Rechtsprechung
EuGH, 21.12.2016 - C-201/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
AGET Iraklis
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Nationale ...
- Europäischer Gerichtshof
AGET Iraklis
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Nationale ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen
- beck-blog (Kurzinformation)
Massenentlassungen in Griechenland
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Massenentlassungen sind genehmigungsbedürftig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Die EU-Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen Massenentlassungen untersagen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Untersagung von Massenentlassungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH zur Zulässigkeit der Untersagung von Massenentlassungen - Gesetzliche Kriterien zur Untersagung geplanter Massenentlassung dürfen nicht allgemein und ungenau gefasst sein
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
AGET Iraklis
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Nationale ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15
- EuGH, 21.12.2016 - C-201/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1723
- EuZW 2017, 229
- NZA 2017, 167
- NZG 2017, 788
Wird zitiert von ... (115)
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Ziel der MERL ist der Schutz der Arbeitnehmer im Fall von Massenentlassungen (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 27; 17. Dezember 1998 - C-250/97 - [Lauge ua.] Rn. 19; vgl. auch Erwägungsgrund 2 der MERL; APS/Moll 5. Aufl. KSchG Vor §§ 17 - 26 Rn. 12) .Die MERL regelt als bloß teilharmonisierende Richtlinie die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für wirksame Massenentlassungen nicht, sondern behält diese dem nationalen Recht vor (vgl. EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 33) , das dabei unter Umständen wiederum Vorgaben des Unionsrechts berücksichtigen muss.
Wann die Kündigungserklärung zugeht, ist nach nationalem Recht zu bestimmen (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 34; vgl. auch EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 29 ff., Rn. 33) .
Mit einer solchen Möglichkeit, die für mehrere Betriebe eines Unternehmens beabsichtigten Entlassungen bei einer Zentralstelle anzuzeigen, ist zugleich sichergestellt, dass entgegen der Annahme des Beklagten ein wirksames Anzeigeverfahren nicht ausgeschlossen ist, also das nationale Verfahrensrecht, mit dem die Vorgaben der MERL ausgestaltet werden, die durch Art. 16 GRC geschützte unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers, einen Betrieb zu schließen oder zu verkleinern, nicht unverhältnismäßig beschränkt (vgl. EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 41) .
Hauptziel der MERL ist es, Massenentlassungen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern und die Unterrichtung der zuständigen Behörde vorangehen zu lassen (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 28; 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 44) .
Praktische Wirksamkeit (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 36) erlangt eine Sanktion dieser Missachtung jedoch erst dadurch, dass die Regelung in § 17 Abs. 1 KSchG auch als gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB verstanden wird, eine Kündigung vor Eingang der erforderlichen Massenentlassungsanzeige bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur zu erklären.
- EuGH, 25.10.2017 - C-106/16
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …
Dasselbe gilt für den Schutz der Arbeitnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …
Des Weiteren sind die Art. 9 und 11 AEUV zu berücksichtigen, wonach die Union "[b]ei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen ... den Erfordernissen im Zusammenhang mit der ... Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes ... Rechnung [trägt]" und "[d]ie Erfordernisse des Umweltschutzes ... bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden [müssen]" (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 78).
- EuGH, 13.07.2023 - C-134/22
Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem …
So sehen die Art. 3 und 4 der Richtlinie 98/59 vor, dass die beabsichtigten Massenentlassungen der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und dass sie erst nach Ablauf einer bestimmten Frist wirksam werden können, die von dieser Behörde dazu genutzt werden muss, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen (Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 40). - BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21
Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Die Sanktion muss dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (vgl. EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 36; 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 34 ff.) .Ziel der MERL ist, wie insbesondere ihrem zweiten Erwägungsgrund zu entnehmen ist, auch der Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 27, 32; 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 32; so schon EuGH 17. Dezember 1998 - C-250/97 - [Lauge ua.] Rn. 19) .
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
Die Mitgliedstaaten können für die Arbeitnehmer günstigere einzelstaatliche Maßnahmen erlassen (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 29, 32) .Ob diese Grenzen überschritten sind, haben die nationalen Gerichte zu prüfen (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 37 f., 43) .
- BAG, 14.12.2023 - 6 AZR 157/22
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
Gleichwohl gilt dieser allgemeine, in Art. 52 Abs. 1 Satz 2 GRC niedergelegte Grundsatz auch bei der Anwendung der MERL und bei der Ermittlung der bei Verstößen gegen die sich daraus ergebenden Pflichten festzusetzenden Sanktionen (vgl. für die durch Art. 49 und Art. 63 AEUV gewährleistete Niederlassungsfreiheit EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 70; Schubert/Schmitt JbArbR Bd. 59 S. 81, 83 ff.) .(1) Die von der Rechtsprechung entwickelte Sanktion der Nichtigkeit der Kündigung greift entgegen der Konzeption des § 17 KSchG (sh. Rn. 13) und der MERL (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 31) tiefgreifend in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein.
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
Wann eine Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der ein Gestaltungsrecht ausgeübt wird (vgl. BAG 14. September 2016 - 4 AZR 534/14 - Rn. 37; 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 31, BAGE 154, 40) , wirksam wird, richtet sich nach dem jeweiligen Recht des Mitgliedstaates (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 29 ff., Rn. 33) und darum nach § 130 Abs. 1 BGB. - BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16
Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
e) Eine Aufgabe der Rechtsprechung des EuGH zum erforderlichen Auslandsbezug für die Grundfreiheiten folgt nicht aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung in der Sache AGET Iraklis, die ua. die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV behandelt (vgl. EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - Rn. 45 ff.) .Es handelte sich um ein Unternehmen, dessen französischer Hauptaktionär in Griechenland Niederlassungen unterhielt (vgl. EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 12) .
- EuGH, 21.12.2021 - C-124/20
Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die …
Zu der Bedingung, den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit zu achten, ist darauf hinzuweisen, dass eine potenzielle Beeinträchtigung u. a. dann vorliegt, wenn ein Unternehmen keine Möglichkeit hat, im Rahmen eines zu einem Vertragsschluss führenden Verfahrens seine Interessen wirksam geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 87). - BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
- EuGH, 18.06.2020 - C-78/18
Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
- EuGH, 08.05.2019 - C-230/18
PI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 …
- EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 15/22
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
- EuGH, 07.08.2018 - C-61/17
Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16
POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-134/22
G GmbH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air …
- EuGH, 08.12.2020 - C-620/18
Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die …
- BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-387/22
Nord Vest Pro Sani Pro - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- EuGH, 12.10.2023 - C-670/21
BA (Successions - Politique sociale de logement dans l'Union) - Vorlage zur …
- VG Wiesbaden, 13.05.2020 - 6 K 805/19
Rechtswidrigkeit der Fluggastdatenverarbeitung
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-135/17
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 und 57 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-670/21
BA (Successions - Politique sociale de logement dans l'Union) - Öffentlicher …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- EuGH, 08.07.2021 - C-71/20
VAS Shipping
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19
Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- EuGH, 27.02.2019 - C-563/17
Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP …
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
- EuGH, 08.12.2020 - C-626/18
Polen / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19
Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)
- EuGH, 22.09.2022 - C-475/20
Admiral Gaming Network
- EuGH, 13.06.2018 - C-683/16
Deutscher Naturschutzring - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
- LAG Hamm, 01.06.2017 - 18 Sa 677/16
Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 298/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20
VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-33/22
Österreichische Datenschutzbehörde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16
CMVRO
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 457/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- EuGH, 15.04.2021 - C-511/19
Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 556/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 563/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 564/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2017 - 10 S 1216/17
Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 680/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 565/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 618/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 548/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 90/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- EuGH, 20.12.2017 - C-277/16
Polkomtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 566/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 617/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 9/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-106/22
Generalanwältin Capeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 486/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 49/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 679/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 627/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 547/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 559/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 837/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 782/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 730/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 21/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 434/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 698/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 619/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 1268/21
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-565/18
Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 27/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2017 - C-206/16
Marco Tronchetti Provera u.a. - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2004/25/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2019 - C-621/17
Kiss und CIB Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22
Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-511/19
Olympiako Athlitiko Kentro Athinon - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Aachen, 01.07.2019 - 2 K 2092/18
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-277/16
Polkomtel
- VG Berlin, 13.03.2019 - 4 K 73.18
Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas; Visum zum Zwecke der …