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   BGH, 26.07.2016 - VI ZB 58/14   

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https://dejure.org/2016,29365
BGH, 26.07.2016 - VI ZB 58/14 (https://dejure.org/2016,29365)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2016 - VI ZB 58/14 (https://dejure.org/2016,29365)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14 (https://dejure.org/2016,29365)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Ausgangskontrolle eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine Kanzleiangestellte

  • Betriebs-Berater

    Ausgangskontrolle bei Übertragung einer Telefaxnummer des Gerichts durch Kanzleiangestellte

  • RA Kotz

    Ausgangskontrolle in Fristsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233 B
    Umfang der Ausgangskontrolle eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine Kanzleiangestellte

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233
    Umfang der Ausgangskontrolle eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine Kanzleiangestellte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Faxnummer aus Akte übertragen: Was erfordert die Ausgangskontrolle?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausgangskontrolle bei Übertragung einer Telefaxnummer des Gerichts durch Kanzleiangestellte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Faxnummer aus Akte entnommen: Worauf ist zu achten? (IBR 2016, 679)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3667
  • MDR 2016, 1285
  • FamRZ 2016, 1924
  • VersR 2017, 120
  • BB 2016, 2306
  • DB 2016, 2294
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 B 812/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2003 - 4 B 83.02 -, NVwZ-RR 2003, 901 = juris, Rn. 9, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 3.1.2001 - 1 BvR 2147/00 -, NJW 2001, 1343 = juris, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 26.7.2016 - VI ZB 58/14 -, NJW 2016, 3667 = juris, Rn. 16.

    In einem weiteren Beschluss vom 26.7.2016, - VI ZB 58/14 -, NJW 2016, 3667 = juris, 8 ff., hat er diese Verpflichtung dahingehend präzisiert, dass ein Verschulden in diesem Zusammenhang dann entfallen kann, wenn der Prozessbevollmächtigter sein Personal angewiesen hat, die angegebene Faxnummer noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen.

  • BGH, 23.05.2017 - II ZB 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

    Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle - soweit hier von Bedeutung - dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 10; Beschluss vom 11. Mai 2016 - IV ZB 38/15, BeckRS 2016, 10301 Rn. 8; Beschluss vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14, NJW 2016, 3667 Rn. 10).
  • BGH, 27.06.2017 - VI ZB 32/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle

    Denn diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer und ihrer Übertragung in den Schriftsatz ausschließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350 Rn. 7; vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14, VersR 2017, 120 Rn. 8 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8, 12; vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15, NJW-RR 2016, 1199 Rn. 19 f.).

    Der Rechtsanwalt hat seine organisatorischen Anweisungen klar und unmissverständlich zu formulieren, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhaltenden Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben wird (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14, VersR 2017, 120 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 15).

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