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   BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R   

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https://dejure.org/2016,32927
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R (https://dejure.org/2016,32927)
BSG, Entscheidung vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R (https://dejure.org/2016,32927)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - B 4 AS 1/16 R (https://dejure.org/2016,32927)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 151 Abs 1 SGG, § 65a Abs 1 S 1 SGG, § 65a Abs 1 S 2 SGG, § 65a Abs 1 S 3 SGG, § 65a Abs 2 S 3 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der ...

  • JurPC

    Berufungsschrift über EGVP ohne Signatur

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Einlegung einer Berufung in elektronischer Form - Berufungsschriftsatz ohne qualifizierte elektronische Signatur - Unterschrift nur als eingescannte Bilddatei - handschriftlich unterschriebener Berufungsschriftsatz erst nach Fristablauf beim LSG eingegangen - Berufung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten für Arbeitsförderungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 71
  • NJW 2017, 1197
  • NZS 2017, 240
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20

    Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

    Zu einem ordentlichen Geschäftsgang zählen - bei einer nicht elektronischen Aktenführung - die regelmäßig erforderlichen verwaltungstechnischen Vorarbeiten wie das Ausdrucken eines elektronischen Dokuments und des dazugehörigen Transfervermerks, das Anlegen oder die Zuordnung des Dokuments zu einer Akte, die Zuständigkeitsbestimmung und der Zutrag (vgl. BSG 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R - Rn. 29, BSGE 122, 71) .
  • BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19

    E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!

    Ein Rückgriff auf Rechtsprechungsgrundsätze, die entwickelt wurden, um bei Nutzung technischer Übermittlungsformen wie Telefax oder Computerfax die Einhaltung der Schriftform begründen zu können, kommt daher zur Heilung von Mängeln der elektronischen Übermittlung grundsätzlich nicht in Betracht (BSG NJW 2017, 1197 Rn. 16).
  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Ob die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG versäumt ist, obwohl die unterschriebene, eingescannte und sodann als Anhang einer E-Mail an das SG gesandte Klageschrift noch am Tag des Fristablaufs vollständig ausgedruckt beim SG vorlag, kann offenbleiben (ablehnend Bundessozialgericht BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3 für den Fall, dass das eingescannte Exemplar nicht unterschrieben ist; anders dagegen BGH Beschluss vom 15.7.2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 ff und Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - NJW 2015, 1527 ff für unterschriebene, eingescannte und am Tag des Fristablaufs vollständig ausgedruckte Schriftsätze) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Voraussetzungen einer rechtswirksamen elektronischen Berufungseinlegung

    Allein der Ausdruck eines elektronisch über das EGVP als Datei übermittelten Schriftsatzes entspricht nicht den Anforderungen des § 151 Abs. 1 SGG an die Schriftform einer Berufungsschrift (vgl BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R, juris RdNr 16 ff).

    Ein Rückgriff auf Rechtsprechungsgrundsätze, die entwickelt wurden, um bei Nutzung technischen Übermittlungsformen wie Telefax oder Computerfax die Einhaltung der Schriftform begründen zu können, kommt zur "Heilung" von Mängeln der elektronischen Übermittlung iS von § 65a SGG nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R, juris).

  • SG Freiburg, 14.09.2018 - S 6 SV 2707/18

    Wirksame Übermittlung eines Schreibens über das elektronische Gerichts- und

    Wird eine Prozesserklärung über EGVP ohne die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur übermittelt und kein sonstiger sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 SGG gewählt, ist den notwendigen Formerfordernissen nicht genügt, auch wenn die Erklärung vom Gericht ausgedruckt wird (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, B 4 AS 1/16 R, BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, L 6 AS 159/17 B ER, juris; Müller SGb 2017, 319, 323).

    Dann ist die Klage bzw. das Rechtsmittel im Ergebnis verfristet und als unzulässig abzuweisen bzw. zu verwerfen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016, L 3 SB 4233/15, juris, und nachfolgend BSG, Beschluss vom 6. Juli 2016, B 9 SB 1/16 R, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015, L 25 AS 1511/15 und nachfolgend BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, a.a.O., zur Berufung über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2018, L 16 R 455/17, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018, a.a.O., zur Nichtzulassungsbeschwerde mit unzulässiger Container-Signatur; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, a.a.O., zur Beschwerde über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2018 - L 16 R 455/17

    Wirksamkeit einer per E-Mail eingelegten Berufung

    Durch die Übermittlung der Dateien in das EGPV des LSG am 7. bzw. 15. Juni 2015 wurde auch die für die Berufungseinlegung gemäß § 151 Abs. 1 SGG erforderliche Schriftform nicht gewahrt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015 - L 25 1511/15 -, juris).

    Allein der Ausdruck eines elektronisch über das EGVP als Datei übermittelten Schriftsatzes entspricht nicht den Anforderungen des § 151 Abs. 1 SGG an die Schriftform einer Berufungsschrift (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, aaO Rn. 16 ff.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2017 - L 6 AS 159/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Wählt der Beteiligte - durch Einreichung über das EGVP - die elektronische Form, sind für die Zulässigkeit allein deren Anforderungen maßgebend; der Ausdruck einer Beschwerdeschrift durch das Gericht vermag unabhängig davon, wie die Unterschrift generiert wurde (hier: eingescannte Unterschrift), den Anforderungen an die Schriftform nicht zu genügen (Anschluss an BSG, Urt. v. 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R).

    In diesem Falle sind allerdings zwingend die - hier mangels qualifizierter elektronischer Signatur wiederum nicht eingehaltenen - Anforderungen der elektronischen Form zu beachten; der Ausdruck einer solchen Beschwerdeschrift durch das Gericht vermag unabhängig davon, wie die Unterschrift generiert wurde, den Anforderungen an die Schriftform nicht zu genügen (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R - juris Rn. 16).

  • BSG, 22.07.2020 - B 14 AS 421/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Dies gilt auch, wenn der E-Mail ein eingescannter Schriftsatz beigefügt ist und dieser vom Gericht ausgedruckt wird ( BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R - BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3; vgl hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 65a RdNr 11) .
  • BSG, 21.01.2020 - B 4 AS 1/20 BH

    Einlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail

    Insbesondere ist bereits geklärt, dass die Einlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-Mail (also ohne qualifizierte elektronische Signatur) den Formanforderungen der §§ 65a, 151 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG nicht entspricht (vgl BSG vom 15.11.2010 - B 8 SO 71/10 B - juris RdNr 6; BSG vom 6.7.2016 - B 9 SB 1/16 R - juris RdNr 6; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R - BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3, RdNr 11 ff; BSG vom 9.5.2017 - B 13 R 113/17 B - juris RdNr 2) .

    Dies gilt auch, wenn der E-Mail ein eingescannter Schriftsatz beigefügt ist und dieser vom Gericht ausgedruckt wird ( BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R - BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3, RdNr 15 ff) .

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RVs 15/20

    De-Mail-Prüfprotokoll ohne Absenderbestätigung kein sicherer, formgerechter

    Der Senat ist der Auffassung, dass die besonderen gesetzlichen Regelungen, die im Interesse des Integritäts- und Authentizitätsschutzes für den elektronischen Rechtsverkehr gelten, abschließend sind und es bei Nichteinhaltung der dortigen Anforderungen nicht gerechtfertigt ist, nach dem Ausdrucken der elektronischen Dokumente Formerleichterungen zuzulassen (vgl. BFH NJW 2012, 334; OVG Bautzen NVwZ-RR 2016, 404; BSG NJW 2017, 1197; FG Köln MMR 2018, 630; SG Freiburg BeckRS 2018, 25212; VG Gera LKV 2019, 141; Müller NZS 2015, 896, 898 u. AnwBl 2016, 27, 29).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 213/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung - Auslegung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17

    Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung;

  • LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19

    1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach

  • SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19

    Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift

  • BSG, 03.07.2017 - B 13 R 35/16 BH

    Rentenversicherung

  • BSG, 29.02.2020 - B 1 KR 12/19 BH

    Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen wegen Beitragsrückstands nach dem SGB V

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 2 AS 2109/19
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