Rechtsprechung
BGH, 29.09.2015 - 1 StR 287/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 241 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der Schuldunfähigkeit: Alkoholrausch als Defektzustand, Anforderungen an die Darlegung im Urteil; Gefährlichkeitsprognose: Anordnung bei zu erwarteten Taten nur leichter Kriminalität, Bedrohung); ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 62 StGB, § 63 StGB, § 64 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - IWW
§ 64 StGB, § 63 StGB, § 21 StGB, § 20 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 113 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 62 StGB, § 72 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Maßstab für die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anstelle einer Entziehungsanstalt
- rewis.io
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63; StGB § 64
Maßstab für die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anstelle einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Maßregelanordnung - und die Anforderungen an die Urteilsgründe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Maßregelanordnung - und die unerhebliche Anlasstat
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 02.02.2015 - 13 Ss 255/15
- BGH, 29.09.2015 - 1 StR 287/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 341
Wird zitiert von ... (26)
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Diese Benachteiligung erfolgt auch wegen des Vorliegens einer Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, da die Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit eine körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigung voraussetzt, die die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur erlaubt, wenn sie länger andauert (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2016 - 2 StR 314/15 -, juris, Rn. 6; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15 -, juris, Rn. 11; stRspr). - BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16
Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …
Denn die Anlasstaten selbst müssen nicht erheblich sein (BGH, Urteile vom 15. August 2013 - 4 StR 179/13 und vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341). - BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt aber - entsprechend obiger Rechtsprechung - auch dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, Rn. 11; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f., Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207 (Ls.), jew. mwN), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374).
- BGH, 21.06.2016 - 4 StR 161/16
Schuldunfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung oder schweren …
Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt aber - entsprechend obiger Rechtsprechung - auch vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374, juris Rn. 27; vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f., juris Rn. 11;… Beschlüsse vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, juris Rn. 5;… vom 5. Juli 2011 - 3 StR 173/11, NStZ 2012, 209, juris Rn. 5;… vom 23. September 2015 - 4 StR 371/15, juris Rn. 9), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374, juris Rn. 25 f.). - BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Deswegen ist nach den bisherigen Feststellungen nicht belegt, dass die Drohungen zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens geführt haben (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385). - BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auch waren die von ihm ausgesprochenen Bedrohungen nach den Feststellungen nicht geeignet, zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens zu führen (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385: nahe liegende Gefahr der Verwirklichung). - BGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik …
Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt der zu befürchtenden konkreten Ausgestaltung der Taten maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 mwN; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15).a) Zwar versäumt es, das Eingangsmerkmal des § 20 StGB für den Zustand des Beschuldigten ausdrücklich zu benennen, worauf grundsätzlich nicht verzichtet werden kann (BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15).
- BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15
Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im …
Die von ihr festgestellten konkreten Auswirkungen auf das Leben des Angeklagten gehen damit über verbreitete Persönlichkeitsakzentuierungen hinaus und belegen nicht nur eine dauerhaft erheblich verminderte Schuldfähigkeit, sondern auch einen Zustand, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermag; denn dieser liegt auch dann vor, wenn alltägliche Ereignisse die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 4 StR 257/12; zum Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholeinfluss auch BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15; Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13). - BGH, 18.09.2019 - 3 StR 337/19
Länger dauernde Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit als Voraussetzung der …
Ein vorübergehender Defekt genügt nicht (s. BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 Rn. 11 mwN).Jedoch fehlt es an einer Anordnungsvoraussetzung des § 63 StGB, wenn - nicht krankhafte - psychische Auffälligkeiten die Voraussetzungen einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit' nicht erreichen, sondern lediglich in bestimmten Konfliktsituationen bei besonderer psychischer Belastung erfüllen und die Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bewirken (s. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 5 StR 230/05, NStZ 2006, 154, 155; ferner BGH…, Beschluss vom 21. November 2012 - 4 StR 257/12, juris Rn. 7;… MüKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 63 Rn. 31;… Schönke/ Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 63 Rn. 14; zum Zusammenwirken mit Alkohol vgl. BGH…, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, juris Rn. 5; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 Rn. 11).
- BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16
Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein …
Letzteres darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch regelmäßig nicht offenbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341; Beschlüsse vom 22. April 2008 - 4 StR 136/08, NStZ-RR 2009, 46; vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351). - BGH, 30.05.2018 - 1 StR 36/18
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 01.06.2017 - 2 StR 57/17
Schuldunfähigkeit (Feststellung einer psychischen Störung); verminderte …
- BGH, 29.06.2016 - 1 StR 254/16
Mögliche Anordnung mehrerer Maßregeln (Vorrang der Anordnung der Unterbringung in …
- BGH, 10.11.2015 - 1 StR 265/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 658/16
Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 04.04.2018 - 1 StR 116/18
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 18.02.2021 - 4 StR 429/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung eines …
- BGH, 22.09.2020 - 4 StR 147/20
Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Maßstab, äußerst gefährliche …
- BGH, 16.02.2021 - 4 StR 495/20
Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen bei Diagnose einer …
- BGH, 23.05.2017 - 1 StR 164/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 08.11.2017 - 4 StR 242/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 14.02.2019 - 4 StR 566/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand; …
- BGH, 19.09.2017 - 1 StR 299/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 26.05.2020 - 2 StR 114/20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Prüfungsmaßstab; spezifisch …
- BGH, 17.03.2021 - 2 StR 434/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (allgemeine …