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   BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15   

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https://dejure.org/2016,4056
BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4056)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4056)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4056)
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Volltextveröffentlichungen (24)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 312d BGB vom 04.07.2013, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 29.07.2009
    Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs

  • webshoprecht.de

    Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung

  • IWW

    §§ 312b, ... 312d, 355 BGB, § 346 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 355 BGB, § 242 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • IWW

    §§ 312b, ... 312d, 355 BGB, § 346 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 355 BGB, § 242 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • JurPC

    Widerruf ohne Begründung zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers

  • Betriebs-Berater

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • kanzlei.biz

    Fernabsatzverträge können grundsätzlich ohne Angabe eines Grundes widerrufen werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers; zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung

  • rewis.io

    Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Vertragsrecht

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers

  • rechtsportal.de

    Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fernabsatzvetrag: Kein Widerruf bei Arglist des Verbrauchers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (93)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen - Beweggründe des Verbrauchers grundsätzlich unbeachtlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich - kein Missbrauch

     
  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kunden dürfen feilschen - auch nachträglich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbraucher, der mit Ausübung des Widerrufsrechts Preissenkung erzwingen will, handelt nicht rechtsmissbräuchlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucher kann gesetzliches Widerrufsrecht ohne Rücksicht auf Beweggründe ausüben - Rechtsmissbrauch nur in engen Ausnahmefällen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzverträge können von Gesetzes ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers widerrufen werden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Fernabsatzvertrag - Widerruf

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht nach vergeblicher Durchsetzung der Tiefpreisgarantie

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Widerrufsgründe sind ohne Bedeutung

  • heise.de (Pressebericht, 16.03.2016)

    BGH untermauert Widerrufsrecht bei Online-Käufen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen - und die Motive des Verbrauchers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen: Preisnachlass fordern nicht rechtsmissbräuchlich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 312b
    Widerruf, Wirksamkeit des Widerrufs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beweggründe des Verbrauchers spielen beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages keine Rolle

  • verweyen.legal (Pressemitteilung)

    Grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    (Kein) Missbrauch bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gründe spielen beim Widerruf des Fernabsatzvertrags keine Rolle

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe möglich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Tiefpreisgarantie" für Matratzen - Besteht der Käufer auf einer Tiefpreisgarantie, missbraucht er damit nicht sein Widerrufsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 16.03.2016)

    Internet: Online-Käufe können widerrufen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Fernabsatz: Beweggründe des Verbrauchers für Ausübung des Widerrufsrechts unerheblich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen gestärkt

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Widerrufserklärung ohne Grund möglich

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzvertrag: Widerrufsrecht bei Online-Kauf auch grundlos gültig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf wegen Preisdifferenz

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Darlehen widerrufen: Widerrufsrecht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wovon hängt die Wirksamkeit des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages ab?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Widerrufsrecht und der Rechtsmissbrauch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: BGH stärkt Rechte des Verbrauchers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gründe für einen Widerruf unerheblich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Missbrauch von Verbraucherprivilegien? Widerruf ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Kann das Widerrufsrecht wegen Missbrauchs verweigert werden?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzverträge sind leicht zu widerrufen - Grundlose Widerrufsmöglichkeit bestätigt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Grund?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus Fonds durch Darlehenswiderruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich - kein Missbrauch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kommt es für wirksamen Widerruf eines Fernabsatzvertrags auf die Motive an?

  • kanzleibeier.eu (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht in einem Fernabsatzvertrag

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf wegen günstigerem Angebot

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen Widerruf nicht begründen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Motive für Widerruf durch Verbraucher egal

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerrufbeschränkungen mit Folgen

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf ist unabhängig von den Motiven wirksam

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags ist grds. ohne Berücksichtigung der Motivation des Verbrauchers möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Fernabsatzvertrag - Beweggründe ohne Bedeutung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweggründe des Verbrauchers für die Wirksamkeit des Widerrufs irrelevant

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch beim Verbraucher-Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf ohne Begründung zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen widerrufen: BGH stärkt Widerrufsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf: Stärkung der Verbraucherrechte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Ende der Ewigkeit - Widerrufbeschränkungen mit Folgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Widerruf einer Internetbestellung hängt nicht vom Grund ab

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist ein Widerruf nach Jahren rechtsmissbräuchlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Onlinekäufen möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Online-Kaufvertrages unabhängig von Beweggründen des Verbrauchers möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf ohne Rücksicht auf Beweggründe möglich - Einwand des Rechtsmissbrauchs vom Tisch?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Rechte des Verbrauchers gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen für Verbraucher einschränkungslos gewährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherverträgen trotz wirtschaftlicher Motive möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf wegen Preisdifferenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Immobilien-Kreditverträgen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Widerruf unter Verweis auf nicht eingehaltene Tiefpreisgarantie nicht rechtsmissbräuchlich

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Fernabsatz nur im Ausnahmefall rechtsmissbräuchlich

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch bei bloßer Preisverbesserung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Der Widerruf von Online-Kaufverträgen unter Berufung auf die Nichteinhaltung einer Tiefpreisgarantie ist nicht rechtsmissbräuchlich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch wegen Tiefpreisgarantie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Commerce: Widerruf eines Kaufvertrages wegen verweigertem Preisnachlass

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Des Verbrauchers möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1951
  • ZIP 2016, 1076
  • MDR 2016, 575
  • ZMR 2017, 442
  • VersR 2016, 929
  • WM 2016, 1103
  • MMR 2016, 523
  • MIR 2016, Dok. 013
  • BB 2016, 1108
  • K&R 2016, 417
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss.
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss.
  • BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

    Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sinn des Widerrufsrechts, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen (Werk-)Vertrag schließt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 Rn. 17, BGHZ 183, 235; Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 Rn. 16, NJW 2016, 1951).
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