Rechtsprechung
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15. |
Volltextveröffentlichungen (17)
- HRR Strafrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von Werturteilen; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei ... - lexetius.com
- openjur.de
§ 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- Bundesverfassungsgericht
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 185 StGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als ... - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur falschen Einordnung einer Äußerung als "Schmähkritik"
- aufrecht.de
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB)
- Anwaltsblatt
Art 5 GG
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik nur im Ausnahmefall - Anwaltsblatt
Art 5 GG
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik nur im Ausnahmefall - debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ( StGB )
- rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ( StGB )
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt
- beck-blog (Kurzinformation)
Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zum Begriff der Schmähkritik
- zeit.de (Pressemeldung, 02.08.2016)
Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schmähkritik - nur in Ausnahmefällen
- lto.de (Kurzinformation)
Meinungsfreiheit: Beleidigung muss keine Schmähkritik sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
BGH, Beschluss vom 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 4/16
Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung - raschlegal.de (Kurzinformation)
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Meinungsfreiheit (im Internet)
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Durchgeknallt und geisteskrank - Schmähungen und Meinungsfreiheit
- haufe.de (Kurzinformation)
Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung aufgehoben
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Anwalt nennt Staatsanwältin "geisteskrank" - nicht zwangsläufig Beleidigung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wovon hängt es ab, ob Werturteile durch die Meinungsfreiheit geschützt sind oder nicht?
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Urteil zu Schmähkritik
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Negative Kundenbewertungen im Internet - Was müssen sich Online-Händler gefallen lassen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen - Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Besprechungen u.ä. (8)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
(Die unzutreffende Einordnung einer Aussage als Schmähkritik verletzt die Meinungsfreiheit (Alexander Al Hamwi; ZIS 2017, 235)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)
- faz.net (Pressekommentar, 04.08.2016)
Meinungsfreiheit: Sachliches Ausrasten erlaubt
- lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)
Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Durchgeknallte Staatsanwältin"-Fall
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 185, 193 StGB
Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Beleidigung - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Meinungsfreiheit und Ehrschutz
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)
Meinungsfreiheit: Bezeichnung als "durchgeknallte" Staatsanwältin stellt keine Schmähkritik dar
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
"Durchgeknallte Staatsanwältin" - Einordnung einer Meinungsäußerung als Formalbeleidigung sowie Schmähkritik
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.01.2015 - 83 Js 445/10
- KG, 21.09.2015 - 121 Ss 71/15
- LG Berlin, 21.12.2015 - 83 Js 445/10
- KG, 10.02.2016 - 121 Ss 71/15
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15.
Papierfundstellen
- NJW 2016, 24
- NJW 2016, 2870
- NStZ-RR 2016, 308
- StV 2017, 178
- AnwBl 2016, 765
- AnwBl Online 2016, 558
- DÖV 2016, 916
- afp 2016, 431
Wird zitiert von ... (65)
- LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16
Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.06.2016 (NJW 2016, 2870) nicht gegen die Entscheidung spricht, da die Kammer durchaus, wie es sich aus den Gründen und auch bereits aus der einstweiligen Verfügung vom 17.05.2016 ergibt, eine Auseinandersetzung in der Sache annimmt. - VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2016, 2870 Rn. 13; BVerfGE 82, 272, 283 f.; BVerfGE 85, 1, 16).
- KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20
Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine …
Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es, an das Vorliegen von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2646/15, Juris Rn. 13 = NJW 2016, 2870f.).Dies wird z.B. exemplarisch belegt durch eine jüngere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung bei Bezeichnung einer Staatsanwältin u.a. als "durchgeknallt", "dümmlich" bzw. "geisteskrank" aufgehoben hat und dabei die mangels Darlegung bzw. Auseinandersetzung mit dem fraglichen Verwendungskontext, in welchem die beanstandeten Äußerungen gefallen sind, beanstandet hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).
- LG Berlin, 21.01.2020 - 27 AR 17/19
Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media …
Liegt eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallende Meinungsäußerung vor, hat die Meinungsfreiheit des Äußernden gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen von vornherein zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262 [2263]; NJW 2009, 3016; zuletzt soweit ersichtlich: 29.06.2016,1 BvR 2646/15). - BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
dd) Auf der zutreffenden Sinnermittlung einer Äußerung aufbauend erfordert die Annahme einer Beleidigung nach § 185 StGB, die vorliegend als eine Katalogtat des § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetz a.F. den Schlüssel zur Gewährung der von der Beschwerdeführerin begehrten Beauskunftung seitens des Betreibers der Social Media Plattform darstellt, grundsätzlich eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die den betroffenen Rechtsgütern und Interessen, hier also der Meinungsfreiheit und der persönlichen Ehre, drohen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, Rn. 28). - BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind schon dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, www.bverfg.de, Rn. 14). - BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind schon dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft, wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfG 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 - Rn. 19; 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 - Rn. 14) . - LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18
1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …
Die Meinungsäußerung des Beklagten überschreitet auch nicht die Grenze zur Schmähkritik, da sie nicht außerhalb jeglichen Sachkontextes steht (vgl. BVerfG NJW 2016, 2870 Rn. 17 m.w.N.; BVerfG NJW 2017, 1460 - "Obergauleiter der SA-Horden"). - BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16
Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht …
- LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18
Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
- LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung …
- OLG Köln, 10.12.2019 - 1 RVs 180/19
Beleidigung im Internet
- OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
- BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17
Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
- VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928
Ausübung des virtuellen Hausrechts durch Sperrung der Kommentarfunktion auf einer …
- LG Hamburg, 03.05.2019 - 324 O 358/18
Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts: Negative Bewertung bei Google My …
- LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18
Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- LG Bielefeld, 10.10.2019 - 11 Ns 39/18
Sascha Krolzig
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 2 AGH 14/14
Rechtsanwalt, Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19
Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
- OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 53 Ss 64/16
Beleidigung eines Justizvollzugsbediensteten: Vorwurf "fetischistischen …
- OLG München, 22.08.2019 - 18 U 1310/19
Sperrung eines Facebook-Accounts
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 2 AGH 2/21
- LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18
Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
- KG, 26.11.2019 - 161 Ss 165/19
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen die Menschenwürde verletzender Äußerungen
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678
Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 AGH 9/20
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4203/16
Berufung, Zustimmung, AGB, Frist, Ersatzpflicht, Widerruf, Klausel, Auflagen, …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
- OLG Dresden, 26.03.2019 - 4 U 184/19
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4199/16
Schadensersatz, Leistungen, Auflagen, Berufung, Leistungsbeschreibung, Widerruf, …
- OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 53 Ss 3/20
Beleidigung durch Bezeichnung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts als "vorlaute …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2019 - 2 Rv 34 Ss 714/19
Beleidigung: Strafbarkeit des Vergleichs richterlichen Handelns mit NS-Justiz
- OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20
- OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung …
- OLG Celle, 25.05.2021 - 5 U 6/21
- OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17
Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
- OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 110/17
- LG Düsseldorf, 05.01.2017 - 13 O 50/15
Unterlassungsanspruch eines Mandanten von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Fall …
- LG Coburg, 29.09.2021 - 12 O 68/21
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Zur Nutzung einer Internet-Domain unter …
- OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19
Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
- LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1677
Waffenrecht - Widerruf von Waffenbesitzkarten, einer sprengstoffrechtlichen …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 3 O 425/16
- OVG Sachsen, 08.12.2016 - 2 A 625/15
Richter; Ehrverletzung; Äußerung im Disziplinarverfahren
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen aggressiven Internetauftritts
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.10.2018 - 233 C 101/18
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen rechtsmissbräuchlicher …
- LG Siegen, 21.08.2018 - 5 O 69/18
Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Kommentar, Soziales Netzwerk, Sperre
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2017 - 3 O 271/17
Gibt ein anonym auftretender Arzt in einem TV-Bericht erkennbar einen …
- AG Berlin-Wedding, 18.02.2022 - 11 C 73/21
Nicht jede Äußerung und Handlung des Mieters reicht für eine Kündigung
- LG Cottbus, 23.12.2020 - 3 O 169/19
- LG Landshut, 19.11.2018 - 2 Ns 307 Js 2438/18
Beleidigung, Geldstrafe, Dienstaufsichtsbeschwerde, Kindeswohl, Äußerung, …