Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von Werturteilen; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei Schmähkritik; enge Auslegung der Schmähkritik; Strafbarkeit ausfallender Ehrbeeinträchtigung einer Staatsanwältin durch einen Verteidiger; Abwägungsverzicht gleichwohl nur bei eindeutig fehlendem Verfahrensbezug)

• lexetius.com
• openjur.de

  § 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

 
• Bundesverfassungsgericht

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 185 StGB
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur falschen Einordnung einer Äußerung als "Schmähkritik"

• aufrecht.de
• Jurion

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ( StGB )

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ( StGB )

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt

 
• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung einer Staatsanwältin als durchgeknallt stellt keine Schmähkritik dar

• mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zum Begriff der Schmähkritik

• zeit.de (Pressemeldung, 02.08.2016)

  Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmähkritik - nur in Ausnahmefällen

• lto.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit: Beleidigung muss keine Schmähkritik sein

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  GG Art. 5 I; StGB §§ 185, 193
  Einordnung der Äußerung eines Rechtsanwalts als Schmähkritik

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit (im Internet)

• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  Die widerwärtige, boshafte dümmliche und durchgeknallte Staatsanwältin

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Durchgeknallt und geisteskrank - Schmähungen und Meinungsfreiheit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung aufgehoben

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Anwalt nennt Staatsanwältin "geisteskrank" - nicht zwangsläufig Beleidigung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wovon hängt es ab, ob Werturteile durch die Meinungsfreiheit geschützt sind oder nicht?

• Jurion (Kurzinformation)

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen - Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Besprechungen u.ä. (9)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  (Die unzutreffende Einordnung einer Aussage als Schmähkritik verletzt die Meinungsfreiheit (Alexander Al Hamwi; ZIS 2017, 235)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)

• faz.net (Pressekommentar, 04.08.2016)

  Meinungsfreiheit: Sachliches Ausrasten erlaubt

 
• lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

  Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  "Durchgeknallte Staatsanwältin"-Fall

  Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 185, 193 StGB
  Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Beleidigung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Meinungsfreiheit und Ehrschutz

• new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

  Meinungsfreiheit: Bezeichnung als "durchgeknallte" Staatsanwältin stellt keine Schmähkritik dar

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  "Durchgeknallte Staatsanwältin" - Einordnung einer Meinungsäußerung als Formalbeleidigung sowie Schmähkritik

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik: Der Strafverteidiger nennt die Staatsanwältin "durchgeknallt" und kassiert eine Strafe wegen Beleidigung. Er ruft das BVerfG an.

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Einordnung der Äußerung eines Rechtsanwalts als Schmähkritik - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.06.201" von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, original erschienen in: NJW 2016, 2870 - 2872.

Papierfundstellen

• NJW 2016, 24
• NJW 2016, 2870
• NStZ-RR 2016, 308
• StV 2017, 178
• AnwBl 2016, 765
• DÖV 2016, 916
• afp 2016, 431

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Wird zitiert von ... (23)  

• LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16  

  Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.06.2016 (NJW 2016, 2870) nicht gegen die Entscheidung spricht, da die Kammer durchaus, wie es sich aus den Gründen und auch bereits aus der einstweiligen Verfügung vom 17.05.2016 ergibt, eine Auseinandersetzung in der Sache annimmt.
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16  

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2016, 2870 Rn. 13; BVerfGE 82, 272, 283 f.; BVerfGE 85, 1, 16).
• OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16  

  Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen …

  Liegt damit eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallende Meinungsäußerung des Angeklagten vor, hat diese gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Opfers nur dann von vornherein zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262 [2263]; NJW 2009, 3016; zuletzt soweit ersichtlich: 29.06.2016,1 BvR 2646/15).

  Ebenso verhält es sich bei der Frage nach dem Vorliegen einer Formalbeleidigung, deren Kennzeichen es ist, dass sich die Kränkung bereits aus der Form der Äußerung ohne Rücksicht auf ihren Inhalt ergibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).

  Dabei sind strenge Maßstäbe anzuwenden (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).

 
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris).
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …

  Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 - 1 BvR 2646/15, juris Rn. 13 m.w.N.).
• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18  

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2016, 2870 Rn. 17 m.w.N.).

  Nur dann, wenn der abwertende Vorwurf auch vom Standpunkt des Äußernden aus völlig grundlos, d.h. willkürlich, nicht sachbezogen und von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes ist, kann dies auf dessen Absicht hindeuten, den Betroffenen zu diffamieren (BVerfG NJW 2016, 2870 [BVerfG 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15] Rn. 17 f.;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.06.2014 - 5 U 81/13, BeckRS 2015, 07789 Rn. 44).

• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18  

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2016, 2870 Rn. 17 m.w.N.).

  Nur dann, wenn der abwertende Vorwurf auch vom Standpunkt des Äußernden aus völlig grundlos, d.h. willkürlich, nicht sachbezogen und von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes ist, kann dies auf dessen Absicht hindeuten, den Betroffenen zu diffamieren (BVerfG NJW 2016, 2870 [BVerfG 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15] Rn. 17 f.;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.06.2014 - 5 U 81/13, BeckRS 2015, 07789 Rn. 44).

• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18  

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …

  Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon bei einer polemischen Zuspitzung erreicht ist, die in sachlicher Hinsicht nicht erforderlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2016, 2870 Rn. 13; BVerfGE 82, 272, 283 f.; BVerfGE 85, 1, 16) und dass eine Schmähkritik auch nicht bereits deswegen angenommen werden kann, weil - wie hier - eine Äußerung überzogen, geschmacklos oder ausfällig ist.
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678  

  Schusspistole auf Facebookprofil vs Aufrüstung der Bundeswehr

  Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16  
  Für eine unzulässige Schmähkritik darf nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehen (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15, NJW 2016, 2870, 2871).

  Erfolgt die Äußerung daher im Rahmen der Auseinandersetzung um die Sache, kann wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts von Verfassungs wegen engen Verständnisses des Begriffs der Schmähkritik eine solche nicht angenommen werden (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15, NJW 2016, 2870, 2871).

• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1677  

  Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 53 Ss 64/16  

  Beleidigung eines Justizvollzugsbediensteten: Vorwurf "fetischistischen …
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679  

  Waffenhandelserlaubnis aufgrund latenter Aggressivität entzogen
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18  

  Beleidigung von Alice Weidel: Facebook darf Kommentar nicht länger verbreiten
• AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 2 AGH 14/14  

  Rechtsanwalt, Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
• OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17  

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Äußerung im Wahlkampf
• OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17  

  Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
• VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928  

  öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kommt besondere Beachtung der …
• OVG Sachsen, 08.12.2016 - 2 A 625/15  

  Richter; Ehrverletzung; Äußerung im Disziplinarverfahren
• AG Berlin-Charlottenburg, 19.10.2018 - 233 C 101/18  

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch wg. rechtsmissbräuchlicher Einlegung
• OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 110/17  
• LG Frankfurt/Main, 28.07.2017 - 3 O 271/17