Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 05.07.2016

Rechtsprechung
   BGH, 08.09.2016 - StB 27/16   

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https://dejure.org/2016,30735
BGH, 08.09.2016 - StB 27/16 (https://dejure.org/2016,30735)
BGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - StB 27/16 (https://dejure.org/2016,30735)
BGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - StB 27/16 (https://dejure.org/2016,30735)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO
    Schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person (Erstreckung des Schutzbereichs auf Verstorbene); dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Ausland ("IS"); Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr

  • lexetius.com

    VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, Art. 9 Abs. 1 IStGH-Statut, § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 1 VStGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 StGB, § 2 Abs. 3 WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 Nr 9 VStGB
    Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Haftfortdauer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beteiligung als Mitglied an einer terrorristischen Vereinigung im Ausland; Schutz eines Verstorbenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9
    Anordnung der Haftfortdauer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beteiligung als Mitglied an einer terrorristischen Vereinigung im Ausland; Schutz eines Verstorbenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch ( VStGB )

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Haftfortdauer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beteiligung als Mitglied an einer terrorristischen Vereinigung im Ausland; Schutz eines Verstorbenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch ( VStGB )

  • datenbank.nwb.de

    Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tote als Schutzobjekt im humanitären Völkerrecht

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Leichenschändung als Kriegsverbrechen (Lars Berster; ZIS 2017, 264-273)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3604
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

    Strafbarkeit von Leichenschändungen in bewaffneten Konflikten (Leichnam als nach

    a) Die danach strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person erfasst auch Verstorbene; die Vorschrift dient insoweit dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde des Menschen (BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - StB 27/16, NJW 2016, 3604, 3606; MüKoStGB/Zimmermann/Geiß, aaO Rn. 204; vgl. auch Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1238).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 StE 4/16

    Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären

    Siehe vorgehend die Haftentscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache: BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 8.9.2016, Az.: StB 27/16 - juris.

    Überdies ist er eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Sinne § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, der auch Verstorbene schützt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2016, StB 27/16), schuldig, weil er am 7. November 2013 den Leichnam eines gegnerischen Soldaten oder Milizionärs schändete.

  • KG, 01.03.2017 - (2A) 172 OJs 26/16

    Verurteilung wegen Kriegsverbrechens gegen Personen im Irak: Ablichtung mit vom

    Die nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person - wozu gemäß § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei zählen, die die Waffen gestreckt haben oder die in sonstiger Weise wehrlos sind - erfasst auch Verstorbene (Anschluss an BGH NJW 2016, 3604 und OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Juli 2016 - 5-3 StE 2/16-4-1/16 -).

    70 Die nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person - wozu gemäß § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB insbesondere Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei zählen, welche die Waffen gestreckt haben oder in sonstiger Weise wehrlos sind - erfasst auch Verstorbene (vgl. BGH NJW 2016, 3604, 3606 sowie nachfolgend OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. November 2016 - 5-3 StE 4/16-4-3/16 - zitiert nach Juris, Rn. 235; ausführlich OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Juli 2016, a.a.O., Rn. 145 ff. bezüglich § 8 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 2 VStGB; ferner Werle/Jeßberger , Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 1238 und Zimmermann/Geiß , a.a.O., Rn. 8, 204).

  • OLG Stuttgart, 11.01.2018 - 32 OJs 9/17

    Ehemaliger Angehöriger des irakischen Militärs wegen eines Kriegsverbrechens

    Vielmehr entspricht es der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und mehrerer Oberlandesgerichte, dass auch Verstorbene unter den Schutzbereich des § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB fallen können; die Vorschrift dient insoweit dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde des Menschen (grundlegend BGH NJW 2017, 3667, 3668 f.; vgl. auch NJW 2016, 3604, 3606; OLG Frankfurt BeckRS 2016, 19047 je zu § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB ; KG BeckRS 2017, 108262 zu § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB ; zustimmend MüKo- Geiß/Zimmermann aaO § 8 VStGB Rn. 204; Werle/Jeßberger aaO Rn. 1238; ablehnend Berster ZIS 2017, 264; kritisch auch Ambos NJW 2017, 3672 ; Oehmichen FD-StrafR 2017, 396055).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 05.07.2016 - 20 UF 409/16   

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https://dejure.org/2016,20356
OLG Dresden, 05.07.2016 - 20 UF 409/16 (https://dejure.org/2016,20356)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05.07.2016 - 20 UF 409/16 (https://dejure.org/2016,20356)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - 20 UF 409/16 (https://dejure.org/2016,20356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde des Anordnungsgegners gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens in einem sorgerechtlichen Eilverfahren

  • rechtsportal.de

    FamFG § 57 S. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde des Anordnungsgegners gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens in einem sorgerechtlichen Eilverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens in einem sorgerechtlichen Eilverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3604
  • NJW-RR 2016, 1160
  • MDR 2016, 1151
  • FamRZ 2016, 2141
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 12.12.2017 - 3 UF 253/17

    Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung gem. § 52 Abs. 2

    c) Nach einer weiteren Auffassung ist der Beschluss unanfechtbar (Dürbeck in Prütting/Helms, FamFG, 4.A., § 52 Rn. 9; Zöller/Feskorn, ZPO, 31. A., § 52 FamFG Rn. 5; Thomas/Putzo, ZPO, § 52 Rn. 7; OLG Dresden, FamRZ 2016, 2141 f; OLG Brandenburg, FamRZ 2017, 1248; OLG Frankfurt, 6 UF 111/13, Beschluss vom 09.07.2013 - zitiert nach juris).

    Die an die Ausführungen der Entscheidung des OLG Dresden, FamRZ 2016, 2141 f, Rn. 5 anknüpfende Argumentation des Antragsgegners in seiner Stellungnahme zum Hinweis des Senats vom 22.09.2017, die Interessenlagen der Verfahrensbeteiligten im zivilprozessualen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seien mit der im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens vergleichbar, ignoriert den vorstehend herausgearbeiteten Unterschied in der gesetzlich angeordneten Entscheidungsbefugnis und die sich daraus ergebenden Folgen für den Rechtsschutz.

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