Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 20.05.2015

Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
    Revision des Angeklagten gegen ein freisprechendes Urteil (Erfordernis der Beschwer durch den Urteilstenor: keine Beschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, verfassungs- und konventionsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Rechtsprechung); Anforderungen an die Urteilsbegründung im Falle eines freisprechenden Urteils (Darstellungen zur Schuldunfähigkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 63 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 20 StGB, § 349 Abs. 1 StPO, § 64 StGB, § 203 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, § 8 StGB, §§ 296 ff. StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

  • openjur.de

    § 337 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 MRK, Art 1 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 267 Abs 5 S 1 StPO, § 296 StPO
    Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

  • Jurion

    Freisprechung aus rechtlichen Gründen wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit hinsichtlich Nachteils der Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freisprechung aus rechtlichen Gründen wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit hinsichtlich Nachteils der Beschwer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fall Mollath

  • zeit.de (Pressemeldung, 09.12.2015)

    Revision von Justizopfer Gustl Mollath gegen Freispruch gescheitert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fall Mollath - und die Revision des Angeklagten gegen seinen Freispruch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch nicht gegen Freispruch "zweiter Klasse" - Revision von Gustl Mollath verworfen

  • archive.is (Pressemeldung, 09.12.2015)

    Mollath bekommt keinen Freispruch erster Klasse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fall Mollath - Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

  • archive.is (Pressebericht, 09.12.2015)

    Trotz gescheiterter Revision: Mollaths Umfeld bleibt gelassen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.12.2015)

    Mollath scheitert mit Revision

  • beck.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Fall Mollath - BGH verwirft Revision

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Revision gegen Freispruch ist unzulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Mollath scheitert mit Revision

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2015)

    Mollath scheitert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Revision des Angeklagten gegen Freispruch


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Revision beantragt: Mollath mit seinem Freispruch nicht einverstanden

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.11.2014)

    Fall Mollath: Anwalt geht gegen Urteil vor

  • welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.12.2014)

    Gustl Mollath reicht Revision gegen sein Urteil ein

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Nach Freispruch: Mollath legt Revision ein

  • mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.08.2014)

    Mollath will vollständige Rehabilitation

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Prozess in Regensburg: Mollath ficht Freispruch-Urteil an

Besprechungen u.ä. (8)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Mollath am BGH

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 349 StPO; § 20 StGB; § 11 BZRG; Art. 6 EMRK
    Keine Revision ohne Tenorbeschwer (Fall Mollath)

  • beck.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Fall Mollath - BGH verwirft Revision


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mollath legt Rechtsmittel ein: Revision gegen einen Freispruch?

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.08.2014)

    Neuer Mollath-Anwalt - Ein hoffnungsloser Fall - aber nicht zu verlieren

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

    Neue Besen kehren gut - wie gut, das wird sich zeigen, Herr Mollath

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Revision des Angeklagten nach Freispruch - Fall Mollath - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.10.2015" von Reinhart Michalke, original erschienen in: NJW 2016, 728 - 732.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 728
  • NStZ 2016, 560
  • StV 2016, 781



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16

    Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der

    Ein Rückgriff auf die Feststellungen des den Angeklagten freisprechenden Urteilsteils ist dem Gericht verwehrt, da der Angeklagte sich gegen die darin getroffenen Feststellungen nicht wehren konnte (vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728).
  • BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18

    Bestrafung als Täter bei rechtswidriger und schuldhafter Verwirklichung aller

    Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd berücksichtigen, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sich deshalb besonders nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; Beschlüsse vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730).
  • BGH, 12.07.2016 - KRB 16/15

    Rechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren:

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nur derjenige anfechtungsberechtigt, dessen Beschwer sich aus dem Tenor und nicht nur aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 jeweils mwN).
  • BGH, 21.11.2017 - 2 StR 375/17

    Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung in Bezug auf die konkrete

    Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54).
  • BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16

    Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein

    Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54; vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 436/06, NStZ-RR 2007, 105, 106; vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97 aaO; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 20 Rn. 20a mwN; Perron/Weißer in Schönke/ Schröder, StGB, 29. Aufl., § 20 Rn. 31 mwN).
  • BGH, 01.06.2017 - 2 StR 57/17

    Schuldunfähigkeit (Feststellung einer psychischen Störung); verminderte

    Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.2015 - 11 U 116/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftragnehmer muss Statik nur auf "ins Auge springende" Mängel überprüfen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Bauunternehmers und des Architekten wegen Mängeln der Statik

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bauunternehmer- und Architektenhaftung nur wegen offenkundiger Mängel der fremderstellten Statik

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eingeschränkte Haftung des Auftragnehmers bei gesonderter Beauftragung eines Sonderfachmanns

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Werkunternehmer muss die ihm bauseitig übergebene Statik nur auf "ins Auge springende Mängel" überprüfen!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bauunternehmer nicht zur Prüfung der Statikberechnung eines Architekten verpflichtet - Prüfpflicht nur bei "ins Auge springenden" Mängeln

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bauunternehmer haftet nicht wegen fehlerhafter Berechnung des Statikers

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bauunternehmer haftet nicht wegen fehlerhafter Berechnung des Statikers

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eingeschränkte Haftung des Auftragnehmers bei gesonderter Beauftragung eines Sonderfachmanns

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragnehmer muss Statik nur auf "ins Auge springende" Mängel überprüfen! (IBR 2015, 545)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 728
  • NJW-RR 2016, 141
  • NZBau 2015, 777



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

    Schadensersatzansprüche eines Architekturbüros wegen Mängeln der

    Das Bauunternehmen darf sich vielmehr auf die Prüfergebnisse eines Sonderfachmannes verlassen und auf die Richtigkeit der Planvorgaben des planenden Architekten vertrauen, es sei denn, ein Fehler der Planung "springt geradezu ins Auge" (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. Januar 2001, 4 U 58/00 zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09 zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 2016, 141; Pastor in Werner / Pastor, Der Bauprozess, 15.Aufl., Rdn. 2043).

    Dies gilt insbesondere in Bezug auf eine ihm vorgegebene, von einem Statiker als Sonderfachmann erstellte statische Berechnung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09 zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 2016, 141).

    Auch im Fall der Einschaltung eines Sonderfachmannes ist der bauausführende Werkunternehmer zwar verpflichtet, die Planungsunterlagen im Rahmen seiner eigenen Sachkunde zumindest auf offenkundige Fehler zu überprüfen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2016, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris; OLG Celle BauR 2002, 812; OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Naumburg, Urteil vom 12. November 2014, 5 U 132/14; Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl.,6. Teil, Rdn. 46 m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

    Verjährung von Mängelrechten aus Bauvertrag: Vertragseinbeziehung der VOB/B durch

    Dabei darf sich der Bauunternehmer grundsätzlich auf die Erkenntnisse eines Sonderfachmannes verlassen, er hat sie nur auf offenkundige, im Rahmen seiner eigenen Sachkunde ohne weiteres "ins Auge springende" Mängel zu überprüfen (OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 2015, 11 U 116/14, Rn. 22 m. w. Nachw., juris).
  • OLG Köln, 22.02.2016 - 11 U 106/15

    Mangelhaftigkeit der lufttechnischen Anlage in einem Supermarkt

    Auf eine fachkundige Planung und einem auf einer solchen Grundlage erstellten Leistungsverzeichnis kann sich der Werkunternehmer grundsätzlich verlassen; er hat diese Vorgaben nur auf offenkundige, im Rahmen seiner eigenen Sachkunde ohne Weiteres "ins Auge springende" Mängel zu überprüfen (Senat NZBau 2015, 777, Kniffka/Koeble 6. Teil Rdn. 46; Werner/Pastor Rdn. 2043, Lauer/Wurm Rdn. 471 jew. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2018 - 20 W 179/18

    Grundbuch: Zwischenverfügung nur, wenn Eintragungshindernis rückwirkend auf

    Es kann deshalb nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder die Abgabe einer Bewilligung des unmittelbar Betroffenen hinzuwirken, die ihrerseits erst Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung sein sollen (vgl. BGH NJW 2014, 1002 [BGH 26.09.2013 - V ZB 152/12] , sowie FGPrax 2014, 192 [BGH 26.06.2014 - V ZB 1/12] , und 2017, 54 [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; BayObLG NJW-RR 2004, 1533 [BayObLG 21.07.2004 - 2 Z BR 134/04] ; OLG Hamm MittRhNotK 1996, 225 und MittBayNot 2003, 386; OLG Düsseldorf RNotZ 2009, 238 und NJW-RR 2016, 141 [OLG Köln 20.05.2015 - 11 U 116/14] ; Brandenburgisches OLG FGPrax 2003, 54 [OLG Brandenburg 24.06.2002 - 8 Wx 46/01] ; OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; Senat Rpfleger 1990, 292 [OLG Frankfurt am Main 16.01.1990 - 20 W 501/89] , sowie Beschlüsse vom 07.07.2010, Az. 20 W 349/09, und vom 20.02.2012, Az. 20 W 54/12, juris ; Demharter, aaO, § 18 Rz. 8, 12, 32 und § 22 Rz. 31; KEHE- Volmer , Grundbuchrecht, 7. A., § 18 Rz. 25; BeckOK- Zeiser GBO, Stand: 01.05.2018, § 18 Rz. 17; Meikel- Böttcher , GBO, 11. A., § 18 Rz. 36 f., jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht