Rechtsprechung
BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO § 256 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 ZPO, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche - IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814 BGB, § 286 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 286 Abs. 3 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, §§ 348, 320 BGB, § 294 BGB, § 295 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 355 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 1 BGB-InfoV, § 312d Abs. 2, 5 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, § 360 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, § 360 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, 5 Satz 2, § 312c Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages gerichteten ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt
- rewis.io
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256 Abs. 1
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages gerichteten ... - rechtsportal.de
ZPO § 256 Abs. 1
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages gerichteten ... - datenbank.nwb.de
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Keine Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Feststellungsklage bei Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs - Leistungsklage geht vor
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklage
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Leistungs- statt Feststellungsklagen in Widerrufsfällen von Verbraucherdarlehensverträgen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - generelle Unzulässigkeit von Feststellungsklagen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Vorrang der Leistungsklage
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- tintemann.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Keine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - die Berufung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfall für unzulässig gehalten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Leistungsklage bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Feststellungklage beim Verbraucherwiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Darlehenswiderruf
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Subsidiarität der Feststellungsklage
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen verneint
Verfahrensgang
- LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14
- OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1823
- ZIP 2017, 15
- ZIP 2017, 911
- MDR 2017, 12
- MDR 2017, 657
- WM 2017, 906
Wird zitiert von ... (418)
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (…vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Insoweit gilt weiterhin, dass Sammelbelehrungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sind und Formularverträge für eine Vielzahl von Verträgen geeignet sein dürfen (BGH, Versäumnisurteil v. 21.2.2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 50;… Urteil v. 14.3.2017 - XI ZR 442/16 - Rn. 23). - LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45/17
VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet möglich
§ 286 BGB setzt einen vollwirksamen und fälligen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner voraus, auf den sich die Mahnung beziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 24, juris).
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Insoweit nimmt der verständige Verbraucher in den Blick, dass eine Bank das Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte einheitlich gestaltet, ohne dass solche "Sammelbelehrungen" per se undeutlich und unwirksam sind (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 51 f. …und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, BKR 2019, 29 Rn. 15). - BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Zwar ist eine auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Klage unzulässig, wenn dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und diese das Rechtsschutzziel erschöpft, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn. 14;… Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, NJW 2018, 227 Rn. 12; jeweils m.w.N.). - BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19…, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.Die Hinweise unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" in der im Mai 2007 erteilten Widerrufsbelehrung genügten als Sammelbelehrung (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 50;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 9) den gesetzlichen Vorgaben.
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Dies entspricht auch dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers, wonach "an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext hinreichend konkret anzugeben" sei (…BT-Drucks. 17/1394, S. 27, linke Spalte) und "die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden" müssten (…vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 52).Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 27 mwN …und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21).
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Die auf Feststellung des Anspruchs gerichtete Klage ist dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 14 mwN;… BGH, Versäumnisurteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11 -, juris Rn. 14 mwN). - BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
Der Kläger kann und muss vielmehr vorrangig insgesamt (und nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung betreffend) mit der Leistungsklage gegen die Beklagte vorgehen (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 13 ff.).Eine so gestaltete Sammelbelehrung - hier: für die ursprüngliche und die Nachbelehrung - ist nach allgemeinen Grundsätzen zulässig (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 51 f.;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, juris Rn. 11).
Auf die Umstände der Erteilung der Belehrung kommt es, wie der Senat zuletzt mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (aaO Rn. 16 ff.) klargestellt hat, nicht an.
Wie der Senat mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 27 ff.) näher ausgeführt hat, setzt eine Erstattung solcher Kosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens voraus, dass der Kläger seinerseits die von ihm nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug der Beklagten begründenden Weise angeboten hat.
Der Zahlungsantrag ist daher abweisungsreif (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 37 mwN).
In solchen Fällen muss, sofern dies - wie hier - noch möglich ist, dem Kläger durch Zurückverweisung der Sache Gelegenheit gegeben werden, eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Umstellung vorzunehmen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 39).
Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 41 mwN).
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags …
Dies entspricht auch dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers, wonach "an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext hinreichend konkret anzugeben" sei (…BT-Drucks. 17/1394, S. 27, linke Spalte) und "die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden" müssten (…vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 52).Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 27 mwN …und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21).
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
- LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
- OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
- BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18
Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
- BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19
Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle!
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17
Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15
Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung
- BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
- OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17
Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: …
- OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals"
- OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18
Kraftfahrzeugleasingvertrag: Widerruflichkeit eines Kilometerleasingvertrags ohne …
- LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17
Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages …
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im VW-Abgasskandal
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung …
- LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18
Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Eine Überschrift ist keine Unterschrift!
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
- LG Aurich, 27.04.2017 - 1 O 806/16
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Fehlerhaftigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 5 U 52/19
Nachträge wegen geänderter Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19
Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
- BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag wegen …
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
- OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich …
- OLG Bremen, 27.04.2020 - 1 U 60/19
Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruchs nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- OLG Frankfurt, 05.06.2019 - 17 U 95/18
Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos - …
- BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20
Mieter stimmt Baumaßnahme nicht zu: Anlass zur Klageerhebung?
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16
Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Dieselskandal - Mitteilungspflichten des Verkäufers bei Motor EA 189
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs …
- BGH, 28.11.2017 - XI ZR 432/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich …
- OLG Schleswig, 03.05.2019 - 9 U 83/18
"Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" sind keine Rücklagen
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16
Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Verzugszinssatz; Wertersatz; …
- OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
- OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16
Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf: Verwendung …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17
Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17
Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
- OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei negativer Feststellungsklage
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16
Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17
Erträge aus rückabgewickelten Darlehensvertrag als Kapitaleinkünfte
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17
Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- BGH, 13.04.2022 - IV ZR 60/20
- LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
- LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20
Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 10 U 149/21
Unwirksamkeit der Kündigung eines Bauvertrages; Zulässigkeit einer negativen …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Unzulässige Ergänzung der Musterwiderrufsinformation durch Formulierung …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21
Zum Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung bei …
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
- OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18
1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien …
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18
Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein Kfz
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18
Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- BGH, 09.03.2022 - VII ZR 100/21
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16
Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei …
- LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16
Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
- OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19
Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei gem. § 358 Abs. 3 BGB verbundenen Verträgen
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
- OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16
Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines …
- OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16
Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 200/19
Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17
Aufgabe der Rechtsprechung zur Verwirkung bei abgelöstem Verbraucherdarlehen (OLG …
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- BGH, 28.11.2017 - XI ZR 167/16
Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17
Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- LG Hamburg, 21.06.2019 - 302 O 420/16
Hanseatic Bank verurteilt: Kunde bekommt Geld für Laptops inklusive Zinsen zurück
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 14.09.2018 - 19 U 19/18
Darlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Aufrechnungsverbot
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 35/18
Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
- OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen
- BGH, 02.09.2021 - VII ZR 124/20
Vergütung für nicht erbrachte Leistungen als Gegenstand einer Feststellungsklage?
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 139/16
Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20
Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 500/16
Rückgewähr der Grundschuld i.R.e. Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der …
- KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- OLG München, 13.09.2018 - 8 U 1117/15
Grob fahrlässige Unkenntnis bei "blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
- LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 201/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17
Auslegung von Unterschriften in einer Berufungsschrift oder einer …
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16
Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: …
- OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
- OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
Sondereigentum
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 255/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
- OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 3 U 244/16
Unzulässige Feststellungsklage gegen Hausratsversicherer trotz Möglichkeit von …
- OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
- LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen
- OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16
Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 475/21
- OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
- OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
- BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21
Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
- LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18
Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
- OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
- LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 10 O 241/19
Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2018 - 7 U 59/16
Umfang der Mitwirkungspflichten eines Miterben bei fehlender Liquidität zum …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2017 - 9 U 12/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
- OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 378/18
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
- OLG Frankfurt, 08.05.2019 - 17 U 197/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 107/18
Inanspruchnahme des Bürgen für die Kosten der Wiedernutzbarmachung für einen …
- LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17
Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 451/16
- OLG Schleswig, 24.06.2021 - 5 U 26/21
Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19
Beginn der Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- OLG Brandenburg, 26.10.2018 - 4 U 40/18
Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG Köln, 12.06.2018 - 9 U 15/18
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen des …
- LG Düsseldorf, 23.03.2018 - 10 O 96/17
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- LG Köln, 12.02.2021 - 20 O 32/20
Schadenersatz bei Audi Q5 im Abgasskandal
- OLG München, 14.02.2019 - 8 U 130/18
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als "unfallfrei"
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 750/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 23 U 89/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag
- LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
- LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
Haftung einer Sparkasse wegen entgangener Börsenspekulation
- OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Widerruf eines Darlehens
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16
Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
- OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
- LG Dortmund, 23.02.2018 - 3 O 380/17
Fristablauf bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Hamm, 21.09.2017 - 5 U 142/16
Verbundenes Geschäft
- OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- BGH, 14.01.2020 - XI ZR 47/18
Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss eines …
- OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17
Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 60/20
Anscheinsbeweis wegen beratungsgerechten Verhaltens im anwaltlichen Mandat
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
- BGH, 30.04.2019 - XI ZR 321/17
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- LG Köln, 27.02.2018 - 22 O 52/17
Zahlungsanspruch auf die vertraglichen Zinsleistungen und Tilgungsleistungen aus …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19
Widerruf; Immobiliardarlehen
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 78/18
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bremen, 25.02.2022 - 4 O 2013/20
Keine Belehrung über das "Wie" der Beurkundung durch beratenden Rechtsanwalt!
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19
- BGH, 09.04.2019 - XI ZR 119/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderung an die …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 321/17
Entscheidung mit Berichtigunsbeschluss
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 77/16
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
- BGH, 08.10.2019 - XI ZR 632/18
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
- OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. …
- OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19
Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG Köln, 30.10.2018 - 12 U 35/18
- OLG Frankfurt, 05.02.2018 - 3 U 68/17
Widerruf Darlehensvertrag einer Sparkasse
- OLG Köln, 01.06.2017 - 12 U 152/16
- OLG Köln, 06.03.2017 - 12 U 133/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
- FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19
Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …
- OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 10 O 221/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
- LG Darmstadt, 06.07.2021 - 28 O 268/20
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Freiburg, 25.01.2019 - 14 O 275/17
Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 20 U 141/16
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts
- LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 86/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 18 U 11/19
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- OLG Braunschweig, 28.01.2021 - 11 U 191/19
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung nach …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkw
- OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- LG Arnsberg, 17.08.2018 - 2 O 88/18
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 30.03.2017 - 12 U 112/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19
Kfz-Leasingvertrag - Rückabwicklung nach Widerruf
- LG Düsseldorf, 17.05.2019 - 10 O 294/18
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerruf der auf den Abschluss des …
- OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 17 U 79/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung (hier: zutreffende Darstellung der …
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 6/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
- OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20
Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
- OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Sammelbelehrung; Gesetzlichkeitsfiktion; Muster
- OLG Köln, 03.07.2019 - 13 U 51/18
- OLG Stuttgart, 18.09.2018 - 6 U 29/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
- LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 118/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- OLG Köln, 15.03.2017 - 12 U 81/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 6 U 443/20
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD -VKA; Konkludente Vertragsänderung …
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1116/20
Bedarfsarbeitsverhältnis eines Fleischuntersuchers; Keine konkludente …
- OLG Stuttgart, 07.04.2021 - 3 U 548/19
- OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20
VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Anrede, Fristablauf, Begriff …
- LG Hamburg, 20.06.2017 - 311 O 227/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
- LG Bonn, 21.04.2017 - 2 O 293/16
Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- LG Darmstadt, 24.06.2021 - 28 O 338/20
- LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
- OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 U 106/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- LG Paderborn, 25.09.2017 - 2 O 94/17
- OLG Hamm, 09.05.2017 - 19 U 132/16
- OLG Düsseldorf, 25.06.2021 - 17 U 292/19
- OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
- LG Augsburg, 02.09.2020 - 93 O 2786/19
Nachweis der Wissenszurechnung im Diesel-Abgasskandal im VW-Konzern
- OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 6 U 126/18
- LG Bamberg, 29.05.2020 - 3 S 108/19
Fahrzeugminderwert (sog. kleiner Schadensersatz) nicht ersatzfähig auf Grundlage …
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
- LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17
Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
- OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 138/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 32/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Darmstadt, 29.06.2021 - 28 O 382/20
- OLG Stuttgart, 07.10.2020 - 6 U 310/18
- ArbG Münster, 08.05.2019 - 1 Ca 9/18
Informationsanspruch in Form des Anspruches auf Erteilung monatlicher …
- LG Wuppertal, 23.06.2021 - 3 O 391/20
- LG Augsburg, 12.04.2021 - 111 O 4376/20
Abgewiesene Klage im Streit um Rückabwicklung eines Leasingvertrages
- LG Aachen, 29.09.2020 - 7 O 116/20
- OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 246/19
- LG München I, 17.01.2020 - 27 O 16501/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Kaufpreis, …
- LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
- LG Köln, 24.09.2019 - 4 O 434/18
- LG Bonn, 31.08.2018 - 17 O 105/18
- LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG München I, 03.03.2021 - 3 O 7237/20
Abtretung, Widerruf, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Streitwert, Kommanditist, …
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 28 O 309/19
- LG München I, 23.01.2020 - 27 O 12605/19
Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, …
- LG München I, 07.11.2019 - 27 O 9521/19
Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherkredit
- LG Bamberg, 13.05.2019 - 43 O 259/18
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug, Marke …
- LG Düsseldorf, 11.02.2019 - 10 O 207/18
- LG Dortmund, 08.02.2019 - 3 O 420/17
- OLG Köln, 18.05.2017 - 13 U 10/17
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 305 O 129/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
- LG Krefeld, 22.04.2021 - 3 O 296/20
- LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- LG Kempten, 10.01.2020 - 23 O 1263/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Kaufpreis, Gerichtsstand, Feststellung, …
- OLG Stuttgart, 05.11.2019 - 6 U 186/18
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 14 O 64/19
- OLG Köln, 04.05.2017 - 12 U 230/16
- LG Mönchengladbach, 20.04.2017 - 10 O 129/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehens
- LG Köln, 12.04.2018 - 15 O 292/17
- LG Köln, 13.06.2017 - 21 O 569/16