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   BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,7533
BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15 (https://dejure.org/2017,7533)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15 (https://dejure.org/2017,7533)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - XII ZB 604/15 (https://dejure.org/2017,7533)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1901a BGB, § 1904 Abs 1 S 1 BGB, § 1904 Abs 4 BGB
    Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1901a, 1904 Abs. 1 S. 1, 1904 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend ...

  • rabüro.de

    BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1901 a, 1904 Abs. 1 S. 1, 1904 Abs. 4
    Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend ...

  • rechtsportal.de

    Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend ...

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine überspannten Anforderungen an die Formulierungen in einer Patientenverfügung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wachkoma - und die Patientenverfügung

  • lto.de (Pressebericht, 24.03.2017)

    Wie konkret muss der Sterbewille sein?: BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung: Der komplizierte Wunsch zu sterben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hinreichend konkret?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Bindungswirkung von Patientenverfügungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen für unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an bindende Patientenverfügung präzisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung: Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung - Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was, wer eine Patientenverfügung erstellen möchte oder schon erstellt hat, wissen sollte

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung - genaue Formulierungen notwendig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Patientenverfügung verschärft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handlungsbedarf bei Patientenverfügungen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sehr viele Patientenverfügungen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sehr viele Patientenverfügungen unwirksam

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zu Patientenverfügung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 118 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Patientenverfügung: Voraussetzungen für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Patientenverfügung konkretisiert

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Wichtige Aussagen des XII. Zivilsenats für die Anforderungen, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen muss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 62
  • NJW 2017, 1737
  • MDR 2017, 462
  • DNotZ 2017, 611
  • FGPrax 2017, 82
  • FamRZ 2017, 748
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17

    Pflicht des Arztes zur Erörterung der Frage der Fortsetzung oder Beendigung einer

    Das Pendel hätte nach eigener Aussage des Zeugen also auch - ggf. nach Einholung einer Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1904 BGB im Fall eines Dissenses zwischen Arzt und Betreuer (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15, juris-Rn. 28 ff; Palandt/Götz, BGB 77. Aufl. § 1901a Rn. 8) - zugunsten einer Einstellung der künstlichen Ernährung mit der Folge des alsbaldigen Todes des Patienten, der nach den Feststellungen der Sachverständigen dann frühestens Mitte / Ende Januar 2010 eingetreten wäre, ausschlagen können.
  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 107/18

    Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

    Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch den Senat (Senatsbeschluss BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748) und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht hat dieses ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob der konkrete Zustand der Betroffenen im Wachkoma ihr Bewusstsein entfallen lässt und ob in diesem Fall eine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht.

    Dem Betreuer obliegt es in diesem Fall nach § 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 14 und BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 13 f.).

    Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen (Senatsbeschluss BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 17).

    Insbesondere kann nicht ein gleiches Maß an Präzision verlangt werden, wie es bei der Willenserklärung eines einwilligungsfähigen Kranken in die Vornahme einer ihm angebotenen Behandlungsmaßnahme erreicht werden kann (Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 18; BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29 und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 46).

    Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 19 und BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29 mwN).

    Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (Senatsbeschluss BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 19 mwN).

    aa) Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 8. Februar 2017 (BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 23 f.) ausgeführt, dass die Betroffene mit der Anknüpfung ihrer Regelungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die sie einwilligt oder nicht einwilligt, an die medizinisch eindeutige Feststellung, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschrieben hat, in der die Patientenverfügung Geltung beanspruchen soll.

    Danach sollen Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist (vgl. schon Senatsbeschluss BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 23).

    Das Beschwerdegericht hat daher zu Recht ein sogenanntes Negativattest erteilt (Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 26 und BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 20).

  • BGH, 30.01.2019 - 2 StR 325/17

    Mutmaßliche Einwilligung bei Schmerzmittelgabe: "Mitleidsspritze" durch Pflegerin

    Sie wäre sogar bindend, wenn ihr konkrete und abschließend getroffene Entscheidungen entnommen werden könnten (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13, BGHZ 202, 226, 231; Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15, NJW 2017, 1737, 1738).
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