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   BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14   

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https://dejure.org/2016,10908
BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,10908)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,10908)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,10908)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 ZPO, § 301 ZPO, § 538 ZPO, § 138 Abs 1 BGB
    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 254, 301, 538, 138 Abs. 1
    Zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Gerichtliche Würdigung des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit (Fortführung von BGH, Urteil vom 9.7.1953 = BGHZ 10, 228)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 254; ZPO § 301; ZPO § 538
    Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Gerichtliche Würdigung des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten

  • datenbank.nwb.de

    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist die Sicherungsübereignung eines Warenlagers sittenwidrig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers im Zusammenhang mit der Gewährung eines Sanierungskredits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenklage und bjektive Klagehäufung - und die teilweise Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsübereignung eines Warenlagers - und die Frage der Sittenwidrigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sicherungsübereignung eines Warenlagers sittenwidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nichtige Sicherheitsübereignung des Warenlagers zugunsten der kreditgebenden Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Warenlagerübereignung

Besprechungen u.ä. (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 30
  • NJW 2016, 2662
  • ZIP 2016, 1058
  • MDR 2016, 1408
  • NZI 2016, 659
  • WM 2016, 1026
  • DB 2016, 1311
  • NZG 2016, 796
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Geht es um die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB, so sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme bzw. des Vertragsschlusses maßgeblich, während es auf die spätere Entwicklung für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts nicht ankommt (BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314; vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 96 f.; vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 Rn. 13; vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 46).
  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Vor diesem Hintergrund darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 12 mwN; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 29 mwN, BGHZ 210, 30; 23. September 2015 - I ZR 78/14 - Rn. 26 mwN) .
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist bereits dann anzunehmen, wenn Urteilselemente, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden können, unterschiedlich bewertet werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 23 Rn. 29).
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