Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 444, § 434 Abs. 1 Satz 3

  • autokaufrecht.info

    Umfang des Gewährleistungsausschlusses bei einem Grundstückskaufvertrag

  • IWW

    § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § ... 437 Abs. 1 Nr. 3, § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1, 3 BGB, § 444 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 442 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 434 Abs 1 S 3 BGB, § 444 BGB
    Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften des Grundstücks

  • Jurion

    Erstreckung des in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten umfassenden Haftungsausschlusses für Sachmängel auf die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 444, 434 Abs. 1 S. 3
    Grundstückskaufvertrag: keine Haftung des Verkäufers für vorvertragliche öffentliche Äußerung; Haftungsausschluss für Sachmängel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 444, 434 Abs. 1 Satz 3
    Umfassender Haftungsausschlusses für Sachmängel im Grundstückskaufvertrag auch für die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Erfassung der nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes durch umfassenden Haftungsausschluss für Sachmängel in Grundstückskaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 3; BGB § 444
    Erstreckung des in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten umfassenden Haftungsausschlusses für Sachmängel auf die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des Haftungsausschlusses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Umfang eines umfassenden Haftungsausschlusses für Sachmängel in Grundstückskaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstückskaufvertrag - und der Haftungsausschluss für Sachmängel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hauskauf: Falsche Angabe des Baujahrs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel hinsichtlich der zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks

  • karief.com (Kurzinformation)

    Die arglistige Täuschung bei Haus- / Grundstückskaufverträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss beim Grundstückskauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hauskaufvertrag: Haftung des Verkäufers für vorvertragliche Angaben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss beim Hauskauf - entscheidend ist der Kaufvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmangel eines Hausgrundstücks bei Integration eines älteren Bauteils bei der Errichtung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 434, 444 BGB
    Umfang des Haftungsausschlusses für Sachmängel in einem Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückskaufvertrag: Haftung für Angaben über Baujahr im Internet? (IMR 2016, 478)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung für vorvertragliche Eigenschaftsangaben beim Immobilienkaufvertrag" von Notar Sebastian Herrler, original erschienen in: NotBZ 2017, 121 - 130.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grundstückskaufvertrag: Trau keinem Exposé! - Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und Haftungsausschluss" von RA Jérome S. Friedrich, original erschienen in: DB 2016, 2772 - 2773.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 150
  • ZIP 2016, 1930
  • MDR 2016, 1258
  • DNotZ 2016, 921
  • VersR 2017, 44
  • WM 2017, 875



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16  

    Haftungsausschluss auch für erwartete Eigenschaften?

    Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2016, V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).

    aa) Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22).

    Diese gesetzgeberische Wertung spricht dafür, dass der Verkäufer grundsätzlich nicht nur seine Haftung für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen kann, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB; BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, aaO).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Erwartung für die Auslegung eines Haftungsausschlusses relevant sein kann, hat er aber ausdrücklich offengelassen (BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, aaO Rn. 15).

    Allein der Umstand, dass der Käufer (berechtigt) eine bestimmte Erwartungshaltung bezüglich der Kaufsache hegt, bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese zugleich zu den Begleitumständen zählt, die den Sinngehalt des Haftungsausschlusses erhellen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, aaO).

    Nach den vom Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Beklagte weder eine Garantie übernommen noch hat er bezüglich der unrichtigen Angabe der Ausstattungsvariante arglistig (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, aaO Rn. 21 mwN) gehandelt.

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15  

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013, VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015, V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 und vom 22. April 2016, V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).

    Dementsprechend ist es für den Bereich der Sachmängelhaftung gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Fall einer vertraglichen (ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen) Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden kann, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).

  • BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15  

    Bereits ein Altlastenverdacht ist ein Mangel!

    Dann fehlte es an dem subjektiven Tatbestand der Arglist, weil diese nicht vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt werden darf (Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 21).
  • OLG Dresden, 25.10.2016 - 4 U 453/16  

    Trotz fehlender Baugenehmigung: Keine Minderung bei behördlicher Duldung!

    Dies wäre aber erforderlich, denn eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstückes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB (so BGH, Urteil vom 06.11.2015 - V ZR 78/14, Rn. 15, vgl. auch BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15).

    Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15).

    Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus; leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis dagegen genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15).

  • OLG Köln, 23.11.2016 - 11 U 173/15  

    Ansprüche der Käufer von Wohnungseigentum wegen optischer Mängel am

    Die Beklagte verweist zutreffend darauf, dass die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, welche Angaben des Verkäufers in einem Exposé in die Beurteilung einer Beschaffenheitsvereinbarung einbezogen hat, durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.11.2015 - V ZR 78/14 - (ergänzend auch BGH, Urteil vom22.04.2016 - V ZR 23/15) eine entscheidende Veränderung erfahren hat.
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