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   BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14   

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https://dejure.org/2016,16157
BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14 (https://dejure.org/2016,16157)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14 (https://dejure.org/2016,16157)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - 1 BvR 3359/14 (https://dejure.org/2016,16157)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 839 Abs 3 BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen ...

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der ...

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der ...

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Menschenunwürdige Haftbedingungen - und die Prozesskostenhilfe für die Amtshaftungsklage

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versagung von Prozesskostenhilfe: Grundsatzfrage darf nicht vorab entschieden werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3228
  • StV 2017, 725
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

    292.000 Euro im Online-Casino verloren - Anspruch auf Rückzahlung

    Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern soll ihn erst zugänglich machen (BVerfG NJW 1991, 413; 2016, 3228, 3229 - beckonline).
  • LG Köln, 26.08.2022 - 123 StVK 71/21
    Diese Anforderungen sind nicht abschließend geklärt und werden von den Gerichten verschieden beurteilt (zusammenfassend BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Mai 2016 - 1 BvR 3359/14 -, Rn. 18, juris).

    Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, dass sich der Maßregelvollzug im Vergleich zum (geschlossenen) Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft durch eine deutlich stärkere Öffnung nach innen auszeichnet (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Mai 2016 - 1 BvR 3359/14; Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 -, BVerfGK 12, 410-417).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde

    Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen (vgl. insgesamt BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 1 BvR 3359/14 -, juris, Rn. 13 f. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2023 - 2 E 664/22
    Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet unter Anlegung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe, vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 1 BvR 3359/14 -, juris Rn. 13 f.; VerfGH NRW, Beschluss vom 30. April 2019 - 2/19.VB-2 -, juris Rn. 24 ff., jeweils m. w. N., nicht die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht.
  • LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19

    Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender

    Handelt es sich hingegen um eine zwar bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedene Rechtsfrage, die aber angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann, ist diese Rechtsfrage einer Entscheidung im PKH-Verfahren zugänglich, ohne gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu verstoßen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.05.2016, 1 BvR 3359/14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16

    SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe

    Ist dies jedoch nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (BVerfG, Beschlüsse vom 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14 m.w.N., vom 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09 , NJW 2010, 3083 ff und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07, NJW 2008, 1060 ff. m.w.N).
  • BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15

    Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von

    Die Rechtslage liegt hier nicht anders, als sie bereits den Beschlüssen der Kammer vom 20. Mai 2016 (1 BvR 3359/14), vom 13. Juli 2016 (1 BvR 183/12 und 1 BvR 826/13), vom 27. Juli 2016 (1 BvR 3403/14) und vom 28. Juli 2016 (1 BvR 3358/14, 1 BvR 1296/15, 1 BvR 1644/15 und 1 BvR 1695/15) zugrunde lag.
  • BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16

    Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen

    Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 u.a. -, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2016 - 1 BvR 3359/14 -, Rn. 14).
  • BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16

    Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von

    Die Rechtslage liegt hier nicht anders, als sie bereits den Beschlüssen der Kammer vom 20. Mai 2016 (1 BvR 3359/14), vom 13. Juli 2016 (1 BvR 183/12 und 1 BvR 826/13), vom 27. Juli 2016 (1 BvR 3403/14) und vom 28. Juli 2016 (1 BvR 3358/14, 1 BvR 1296/15, 1 BvR 1644/15 und 1 BvR 1695/15) zugrunde lag.
  • BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 1624/16

    Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von

    Die Rechtslage liegt hier nicht anders, als sie bereits den Beschlüssen der Kammer vom 20. Mai 2016 (1 BvR 3359/14), vom 13. Juli 2016 (1 BvR 183/12 und 1 BvR 826/13), vom 27. Juli 2016 (1 BvR 3403/14) und vom 28. Juli 2016 (1 BvR 3358/14, 1 BvR 1296/15, 1 BvR 1644/15 und 1 BvR 1695/15) zugrunde lag.
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 12 U 38/19

    Tilgung einer fremden Schuld; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19

    Sozialgerichtliche Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderung an

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