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   BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4725
BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14 (https://dejure.org/2016,4725)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2016 - V ZR 216/14 (https://dejure.org/2016,4725)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14 (https://dejure.org/2016,4725)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 444

  • autokaufrecht.info

    Keine Arglist wegen unterlassener Erfolgskontrolle bei Mängelbeseitigung durch ein Fachunternehmen

  • IWW

    § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § ... 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1, 3 BGB, § 311 Abs. 2, 3, § 241 Abs. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 459 Abs. 1 BGB, § 444 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 296a ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 444 BGB
    Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer bei Verdacht einer erfolglosen Mängelbeseitigung; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 444
    Wiederauftreten eines Mangels: Keine billigende Inkaufnahme durch den Verkäufer bei unterlassener Erfolgskontrolle bzgl. Mangelbeseitigung durch beauftragtes Fachunternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Absehen des Verkäufers eines Hausgrundstücks von einer Erfolgskontrolle nach Ausführung von Auftragsarbeiten zur Beseitigung des Befalls eines Blockhauses mit Holzbock; Arglistiges Handeln des Verkäufers bei unterlassener Weitergabe seiner Kenntnis vom Vorliegen einer erfolglosen Mangelbeseitigung; Nähere Erläuterung der Einzelheiten der von ihm ergriffenen Mangelbeseitigungsmaßnahmen im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verkauf eines mangelhaften Grundstücks (hier: Befall eines Blockhauses mit Holzbock), Kenntnis vom Befall, Kenntnis vom Sanierungserfolg nach Holzbockbekämpfung, Arglisteinwand, sekundäre Darlegungslast bei Grundstücksverkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob sich der Verkäufer eines Hausgrundstücks, der ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels beauftragt hat, vom Erfolg der Sanierungsbemühungen Kenntnis verschaffen muss und unter welchen Voraussetzungen ein arglistiges Verhalten vorliegt, wenn die Mangelbeseitigung keinen Erfolg gehabt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 444
    Absehen des Verkäufers eines Hausgrundstücks von einer Erfolgskontrolle nach Ausführung von Auftragsarbeiten zur Beseitigung des Befalls eines Blockhauses mit Holzbock; Arglistiges Handeln des Verkäufers bei unterlassener Weitergabe seiner Kenntnis vom Vorliegen einer erfolglosen Mangelbeseitigung; Nähere Erläuterung der Einzelheiten der von ihm ergriffenen Mangelbeseitigungsmaßnahmen im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast

  • rechtsportal.de

    Absehen des Verkäufers eines Hausgrundstücks von einer Erfolgskontrolle nach Ausführung von Auftragsarbeiten zur Beseitigung des Befalls eines Blockhauses mit Holzbock; Arglistiges Handeln des Verkäufers bei unterlassener Weitergabe seiner Kenntnis vom Vorliegen einer erfolglosen Mangelbeseitigung; Nähere Erläuterung der Einzelheiten der von ihm ergriffenen Mangelbeseitigungsmaßnahmen im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Holzbockbefall: Muss sich der Verkäufer Kenntnis vom Erfolg der Sanierung verschaffen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kaufrecht: Zur Arglist beim Hauskauf nach Mangelbeseitigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundstücksverkäufer kann Einzelheiten von Mangelbeseitigungsmaßnahmen näher zu erläutern haben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein arglistiges Verschweigen eines Mangels nach Gebäudesanierung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Holzbockbefall: Umfang der Aufklärungspflicht bzgl. Sanierungsmaßnahmen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn der Käufer einer Immobilie geltend macht, ihm sei ein Mangel arglistig verschwiegen worden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Arglist beim Hauskauf nach Mangelbeseitigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Arglist des Verkäufers eines bebauten Grundstücks (Hausbockkäfer)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arglistiges Verschweigen beim Immobilienkauf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hausverkäufer darf grundsätzlich vom Erfolg einer Schädlingsbekämpfung ausgehen - Keine arglistige Aufklärungspflichtverletzung bei Wiederauftreten des Ungezieferbefalls

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Holzbockbefall: Muss sich der Verkäufer Kenntnis vom Erfolg der Sanierung verschaffen? (IMR 2016, 214)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2315
  • MDR 2016, 576
  • DNotZ 2016, 473
  • VersR 2018, 168
  • WM 2016, 1755
  • BauR 2016, 1063
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für

    c) Soweit es um die - ebenfalls von dem Kläger darzulegende und zu beweisende - Kenntnis der Beklagten von bauphysikalischen Nachteilen geht, die sich aus der Einbeziehung der Wand ergeben, wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer, der eine Fachfirma mit der Beseitigung eines Mangels beauftragt, grundsätzlich von einem ordnungsgemäßen Vorgehen des Unternehmens ausgehen kann (Senat, Urteil vom 9. Februar 2016 - V ZR 216/14, ZNotP 2016, 70 Rn. 19 f.).
  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

    Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache

    Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senat, Urteile vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, Rn. 11 und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15

    Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges

    So kann es beispielsweise liegen, wenn der Verkäufer oder ein Dritter - etwa ein vormaliger Eigentümer - das Grundstück mit negativem Ergebnis auf Altlasten hat untersuchen oder tatsächlich vorhandene Schadstoffe durch eine Spezialfirma hat beseitigen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 17 ff. für die Beseitigung von Hausbock in einem Holzhaus).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

    Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender

    Ein in zweiter Instanz erfolgtes Vorbringen ist nicht neu, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 15; vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, juris Rn. 27; jeweils mwN; Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7; vom 6. Mai 2015 - VII ZR 53/13, NJW-RR 2015, 1109 Rn. 11; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 20 f.).
  • OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

    Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht

    Akuter Schädlingsbefall (hier: lebende Larven des Holzbocks) entspricht aber nicht mehr einer üblichen Abnutzung, sondern stellt einen Sachmangel des Gebäudes dar (BGH V ZR 216/14, MDR 2016, 576 ff., juris Rn. 7).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

    Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des

    Dagegen ist Vortrag in zweiter Instanz dann nicht neu, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2004 - VI ZR 199/03, aaO; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 15; vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 27; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, WuM 2016, 426 Rn. 18; jeweils mwN).
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17

    Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als

    Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 24; Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 11; Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 21 mwN).
  • LG Ravensburg, 09.01.2018 - 2 O 171/17

    Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom

    c) Das Vorhandensein der ursprünglich eingebauten unzulässigen Software war ein solcher wesentlicher Umstand, denn über ihm bekannte verborgene Mängel muss ein Verkäufer immer aufklären (BGH, Urteil vom 19.02.2016, V ZR 216/14, juris Rn. 19; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rn. 4249 ff., S. 1096 f.).

    Über ihm bekannte Fahrzeugmängel muss ein Autoverkäufer immer aufklären denn über ihm bekannte verborgene Mängel muss ein Verkäufer immer aufklären (BGH, Urteil vom 19.02.2016, V ZR 216/14, juris Rn. 19; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rn. 4249 ff., S. 1096 f.).

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 21 U 12/16

    Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim Grundstückskauf

    d) Auf den Gewährleistungsausschluss können sich die Beklagten dann nicht berufen, wenn sie den Mangel arglistig verschwiegen haben, wobei den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Arglist im Sinne des § 444 BGB trifft (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2016, V ZR 216/14, Rz. 21).

    Hierbei kann der Käufer eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2016, V ZR 216/14 Rz. 11; Urteil vom 16.03.2012, V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 21; Senat Urteil vom 10.03.2015, I-21 U 93/14, Urteilsumdruck Seite 15/16).

  • BGH, 21.09.2017 - V ZR 64/17

    Gerichtliche Beweiswürdigung zur Erkennbarkeit von Feuchtigkeitsschäden in einem

    Zwar kann der danach erforderliche bedingte Vorsatz des Verkäufers in Bezug auf das Fortbestehen eines Mangels zu verneinen sein, wenn er aufgrund konkreter - von ihm darzulegender und gegebenenfalls zu beweisender - Umstände davon ausgehen darf, der Mangel sei vollständig und dauerhaft beseitigt (vgl. etwa für die Beseitigung eines Hausbockbefalls durch ein Fachunternehmen Senat, Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 16 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14

    Anfechtung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Verschweigens

  • LG Duisburg, 21.09.2017 - 8 O 292/14

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag aufgrund des behaupteten

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2018 - 24 U 216/17

    Pflicht des Veräußerers eines Hausgrundstücks zu Hinweisen auf in der

  • BGH, 02.06.2016 - V ZR 223/15

    Mangelnde Beheizbarkeit des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses als

  • BGH, 16.03.2017 - V ZR 170/16

    Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages:

  • OLG Koblenz, 01.03.2017 - 5 U 135/17

    Arglistige Täuschung durch Bagatellisierung eines erheblichen Unfallschadens

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