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   BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15.   

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https://dejure.org/2016,22515
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15. (https://dejure.org/2016,22515)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15. (https://dejure.org/2016,22515)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15. (https://dejure.org/2016,22515)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von Werturteilen; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei ...

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 185 StGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur falschen Einordnung einer Äußerung als "Schmähkritik"

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB)

  • Anwaltsblatt

    Art 5 GG
    Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik nur im Ausnahmefall

  • Anwaltsblatt

    Art 5 GG
    Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik nur im Ausnahmefall

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ( StGB )

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ( StGB )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Begriff der Schmähkritik

  • zeit.de (Pressemeldung, 02.08.2016)

    Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmähkritik - nur in Ausnahmefällen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: Beleidigung muss keine Schmähkritik sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BGH, Beschluss vom 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 4/16
    Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit (im Internet)

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Durchgeknallt und geisteskrank - Schmähungen und Meinungsfreiheit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung aufgehoben

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Anwalt nennt Staatsanwältin "geisteskrank" - nicht zwangsläufig Beleidigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wovon hängt es ab, ob Werturteile durch die Meinungsfreiheit geschützt sind oder nicht?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urteil zu Schmähkritik

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Negative Kundenbewertungen im Internet - Was müssen sich Online-Händler gefallen lassen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen - Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    (Die unzutreffende Einordnung einer Aussage als Schmähkritik verletzt die Meinungsfreiheit (Alexander Al Hamwi; ZIS 2017, 235)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)

  • faz.net (Pressekommentar, 04.08.2016)

    Meinungsfreiheit: Sachliches Ausrasten erlaubt

     
  • lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

    Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Durchgeknallte Staatsanwältin"-Fall

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 185, 193 StGB
    Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Beleidigung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Meinungsfreiheit und Ehrschutz

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Meinungsfreiheit: Bezeichnung als "durchgeknallte" Staatsanwältin stellt keine Schmähkritik dar

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    "Durchgeknallte Staatsanwältin" - Einordnung einer Meinungsäußerung als Formalbeleidigung sowie Schmähkritik

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 24
  • NJW 2016, 2870
  • NStZ-RR 2016, 308
  • StV 2017, 178
  • AnwBl 2016, 765
  • AnwBl Online 2016, 558
  • DÖV 2016, 916
  • afp 2016, 431
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16

    Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.06.2016 (NJW 2016, 2870) nicht gegen die Entscheidung spricht, da die Kammer durchaus, wie es sich aus den Gründen und auch bereits aus der einstweiligen Verfügung vom 17.05.2016 ergibt, eine Auseinandersetzung in der Sache annimmt.
  • VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

    Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

    Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

    Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2016, 2870 Rn. 13; BVerfGE 82, 272, 283 f.; BVerfGE 85, 1, 16).
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