Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 1 StVO, § 9 Abs 5 StVO, § 286 ZPO
    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall

  • Jurion
  • rabüro.de

    Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VI. Zivilsenat entscheidet erneut einen Parkplatzunfallschaden mit Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16 -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17; StVO § 1; StVO § 9 Abs. 5
    Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz; Erforderliche Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und -verschuldensanteile

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfall auf Parkplatz: Wer ist schuld - Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfälle: Zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bei Kollisionen während des Rückwärtsfahrens

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis gegenüber Rückwärtsfahrendem bei einem Parkplatzunfall

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet erneut über einen Parkplatzunfall mit Rückwärtsfahrer

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis zulasten eines rückwärts ausparkenden Kfz bei möglichem Stillstand vor der Kollision

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn es auf einem Parkplatz beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen zur Kollision kommt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfall: Hier gilt die StVO - Wirklich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1175
  • MDR 2017, 147
  • NZV 2017, 140
  • VersR 2017, 186



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17  

    Kein versicherungsrechtlicher Direktanspruch des verletzten Kfz-Diebes gegen den

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 7, mwN) ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind.
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16  

    Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein

    Die besonderen Vorfahrts- und Vorrangregeln der Straßenverkehrsordnung, die in erster Linie dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dienen, wie etwa § 9 Abs. 5 StVO, gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nur mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO (vgl. BGH, a.a.O., BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az.: VI ZR 66/16, DAR 2017, 74; Senat, Urteil vom 7. Juni 2016, Az.: I-1 U 126/15).
  • AG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 201 C 177/16  

    Grundsätze zur Beurteilung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge bei einem

    Zwar ist im Hinblick auf Parkplatzunfälle § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar anwendbar, die Grundsätze sind im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO jedoch zu beachten (BGH, Urteil vom 26.01.2016, Az. VI ZR 179/15; BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16).

    Diese Wertung ist zulässig, obwohl das klägerische Fahrzeug nachweislich zum Unfallzeitpunkt stand (BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16).

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