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   BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14   

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https://dejure.org/2016,13848
BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14 (https://dejure.org/2016,13848)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2016 - V ZR 250/14 (https://dejure.org/2016,13848)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14 (https://dejure.org/2016,13848)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    WEG § 21 Abs. 4

  • IWW

    § 21 Abs. 4 WEG, § 8 WEG, § 50 Abs. 1 Satz 1 LBO SH, § 50 Abs. 5 Satz 1 HS 1 LBO SH, § 903 BGB, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 8 WEG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 50 LBO SH, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 50 Abs 1 S 1 BauO SH
    Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 8, 21 Abs. 4
    Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer; Abweichung des Bauträgers von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung; Erstmalige ordnungsmäßige ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, § 21 Abs. 4 u 8 WEG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 21 Abs. 4
    Anspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber übrigen Eigentümer auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an fehlenden Stellplatznachweis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Stellplatzverpflichtung Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 4
    Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer; Abweichung des Bauträgers von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung; Erstmalige ordnungsmäßige ...

  • rechtsportal.de

    WEG § 8 ; WEG § 21 Abs. 4 ; WEG § 21 Abs. 8
    Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer; Abweichung des Bauträgers von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung; Erstmalige ordnungsmäßige ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stellplatznachweis obliegt allen Eigentümern!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigentumswohnungen - und die Stellplatznachweise

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erfüllung des Stellplatznachweises als gemeinschaftliche Aufgabe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Richtiger Klageantrag bei der Verpflichtung zum Stellplatznachweis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Stellplatznachweis ist Sache aller Wohnungseigentümer

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stellplatznachweis obliegt allen Wohnungseigentümern! (IMR 2016, 290)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussersetzungsklage: Reichweite des gerichtlichen Eingriffs (IMR 2016, 349)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2181
  • MDR 2016, 819
  • NVwZ 2016, 1744
  • NZM 2016, 523
  • ZMR 2016, 553
  • BauR 2016, 1486
  • ZfBR 2016, 570
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

    Da im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, ZMR 2016, 553 Rn. 18 mwN), soll in aller Regel nicht die Abgabe individueller Willenserklärungen erreicht werden, sondern ein Beschluss als das in § 23 Abs. 1 WEG vorgesehene Ergebnis der kollektiven Willensbildung der Wohnungseigentümer herbeigeführt werden.

    Speziell für dieses Anliegen hat der Gesetzgeber mit der Einführung von § 21 Abs. 8 WEG die Möglichkeit geschaffen, eine Beschlussersetzung durch gerichtliches Gestaltungsurteil herbeizuführen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, ZMR 2016, 553 Rn. 16 ff.; Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., vor §§ 43 ff. Rn. 41, jeweils mwN).

  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

    Da im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, ZMR 2016, 553 Rn. 18 mwN), umfasst der Antrag als minus auch die Feststellung, dass die Belegungsrechte ggf. zu einem späteren Zeitpunkt enden.
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Für die Auslegung von Anträgen ist nicht allein der buchstäbliche Sinn des Wortlauts maßgebend (st. Rspr., etwa BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, juris Rn. 9; vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17, juris Rn. 14; Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, juris Rn. 18; jeweils mwN).

    Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er aus der Klagebegründung, den sonstigen Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgeht (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, juris Rn. 18).

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17, juris Rn. 28; vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, aaO; Beschlüsse vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, juris Rn. 9 mwN; vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17, juris Rn. 14).

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16

    Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden

    Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 26. Februar 2016, V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats zählen hierzu sowohl die erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 10; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 7) als auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016- V ZR 250/14, aaO; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 37/02, BGHZ 152, 63, 74 f.).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer ist, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen (Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff.).

  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17

    Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von

    b) Für die Bestimmung des ordnungsmäßigen Anfangszustands des Gemeinschaftseigentums im Sinne dieser Rechtsprechung ist in erster Linie der Teilungsvertrag (§ 3 WEG) bzw. die Teilungserklärung (§ 8 WEG) in Verbindung mit dem gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG in Bezug genommenen Aufteilungsplan maßgebend (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 523 Rn. 12).

    Ebenso ist die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer und wird von dem Anspruch auf erstmalige ordnungsmäßige Herstellung des Gemeinschaftseigentums erfasst, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen (Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 11 ff.).

  • BGH, 23.03.2018 - V ZR 65/17

    Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und

    Dazu können auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Anforderungen gehören, wie etwa die Schaffung baurechtlich vorgesehener Stellplätze oder eines zweiten Rettungswegs (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 10 ff.; Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, ZWE 2017, 177 Rn. 13).

    Sie gibt den Rahmen vor, der allerdings, soweit die Teilungserklärung keine Aussagen trifft, durch die bauordnungsrechtlichen Vorschriften und die Baugenehmigung auszufüllen ist (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 12).

  • BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18

    Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung

    Es kann nur darum gehen, dass ein Beschluss gefasst wird, um die Grundlage für ein Vorgehen des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu schaffen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 16 ff.; siehe zur Auslegung auch Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NJW 2018, 3283 Rn. 6).
  • OLG München, 11.10.2016 - 32 W 129/16

    Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand

    Unter Instandsetzung ist auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen (BGH NJW 2016, 2181 NJW 2016, 473; Bärmann /Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 118).

    Für die Bestimmung des ordnungsmäßigen Anfangszustandes des Gemeinschaftseigentums ist zunächst der Inhalt der Teilungserklärung maßgeblich (BGH NJW 2016, 2181; Bärmann /Merle, a.a.O., § 21 Rn. 118b).

    Wenn die Teilungserklärung und der Aufteilungsplan insoweit keine Aussage treffen, kann den für die Erstherstellung maßgeblichen Bauplänen und der Baubeschreibung Bedeutung zukommen (BGH NJW 2016, 2181).

    Der ordnungsmäßigen Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Anforderungen (BGH NJW 2016, 2181; Bärmann /Merle, a.a.O., § 21 Rn. 120).

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH NJW 2016, 2181).

    Dies rechtfertigt es, die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Vorgaben der ordnungsmäßigen Herstellung des Gemeinschaftseigentums zuzurechnen (vgl. BGH NJW 2016, 2181).

  • OLG München, 11.10.2016 - 32 Wx 374/16

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands

    Unter Instandsetzung ist auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen (BGH NJW 2016, 2181 NJW 2016, 473; Bärmann /Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 118).

    Für die Bestimmung des ordnungsmäßigen Anfangszustandes des Gemeinschaftseigentums ist zunächst der Inhalt der Teilungserklärung maßgeblich (BGH NJW 2016, 2181; Bärmann /Merle, a.a.O., § 21 Rn. 118b).

    Wenn die Teilungserklärung und der Aufteilungsplan insoweit keine Aussage treffen, kann den für die Erstherstellung maßgeblichen Bauplänen und der Baubeschreibung Bedeutung zukommen (BGH NJW 2016, 2181).

    Der ordnungsmäßigen Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen (BGH NJW 2016, 2181; Bärmann /Merle, a.a.O., § 21 Rn. 120).

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH NJW 2016, 2181).

    Dies rechtfertigt es, die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben der ordnungsmäßigen Herstellung des Gemeinschaftseigentums zuzurechnen (vgl. BGH NJW 2016, 2181).

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18

    Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer

    aa) Da im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, ZMR 2016, 553 Rn. 18 mwN), legt das Berufungsgericht diesen Antrag zutreffend dahingehend aus, dass der Beklagte nicht der Klägerin, sondern den Wohnungseigentümern gemeinschaftliches Eigentum an dem Flurstück N.       allee verschaffen soll; dieses Verständnis hat sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu eigen gemacht.
  • OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

    Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung

  • LG Bremen, 07.10.2016 - 4 S 250/15

    WEG muss einer e-Mobil-Box nicht zustimmen!

  • LG München I, 08.02.2017 - 1 S 5582/16

    Vermietung von Wohnungen an (arabische) Medizintouristen: Zulässige Wohnnutzung?

  • AG Bonn, 24.01.2019 - 27 C 115/18

    Zustimmung der Wohnungseigentümer zum Betrieb einer Kindertagespflege durch die

  • LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 13 T 82/19

    Für gerichtliche Verwalterbestellung muss es Kandidaten geben!

  • OLG Nürnberg, 01.08.2019 - 13 U 1667/17

    Schadensersatzanspruch, Berufung, Bescheid, Beratungsvertrag, Gesellschafter,

  • LG München I, 02.05.2019 - 36 S 8087/17

    Anspruch auf ordnungsgemäße Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums

  • AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17

    WEG - Verweigerung der Veräußerungszustimmung

  • AG Delbrück, 25.10.2019 - 2 C 283/18

    Jeder Eigentümer kann Bestellung eines Verwalters erzwingen

  • AG Essen, 10.06.2020 - 196 C 143/19

    Es gibt sie tatsächlich, die begründete Beschlussersetzungsklage gem. § 21 Abs. 8

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