Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  StVG § 7 Abs. 1

• IWW

  § 7 Abs. 1 StVG, § 18 StVG, § 7 StVG, § 286 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 398 Abs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 StVG
  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall

• verkehrslexikon.de

  Fzg-Führer-Verhalten und Zurechnung bei einem berührungslosen Unfall

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Betriebsgefahr bei bloßer Anwesenheit eines Fahrzeugs

• ra-skwar.de

  Verkehrsunfallrecht: Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall

• rabüro.de

  Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge

• rewis.io
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1
  Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall

• rechtsportal.de

  StVG § 7 Abs. 1
  Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall

• datenbank.nwb.de

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr - Unfall ohne Berührung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

  Der berührungslose Verkehrsunfall: Haftung ohne Berührung?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der berührungslose Unfall

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zurechnung eines Unfallschadens bei Verkehrsunfällen ohne Berührung

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Zurechnung der Betriebsgefahr bei einem berührungslosen Unfall

• versr.de (Kurzinformation)

  Bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kfz an der Unfallstelle begründet keine Haftung für berührungslosen Unfall

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wann haften Kraftfahrzeughalter und -führer bei einem berührungslosen Unfall?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung aus Verkehrsunfall auch ohne Berührung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Berührungsloser Verkehrsunfall

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei berührungslosem Unfall

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei berührungslosem Unfall

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ordnungsgemäßer Überholvorgang eines Fahrzeugführers begründet keine Verantwortung für Sturz eines ebenfalls überholenden Motorradfahrers - Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs nicht ursächlich für Unfall

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Haftung bei einem berührungslosen Unfall?

Papierfundstellen

• NJW 2017, 1173
• MDR 2017, 271
• NZV 2017, 176
• VersR 2017, 311

Wird zitiert von ... (17)

• OLG Frankfurt, 19.03.2019 - 16 U 57/18

  Haftung des PKW-Fahrers für Sturz von Radfahrer nach Ausweichmanöver

  Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (BGH, Urteil vom 22.11.2016, VI ZR 533/15, Rn. 11, juris).

  Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kfz - erlaubterweise - eine Gefahrenquelle eröffnet wird, und will daher alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen (BGH, Urteil vom 22.11.2016, aaO., Rn. 13;… Urteil vom 19.4.1988, aaO., Rn. 8).

• OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 175/17

  Haftung bei berührungslosem Unfall

  (siehe auch BGH VersR 2017, 311 ff.).

  Vielmehr ist ein naher zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang des Kfz erforderlich, wobei sich eine vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt haben muss, mithin das Fahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben muss (BGH, NJW 2017, 1173).

• OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19

  Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem …

  Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Senat, Urteil vom 15. Mai 2018 - 14 U 175/17, ZfS 2019, 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15, VersR 2017, 311 ff.).

 
• OLG Schleswig, 24.03.2017 - 7 U 73/16

  Zurechenbarkeit einer Panikreaktion im Zusammenhang mit dem Überholen einer …

  Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (BGH, Urteil v. 22.11.2016, VI ZR 533/15, Juris RN. 17 m.w.N.).
• LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17

  Zurechnungszusammenhang bei "Flucht" vor zurücksetzendem Müllfahrzeug

  Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (zu allem BGH, Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15, VersR 2017, 311 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19

  Abgasskandal; Erwerb 2016

  Ebenso ist maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob ein Schaden zurechenbar auf eine schädigende Handlung zurückzuführen ist, auch sonst der Eintritt der konkreten kritischen Lage (s. statt vieler etwa BGH, Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15, zit. nach juris, Rn. 17;… vgl. auch Palandt, Grüneberg, aaO.;… Vorb v § 249 BGB , Rn. 32).
• OLG München, 12.01.2018 - 10 U 1742/17

  Direkthaftung und Ausgleichsanspruch bei Mehrheit von Schädigern

  Das - insoweit bereits aufgrund seiner eigenen Angaben - nachgewiesene Fahrverhalten des Beklagten zu 2) stellte zwar noch keinen schuldhaften Verursachungsbeitrag dar, wohl aber begründete es eine (für den Zeugen Dr. F.) kritische Verkehrslage i.S.d. Urteils des BGH 22.11.2016, Az.: VI ZR 533/15, NJW 2017, 1173.
• AG Bergisch Gladbach, 15.09.2017 - 63 C 172/16

  Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers wegen eines von ihr gegenüber …

  Das Gericht verweist hierzu auf die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu berührungslosen Unfällen, die der BGH in seiner Entscheidung vom 22.11.2016, VI ZR 533/15, wie folgt zusammengefasst hat:.

  (BGH, Urteil vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15 -, Rn. 11 - 14., juris, m.w.N.).

  Die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Zurechnungszusammenhang erforderliche kritische Verkehrslage, die für einen Verkehrsteilnehmer dann beginnt, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15 -, Rn. 17, juris, m.w.N.), war hier beim Sturz der Zeugin G eingetreten, weil der Beklagte sowohl nach dem Vortrag der Klägerin, als auch nach dem eigenen Vortrag in den Kreisverkehr einfuhr, als sich im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang dort die Zeugin G mit ihrem Mofa befand.

• OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18

  Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall

  Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist, mithin dass das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat bzw. dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (vgl. BGHZ 105, 65 [66]; 107, 359 [366]; 115, 84 [86] und VersR 2005, 566 [567], BGH NJW 2017, 1173).
• OLG Bamberg, 10.01.2017 - 5 U 176/15

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständiger, Sitzungsniederschrift, …

  Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (st. Rpr. des Bundesgerichtshofs, zuletzt BGH, U. v. 22.11.2016, Az. VI ZR 533/15, juris).
• OLG Brandenburg, 14.09.2017 - 12 U 12/17

  Verkehrsunfallhaftung: Zurechnung der Betriebsgefahr bei einem berührungslosen …
• OLG Stuttgart, 05.12.2018 - 9 U 76/18

  Haftung bei einem sogenannten berührungslosen Unfall
• OLG München, 30.06.2017 - 10 U 4051/16

  Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall
• LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Zusammenstoß Golfcart/Pkw, Haftungsverteilung
• OLG Brandenburg, 29.11.2018 - 12 U 92/18

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Berührungsloser Unfall …
• AG Wuppertal, 07.11.2019 - 33 C 496/18
• LG Osnabrück, 23.08.2017 - 1 S 22/17

  Verkehrsunfall - Schadenseintritt durch Reaktion auf den Betrieb eines Fahrzeugs