Volltextveröffentlichungen (16)

• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von Werturteilen; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei ...

• lexetius.com
• openjur.de

  § 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

 
• Bundesverfassungsgericht

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 185 StGB
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur falschen Einordnung einer Äußerung als "Schmähkritik"

• aufrecht.de
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB)

• Anwaltsblatt

  Art 5 GG
  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik nur im Ausnahmefall

• Anwaltsblatt

  Art 5 GG
  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik nur im Ausnahmefall

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ( StGB )

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ( StGB )

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

 
• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung einer Staatsanwältin als durchgeknallt stellt keine Schmähkritik dar

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zum Begriff der Schmähkritik

• zeit.de (Pressemeldung, 02.08.2016)

  Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmähkritik - nur in Ausnahmefällen

• lto.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit: Beleidigung muss keine Schmähkritik sein

• mueller.legal (Pressemitteilung)

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  GG Art. 5 I; StGB §§ 185, 193
  Einordnung der Äußerung eines Rechtsanwalts als Schmähkritik

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit (im Internet)

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Durchgeknallt und geisteskrank - Schmähungen und Meinungsfreiheit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung aufgehoben

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Anwalt nennt Staatsanwältin "geisteskrank" - nicht zwangsläufig Beleidigung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wovon hängt es ab, ob Werturteile durch die Meinungsfreiheit geschützt sind oder nicht?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Urteil zu Schmähkritik

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Negative Kundenbewertungen im Internet - Was müssen sich Online-Händler gefallen lassen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen - Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Besprechungen u.ä. (9)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  (Die unzutreffende Einordnung einer Aussage als Schmähkritik verletzt die Meinungsfreiheit (Alexander Al Hamwi; ZIS 2017, 235)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)

• faz.net (Pressekommentar, 04.08.2016)

  Meinungsfreiheit: Sachliches Ausrasten erlaubt

 
• lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

  Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  "Durchgeknallte Staatsanwältin"-Fall

  Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 185, 193 StGB
  Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Beleidigung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Meinungsfreiheit und Ehrschutz

• new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

  Meinungsfreiheit: Bezeichnung als "durchgeknallte" Staatsanwältin stellt keine Schmähkritik dar

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  "Durchgeknallte Staatsanwältin" - Einordnung einer Meinungsäußerung als Formalbeleidigung sowie Schmähkritik

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik: Der Strafverteidiger nennt die Staatsanwältin "durchgeknallt" und kassiert eine Strafe wegen Beleidigung. Er ruft das BVerfG an.

Papierfundstellen

• NJW 2016, 24
• NJW 2016, 2870
• NStZ-RR 2016, 308
• StV 2017, 178
• AnwBl 2016, 765
• AnwBl Online 2016, 558
• DÖV 2016, 916
• afp 2016, 431

Wird zitiert von ... (47)

• LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16

  Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.06.2016 (NJW 2016, 2870) nicht gegen die Entscheidung spricht, da die Kammer durchaus, wie es sich aus den Gründen und auch bereits aus der einstweiligen Verfügung vom 17.05.2016 ergibt, eine Auseinandersetzung in der Sache annimmt.
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2016, 2870 Rn. 13; BVerfGE 82, 272, 283 f.; BVerfGE 85, 1, 16).
• VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris).

 
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Demnach sind Herabsetzungen in der Ehre, auch wenn sie besonders krass und drastisch sind, nicht als Schmähung anzusehen, wenn sie ihren Bezug noch in sachlichen Auseinandersetzungen haben.Dass die Einordnung ehrkränkender Äußerungen als Schmähung eine eng zu handhabende Ausnahme bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 -, Rn. 14), entspricht dem Grundsatz des Ausgleichs von Grundrechten durch Abwägung.

  (d)Der eine Abwägung entbehrlich machende und damit die Meinungsfreiheit verdrängende Effekt, der mit einer Einordnung als Angriff auf die Menschenwürde, Schmähkritik oder Formalbeleidigung verbunden ist, gebietet es zudem, diese Einordnung klar kenntlich zu machen und sie in einer auf die konkreten Umstände des Falles bezogenen, gehaltvollen und verfassungsrechtlich tragfähigen Weise zu begründen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 18).

• BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind schon dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, www.bverfg.de, Rn. 14).
• LG Berlin, 21.01.2020 - 27 AR 17/19

  Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media …

  Liegt eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallende Meinungsäußerung vor, hat die Meinungsfreiheit des Äußernden gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen von vornherein zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262 [2263]; NJW 2009, 3016; zuletzt soweit ersichtlich: 29.06.2016,1 BvR 2646/15).
• OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16

  Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht …

  Liegt damit eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallende Meinungsäußerung des Angeklagten vor, hat diese gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Opfers nur dann von vornherein zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262 [2263]; NJW 2009, 3016; zuletzt soweit ersichtlich: 29.06.2016,1 BvR 2646/15).

  Ebenso verhält es sich bei der Frage nach dem Vorliegen einer Formalbeleidigung, deren Kennzeichen es ist, dass sich die Kränkung bereits aus der Form der Äußerung ohne Rücksicht auf ihren Inhalt ergibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).

  Dabei sind strenge Maßstäbe anzuwenden (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).

• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Demnach sind Herabsetzungen in der Ehre, auch wenn sie besonders krass und drastisch sind, nicht als Schmähung anzusehen, wenn sie ihren Bezug noch in sachlichen Auseinandersetzungen haben.Dass die Einordnung ehrkränkender Äußerungen als Schmähung eine eng zu handhabende Ausnahme bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 -, Rn. 14), entspricht dem Grundsatz des Ausgleichs von Grundrechten durch Abwägung.

  (d)Der eine Abwägung entbehrlich machende und damit die Meinungsfreiheit verdrängende Effekt, der mit einer Einordnung als Angriff auf die Menschenwürde, Schmähkritik oder Formalbeleidigung verbunden ist, gebietet es zudem, diese Einordnung klar kenntlich zu machen und sie in einer auf die konkreten Umstände des Falles bezogenen, gehaltvollen und verfassungsrechtlich tragfähigen Weise zu begründen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 18).

• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …

  Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 - 1 BvR 2646/15, juris Rn. 13 m.w.N.).
• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
• LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18

  1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
• KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

  Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine …
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• OLG Köln, 10.12.2019 - 1 RVs 180/19

  Beleidigung im Internet
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

  Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
• VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928

  Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kommt besondere Beachtung der …
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19

  Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
• OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 53 Ss 64/16

  Beleidigung eines Justizvollzugsbediensteten: Vorwurf "fetischistischen …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 2 AGH 14/14

  Rechtsanwalt, Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
• LG Bielefeld, 10.10.2019 - 11 Ns 39/18
• LG Hamburg, 03.05.2019 - 324 O 358/18

  Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts: Negative Bewertung bei Google My …
• OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 53 Ss 3/20

  Beleidigung durch Bezeichnung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts als "vorlaute …
• LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

  Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
• OLG Dresden, 26.03.2019 - 4 U 184/19

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Schusspistole auf Facebookprofil vs Aufrüstung der Bundeswehr
• OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung …
• OLG München, 22.08.2019 - 18 U 1310/19

  Sperrung eines Facebook-Accounts
• OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17

  Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
• OLG Karlsruhe, 04.11.2019 - 2 Rv 34 Ss 714/19

  Strafbarkeit des Vergleichs richterlichen Handelns mit der NS-Justiz
• OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19

  Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
• OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 110/17
• OVG Sachsen, 08.12.2016 - 2 A 625/15

  Richter; Ehrverletzung; Äußerung im Disziplinarverfahren
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1677

  Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 3 O 425/16
• LG Düsseldorf, 05.01.2017 - 13 O 50/15

  Unterlassungsanspruch eines Mandanten von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Fall …
• LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17

  Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
• AG Berlin-Charlottenburg, 19.10.2018 - 233 C 101/18

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch wg. rechtsmissbräuchlicher Einlegung
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679

  Waffenhandelserlaubnis aufgrund latenter Aggressivität entzogen
• LG Frankfurt/Main, 28.07.2017 - 3 O 271/17

  Gibt ein anonym auftretender Arzt in einem TV-Bericht erkennbar einen …
• LG Siegen, 21.08.2018 - 5 O 69/18

  Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Kommentar, Soziales Netzwerk, Sperre