Rechtsprechung
BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
BGB § 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 437 Nr. 2, Nr. 3, § 440 Satz 1 Alt. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 281 Abs 1 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 440 S 1 Alt 3 BGB
Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer - verkehrslexikon.de
Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist beim Autokauf
- IWW
§ 437 Nr. 2, §§ ... 440, 323 Abs. 1 BGB, § 651 Satz 1 BGB, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB, § 323 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 3, § 281 BGB, § 249 BGB, § 651 Satz 1, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1 Alt. 2, § 346 Abs. 1, § 348 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB, § 323 BGB, § 326 BGB, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 475 Abs. 1 BGB, § 440 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 437 Nr. 2 u. 3, 440 S. 1 Var. 3, 323 Abs. 1, 281 Abs. 1
Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit der Vereinbarung der Parteien bei der Beurteilung der Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist; Verlangen des Gläubigers nach schneller Behebung gerügter Mängel; Entbehrlichkeit der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines ...
- kanzlei.biz
Anforderungen an die Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht
- Betriebs-Berater
Angemessenheit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung
- rewis.io
Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 281 Abs. 1; BGB § 323 Abs. 1; BGB § 437 Nr. 2; BGB § 437 Nr. 3; 440 S. 1 Alt. 3
Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung und Angemessenheit der Frist beim Kauf einer Einbauküche - blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen
- RA Kotz
Nacherfüllungsfrist - Anforderungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßgeblichkeit der Vereinbarung der Parteien bei der Beurteilung der Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist; Verlangen des Gläubigers nach schneller Behebung gerügter Mängel; Entbehrlichkeit der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines ...
- rechtsportal.de
Maßgeblichkeit der Vereinbarung der Parteien bei der Beurteilung der Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist; Verlangen des Gläubigers nach schneller Behebung gerügter Mängel; Entbehrlichkeit der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufforderung zur Mangelbeseitigung: Käufer muss keine Frist setzen!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Kauf ohne Angabe eines bestimmten Zeitraums oder End-Termins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (41)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht dürfen nicht überspannt werden
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Förmliche Nachfrist im Kaufrecht vor Rücktritt ist nicht zwingend notwendig / Sozialadäquates Verhalten reicht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins bedarf es nicht
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Vertragsrecht: Fristsetzung zur Nacherfüllung auch ohne Zeitangabe wirksam
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die mangelbehaftete Kaufsache - und die Fristsetzung zur Nacherfüllung
- lto.de (Kurzinformation)
Nacherfüllung bei Mängeln: "Unverzüglich" ist als Frist ausreichend
- lto.de (Kurzinformation)
Nacherfüllung bei Mängeln: "Unverzüglich" ist als Frist ausreichend
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Autokauf
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- rabüro.de (Pressemitteilung)
BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsverlangen des Käufers
- mueller.legal (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Einbauküche mit Macken - Wie müssen Kunden eine Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Einbauküche: "Bitte" als Nacherfüllungsverlangen und Fristsetzung
- baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)
Nachbesserungsverlangen des Käufers: Fristsetzung mit bestimmtem Endtermin ist nicht erforderlich!
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wirksames Nacherfüllungsverlangen bei Bitte um "schnelle Behebung" möglich
- rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.07.2016)
Mängel bei Luxusküche: Kunden gestärkt
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Fristsetzung im Gewährleistungsrecht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
- vogel.de (Kurzinformation)
Fristsetzung zur Nacherfüllung kommt ohne Datum aus - Verbraucher müssen nur klarstellen, dass Verkäufer nicht ewig Zeit hat
- vogel.de (Kurzinformation)
Kaufrecht: Fristen verschärft - Fristsetzung bei Mängelrügen weiter präzisiert und damit die Rechte der Verbraucher verbessert - Auswirkungen auf das Kfz-Gewerbe
- haufe.de (Kurzinformation)
"Unverzüglich" ausreichend für Fristsetzung beim Nachbesserungsverlangen
- haufe.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrech
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Mängeln der Kaufsache
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Fristsetzung zur Nacherfüllung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaufrecht: Wann kann ein Rücktritt wirksam erklärt werden?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängeln an der Kaufsache
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- fgvw.de (Kurzinformation)
Mängelgewährleistung: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nachbesserung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
Besprechungen u.ä. (3)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Angemessenheit der Frist II
- blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Käufer muss keine Frist setzen! (IBR 2016, 550)
Verfahrensgang
- LG München I, 10.03.2014 - 34 O 9440/10
- OLG München, 13.06.2014 - 18 U 1270/14
- OLG München, 30.09.2014 - 18 U 1270/14
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3654
- ZIP 2016, 1538
- ZIP 2016, 56
- MDR 2016, 1075
- VersR 2017, 554
- WM 2017, 251
- BB 2016, 2386
- BauR 2016, 1915
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08
Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urteile vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 und vom 18. März 2015, VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564).Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 Rn. 10 f. [zu § 281 BGB]).
Die Klägerin hat auf fünf Seiten zahlreiche näher konkretisierte Mängel der Einbauküche bezeichnet und sodann erklärt: "Ich bitte - sicherlich verständlich - schon jetzt um eine schnelle Behebung der Mängel, damit ich die Küche in ihrer geplanten einwandfreien Funktionsweise auch vollständig in Betrieb nehmen kann." Ein solches, auf "schnelle Behebung" gerichtetes Nachbesserungsverlangen ist einer Aufforderung, innerhalb "angemessener Frist", "unverzüglich" oder "umgehend" Abhilfe zu schaffen, vergleichbar, denn auch dadurch wird dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist, und ihm vor Augen geführt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (siehe Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, aaO).
Das entspricht der Rechtsprechung, wonach eine zu kurz gesetzte Frist zur Nacherfüllung den Lauf einer angemessenen Frist nicht hindert (vgl. Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, aaO Rn. 11; siehe bereits BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 unter II 1 a [zu § 326 BGB aF]).
- BGH, 06.02.1954 - II ZR 176/53
Nachfrist bei Versendungskauf
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954, II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.).Für die Beurteilung der Angemessenheit der Frist zur Nachbesserung ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.).
- BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2015, VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669).Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).
- BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14
Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urteile vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 und vom 18. März 2015, VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564).Dies hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils bestätigt (Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 11 [zu § 323 BGB]).
- BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
b) Unabhängig davon sind bereits die der E-Mail vom 16. Februar 2009 vorausgegangenen, der Klägerin zuzurechnenden (mündlichen) Mängelrügen ihres Ehemannes vom 29. Januar beziehungsweise 2. Februar 2009 - jedenfalls im Hinblick bei dieser Gelegenheit zur Nachbesserung gestellten Mängel (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 17 mwN) - Grundlage eines tauglichen Nachbesserungsverlangens. - BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Montagsauto
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Zwar unterliegt die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter und ist für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 24;… vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15). - BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Zwar unterliegt die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter und ist für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (…Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 24; vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15). - BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84
Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Das entspricht der Rechtsprechung, wonach eine zu kurz gesetzte Frist zur Nacherfüllung den Lauf einer angemessenen Frist nicht hindert (…vgl. Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, aaO Rn. 11; siehe bereits BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 unter II 1 a [zu § 326 BGB aF]). - BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07
Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Daran ändert nichts, dass der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen - wie hier das Vorliegen der behaupteten Sachmängel der Einbauküche - eine Beweisaufnahme erfordert (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 144 f.; vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, NJW 2009, 685 Rn. 22;… Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, juris Rn. 5). - BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13
Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der …
Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Daran ändert nichts, dass der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen - wie hier das Vorliegen der behaupteten Sachmängel der Einbauküche - eine Beweisaufnahme erfordert (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 144 f.;… vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, NJW 2009, 685 Rn. 22; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, juris Rn. 5). - BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
- BGH, 18.01.1973 - VII ZR 183/70
Rücktrittsrecht des Bestellers
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
- BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11
Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …
- BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …
- BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19
Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …
Zudem setzte eine zu kurz bemessene Frist eine angemessene Frist in Gang, wenn der Käufer nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass es ihm auf die Kürze der Frist ankommt (…vgl. hierzu BT-Drucks. 14/6040, S. 138; Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654 Rn. 31 mwN). - BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17
Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, diese (kurze) Frist sei angemessen iSv. § 323 Abs. 1 BGB gewesen (vgl. zu den Folgen einer gesetzten zu kurzen Frist BGH 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 - Rn. 31) , wendet sich die Revision nicht. - LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
Hierfür ist nicht einmal die Nennung eines bestimmten Enddatums Voraussetzung, sondern es genügt, dass zum Ausdruck gebracht wird, dass nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, juris Rn. 25: Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung).Mangels vorrangiger Parteiabreden (BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, juris Rn. 36) ist die Angemessenheit der Frist objektiv zu bestimmen.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte auf eine vorrangige Parteivereinbarung hätte hinwirken können (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, juris Rn. 36).
- LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften …
Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15). - LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …
Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15). - BGH, 14.10.2020 - VIII ZR 318/19
Eintritt der Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens; Erfordernis eines …
b) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die unangemessen kurze Frist zwar eine angemessene Frist in Gang gesetzt hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654 Rn. 31 mwN;… BT-Drucks. 14/6040, S. 138). - OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 16 U 42/19
Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen …
Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Fristsetzung im Sinne von § 323 Abs. 1 BGB nicht die Setzung eines bestimmten Endtermins voraussetzt, sondern es genügt, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen - etwa ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel - deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht (BGH NJW 2016, 3654). - LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16
Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15). - OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
(2) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.), diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen (BT-Drucks. 14/6040, S. 223) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH…, Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14 -, juris Rn. 22 mwN; Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 -, juris Rn. 38 mwN). - LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15). - LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- OLG Hamm, 27.09.2022 - 24 U 57/21
Werkvertrag; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; Fristsetzung vor Abnahme; …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16
Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …
- LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal
- LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Neuwagens wegen Manipulation der …
- LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 149/18
Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven
- LG Bremen, 20.06.2019 - 2 O 2021/10
Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B hält AGB-Kontrolle stand!
- OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 4/17
Frist nicht "richtig" gesetzt: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
- BGH, 30.11.2021 - II ZR 8/21
Erstrecken der Kompetenz der Gesellschafter zur Bestellung eines besonderen …
- BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16
Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr …
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
- LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16
Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Pkws kann Rückabwicklung des …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18
Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur …
- OLG München, 15.02.2018 - 17 U 116/18
Verjährung von Mängelansprüchen bei Lieferung und Einbau einer Einbauküche
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16
Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
- OLG München, 22.07.2021 - 23 U 4002/18
Rücktritt vom Vertrag über den Kauf neuer Möbel nach Auftreten von …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Köln, 30.07.2020 - 15 U 313/19
Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein Strafverfahren Verletzung des …
- LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17
Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des …
- OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16
Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen
- LG Bonn, 20.07.2016 - 9 O 350/15
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen mangelhaften Getriebes
- LG Karlsruhe, 23.11.2022 - 6 O 195/20
Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag bei Lieferung und Montage von …
- OLG Köln, 13.03.2017 - 19 U 122/16
Voraussetzungen des Rücktritts von einem Vertrag über die Lieferung und Montage …
- OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 3 U 53/21
Rechtzeitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängeln bei Rückgabe …
- LG Düsseldorf, 22.03.2023 - 9 O 167/22
Setzen einer Frist zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf
- LG Karlsruhe, 02.12.2022 - 6 O 65/18
Rücktritt nach Lieferung und Montage eines freitragenden, motorbetriebenen …
- OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 3 U 37/22
Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses
- OLG Köln, 03.02.2021 - 16 U 90/20
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Relevanter Zeitpunkt bei …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2017 - 4 U 80/17
Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen SIS-Eintragung
- OLG Frankfurt, 15.10.2019 - 1 U 28/19
Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag über Schiffsgenerator
- AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16
Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?
- LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19
- LG Essen, 13.12.2018 - 4 O 55/17
Sachmängelhaftung bei Diamantenkauf - Zertifikat als Beschaffenheitsvereinbarung