Weitere Entscheidung unten: EuGH, 16.02.2017

Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 BGB, § 133 BGB, § 143 BGB, § 157 BGB
    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung

  • webshoprecht.de

    Auslegung der Erklärungen der Teilnehmer auf der eBay-Plattform

  • damm-legal.de

    Auslegung von mehrdeutiger eBay-Auktion

  • ra-skwar.de

    Ebay: Zur Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB

  • Jurion

    Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer abgegebenen Willenserklärungen; Vereinbarung der AGB zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos; Maßgeblichkeit des individuell Vereinbarten bei erkennbarem Abrücken eines der Teilnehmer von den Regelungen der eBay-AGB in bestimmter Hinsicht; Berücksichtigung der insgesamt abgegebenen Erklärungen zur Bestimmung des wirklichen Erklärungstatbestands durch den Kaufinteressenten

  • Betriebs-Berater

    Preisangaben auf der eBay-Internetplattform - Auslegung lückenhafter Erklärungen

  • rabüro.de

    Zur Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB

  • online-und-recht.de

    Vertragsschluss entgegen den eBay-Geschäftsbedingungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, inwieweit die eBay-AGB zur Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform heranzuziehen sind, wenn die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind; zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Anfechtungserklärung und zur Möglichkeit einer Eventualanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 119; BGB § 133 b; BGB § 143; BGB § 157 C
    Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer abgegebenen Willenserklärungen; Vereinbarung der AGB zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos; Maßgeblichkeit des individuell Vereinbarten bei erkennbarem Abrücken eines der Teilnehmer von den Regelungen der eBay-AGB in bestimmter Hinsicht; Berücksichtigung der insgesamt abgegebenen Erklärungen zur Bestimmung des wirklichen Erklärungstatbestands durch den Kaufinteressenten

  • datenbank.nwb.de

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung der Vertragserklärungen im Rahmen einer Verkaufsaktion auf eBay bei erkennbarer Abweichung der Erklärungen von den eBay-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EBay-Preis von "Sofort-Kauf" nicht verbindlich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auslegung von mehrdeutiger eBay-Auktion

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Individuelle Vereinbarungen gehen eBay-AGB vor

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Preisangaben auf eBay: Letztlich ist das individuell Vereinbarte maßgeblich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragsschluss entgegen den eBay-Geschäftsbedingungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Bike für 100 Euro? Interessante Entscheidung zu Ebay-Käufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Preisgestaltung auf eBay: welcher Preis gilt denn nun?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Was gilt bei unterschiedlichen Preisangaben bei eBay?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Preis ist heiß - Welcher Preis gilt bei Auktionen, Sofortkauf oder Festpreisangaben?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zustandekommen eines Vertrages über "Sofort-Kaufen"-Funktion - Auslegung und Anfechtung

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1660
  • ZIP 2017, 19
  • ZIP 2017, 928
  • MDR 2017, 446
  • VersR 2018, 304
  • WM 2017, 1380
  • MMR 2017, 612
  • BB 2017, 594
  • DB 2017, 784
  • K&R 2017, 278



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).

    Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).

    Die Revision verkennt insoweit, dass auch Formularbestimmungen stets unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts auszulegen sind (Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15; vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30), hier insbesondere Ziffer 6.5., wonach die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Kaufvertragsparteien aber ausdrücklich nicht "berührt" und "separat" von diesen zu betrachten ist (zur Auslegung von Ziff. 6.1. der PayPal-Käuferschutzrichtlinie siehe im Übrigen Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 213/16 unter III, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).

    Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).

    Unbeschadet des widersprüchlichen Wortlauts der Klausel ist ihr Aussagegehalt anhand des gesamten Inhalts der PayPal-Käuferschutzrichtlinie zu beurteilen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15; vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30).

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15  

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    bb) Denn die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss in uneingeschränktem Sinne aufgefasst werden muss, ist nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmung, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beurteilen (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, BB 2017, 594 Rn. 15; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16  

    Außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes

    Obwohl eine Anfechtungserklärung wegen ihres Gestaltungscharakters grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, ist eine nur vorsorgliche Anfechtung, die nur für den Fall erklärt ist, dass sich aus einem Rechtsgeschäft nicht die in erster Linie behaupteten Rechtsfolgen ergeben, zulässig, weil hierin keine Bedingung im Rechtssinne zu sehen ist (BGH v. 15.2.2017 - VIII ZR 59/16, Rn. 31).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.2017 - C-641/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Verwertungsgesellschaft Rundfunk

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 3 - Ausschließliches Recht der Sendeunternehmen - Öffentliche Wiedergabe - Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind - Wiedergabe von Sendungen über Fernsehgeräte in Hotelzimmern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertungsgesellschaft Rundfunk/Hettegger Hotel Edelweiss

    Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verw... andten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Geld für TV und Radio in Hotelzimmern

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Vergütung für Sendeunternehmen bei Wiedergabe von Sendungen in Hotelzimmern

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    TV im Hotelzimmer: Übernachtungspreis stellt kein Eintrittsgeld dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    TV im Hotelzimmer: Übernachtungspreis stellt kein Eintrittsgeld dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fernsehempfang in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Radio und TV im Hotelzimmer keine öffentliche Wiedergabe gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    TV und Radio in Hotelzimmern: Übernachtungspreis ist kein Eintrittsgeld

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1660
  • GRUR 2017, 385
  • GRUR Int. 2017, 357
  • MMR 2017, 466
  • K&R 2017, 245



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 85/17  

    Krankenhausradio

    Die Patienten sind - ebenso wie die Gäste eines Hotels (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 und 42 - SGAE/Rafael; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-641/15, GRUR 2017, 385 Rn. 17 = WRP 2017, 415 - Verwertungsgesellschaft Rundfunk/Hetteger Hotel Edelweiss) und einer Gaststätte (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 und 199 - Football Association Premier League und Murphy), sowie die Patienten einer Kureinrichtung (vgl. EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 31 und 32 - OSA/Lécebné lázne) und eines Rehabilitationszentrums (vgl. EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 60 und 61 - Reha Training/GEMA) - nicht als das Publikum anzusehen, an das der Inhaber des Urheberrechts dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte.

    Der private Charakter von Patientenzimmern steht der Annahme der Wiedergabe eines Werks mittels der dort aufgestellten Radioapparate an ein neues Publikum nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2017, 385 Rn. 17 - Verwertungsgesellschaft Rundfunk/Hetteger Hotel Edelweiss).

  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16  

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei

    Der von den Gästen gezahlte Übernachtungspreis stellt die Gegenleistung für die Beherbergungsleistung dar, die eine vom Betriebsstätteninhaber gestellte Empfangsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-641/15 [ECLI:EU:C:2017:131], Verwertungsgesellschaft Rundfunk - EuZW 2017, 341 Rn. 24), so dass der Vorteil nicht den Gästen zugerechnet werden kann.
  • LG Bochum, 07.04.2017 - 5 S 124/16  
    Die Berufung verweist weiterhin auf das Urteil des EuGH vom 16.2.2017 (GRUR 2017, 385 - Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH/Hettegger), wonach die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist.

    Auch aus dem Urteil des EuGH vom 16.2.2017 (GRUR 2017, 385 - W/I) ergibt sich nichts anderes.

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