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   BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15   

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https://dejure.org/2016,15875
BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15 (https://dejure.org/2016,15875)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15 (https://dejure.org/2016,15875)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15 (https://dejure.org/2016,15875)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB
    Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und ...

  • verkehrslexikon.de

    Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 434 Abs. 1 S. 2, 133, 157
    Abgrenzung zwischen konkludenter Beschaffenheitsvereinbarung und Wissenserklärung; informatorische Bezugnahme begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung (hier: "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes ...

  • Betriebs-Berater

    Das Überschreiten der Standzeit von zwölf Monaten ist bei Gebrauchtwagen nicht generell ein Sachmangel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung; in einem verbindlichen Bestellformular über den Ankauf eines Kraftfahrzeugs vorgedruckte und mit einer individuellen Datumsangabe versehene ...

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Lange Standzeit bei Gebrauchtwagen nicht zwangsläufig Mangel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes ...

  • rechtsportal.de

    Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeiner Geschäftsbedingung oder unverbindlichen Erklärung?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Standzeit eines Gebraucht-Kfz vor Erstzulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Standzeit von 19½ Monaten vor Erstzulassung ist kein Mangel eines Gebrauchtwagens

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen dürfen auch mal länger stehen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf

  • heise.de (Pressemeldung, 29.06.2016)

    Lange Standzeit kann ein Rückgabegrund sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Standzeit vor der Erstzulassung - als Mangel des späteren Gebrauchtwagens

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Lange Standzeit vor Erstzulassung kein Mangel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung verneint

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Kann bei langen Standzeiten zwischen Herstellung und Erstzulassung eines Pkws ein Fahrzeugmangel vorliegen?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel: Lange Standzeit vor Erstzulassung ist kein Sachmangel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ist ein Gebrauchtwagen mit mehr als 12-monatiger Standzeit mangelhaft?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lange Standzeit eines Autos ist kein Sachmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung verneint

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lange Standzeit vor Erstzulassung: Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Standzeiten eines Kraftfahrzeugs vor der ersten Zulassung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überlange Standzeit bei Gebrauchtwagen - wann ist Rückabwicklung des Kaufvertrages zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lange Standzeit eines Gebrauchtwagens vor Erstzulassung begründet keinen Mangel

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Eine Standzeit von über 12 Monaten ist bei Gebrauchtwagen nicht grundsätzlich als Sachmangel zu bewerten

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Mangel durch längere Standzeit?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht alle Verkäufer-Angaben sind verbindlich! (IBR 2016, 613)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht alle Verkäufer-Angaben sind verbindlich! (IMR 2017, 72)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3015
  • ZIP 2016, 1775
  • ZIP 2016, 53
  • MDR 2016, 1083
  • NZV 2016, 521
  • WM 2017, 243
  • BB 2016, 1997
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es nach seiner Beschaffenheit keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12 mwN [jeweils zu Gebrauchtfahrzeugen]).
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 57; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29; jeweils mwN).
  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

    Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder - was insoweit im Streitfall allein in Betracht kommt - durch schlüssiges Verhalten getroffen werden (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 18; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO).

    Allerdings sind an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    bb) Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO).

    Zwar können diese durchaus auch stillschweigend - mithin durch schlüssiges Verhalten - abgegeben werden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO mwN).

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