Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 28.11.2016

Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16   

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https://dejure.org/2016,48347
BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 (https://dejure.org/2016,48347)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 (https://dejure.org/2016,48347)
BAG, Entscheidung vom 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 (https://dejure.org/2016,48347)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 S 1 Halbs 2 EntgFG, § 11 MuSchG
    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • IWW

    § 387 BGB, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 11 MuSchG, § 388 BGB, § 389 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 3 EFZG, § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 27a SGB V, § 27 Abs. 1 Satz 5 SGB V, § 276 BGB, § 277 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG, § 33 Abs. 1 EStG, § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG, § 3 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1 EFZG, § 253 Abs. 2 ZPO, § 322 Abs. 2 ZPO, § 366 Abs. 2 BGB, § 394 Satz 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Herbeiführen der Arbeitsunfähigkeit durch schuldhaft verursachte Erkrankung; Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation; Beginn des Mutterschutzrechts nach erfolgtem Embryonentransfer

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Keine Entgeltfortzahlung aufgrund von In-vitro-Fertilisation

  • bag-urteil.com

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • Betriebs-Berater

    Entgeltfortzahlung auch nach In-vitro-Fertilisation

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    In-vitro-Fertilisation; Entgeltfortzahlung; Mutterschutzlohn

  • rechtsportal.de

    Herbeiführen der Arbeitsunfähigkeit durch schuldhaft verursachte Erkrankung

  • datenbank.nwb.de

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Grundsätzlich kein Entfortzahlungsanspruch bei künstlicher Befruchtung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    In-vitro-Fertilisation, Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung und Mutterschutzlohn

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - und die Erschütterung ihres Beweiswerts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung: Kinderwunsch ist keine Krankheit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit wegen In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung und Mutterschutzlohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach In-vitro-Fertilisation

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung ist keine Krankheit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Arbeitnehmerinnen, die sich zu einer künstlichen Befruchtung entschließen, wissen sollten

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen - Mögliche schuldhafte Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 102
  • NJW 2017, 1129
  • MDR 2017, 406
  • NZA 2017, 12
  • NZA 2017, 240
  • FamRZ 2017, 576
  • BB 2017, 116
  • NZA-RR 2017, 403
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14

    Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
    a) Schuldhaft iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt (BAG 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 13, BAGE 151, 159) .

    Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (BAG 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 14, BAGE 151, 159) .

    Das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran liegt beim Arbeitgeber (BAG 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 16, aaO) .

    bb) Mit § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG soll einerseits der Arbeitnehmer bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit finanziell abgesichert werden, andererseits sollen Kostenrisiken zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung verteilt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 100, 130; 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 15, BAGE 151, 159) .

  • BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
    Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 27, BAGE 149, 101) .

    Im erneuten Berufungsverfahren wird zu beachten sein, dass eine Fortsetzungserkrankung auch dann vorliegt, wenn sich - trotz verschiedener Krankheitssymptome - eine Erkrankung als eine Fortsetzung der früheren darstellt, weil die wiederholte Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206; 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - zu 1 der Gründe, BAGE 47, 195; 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 11) .

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15

    Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
    Auch wenn die Klage aufgrund einer Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - zu II der Gründe; 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 25) .

    Darüber hinaus wird das Landesarbeitsgericht die vom Beklagten darzulegende Einhaltung der nach § 394 Satz 1 BGB zu beachtenden Pfändungsfreigrenzen (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 23) zu überprüfen haben.

     
  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12

    Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
    Vor Ablauf dieser Frist entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 25, BAGE 149, 101) .

    Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 27, BAGE 149, 101) .

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
    der Zeitpunkt der Verbindung einer befruchteten Eizelle mit dem Organismus der Frau durch den Embryonentransfer (vgl. ausführlich zum Meinungsstand BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 19 ff. mwN, BAGE 151, 189) .

    Auch bei der natürlichen Empfängnis beginnt die Schwangerschaft mit der Konzeption, nicht erst mit der Nidation (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 23, BAGE 151, 189) .

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171; 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 21) .

    Im erneuten Berufungsverfahren wird zu beachten sein, dass eine Fortsetzungserkrankung auch dann vorliegt, wenn sich - trotz verschiedener Krankheitssymptome - eine Erkrankung als eine Fortsetzung der früheren darstellt, weil die wiederholte Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206; 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - zu 1 der Gründe, BAGE 47, 195; 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 11) .

  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 753/00

    Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
    Lag in den Zeiträumen ab 14. Juli 2014 keine oder keine durchgehende Erkrankung vor oder führte eine Krankheit nicht zur Arbeitsunfähigkeit der Klägerin, wären zwar die Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 EFZG nicht gegeben, es könnte aber eine Vergütungspflicht des Beklagten nach § 11 MuSchG bestanden haben, wenn die behandelnden Ärzte "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigten, weil sie bei Fortdauer der Beschäftigung der Klägerin das ungeborene Leben als gefährdet ansahen (vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 753/00 - zu I 4 der Gründe mwN) .
  • BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82

    Inanspruchnahme auf Lohnfortzahlung aus übergegangenem Recht

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
    Im erneuten Berufungsverfahren wird zu beachten sein, dass eine Fortsetzungserkrankung auch dann vorliegt, wenn sich - trotz verschiedener Krankheitssymptome - eine Erkrankung als eine Fortsetzung der früheren darstellt, weil die wiederholte Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206; 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - zu 1 der Gründe, BAGE 47, 195; 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 11) .
  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
    Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 102) .
  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; …

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
    bb) Mit § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG soll einerseits der Arbeitnehmer bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit finanziell abgesichert werden, andererseits sollen Kostenrisiken zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung verteilt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 100, 130; 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 15, BAGE 151, 159) .
  • BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

    Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen

  • BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

    Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als …

  • BAG, 06.08.1986 - 5 AZR 607/85

    Organspende - Organspender - Transplantation - Anspruch auf Lohnfortzahlung - …

  • BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07

    50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung …

  • BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche …

  • BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07

    Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2016 - 4 Sa 323/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: künstliche Befruchtung

  • BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05

    Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit

  • BSG, 08.03.1990 - 3 RK 24/89

    Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2008 - 10 Sa 449/08

    Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; künstliche Befruchtung

  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

  • BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  • BGH, 12.11.1997 - IV ZR 58/97

    Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation in der privaten …

  • BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12

    Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …

  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …

  • BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (so die st. Rspr. vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 17, BAGE 157, 102; 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 71, 9; ebenso MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 82 Rn. 28; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. EFZG § 3 Rn. 79; Reinecke DB 1989, 2069 (unter 5.1.2); ErfK/Reinhard 21. Aufl. EFZG § 5 Rn. 14; Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 5 EFZG Rn. 111; NK-GA/Sievers EFZG § 5 Rn. 66 f., jeweils mwN) .

    Den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers (dazu bspw. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 18, BAGE 157, 102) oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben.

  • BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

    Nur wenn ihm das nicht gelingt, hat er die Folgen der Nichterweislichkeit des Fehlens einer im Sinne der Rückzahlungsklausel gerechtfertigten personenbedingten Kündigung des Arbeitnehmers zu tragen (vgl. zur Fortsetzungserkrankung BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 51, BAGE 157, 102) .
  • BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

    Den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers (dazu bspw. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 18, BAGE 157, 102) oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben (…BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - aaO; zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 13 ff.) .
     
  • LAG Niedersachsen, 08.03.2023 - 8 Sa 859/22

    Arbeitgeberkündigung; arbeitgeberseitige Kündigung; …

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (so die st. Rspr., vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 17, BAGE 157, 102; 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 71, 9).

    Den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers (dazu bspw. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 18, BAGE 157, 102) oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben.

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2023 - 2 Sa 203/22

    Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist - Erschütterung des Beweiswertes …

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (so die st. Rspr. vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 17, BAGE 157, 102; 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 71, 9;… ebenso MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 82 Rn. 28;… MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. EFZG § 3 Rn. 79; Reinecke DB 1989, 2069 (unter 5.1.2);… ErfK/Reinhard 21. Aufl. EFZG § 5 Rn. 14;… Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 5 EFZG Rn. 111;… NK-GA/Sievers EFZG § 5 Rn. 66 f., jeweils mwN).

    Die den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers (dazu bspw. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 18, BAGE 157, 102) oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben.

  • BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19

    Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen …

    Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass der Tatrichter den Beweis, dass krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag, normalerweise als erbracht ansehen kann, wenn eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt (…vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00, BGHZ 149, 63, 67, juris Rn. 12; BAG, NJW 2017, 1129 Rn. 17;… NJW 1998, 2762, juris Rn. 13), und dass dem Arbeitnehmer, der berechtigterweise auf die ihm bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vertraut und deshalb nicht arbeitet, hierdurch ein ersatzfähiger normativer Schaden entsteht (…vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00, BGHZ 149, 63, 67, juris Rn. 12).
  • BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22

    Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

    Die Revision lässt außer Acht, dass eine Fortsetzungserkrankung nicht nur bei einem identischen Krankheitsbild vorliegt, sondern ebenso, wenn die Krankheitssymptome auf demselben Grundleiden beruhen (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 52 mwN, BAGE 157, 102; vgl. auch BeckOK ArbR/Ricken Stand 1. Dezember 2022 EFZG § 3 Rn. 73; MüKoBGB/Müller-Glöge 9. Aufl. EFZG § 3 Rn. 61 f.) .
  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18

    Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

    Der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung darf nicht unklar bleiben (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 59, BAGE 157, 102) .
  • LAG Hamm, 24.08.2023 - 15 Sa 1033/22

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Corona-Infektion eines nicht geimpften …

    aa) Krankheit i.S.v. § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand voraus (vgl. BAG vom 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 14).

    aa) Arbeitsunfähigkeit besteht, wenn ein Arbeitnehmer infolge Krankheit seine vertraglich geschuldete Tätigkeit objektiv nicht ausüben kann oder objektiv nicht ausüben sollte, weil die Heilung nach ärztlicher Prognose hierdurch verhindert oder verzögert würde (vgl. BAG vom 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 14).

    Das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran liegt beim Arbeitgeber (vgl. BAG vom 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 36;… BAG vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 14;… Schmitt, EFZG, 9. Auflage 2023, § 3 EFZG, Rn. 125 ff.;… HWK-Vogelsang, ArbR Komm., 10. Auflage 2022, § 3 EFZG, Rn. 51;… EfK-Reinhard, 23. Auflage 2023, § 3 EFZG, Rn. 23).

  • LAG Hamm, 03.11.2023 - 14 Sa 1092/22

    Entgeltfortzahlung; Risikogebiet; Corona; Reise; Covid-19; gesetzlicher …

    Arbeitsunfähigkeit besteht, wenn der Arbeitnehmer infolge Krankheit seine vertraglich geschuldete Tätigkeit objektiv nicht ausüben kann oder objektiv nicht ausüben sollte, weil die Heilung nach ärztlicher Prognose hierdurch verhindert oder verzögert würde (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 14 mwN) .

    aa) Schuldhaft iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt ( BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 35;… 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 13) .

    Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 36;… 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 14) .

    Das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran liegt beim Arbeitgeber (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 36;… 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 16) .

    Ausschließlich dieses ist Bezugspunkt eines anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 36 mwN) .

    Demgegenüber soll der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit finanziell abgesichert werden und es sollen Kostenrisiken zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung verteilt werden (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 36;… 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 15) .

  • LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16

    Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - 8 Sa 837/23

    Entgeltfortzahlung - SARS-CoV-2-Infektion - Krankheit - Symptomlosigkeit - …

  • LAG Köln, 03.11.2023 - 10 Sa 263/23

    Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweiswert; Zeugenaussage …

  • ArbG Dessau-Roßlau, 12.08.2020 - 1 Ca 65/20

    Kündigung wegen des Meldens der Verletzung von Quarantänebestimmungen

  • LAG Hessen, 18.08.2023 - 10 Sa 1361/22
  • LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

    Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Schmerzensgeld - allgemeines …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2019 - 8 Sa 247/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Verschuldensbegriff - Darlegungs- und …

  • LAG Düsseldorf, 04.07.2023 - 3 Sa 118/23

    Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei symptomloser Corona-Infektion; kein …

  • LAG Köln, 19.10.2023 - 6 Sa 276/23
  • LAG Niedersachsen, 22.02.2023 - 8 Sa 713/22

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; befristet; Befristung; Entgeltfortzahlung; …

  • ArbG Hamburg, 06.10.2022 - 9 Ca 119/22

    Annahmeverzugslohn - Zwischenverdienst - Auskunftsanspruch über Stellenangebote

  • BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21

    Anspruch auf Bildungszeit nach BzG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2023 - 2 Sa 156/22

    Entgeltfortzahlung - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …

  • ArbG Neumünster, 23.09.2022 - 1 Ca 20b/22

    Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Erst- und …

  • LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19

    Fristlose Kündigung; Arbeitsunfähigkeit; Beweiswert; Dauer der …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 - 5 Sa 35/21

    Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2023 - 3 L 54/23

    Corona-Krise; Entschädigung für Verdienstausfall; Entgeltfortzahlung; Beweiswert …

  • LAG Köln, 10.08.2023 - 6 Sa 682/22

    Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 26 Sa 513/18

    Entgeltfortzahlungsanspruch - selbstständige Verhinderungsfälle auch bei …

  • LAG Hamburg, 30.03.2022 - 2 Sa 25/21

    Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

  • LAG Düsseldorf, 03.01.2023 - 3 Sa 468/22

    Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Kollektives …

  • ArbG Köln, 22.09.2022 - 17 Ca 2239/22
  • ArbG Bonn, 18.08.2022 - 1 Ca 241/22
  • ArbG Düsseldorf, 03.05.2021 - 14 Ca 4602/20
  • LAG Köln, 22.03.2023 - 11 Sa 646/22

    Entgeltfortzahlung; Grundleiden

  • ArbG Gera, 05.04.2023 - 1 Ca 1333/22

    Betriebsratsanhörung - subjektive Determinierung - Darlegungs- und Beweislast - …

  • ArbG Villingen-Schwenningen, 05.05.2022 - 5 Ca 251/21

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert einer …

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44293
OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16 (https://dejure.org/2016,44293)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.11.2016 - 12 ME 180/16 (https://dejure.org/2016,44293)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 (https://dejure.org/2016,44293)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1129
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.690

    Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
    Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (wie OVG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016 - OVG 1 B 37.14 - Bay. VGH, Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 - VGH Bad. Württ., Beschl. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 -).

    Gegen diese Annahme spreche - wie auch der Bayerische VGH in seinem Beschluss vom 23. Mai 2016 (- 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris) im Einzelnen ausgeführt habe, dem das Verwaltungsgericht folge - auch nicht die jüngste "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren" (Blutalkohol 2015, 322).

    Das Verwaltungsgericht geht - dem Bayerischen VGH (Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris) folgend - von der Grundannahme aus, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren nur dann gesprochen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 -, DAR 2014, 711, juris Rn. 33 ff.).

    Wie sich bereits aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen VGH (Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris Rn. 17) ergibt, erscheint dies auch deswegen zweifelhaft, weil die Grenzwertkommission an ihrem empfohlenen Grenzwert von 1, 0 ng/ml für die Anwendung des Ordnungswidrigkeitentatbestands nach § 24a Abs. 2 StVG festgehalten hat (…vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53, 399, juris Rn. 12 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 -, Blutalkohol 53, 275, juris Rn. 7).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

    Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
    Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (wie OVG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016 - OVG 1 B 37.14 - Bay. VGH, Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 - VGH Bad. Württ., Beschl. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 -).

    Hierzu und zu den sich weiter stellenden Fragen führt etwa das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 16. Juni 2016 (- OVG 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53, 393, juris Rn. 27 ff.) u.a. aus:.

  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
    Das Verwaltungsgericht geht - dem Bayerischen VGH (Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris) folgend - von der Grundannahme aus, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren nur dann gesprochen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 -, DAR 2014, 711, juris Rn. 33 ff.).

    Vielmehr liegt nach dem dargelegten Gefährdungsmaßstab eine ausreichende Trennung nur vor, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 32, juris).".

     
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 10 S 738/16

    Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
    Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (wie OVG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016 - OVG 1 B 37.14 - Bay. VGH, Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 - VGH Bad. Württ., Beschl. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 -).

    Wie sich bereits aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen VGH (…Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris Rn. 17) ergibt, erscheint dies auch deswegen zweifelhaft, weil die Grenzwertkommission an ihrem empfohlenen Grenzwert von 1, 0 ng/ml für die Anwendung des Ordnungswidrigkeitentatbestands nach § 24a Abs. 2 StVG festgehalten hat (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53, 399, juris Rn. 12 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 -, Blutalkohol 53, 275, juris Rn. 7).

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

    Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
    Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 26.9.2016 - 12 ME 141/16 - und Beschl. v. 10.2. 2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12

    Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
    Insoweit unterscheiden sich die Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Struktur einer Auseinandersetzung nicht von denjenigen, die an die Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in einem Berufungszulassungsverfahren zu stellen sind (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. v. 22.7.2016 - 12 LA 157/15 -, unter II. 2., sowie Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 7).
  • OVG Bremen, 25.02.2016 - 1 B 9/16

    Konsum und Abbau von Cannabis im Blut

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
    Wie sich bereits aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen VGH (…Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris Rn. 17) ergibt, erscheint dies auch deswegen zweifelhaft, weil die Grenzwertkommission an ihrem empfohlenen Grenzwert von 1, 0 ng/ml für die Anwendung des Ordnungswidrigkeitentatbestands nach § 24a Abs. 2 StVG festgehalten hat (…vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53, 399, juris Rn. 12 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 -, Blutalkohol 53, 275, juris Rn. 7).
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1253/15

    Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
    Bestätigt werde dies durch die Ausführungen des Vorsitzenden der Grenzwertkommission in einem Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 20.1.2016 - 9 K 1253/15 - juris Rn. 50 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03

    Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
    Auf eine Einzelfallbeurteilung und eine Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen kommt es nicht an (vgl. bereits Beschl. d. Sen. v. 11.7.2003 - 12 ME 287/03 -, NVwZ-RR 2003, 899, u. v. 6.1.2016 - 12 ME 173/15 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - 16 B 45/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis und Beurteilung der Fahreignung nach dem Führen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
    Bei der Grenzwertkommission handelt es sich um eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie im Jahr 1994 gegründet wurde und - paritätisch - mit hoch qualifizierten Wissenschaftlern besetzt ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16 -, Rn. 15, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    Bleibt es damit trotz der anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission bei einem Grenzwert für die Frage des Trennens von Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen von 1 ng/ml THC im Serum, ebenso auch im Anbetracht der neuen Empfehlungslage OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9.16 -, Blutalkohol 53 (2016), 275 = VRS 130 (2016), 35 = NZV 2016, 495 = juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601 = VRS 130 (2016), 164 = Blutalkohol 53 (2016), 391 = NZV 2016, 543 = juris, Rn. 15 bis 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 18 bis 65; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53 (2016), 399 = VRS 130 (2016), 272 = DAR 2016, 665 = juris, Rn. 10 bis 14; Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 -, juris, Rn. 10 bis 21, ist entgegen der Auffassung der neueren Empfehlung, unabhängig vom jeweils für zutreffend gehaltenen Ausgangswert, bei der Zugrundelegung eines Grenzwertes für die Annahme mangelnden Trennens i. S. v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auch kein Sicherheitszuschlag zum Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten bei der rechtsmedizinischen Feststellung des THC-Gehaltes vorzunehmen.
  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

    (2) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, an diesem THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 sei auch unter Berücksichtigung der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 festzuhalten, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (für eine Beibehaltung dieses Grenzwertes auch: OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 - Blutalk 54, 390 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Blutalk 53, 399 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 ).
  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

    (2) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, an diesem THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 sei auch unter Berücksichtigung der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 festzuhalten, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (für eine Beibehaltung dieses Grenzwertes auch: OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 - Blutalk 54, 390 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Blutalk 53, 399 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 ).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    Bleibt es damit trotz der anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission bei einem Grenzwert für die Frage des Trennens von Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen von 1 ng/ml THC im Serum, ebenso auch im Anbetracht der neuen Empfehlungslage OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9.16 -, Blutalkohol 53 (2016), 275 = VRS 130 (2016), 35 = NZV 2016, 495 = juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601 = VRS 130 (2016), 164 = Blutalkohol 53 (2016), 391 = NZV 2016, 543 = juris, Rn. 15 bis 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 18 bis 65; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53 (2016), 399 = VRS 130 (2016), 272 = DAR 2016, 665 = juris, Rn. 10 bis 14; Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 -, juris, Rn. 10 bis 21, ist entgegen der Auffassung der neueren Empfehlung, unabhängig vom jeweils für zutreffend gehaltenen Ausgangswert, bei der Zugrundelegung eines Grenzwertes für die Annahme mangelnden Trennens i. S. v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auch kein Sicherheitszuschlag zum Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten bei der rechtsmedizinischen Feststellung des THC-Gehaltes vorzunehmen.
  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

    (2) Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, an diesem THC-Grenzwert in Höhe von 1 ng/ml Blutserum für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 festzuhalten, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (für eine Beibehaltung dieses Grenzwertes auch: OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 MB 45/18 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 - Blutalk 54, 390 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Blutalk 53, 399 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 ).
  • OVG Hamburg, 15.11.2017 - 4 Bs 180/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Beweislast für Gelegentlichkeit des …

    Dies entspricht - soweit ersichtlich - auch der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 17.8.2017, 2 B 121/17, juris Rn. 10 ff.;… VGH München, Beschl. v. 29.3.2017, 11 CS 17.368, juris Rn. 21 und v. 23.5.2016, 11 CAS 16.690, NJW 2016, 2601, juris Rn. 16 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. 3.5.2017, 10 B 10909/17, Blutalkohol 54, 326, juris Rn. 5 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 15.3.2017, 16 A 432/16, NWVBl 2017, 379, juris Rn. 97 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2016, 12 ME 180/16, DV 2017, 51, juris Rn. 10 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.7.2016, 10 S 738/16, VBlBW 2016, 518, juris Rn. 10 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016, OVG 1 B 37.14, Blutalkohol 53, 393, juris Rn. 29 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016, 1 B 9/16, NordÖR 2016, 324, juris Rn. 7 ff.).
  • VG Trier, 30.01.2017 - 1 K 2124/16

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Insoweit wird nur beispielsweise auf die ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des VG Mainz in seinem Urteil vom 20. Januar 2016 - 3 K 509/15.MZ - Bezug genommen, welchen sich der Einzelrichter anschließt und die er sich zu Eigen macht (vgl. außerdem auch OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 Cs 16.690 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris).
  • VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17

    Cannabis; Fahrerlaubnis; Konsum, gelegentlicher; Grenzwertkommission; …

    Daher kann regelmäßig bereits ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml auf das fehlende Trennungsvermögen geschlossen werden (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 37 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss v. 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 2016 (Az. 12 ME 180/16) mit der Erwägung der Grenzwertkommission auseinandergesetzt, ein fehlendes Trennungsvermögen sei erst ab einem Wert von 3, 0 ng/ml THC im Blutserum anzunehmen.

    Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stellt insoweit insbesondere zutreffend heraus (Urteil v. 28. November 2016 - 12 ME 180/16 -, juris Rn. 10 ff.; Hervorhebungen nicht im Original):.

  • VG Oldenburg, 12.04.2018 - 7 B 1567/18

    11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …

    Es kann bereits ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml auf das fehlende Trennungsvermögen geschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - juris, Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 12 ME 173/15 - VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 11 CS 15.2480 - juris; Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris), so auch ausführlich mwN aus der aktuellen, insbesondere obergerichtlichen Rechtsprechung: Beschluss vom 13. März 2018 - 7 B 1031/18 - Vnb.
  • VG Oldenburg, 23.07.2019 - 7 B 2033/19

    11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …

    Es kann nach ständiger Rechtsprechung bereits ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml auf das fehlende Trennungsvermögen geschlossen werden BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - juris, Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 12 ME 173/15 -, VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 11 CS 15.2480 - juris, Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris, std.
  • VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug

  • VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …

  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17

    Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von …

  • VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 2100/21

    Amphetamin; Beikonsum; Berufliche Interessen; Cannabis; Entziehung der …

  • VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453

    Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum

  • OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 364/18

    Entziehung Fahrerlaubnis; Cannabis; Haschkuchen; unwillentlicher Konsum; …

  • VG Oldenburg, 11.01.2017 - 7 B 6810/16

    11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …

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