Rechtsprechung
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 BGB, § 286 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Behandlungsfehlerhaftigkeit des Absehens von einer ärztlichen Maßnahme; Zuwiderlaufen des Unterbleibens dieser Maßnahme dem bestehenden medizinischen Standard im Zeitpunkt der Behandlung; Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der ...
- rabüro.de
Zur Frage, wann das Unterlassen einer ärztlichen Maßnahme einen Behandlungsfehler darstellt
- rewis.io
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
Behandlungsfehler durch Unterlassen einer dem medizinischen Standard entsprechenden ärztlichen Maßnahme - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Behandlungsfehlerhaftigkeit des Absehens von einer ärztlichen Maßnahme; Zuwiderlaufen des Unterbleibens dieser Maßnahme dem bestehenden medizinischen Standard im Zeitpunkt der Behandlung; Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- christmann-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Arzthaftung - OLG Celle macht es sich einfach, BGH macht da nicht mit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Absehen von einer ärztlichen Maßnahme als Behandlungsfehler
- schluender.info (Kurzinformation)
Medizinischer Standard
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Absehen von einer ärztlichen Maßnahme als Behandlungsfehler
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Behandlungsfehler: Maßgeblich ist der medizinische Standard
- anwalt.de (Kurzinformation)
Herzkatheteruntersuchung zu spät veranlasst - der Patient stirbt
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.02.2016)
"Zwingend Gebotenes" nicht Maß der Dinge
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 98 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzthaftung | Einwendungen einer Partei in Berufung/Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
Besprechungen u.ä.
- christmann-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Arzthaftung - OLG Celle macht es sich einfach, BGH macht da nicht mit
Verfahrensgang
- LG Stade, 21.08.2014 - 4 O 418/09
- OLG Celle, 09.01.2015 - 11 U 195/14
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 713
- MDR 2016, 270
- NJ 2016, 155
- VersR 2016, 463
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.04.2014 - VI ZR 382/12
Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher …
Auszug aus BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Schließlich wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme - anders als es jedenfalls das Landgericht meint - nicht erst dann behandlungsfehlerhaft ist, wenn die Maßnahme "zwingend" geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 11).Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 24 f.; vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 11).
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Es wird dabei insbesondere zu berücksichtigen haben, dass es sich bei der Berufungsinstanz auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz handelt, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313 Rn. 5;… vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, Rn. 1 ff.;… vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 Rn. 18 ff.; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124).Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, Rn. 5).
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Es wird dabei insbesondere zu berücksichtigen haben, dass es sich bei der Berufungsinstanz auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz handelt, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (…BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313 Rn. 5; vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, Rn. 1 ff.;… vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 Rn. 18 ff.; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124). - BGH, 22.09.1987 - VI ZR 238/86
Ärztliche Aufklärung über nicht angebotene neue Behandlungsverfahren
Auszug aus BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 24 f.;… vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 11). - BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Es wird dabei insbesondere zu berücksichtigen haben, dass es sich bei der Berufungsinstanz auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz handelt, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (…BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313 Rn. 5;… vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, Rn. 1 ff.; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 Rn. 18 ff.; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124).
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.). - BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …
Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, VersR 2016, 463 Rn. 7).Das Berufungsgericht durfte deshalb die Einwendungen des Klägers gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht mit der Begründung als unbeachtlich ansehen, er trage lediglich "seine eigenen, von den Beurteilungen des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Einschätzungen vor, ohne damit jedoch Rechtsfehler des Erstgerichts aufzeigen zu können", bzw. stehe "nicht in Einklang mit den Beurteilungen des gerichtlichen Sachverständigen" (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, VersR 2016, 463 Rn. 7).
- OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 234/18
Mensch gegen Maschine - Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto …
Die Prüfungskompetenz des Senats hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist nicht auf Verfahrensfehler und damit in dem Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713).
- BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15
Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender …
a) Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7).Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH…, Urteil vom 9. März 2004 - VIII ZR 266/03, aaO, S. 316; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, aaO mwN).
- OLG Braunschweig, 13.09.2018 - 9 U 51/17
Pflichten des Verkäufers eines Fachwerkgebäudes zur Offenbarung eines ihm …
Die erstinstanzliche Beweiswürdigung darf, wenn auch nicht nur auf Verfahrensfehler, nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.03.2013 - I -24 U 120/12, Rn. 8, hier zit. n. juris = MDR 2013, 1072; vgl. BGH, Beschluss vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15, Rn. 7). - BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 20/23
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zu enge Urteilsnachprüfung …
Mit einer solchen Begründung durfte das Berufungsgericht das Vorbringen der Beklagten gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht als unbeachtlich ansehen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725 Rn. 21; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7). - OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 116/17
"TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig
Die Prüfungskompetenz des Senats hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist nicht auf Verfahrensfehler und damit in dem Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713). - BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20
myboshi
Es durfte die Einwendungen der Beklagten gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung nicht mit der Begründung als unbeachtlich ansehen, sie zeige keine konkreten Widersprüche oder Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze auf, sondern setze lediglich ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Erstgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7;… Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, NJW-RR 2017, 725 Rn. 21). - OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17
Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der …
Auch wer sich allein gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des Eingangsgerichts wendet, muss für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels lediglich deutlich machen, dass und warum er sie für unrichtig erachtet; eine falsche Beweiswürdigung ist generell ohne Weiteres geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der beanstandeten Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz zu begründen (…vgl. BGH aaO LS 1 und Rdn. 11; Beschl. v. 22.12.2015 - VI ZR 67/15, LS 1 und Rdn. 7, juris = BeckRS 2016, 2713;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 520 Rdn. 30;… BeckOK-ZPO/Wulf, 37. Ed., § 520 Rdn. 25). - OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Der Senat ist sich des Umfangs seiner Prüfungskompetenz bewusst, die sich hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH v. 22.12.2015 - VI ZR 67/15 - juris - VersR 2016, 463). - OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16
Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), …
- OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 11.02.2020 - VI ZR 415/18
Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende
- OLG Karlsruhe, 07.12.2016 - 7 U 66/14
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über die Einführung eines 120 W-Lasers bei einer …
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 7 U 57/18
Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit; Impulssteuerung; Steuerungsfähigkeit
- OLG Nürnberg, 19.08.2021 - 8 U 1139/21
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Erhebung des …
- OLG Schleswig, 22.04.2020 - 4 U 114/17
Ärztliches Gewissen vor den Rechten des Patienten
- OLG Hamm, 14.05.2019 - 7 U 74/18
Schadensersatz aus Anlass einer gutachterlichen Untersuchung
- OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16
Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
- BGH, 03.09.2020 - I ZR 186/19
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs in nicht …
- OLG Braunschweig, 16.09.2022 - 3 U 22/21
Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind
- OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16
Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 …
- OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 3 U 92/19
Anspruch auf Maklerlohn nach Abschluss eines Kaufvertrags mit hinausgeschobener …
- OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
- OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 42/19
Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von Kunden; Unbefugte Verwendung fremder …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2023 - 15 U 57/21
Erfindungsübertragungsvertrag
- OLG Frankfurt, 25.03.2019 - 13 U 213/17
Kein Schadenersatz für Sturz eines Artisten vom "Todesrad"
- OLG Rostock, 03.02.2023 - 5 U 1/14
Krankenhaushaftung für einen Geburtsschaden; Behandlungs- und …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 3 U 125/15
Geltendmachung restlichen Werklohns auf Grundlage eines VOB -Bauvertrags
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18
- OLG Köln, 13.12.2018 - 3 U 125/15
- OLG Frankfurt, 22.11.2019 - 13 U 144/16
Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur …
- OLG Dresden, 24.02.2023 - 22 U 1499/22
Ladenbauvertrag ist Werkvertrag!
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20
Zulässigkeit von Aussagen über Achsen für Kraftfahrzeuganhänger Behauptung …
- LG Essen, 03.04.2020 - 16 O 113/18
Zahnarzt, Honorar
- LG Aachen, 04.10.2017 - 11 O 257/15
Begriff des zahnärztlichen Behandlungsfehlers als das nach dem jeweiligen Stand …
- OLG Köln, 28.03.2017 - 3 U 116/16
Ablehnung der klageweise geltend gemachten Gewährleistungsansprüche, da die …
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18 U 45/18
- OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 7 U 182/16
Arzthaftung: Verspätete Indikation für einen Kaiserschnitt bei Verdacht auf ein …
- OLG Köln, 06.02.2017 - 3 U 72/16
Auslegung eines Vergleichs im Sinne einer aufschiebenden Bedingung
- OLG Dresden, 02.09.2021 - 4 U 1234/21
Der Umstand, dass der Patient während einer Operation narkotisiert ist, begründet …
- LG Aachen, 10.01.2018 - 11 O 314/14
Schadensersatzanspruch und Zahlungsanspruch eines Kindes auf Schmerzensgeld wegen …
- LG Essen, 25.11.2019 - 1 O 44/16
Behandlungsfehler Aufklärungsfehler
- OLG Braunschweig, 04.02.2021 - 4 U 7/21
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen geltend gemachter …
- LG Aachen, 15.03.2017 - 11 O 439/13
Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler im …
- LG Essen, 22.11.2018 - 1 O 336/16
Septumplastik, Pansinus-Operation, Nasenmuschelverkleinerung