  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Fernabsatz ohne Grund durchsetzbar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht - Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kunden dürfen feilschen - auch nachträglich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbraucher, der mit Ausübung des Widerrufsrechts Preissenkung erzwingen will, handelt nicht rechtsmissbräuchlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucher kann gesetzliches Widerrufsrecht ohne Rücksicht auf Beweggründe ausüben - Rechtsmissbrauch nur in engen Ausnahmefällen

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzverträge können von Gesetzes ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers widerrufen werden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Fernabsatzvertrag - Widerruf

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht nach vergeblicher Durchsetzung der Tiefpreisgarantie

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Widerrufsgründe sind ohne Bedeutung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen - und die Motive des Verbrauchers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen: Preisnachlass fordern nicht rechtsmissbräuchlich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 312b
    Widerruf, Wirksamkeit des Widerrufs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beweggründe des Verbrauchers spielen beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages keine Rolle

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gründe spielen beim Widerruf des Fernabsatzvertrags keine Rolle

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Tiefpreisgarantie" für Matratzen - Besteht der Käufer auf einer Tiefpreisgarantie, missbraucht er damit nicht sein Widerrufsrecht

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 16.03.2016)

    Internet: Online-Käufe können widerrufen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Fernabsatz: Beweggründe des Verbrauchers für Ausübung des Widerrufsrechts unerheblich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen gestärkt

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Widerrufserklärung ohne Grund möglich

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzvertrag: Widerrufsrecht bei Online-Kauf auch grundlos gültig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf wegen Preisdifferenz

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Darlehen widerrufen: Widerrufsrecht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wovon hängt die Wirksamkeit des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages ab?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Widerrufsrecht und der Rechtsmissbrauch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: BGH stärkt Rechte des Verbrauchers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gründe für einen Widerruf unerheblich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Missbrauch von Verbraucherprivilegien? Widerruf ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Kann das Widerrufsrecht wegen Missbrauchs verweigert werden?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzverträge sind leicht zu widerrufen - Grundlose Widerrufsmöglichkeit bestätigt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Grund?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus Fonds durch Darlehenswiderruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich - kein Missbrauch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kommt es für wirksamen Widerruf eines Fernabsatzvertrags auf die Motive an?

  • kanzleibeier.eu (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht in einem Fernabsatzvertrag

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf wegen günstigerem Angebot

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen Widerruf nicht begründen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Motive für Widerruf durch Verbraucher egal

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerrufbeschränkungen mit Folgen

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf ist unabhängig von den Motiven wirksam

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags ist grds. ohne Berücksichtigung der Motivation des Verbrauchers möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Fernabsatzvertrag - Beweggründe ohne Bedeutung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweggründe des Verbrauchers für die Wirksamkeit des Widerrufs irrelevant

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch beim Verbraucher-Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf ohne Begründung zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen widerrufen: BGH stärkt Widerrufsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf: Stärkung der Verbraucherrechte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Ende der Ewigkeit - Widerrufbeschränkungen mit Folgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Widerruf einer Internetbestellung hängt nicht vom Grund ab

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist ein Widerruf nach Jahren rechtsmissbräuchlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Onlinekäufen möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Online-Kaufvertrages unabhängig von Beweggründen des Verbrauchers möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf ohne Rücksicht auf Beweggründe möglich - Einwand des Rechtsmissbrauchs vom Tisch?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Rechte des Verbrauchers gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen für Verbraucher einschränkungslos gewährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherverträgen trotz wirtschaftlicher Motive möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf wegen Preisdifferenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Immobilien-Kreditverträgen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Widerruf unter Verweis auf nicht eingehaltene Tiefpreisgarantie nicht rechtsmissbräuchlich

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Fernabsatz nur im Ausnahmefall rechtsmissbräuchlich

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Des Verbrauchers möglich

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Motivprüfung bei Ausübung des Widerrufsrechts - Anm. zu BGH, Urteil vom 16.3.2016 - VIII ZR 146/15" von Prof. Dr. Christiane Wendehorst, original erschienen in: NJW 2016, 1951 - 1953.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erleichterte Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen mit Waren" von RA Dr. Felix Buchmann und RAin Anna-Lena Hoffmann, original erschienen in: K&R 2016, 462 - 467.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1951
  • NJW 2016, 32
  • ZIP 2016, 1076
  • ZIP 2016, 23
  • MDR 2016, 12
  • MDR 2016, 575
  • ZMR 2017, 442
  • VersR 2016, 929
  • WM 2016, 1103
  • MMR 2016, 523
  • MIR 2016, Dok. 013
  • BB 2016, 1025
  • BB 2016, 1108
  • K&R 2016, 417


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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss.
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss.
  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …

    Bei einem Fernabsatzgeschäft bleibt es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von dem - nicht an eine Begründungspflicht geknüpften - gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht (Senatsurteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, NJW 2016, 1951 Rn. 20).

    Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (…Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17; vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (…BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).

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