Rechtsprechung
BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
StVG § 7 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 StVG
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall - verkehrslexikon.de
Fzg-Führer-Verhalten und Zurechnung bei einem berührungslosen Unfall
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine Betriebsgefahr bei bloßer Anwesenheit eines Fahrzeugs
- ra-skwar.de
Verkehrsunfallrecht: Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge
- IWW
§ 7 Abs. 1 StVG, § 18 StVG, § 7 StVG, § 286 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 398 Abs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall
- rabüro.de
Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge
- rewis.io
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
- ra.de
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1
Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall - rechtsportal.de
StVG § 7 Abs. 1
Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall - datenbank.nwb.de
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr - Unfall ohne Berührung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)
Der berührungslose Verkehrsunfall: Haftung ohne Berührung?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der berührungslose Unfall
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zurechnung eines Unfallschadens bei Verkehrsunfällen ohne Berührung
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Zurechnung der Betriebsgefahr bei einem berührungslosen Unfall
- versr.de (Kurzinformation)
Bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kfz an der Unfallstelle begründet keine Haftung für berührungslosen Unfall
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftung bei einem berührungslosen Unfall
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann haften Kraftfahrzeughalter und -führer bei einem berührungslosen Unfall?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung aus Verkehrsunfall auch ohne Berührung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Berührungsloser Verkehrsunfall
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei berührungslosem Unfall
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei berührungslosem Unfall
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ordnungsgemäßer Überholvorgang eines Fahrzeugführers begründet keine Verantwortung für Sturz eines ebenfalls überholenden Motorradfahrers - Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs nicht ursächlich für Unfall
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Haftung bei einem berührungslosen Unfall?
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 08.10.2014 - 3 O 60/13
- OLG Hamm, 07.08.2015 - 11 U 186/14
- BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1173
- MDR 2017, 271
- NZV 2017, 176
- VersR 2017, 311
Wird zitiert von ... (33)
- OLG Frankfurt, 19.03.2019 - 16 U 57/18
Haftung des PKW-Fahrers für Sturz von Radfahrer nach Ausweichmanöver
Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (BGH, Urteil vom 22.11.2016, VI ZR 533/15, Rn. 11, juris).Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kfz - erlaubterweise - eine Gefahrenquelle eröffnet wird, und will daher alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen (BGH, Urteil vom 22.11.2016, aaO., Rn. 13;… Urteil vom 19.4.1988, aaO., Rn. 8).
- OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
Unfall in einer Autowaschanlage: Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang …
Ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem (verzögerten) Anlassvorgang des Beklagten zu 2. und dem Abbremsen durch den Kläger bestand deshalb (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.11.2016, Az. VI ZR 533/15, Juris). - OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall während eines Überholvorgangs
Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeuges zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall ist vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteil vom 22.11.2016, Az.: VI ZR 533/15, juris), dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Verhalten des Unfallgegners beeinflusst hat, mithin, dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (BGH, Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, ZfSch 2017, 315 (316) m.w.N.;… Senat, Urt. v. 30.06.2017 - 10 U 4051/16, juris).Dies prägt insbesondere die Bewertung des räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. Walter, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann/Spickhoff, beck-online, Stand 01.03.2018, § 7 StVG Rdnr. 96 ff m. u. N. unter anderem auf BGH NJW 2017, 1173).
- OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 175/17
Haftung bei berührungslosem Unfall
(siehe auch BGH VersR 2017, 311 ff.).Vielmehr ist ein naher zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang des Kfz erforderlich, wobei sich eine vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt haben muss, mithin das Fahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben muss (BGH, NJW 2017, 1173).
- OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19
Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem …
Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Senat, Urteil vom 15. Mai 2018 - 14 U 175/17, ZfS 2019, 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15, VersR 2017, 311 ff.). - LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18
Zusammenstoß Golfcart/Pkw, Haftungsverteilung
Seiner Darlegungslast bezüglich der Höhe der Privatgutachterkosten ist der Kläger auch durch Vorlage der gestellten Rechnung nachgekommen (vgl. zur Darlegungslast: Offenloch , DAR 2017, 301, 306). - OLG Schleswig, 24.03.2017 - 7 U 73/16
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision infolge eines …
Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (BGH, Urteil v. 22.11.2016, VI ZR 533/15, Juris RN. 17 m.w.N.). - LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17
Verkehrsunfall: Mitverschulden eines rückwärtsfahrenden Führers eines …
Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (zu allem BGH, Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15, VersR 2017, 311 m.w.N.). - OLG München, 12.01.2018 - 10 U 1742/17
Direkthaftung und Ausgleichsanspruch bei Mehrheit von Schädigern
Das - insoweit bereits aufgrund seiner eigenen Angaben - nachgewiesene Fahrverhalten des Beklagten zu 2) stellte zwar noch keinen schuldhaften Verursachungsbeitrag dar, wohl aber begründete es eine (für den Zeugen Dr. F.) kritische Verkehrslage i.S.d. Urteils des BGH 22.11.2016, Az.: VI ZR 533/15, NJW 2017, 1173. - OLG Hamm, 27.11.2020 - 7 U 24/19
Kettenauffahrunfall; Haftungseinheit; innerstädtischer Kollonenverkehr
Allerdings muss das Kraftfahrzeug über seine bloße Anwesenheit hinaus durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben; eine mittelbare Verursachung des Unfalls ist ausreichend (BGH, Urteil vom 22.11.2016, VI ZR 533/15, NJW 2017, 1173;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 7 StVG Rn. 10).Der Beklagte zu 1 hat sein Fahrzeug im fließenden Verkehr zwecks Abbiegens abgebremst und dadurch eine kritische Verkehrslage für den nachfolgenden Verkehr geschaffen, der auf das Bremsen seinerseits reagieren musste (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.11.2016, a.a.O. Rn. 17).
- OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
- AG Bergisch Gladbach, 15.09.2017 - 63 C 172/16
Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Mofasturz und …
- OLG Zweibrücken, 21.12.2020 - 1 U 108/19
Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf …
- OLG Brandenburg, 14.09.2017 - 12 U 12/17
Verkehrsunfallhaftung: Zurechnung der Betriebsgefahr bei einem berührungslosen …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19
Abgasskandal; Erwerb 2016
- OLG Brandenburg, 29.11.2018 - 12 U 92/18
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Berührungsloser Unfall …
- OLG Bamberg, 10.01.2017 - 5 U 176/15
Berührungsloser Unfall - Voraussetzungen der Halter- und Fahrerhaftung
- OLG München, 30.06.2017 - 10 U 4051/16
Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall
- LG Rottweil, 17.06.2022 - 2 O 33/22
Beim Betrieb, beim Gebrauch, Hindernisbereiten
- OLG Stuttgart, 05.12.2018 - 9 U 76/18
Haftung bei einem sogenannten berührungslosen Unfall
- LG Berlin, 31.03.2022 - 44 O 340/21
Straßembahn, Notbremsung, Verletzung eines Fahrgastes, Betrieb des …
- LG Darmstadt, 12.08.2021 - 29 O 312/20
Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG - Unfallbeteiligung durch Betrieb eines Kfz
- AG Schwarzenbek, 30.03.2021 - 2 C 364/20
Verkehrsunfall zwischen PKW und Motorroller
- LG Kaiserslautern, 15.02.2019 - 3 O 335/17
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 250/19
- OLG Brandenburg, 16.12.2021 - 12 U 42/21
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19
- OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 2/21
- OLG Frankfurt, 10.12.2019 - 25 U 144/17
Voraussetzungen für die Zurechnung des Betriebs eines Kfz zu schädigendem …
- LG Potsdam, 08.06.2018 - 6 O 2/18
Berührungsloser Verkehrsunfall - Nachweis an Schadenentstehung
- AG Wuppertal, 07.11.2019 - 33 C 496/18
- LG Osnabrück, 23.08.2017 - 1 S 22/17
Verkehrsunfall - Schadenseintritt durch Reaktion auf den Betrieb eines Fahrzeugs