Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  BGB § 133, § 157, § 305 Abs. 1, § 305c Abs. 2, § 434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2; ZPO § 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB
  Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und ...

• verkehrslexikon.de

  Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"

• IWW

  § 437 Nr. 2, § ... 323 Abs. 1, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, § 348 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1, §§ 346, 348 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 BGB, § 459 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 305 Abs. 1 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 513 Abs. 1, § 546 ZPO, § 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB, § 437, § 475 Abs. 1 BGB, § 474 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, §§ 284, 286 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 434 ff. BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 434 Abs. 1 S. 2, 133, 157
  Abgrenzung zwischen konkludenter Beschaffenheitsvereinbarung und Wissenserklärung; informatorische Bezugnahme begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung (hier: "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief")

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes ...

• Betriebs-Berater

  Das Überschreiten der Standzeit von zwölf Monaten ist bei Gebrauchtwagen nicht generell ein Sachmangel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung; in einem verbindlichen Bestellformular über den Ankauf eines Kraftfahrzeugs vorgedruckte und mit einer individuellen Datumsangabe versehene ...

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Lange Standzeit bei Gebrauchtwagen nicht zwangsläufig Mangel

• rewis.io

  Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes ...

• rechtsportal.de

  Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Allgemeiner Geschäftsbedingung oder unverbindlichen Erklärung?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Standzeit eines Gebraucht-Kfz vor Erstzulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Standzeit von 19½ Monaten vor Erstzulassung ist kein Mangel eines Gebrauchtwagens

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagen dürfen auch mal länger stehen

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

• heise.de (Pressemeldung, 29.06.2016)

  Lange Standzeit kann ein Rückgabegrund sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überlange Standzeit vor der Erstzulassung - als Mangel des späteren Gebrauchtwagens

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

• lto.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Lange Standzeit vor Erstzulassung kein Mangel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung?

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  BGH verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung verneint

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" mit Datumsangabe in einem Bestellformular als Wissenserklärung

• haerlein.de (Pressemitteilung)

  Kann bei langen Standzeiten zwischen Herstellung und Erstzulassung eines Pkws ein Fahrzeugmangel vorliegen?

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Ist ein Gebrauchtwagen mit mehr als 12-monatiger Standzeit mangelhaft?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lange Standzeit eines Autos ist kein Sachmangel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung verneint

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lange Standzeit vor Erstzulassung: Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Standzeiten eines Kraftfahrzeugs vor der ersten Zulassung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überlange Standzeit bei Gebrauchtwagen - wann ist Rückabwicklung des Kaufvertrages zulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lange Standzeit eines Gebrauchtwagens vor Erstzulassung begründet keinen Mangel

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Eine Standzeit von über 12 Monaten ist bei Gebrauchtwagen nicht grundsätzlich als Sachmangel zu bewerten

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Mangel durch längere Standzeit?

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht alle Verkäufer-Angaben sind verbindlich! (IBR 2016, 613)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht alle Verkäufer-Angaben sind verbindlich! (IMR 2017, 72)

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3015
• ZIP 2016, 1775
• ZIP 2016, 53
• MDR 2016, 1083
• MDR 2016, 1084
• NZV 2016, 521
• WM 2017, 243
• BB 2016, 1997

Wird zitiert von ... (84)

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es nach seiner Beschaffenheit keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (…vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12 mwN [jeweils zu Gebrauchtfahrzeugen]).
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 57; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29; jeweils mwN).
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).

 
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

  Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …

  Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder - was insoweit im Streitfall allein in Betracht kommt - durch schlüssiges Verhalten getroffen werden (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO).

  Allerdings sind an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  bb) Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO).

  Zwar können diese durchaus auch stillschweigend - mithin durch schlüssiges Verhalten - abgegeben werden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO mwN).

• BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

  Dies entspricht der Auslegung typischer Willenserklärungen, Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder veröffentlichter Stellenanzeigen (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22; BGH, Urteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 20;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15, NZA 2018, 33;… BAGE 157, 296 Rn. 29 jeweils mwN;… siehe weiter zur revisionsrechtlichen Nachprüfung der Sinndeutung von Äußerungen Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN).

  Dies entspricht der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und typischen Willenserklärungen (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22;… BGH, Urteile vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 2/17, juris Rn. 31 f.; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29 f.;… Erman/Roloff, BGB 15. Aufl., § 305c Rn. 20 jeweils mwN).

• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

  Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, juris Rn. 13; jeweils mwN).

  Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO).

  Häufig wird in diesen Fällen eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (…vgl. zu den Anforderungen Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO; jeweils mwN), so dass es auf die Frage einer Sachmängelhaftung nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dann ohnehin nicht ankommt (…vgl. auch BT-Drucks. 14/6040 aaO).

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Gewährleistungsrechts entgegen, es sei denn dem Verkäufer ist hinsichtlich des Sachmangels ein arglistiges Verhalten anzulasten (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 63 mwN).

• BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

  Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

  Vielmehr beurteilt sich dies nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 28 mwN).

  Allerdings ist für die Auslegung, ob eine formularmäßige rechtsgeschäftliche Willenserklärung vorliegt, die Bestimmung des § 305c Abs. 2 BGB nicht anwendbar, denn diese setzt voraus, dass nach objektivem Empfängerhorizont eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB vorliegt (…Senatsurteile von 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 22 mwN; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO).

  b) Gemessen daran kommt der - der uneingeschränkten Beurteilung durch den Senat unterliegenden (vgl. etwa Senatsurteil vom 26. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 20 mwN) - Widerrufsinformation bereits kein rechtsgeschäftlicher Erklärungsgehalt zu.

• BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 279/16

  Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei …

  Ob eine Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich dabei nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 28 mwN).
• BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

  Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …

  Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f;… vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 29;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 34;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 5).
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
• BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

  Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei …
• BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

  Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die …
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
• BGH, 14.11.2018 - VIII ZR 109/18

  Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei …
• BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

  Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16

  Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
• BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum …
• BGH, 04.09.2019 - VII ZR 69/17

  Umfang des Prüfungsmaßstabs eines Berufungsgerichts; Bestehen von Zweifeln bei …
• OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§
• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20

  Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 66/19

  Wann liegt ein Mietverhältnis über Wohnraum vor?
• OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

  Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines …
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
• OLG München, 14.09.2017 - 23 U 667/17

  Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines …
• OLG Hamm, 16.08.2016 - 28 U 140/15

  2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Dresden, 21.02.2017 - 4 U 1512/16

  Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des …
• BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 58/20

  Abstellen auf den Nutzungszweck für das Vorliegen eines Mietverhältnisses über …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20

  Ableitung des Zahlungsanspruch eines Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Keine zeitlich unbegrenzte Pflicht der Volkswagen AG zur Ersatzlieferung - …
• OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16

  Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14

  Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz …
• OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 25 U 46/21

  Zur Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19

  Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20

  Sozialgerichtszuständigkeit bei einem Zahlungsanspruch des Betreibers von …
• OLG Hamm, 21.09.2017 - 28 U 170/15

  Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als …
• OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 4 U 187/21

  "Unangenehmes" Verhalten eines Pkw in einer Ausnahmesituation - Gefahrbremsung
• VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

  Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
• LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von …
• OLG Celle, 28.06.2017 - 14 U 186/16

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter …
• OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …
• OLG Nürnberg, 17.03.2021 - 2 U 2969/20

  Kaufvertrag, Berufung, Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheit, …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2018 - 24 U 211/17

  Bergbauschäden an einem Grundstück - Merkantiler Minderwert
• OLG Karlsruhe, 12.11.2021 - 10 U 11/21

  Culpa in contrahendo: Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für die Richtigkeit …
• OLG Köln, 21.01.2021 - 15 U 164/19

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Vorschäden des beschädigten …
• OLG Nürnberg, 25.05.2021 - 3 U 3615/20

  Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen …
• OLG Hamm, 19.02.2019 - 32 SA 6/19

  Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Trennung des gegen zwei Beklagte …
• OLG Saarbrücken, 07.03.2018 - 1 U 17/17

  Rauchverbot in Gaststätten - Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das …
• AG Nordhorn, 09.01.2018 - 3 C 622/17

  Negative Beschaffenheitsvereinbarung durch die Bezeichnung eines Gebrauchtwagens …
• OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer …
• KG, 23.04.2020 - 4 U 12/20
• OLG Hamburg, 16.05.2017 - 14 U 67/16

  Schadensersatzanspruch: Pflichtverletzung eines Richtmeisters im Rahmen einer …
• OLG Bamberg, 18.12.2017 - 3 U 146/17

  AGB eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von frei kombinierbarem Hin- und …
• LG Darmstadt, 22.02.2017 - 3 O 1/17

  Fachwerkhaus gekauft: Kein Schadensersatz wegen Fachwerkbauweise!
• OLG München, 23.06.2021 - 7 U 6141/19

  Ansprüche des Käufers sämtlicher Anteile an einer ein Restaurant betreibenden …
• LG Stuttgart, 07.12.2020 - 13 S 125/20

  Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf für eine Pflegeperson
• LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
• OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16

  Fahrzeugkauf - Selbstfahrermietfahrzeug als Sachmangel
• OLG Bremen, 01.07.2022 - 1 U 24/22

  Unfallmanipulation, Beweiswürdigung, Indizien, Beweislast
• OLG München, 21.04.2021 - 7 U 6141/19

  Unternehmenskauf und Franchisevereinbarung
• OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
• LG Memmingen, 26.04.2021 - 26 O 1741/20

  Schadensersatz, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, …
• LG Berlin, 16.04.2019 - 35 S 20/18

  Kein Sachmangel eines Gebrauchtwagens wegen fehlender Ölkontrollleuchte - …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2020 - 7 O 206/20

  Alter eines Vorführwagens als Sachmangel
• LG Stuttgart, 24.03.2021 - 13 S 127/20

  Beweiskraft Wohnungsübergabeprotokoll bei nachträglicher Veränderung
• LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
• LG Würzburg, 04.06.2019 - 43 S 318/19

  Verkehrssicherungspflichtverletzung - Aufklärbarkeit Unfallgeschehen und der …
• LG Freiburg, 26.01.2018 - 6 O 359/16

  Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: …
• OLG Naumburg, 27.07.2017 - 9 U 79/16

  Vertrag verlängert: Kapazitätsgarantie verlängert?
• LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17