Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.02.2017

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2017 - 2 StR 509/16   

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https://dejure.org/2017,4113
BGH, 24.01.2017 - 2 StR 509/16 (https://dejure.org/2017,4113)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 (https://dejure.org/2017,4113)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 2 StR 509/16 (https://dejure.org/2017,4113)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen wegen eigener Sachkunde des Gerichts (Darlegungsanforderungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 3, 4 StPO, § 244 Abs. 4 S. 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, Abs. 4 StPO, § 244 Abs. 6 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 4 S 1 StPO
    Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren: Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidriges Zurückweisen eines Beweisantrages der Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidriges Zurückweisen eines Beweisantrages der Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • rechtsportal.de

    Rechtswidriges Zurückweisen eines Beweisantrages der Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • datenbank.nwb.de

    Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren: Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die eigene Sachkunde des Gerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der abgelehnte Beweisantrag - und die eigene Sachkunde des Gerichts

Besprechungen u.ä.

  • confront.news PDF, S. 27 (Entscheidungsbesprechung)

    Wo Sachkunde drauf steht, muss auch Sachkunde drin sein

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.1.201 7 - 2 StR 509/16 - Eigene Sachkunde des Gerichts" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2017, 300 - 302.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1691
  • NStZ 2017, 300
  • StV 2017, 787
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

    Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches

    Wird mit dem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens nur unter Beweis gestellt, dass der Betroffene zur Tatzeit nicht der Führer des Tatfahrzeugs gewesen sei, genügt dies als Negativtatsache in Gestalt des erhofften Beweisziels regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine bestimmte Beweisbehauptung, weshalb allenfalls von einem Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 24.01.2017 - 2 StR 509/16; OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris]).

    Dies genügt regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 [bei juris]), so dass allenfalls von einem sog. Beweisermittlungsantrag auszugehen ist.

    mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person ausschließen, durch das beantragte Gutachten ermittelt werden sollen (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 [bei juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris]; vgl. ferner u.a. KK-Senge OWiG 4. Aufl. § 77 Rn. 14a und Burhoff/Stephan Rn. 605 f.; 608, 610, 620, jew. m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

    Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter

    Soweit mit der Verfahrensrüge die Verletzung des Beweisantragsrechts bzw. des rechtlichen Gehörs beanstandet wird, ist die Rüge unbegründet, wobei dahin stehen kann, ob mit dem Antrag "zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat und allenfalls mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h gefahren ist", auch unter Berücksichtigung der Antragsbegründung mangels einer bestimmten Beweisbehauptung in Gestalt des von der Verteidigung erhofften Beweisziels überhaupt von einem wirksamen Beweisantrag oder nur von einem sog. Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 = NStZ 2017, 300; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17 = StraFo 2017, 156 m. Anm. Rinklin, jurisPR-StrafR 9/2017 Anm. 4 und zuletzt v. 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17, jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 28.05.2019 - 201 ObOWi 758/19

    Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung

    Es fehlen aber insoweit jegliche Angaben entweder dazu, welche bestimmte ("verwechselungsgeeignete") Person anstelle des Betroffenen das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat bzw. auf dem Beweisfoto abgebildet ist oder aber wenigstens dazu, welche bestimmten morphologischen oder sonstigen Merkmale des Erscheinungsbilds, die eine Identität des Betroffenen mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person ausschließen, durch das beantragte Gutachten ermittelt werden sollen (vgl. neben BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 = NStZ 2017, 300 = StV 2017, 787 u.a. auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jeweils bei juris] sowie OLG Bamberg, Beschluss v. 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17 = StraFo 2017, 156 = OLGSt StPO § 244 Nr. 25, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.02.2017 - 3 B 12.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,4296
BVerwG, 08.02.2017 - 3 B 12.16 (https://dejure.org/2017,4296)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.2017 - 3 B 12.16 (https://dejure.org/2017,4296)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 3 B 12.16 (https://dejure.org/2017,4296)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StVO § 21a Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b; VwV-StVO Rn. 96 ff. zu § 46 StVO
    Schutzhelm für Motorradfahrer; Schutzhelmpflicht; Schutzhelmtragepflicht; Helmtragepflicht für Motorradfahrer; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen; Ermessensausübung; Verwaltungsvorschrift; Ermessensreduzierung auf Null; ärztliche Bescheinigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 21a Abs. 2 Satz 1; § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b
    Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21a Abs 2 S 1 StVO 2013, § 46 Abs 1 S 1 Nr 5b StVO 2013, StVOVwVÄndVwV 1980
    Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

  • verkehrslexikon.de

    Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

  • Wolters Kluwer

    Ermessen der Straßenverkehrsbehörde für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms

  • doev.de PDF

    Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

  • rechtsportal.de

    Schutzhelm für Motorradfahrer; Schutzhelmpflicht; Schutzhelmtragepflicht; Helmtragepflicht für Motorradfahrer; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen; Ermessensausübung; Verwaltungsvorschrift; Ermessensreduzierung auf Null; ärztliche Bescheinigung

  • rechtsportal.de

    Ermessen der Straßenverkehrsbehörde für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms

  • datenbank.nwb.de

    Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1691
  • NZV 2017, 396
  • DÖV 2017, 562
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

    Im Normalfall eines Antrags auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 StVO gilt, dass allein der Umstand, dass einem Kraftradfahrer das Tragen eines Helms unmöglich ist, noch nicht zu einer Ermessensreduktion auf Null hinsichtlich einer Befreiungsentscheidung von der Helmpflicht führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.02.2017 - 3 B 12.16 - NJW 2017, 1691).

    Damit passt die Beklagte der Sache nach ihre Praxis an den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2017 - 3 B 12.16 - (NJW 2017, 1691) an, dem zufolge das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms nicht ohne weiteres auf Null reduziert ist, wenn der Motorradfahrer eine ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

  • BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17

    Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf

    c) Das Vorliegen eines Hinderungsgrunds für das Tragen eines Motorradhelms zieht aber keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach sich; die Entscheidung hierüber steht gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO vielmehr im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 3 B 12.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:080217B3B12.16.0] - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 14 Rn. 3).
  • VGH Bayern, 28.08.2018 - 11 ZB 18.1095

    Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts

    Dabei verbleibt der Straßenverkehrsbehörde nach dem Wortlaut von § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO auch dann, wenn der Betreffende die in Rn. 97 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO vorgesehene ärztliche Bescheinigung beibringt, noch ein Ermessensspielraum (BVerwG, B.v. 8.2.2017 - 3 B 12.16 - NJW 2017, 1691 Rn. 3 zur insoweit vergleichbaren Befreiung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer).
  • BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 14.17

    Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt

    rechtfertigen schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil die vom Beklagten für notwendig erachtete Auslegung einer Verwaltungsvorschrift - mag sie auch bundesweit angewandt werden - keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzuwerfen vermag; denn hierbei handelt es sich nicht um die Auslegung von revisiblem Bundesrecht, sondern einer verwaltungsinternen Handlungsanweisung ohne Rechtssatzqualität (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 2005 - 5 B 68.05 - juris Rn. 6 und vom 8. Februar 2017 - 3 B 12.16 - NJW 2017, 1691 Rn. 3).
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