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   BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16   

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https://dejure.org/2016,56405
BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,56405)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - 1 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,56405)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,56405)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 253 Abs. 1 StGB; § 240 Abs. 1 und 2 StGB; § 17 StGB
    Verfahrensrüge (Anforderungen); Erpressung (Voraussetzungen; keine unrechtmäßige Bereicherung bei tatsächlichem oder irrtümlich angenommenem fälligen, einredefreien Anspruch); Nötigung (Voraussetzungen; Parkkralle oder Ankündigung der Abschleppung als Nötigungsmittel; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 S 1 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB, § 240 Abs 3 StGB, § 253 Abs 1 StGB
    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

  • verkehrslexikon.de

    Erpressung privater Abschleppkosten durch Anbringen einer Parkkralle

  • IWW

    § 249 Abs. 1 BGB, § ... 273 Abs. 3 BGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 1 b) StPO, § 261 StPO, § 253 Abs. 1 StGB, § 253 Abs. 3 StGB, § 253 StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 240 Abs. 3 StGB, § 240 StGB, § 240 Abs. 2 StGB, § 242 BGB, § 17 Satz 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 185 StGB, § 354 Abs. 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der ...

  • rewis.io

    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der ...

  • rechtsportal.de

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Parkkrallenfall": "Kralle weg nur gegen Kohle"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erpressung per Parkkralle?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtsanwaltliche Rat - und der Verbotsirrtum

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abschleppunternehmer: Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbar trotz der Annahme das Handeln sei nicht verboten? Der unvermeidbare Verbotsirrtum

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Freispruch für Abschleppunternehmer überwiegend bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Erpressung oder Nötigung durch Anbringung einer Parkkralle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1487
  • NStZ 2017, 284
  • NZM 2017, 777
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher ist zum Beispiel seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 58; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461).

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 59; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - III ZR 260/09, juris Rn. 11; Urteile vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 Rn. 16 ff.; vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12, NZG 2013, 1028 Rn. 21 ff.).

  • OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17

    Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes -

    Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte "Gefälligkeitsgutachten" scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus (BGH, Urteil vom 21.12.2016 - 1StR 253/16 - = StraFo 2017, 113, 114).
  • BGH, 10.05.2017 - 5 StR 19/17

    Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung

    Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, je mwN).
  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15

    Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen,

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 - juris Rn. 58 f.).
  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

    Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und seine Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, juris Rn. 58; BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, juris Rn. 10).
  • BGH, 27.01.2021 - StB 44/20

    Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht

    Da eine höchstrichterliche Entscheidung zu der maßgeblichen Rechtsfrage bislang fehlt und dazu insbesondere divergierende Entscheidungen von Oberlandesgerichten vorliegen (s.o.; zu ungeklärten Rechtsfragen etwa BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 61; vom 10. Oktober 1989 - KZR 22/88, BGHR GWB § 35 Abs. 1 Verbotsirrtum 1), ist dem Antragsteller sein Verhalten nicht vorwerfbar.
  • BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

    Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem

    Da eine höchstrichterliche Entscheidung zu der maßgeblichen Rechtsfrage bislang fehlt und dazu insbesondere divergierende Entscheidungen von Oberlandesgerichten vorliegen (s.o.; zu ungeklärten Rechtsfragen etwa BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 61; vom 10. Oktober 1989 - KZR 22/88, BGHR GWB § 35 Abs. 1 Verbotsirrtum 1), ist dem Antragsteller sein Verhalten nicht vorwerfbar.
  • BGH, 27.01.2021 - StB 48/20

    Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht

    Da eine höchstrichterliche Entscheidung zu der maßgeblichen Rechtsfrage bislang fehlt und dazu insbesondere divergierende Entscheidungen von Oberlandesgerichten vorliegen (s.o.; zu ungeklärten Rechtsfragen etwa BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 61; vom 10. Oktober 1989 - KZR 22/88, BGHR GWB § 35 Abs. 1 Verbotsirrtum 1), ist dem Antragsteller sein Verhalten nicht vorwerfbar.
  • BGH, 26.07.2017 - 2 StR 132/17

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit;

    Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 652 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 mwN).
  • BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19

    Strafbare missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016, 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 59 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17

    Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße;

  • BGH, 22.05.2019 - 5 StR 36/19

    Anforderungen an die Begründung des Urteils bei Freispruch aus tatsächlichen

  • AG Hamburg, 26.08.2021 - 248a Ds 28/19

    Rolling-Stones-Ticketaffäre: You can't always get what you want: als Beamtin

  • OLG Bamberg, 05.12.2019 - 1 U 16/19

    Berufung: Anspruch auf Schadensersatz nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

  • OLG Bamberg, 03.04.2019 - 1 U 16/19

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum

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