Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 31.01.2017

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10   

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https://dejure.org/2016,42884
BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 (https://dejure.org/2016,42884)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 (https://dejure.org/2016,42884)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 1 BvR 458/10 (https://dejure.org/2016,42884)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und der damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und der damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

  • faz.net (Pressebericht, 30.11.2016)

    Feiertage: Heidenspaß an Karfreitag erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karfreitag - und der Freigeister-Tanz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tanzverbot in Bayern: Tanzen am Karfreitag muss möglich sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wie still darf der Karfreitag noch sein?

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahmsloser Stilleschutz am Karfreitag verfassungswidrig

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 GG, Art. 8 GG, Art. 140 GG i.V.m., Art. 139 WRV
    Schutz stiller Feiertage

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verfassungswidrigkeit eines gesetzlichen Stilleschutzes für Karfreitag bei fehlender Befreiungsmöglichkeit

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Stilleschutz an Karfreitag

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Notwendigkeit von Ausnahmen vom Stillegebot am Karfreitag

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    "Heidenspaß” am Karfreitag

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Bund für Geistesfreiheit

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.10.2016 ~ 1 BvR 458/10 - Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sind durch verfassungsrechtliche Regelungen gerechtfertigt" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2017, 145 ...

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

  • BVerfGE 143, 161
  • NJW 2017, 1164
  • NVwZ 2017, 461
  • DÖV 2017, 211
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17

    Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel

    Dies gilt auch, soweit dort Theateraufführungen wie "Asyl Dialog" und NSU-Monologe" bereits inhaltlich benannt worden sind (vgl. zum Versammlungscharakter einer auch Musik und Filme umfassenden Veranstaltung: BVerfG, Urt. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 115, 117).

    Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 110).

    Soweit im für die einzelnen Veranstaltungstage vorgelegten Programm Filme vorgesehen sind, die gegebenenfalls als Form der Meinungskundgabe angesehen werden könnten (vgl. zum Einsatz von Musik und Tanz zu kommunikativen Entfaltung: BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 111), lässt sich dem Eintrag "free/Film" ein mögliches in Bezug zum Motto der Veranstaltung stehendes Thema nicht entnehmen.

    Entscheidend ist dann, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 112; BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459 juris Rn. 27; VGH München, Beschl. v. 20.4.2012, 10 CS 12.845, juris 10, 11).

    Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln (BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 113; BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 17 ff.).

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Diese Pflicht entfällt nicht schon deswegen, weil es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht handelt (vgl. BVerfG 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - Rn. 58, BVerfGE 143, 161; 24. November 2010 - 1 BvF 2/05  - Rn. 147 , BVerfGE 128, 1 ; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 47, BAGE 149, 144) .
  • VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

    Feiertagsschutz; Totengedenktag; "stille" Feiertage; besonderer Stilleschutz;

    Gegen die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FTG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (zum Schutz der "stillen" Feiertage nach dem bayerischen Feiertagsgesetz vgl. zuletzt eingehend BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris).

    Insbesondere ist eine vom Kläger angeführte mögliche Diskrepanz zwischen dem gesetzlichen Feiertagsschutz und der (gesellschaftlichen) "Feiertagswirklichkeit" wegen der gesetzgeberischen, demokratisch legitimierten Ausgestaltungsfreiheit unschädlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 73).

    Mit dem gesetzlichen Feiertagsschutz mitunter verbundene Grundrechtseingriffe sind dem Grunde nach über Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV als verfassungsimmanente Schranke gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 56).

    Über diese Legalausnahme für bestimmte Interessen hinaus hat der baden-württembergische Feiertagsgesetzgeber für "besondere Ausnahmefälle" in § 12 Abs. 1 FTG eine Befreiungsmöglichkeit vorgesehen (zum Erfordernis einer Befreiungsmöglichkeit vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 74 ff.).

    Dabei ist vorliegend hervorzuheben, dass sich der baden-württembergische Feiertagsgesetzgeber in Ausübung seiner Ausgestaltungsfreiheit auf zwei dem besonderen Stilleschutz unterfallenden Feiertage im Kalenderjahr beschränkt hat (vgl. im Unterschied etwa das bayerische Feiertagsgesetz, nach dem neun Tage im Kalenderjahr einem besonderen Stilleschutz unterfallen; vgl. dazu - billigend - BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 84).

    Offenbleiben kann danach, ob eine Abwägung des Feiertagsschutzes auch verfassungsrechtlich geboten ist; insoweit scheint das Bundesverfassungsgericht das verfassungsrechtliche Abwägungsgebot auf besonders bedeutsame entgegenstehende Grundrechte - wie die Versammlungsfreiheit als wesentliches Element "demokratischer Offenheit" - zu beschränken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 92 ff.).

    Schließlich geht auch aus dem vom Kläger eingereichten Artikel aus der ... vom 27.11.2017 (über den am Samstag, 25.11.2017 durchgeführten Weihnachtsmarkt des Klägers) hervor, dass die "Kunst" vorliegend gegenüber schlichten wirtschaftlichen Erwerbsinteressen und Vergnügungs- und Erholungsinteressen von Veranstalter, Künstlern und potenziellen Besuchern (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 91) keinesfalls im Vordergrund stand ("...reizten zum Kauf"; "Sie hat ein großes Original verkauft..."; "Gegen Spätnachmittag zeigten sich erste Lücken im Angebot."; Fazit: "Die Aussteller sind zufrieden mit dem Kundenansturm. Größere Ausgaben beim Schmuck seien eher zögerlich gewesen, aber die Erfahrung zeige, dass mancher Kauf nach längerer Überlegung erst kurz vor Ende des Marktes getätigt wird.").

    Vielmehr kommt es allein darauf an, ob das jeweils in Rede stehende Verbot auch bei gebührender Berücksichtigung des Wesensgehalts der von ihm berührten Grundrechte zum Schutz der Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage in dem angeführten Sinne geeignet und erforderlich ist, weil es die verbotenen Tätigkeiten und Veranstaltungen zu Recht als mit der verfassungsgesetzlich festgelegten und geschützten Zweckbestimmung der Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage unvereinbar untersagt hat (vgl. näher BVerwG, Urt. v. 07.09.1981 - 1 C 43.78 - juris Rn. 20 ff.; vgl. ebenso BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 80, auf die Potenzialität der Ruhestörung abstellend).

    Aber selbst wenn man einbezöge, in welchem Umfang die Veranstaltung zu konkreten Beeinträchtigungen führt (in diese Richtung weisend - jedenfalls bei bedeutsamen Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit - vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 92), käme man zu keinem anderen Ergebnis.

    Dies ist der Fall, wenn einerseits ein Vorhaben den Schutzzweck des Veranstaltungsverbots nicht oder nur unwesentlich berührt und wenn andererseits schutzwürdige und gewichtige öffentliche und private Belange eine Ausnahme rechtfertigen, wenn etwa ein über die kommerziellen Interessen des Veranstalters hinausgehendes Bedürfnis besteht, das aus einem besonderen Anlass erwächst (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.02.1991 - 9 S 1795/90 - NVwZ-RR 1991, 634 m.w.N.), wie etwa die vom Bundesverfassungsgericht erörterten Fallgestaltungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 89 ff.).

  • VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark

    Unmittelbare Bedeutung für die öffentliche Meinungskundgabe kommen auch den in den Veranstaltungszelten (Zirkuszelt und Workshop-Zelt 1) sowie den im Workshop-Zelt 2 vom 5.-7.Juli 2017 geplanten Inhalten zu (vgl. zum Versammlungscharakter einer Veranstaltung bei der Dokumentarfilme gezeigt werden BVerfG, Urt. v. 27.10.206, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 117).

    Zwar kann auch dem gezielten Einsatz von Musik und Tanz zur kommunikativen Entfaltung, um auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken Versammlungscharakter, zukommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 111).

    Werden die unterschiedlichen Elemente der Versammlung zueinander in Beziehung gesetzt, ist entscheidend, dass der untersagten Veranstaltung ein Gesamtkonzept zu Grunde liegt (vgl. zur Maßgeblichkeit des Gesamtkonzepts BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 115, 118).

    Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 118; BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 6 C 23/06, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 16).

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung

    Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf die inzwischen ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Feiertagsschutz (Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris - "Karfreitag-Entscheidung").

    Der Beschwerdeführer setzt sich auch nicht substantiiert mit der in diesem Zusammenhang naheliegenden Frage auseinander, ob Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einen Rechtfertigungsgrund für einen besonderen Schutz auch christlich verwurzelter Feiertage darstellt (vgl. dazu BVerfGE 125, 39 sowie nunmehr auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris, Rn. 59 ff. - "Karfreitag-Entscheidung").

    bb) Ebensowenig legt der Beschwerdeführer hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe eine Grundrechtsverletzung inhaltlich nachvollziehbar dar; er setzt sich mit möglichen Rechtfertigungsgründen, insbesondere der Reichweite von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nicht auseinander (vgl. zu letzterem BVerfGE 125, 39 sowie nunmehr auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris, Rn. 59 ff. - "Karfreitag-Entscheidung").

    Soweit der Beschwerdeführer "umfassend" auf die Beschwerdebegründung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 458/10 ("Karfreitag-Entscheidung") verweist, genügt auch dies nicht den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde.

  • VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17

    Zur geplanten Kundgebung am 15.07.2017, "Rock gegen Überfremdung - Identität

    Dieser Ausgangspunkt, insbesondere etwaige verbleibende Zweifel am Schwerpunkt der Veranstaltung im Sinne der Versammlungsfreiheit aufzulösen, sind durch die jüngst ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden (vgl. Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - NVwZ 2017, 461; juris, aktuell zum "G20-Protestcamp": Beschluss vom 28.06.2017 - 1 BvR 138/17 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16

    Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung;

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 -, BVerfGE 143, 161 = juris, Rn. 56 ff., insb.

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 -, BVerfGE 143, 161 = juris, Rn. 63 ff., insb.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 -, BVerfGE 143, 161 = juris, Rn. 57, 89 f.

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Diese Pflicht entfällt nicht schon deswegen, weil es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht handelt (vgl. BVerfG 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - Rn. 58, BVerfGE 143, 161; 24. November 2010 - 1 BvF 2/05  - Rn. 147 , BVerfGE 128, 1 ; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 47, BAGE 149, 144) .
  • OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 B 126/18

    Alkoholverbot; Versammlungsauflage; gemischte Veranstaltung

    Mit den Beteiligten geht der Senat davon aus, dass die geplante Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge und ihrem Schwerpunkt nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris Rn. 109 ff. m. w. N.; st. Rspr.).
  • VG Stuttgart, 16.04.2019 - 4 K 2359/19

    Eilantrag zum Veranstaltungsverbot am Karfreitag im Wesentlichen erfolgreich

    Mit dieser Bestimmung wird auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris) an die Verfassungsmäßigkeit der Feiertagsschutzbestimmungen hinreichend Rechnung getragen.

    Die staatlichen Organe dürfen allerdings prüfen und entscheiden, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine als religiös - und entsprechend: als weltanschaulich - anzusehende Motivation hat (so BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016, a. a. O.).

    Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang die Veranstaltung zu konkreten Beeinträchtigungen des Ruhe- und Stilleschutzes führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 a. a. O. Rn. 92).

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 8 ME 90/17

    Wohnsitzauflage - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

  • BVerwG, 02.08.2018 - 4 B 15.17

    Unzulässigkeit eines Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde gegen eine

  • BVerwG, 14.12.2017 - 6 B 38.17

    Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag

  • VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17
  • BVerwG, 29.01.2018 - 6 B 49.17

    Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich

  • VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark

  • VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 B 114/18

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung einer Konzertveranstaltung

  • VG Berlin, 05.06.2019 - 1 L 179.19
  • VG Weimar, 04.10.2018 - 4 E 1788/18
  • VG Hannover, 16.04.2019 - 10 B 1919/19

    10. Kammer bestätigt im Eilverfahren Musikverbot für geplante "Tanzdemo" am

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 - 3 B 126/18

    Darf Alkohol auf einer Versammlung verboten werden?

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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16   

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https://dejure.org/2017,3429
BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 (https://dejure.org/2017,3429)
BVerfG, Entscheidung vom 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 (https://dejure.org/2017,3429)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 (https://dejure.org/2017,3429)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 406e StPO; § 174 StGB
    Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Rechtsschutzinteresse grundsätzlich nur bei gegenwärtiger Beschwer, Wiederholungsgefahr oder fortwirkender Beeinträchtigung; fortbestehendes ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägerin erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 147 Abs 2 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der ...

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger; Einordnung von außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werdenden Gerichte als öffentliche Gewalt; Fortbestand eines Rechtsschutzbedürfnisses ...

  • rechtsportal.de

    Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger; Einordnung von außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werdenden Gerichte als öffentliche Gewalt; Fortbestand eines Rechtsschutzbedürfnisses ...

  • rechtsportal.de

    Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger; Einordnung von außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werdenden Gerichte als öffentliche Gewalt; Fortbestand eines Rechtsschutzbedürfnisses ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht für die Nebenklägerin, oder: Rechtsschutz für den Angeklagten gibt es erst beim BVerfG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht für die Nebenklägerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1164
  • StV 2019, 149 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

    Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung;

    Effektiver Grundrechtsschutz gebiete es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (st. Rspr., z.B. BVerfG, Beschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Ein solches Verständnis des Fortsetzungsfeststellungsinteresses entspricht auch nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung beispielsweise Beschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14 m.w.N. sowie Beschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 10 f. m.w.N.).

  • BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17

    Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen

    Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 110, 77 ; 117, 71 ; 117, 244 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris, Rn. 14, und vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 -, juris, Rn. 16).
  • OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18

    Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

    aa) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (vgl. hierzu im Einzelnen Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. Mai 2014 - 111-1 Ws 196/14, BeckRS 2016, 01698; dem wohl zuneigend KG, a.a.O.; in diesem Sinne auch MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; BeckOK-StPO/Eschelbach, 30. Ed., § 261 Rn. 59.5; Meyer-Lohkamp jurisPRStrafR 2/2016, Anm. 5; Baumhöfener/Daber StraFo 2016, 77; Baumhöfener/Daber/Wenske, NStZ 2017, 562 ff.; Ferber, NJW 2016, 279; Deckers StraFo 2015, 265, 268; Püschel StraFo 2015, 269, 275; Gubitz NStZ 2016, 367 ff.; Deiters StV 2017, 146; Hilgert NJW 2016, 985; in diesem Sinne erkennbar auch BVerfG [Kammer], Beschl. v. 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16, NJW 2017, 1164).
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