Rechtsprechung
BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO § 256 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 ZPO, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche - IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814 BGB, § 286 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 286 Abs. 3 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, §§ 348, 320 BGB, § 294 BGB, § 295 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 355 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 1 BGB-InfoV, § 312d Abs. 2, 5 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, § 360 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, § 360 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, 5 Satz 2, § 312c Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages gerichteten ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt
- rewis.io
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256 Abs. 1
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages gerichteten ... - rechtsportal.de
ZPO § 256 Abs. 1
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages gerichteten ... - datenbank.nwb.de
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Keine Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Feststellungsklage bei Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs - Leistungsklage geht vor
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklage
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Leistungs- statt Feststellungsklagen in Widerrufsfällen von Verbraucherdarlehensverträgen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - generelle Unzulässigkeit von Feststellungsklagen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Vorrang der Leistungsklage
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
- tintemann.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Keine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - die Berufung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfall für unzulässig gehalten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Leistungsklage bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Feststellungklage beim Verbraucherwiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Darlehenswiderruf
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Subsidiarität der Feststellungsklage
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen verneint
Verfahrensgang
- LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14
- OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1823
- ZIP 2017, 15
- ZIP 2017, 911
- MDR 2017, 12
- MDR 2017, 657
- WM 2017, 906
Wird zitiert von ... (477)
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (…vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Insoweit gilt weiterhin, dass Sammelbelehrungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sind und Formularverträge für eine Vielzahl von Verträgen geeignet sein dürfen (BGH, Versäumnisurteil v. 21.2.2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 50;… Urteil v. 14.3.2017 - XI ZR 442/16 - Rn. 23). - LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45/17
VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet möglich
§ 286 BGB setzt einen vollwirksamen und fälligen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner voraus, auf den sich die Mahnung beziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 24, juris).
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Insoweit nimmt der verständige Verbraucher in den Blick, dass eine Bank das Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte einheitlich gestaltet, ohne dass solche "Sammelbelehrungen" per se undeutlich und unwirksam sind (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 51 f. …und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, BKR 2019, 29 Rn. 15). - BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Zwar ist eine auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Klage unzulässig, wenn dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und diese das Rechtsschutzziel erschöpft, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn. 14;… Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, NJW 2018, 227 Rn. 12; jeweils m.w.N.). - BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Dies entspricht auch dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers, wonach "an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext hinreichend konkret anzugeben" sei (…BT-Drucks. 17/1394, S. 27, linke Spalte) und "die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden" müssten (…vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 52).Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 27 mwN …und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21).
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19…, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.Die Hinweise unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" in der im Mai 2007 erteilten Widerrufsbelehrung genügten als Sammelbelehrung (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 50;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 9) den gesetzlichen Vorgaben.
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags …
Dies entspricht auch dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers, wonach "an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext hinreichend konkret anzugeben" sei (…BT-Drucks. 17/1394, S. 27, linke Spalte) und "die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden" müssten (…vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 52).Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 27 mwN …und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21).
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Die auf Feststellung des Anspruchs gerichtete Klage ist dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 14 mwN;… BGH, Versäumnisurteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11 -, juris Rn. 14 mwN). - BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
Der Kläger kann und muss vielmehr vorrangig insgesamt (und nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung betreffend) mit der Leistungsklage gegen die Beklagte vorgehen (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 13 ff.).Eine so gestaltete Sammelbelehrung - hier: für die ursprüngliche und die Nachbelehrung - ist nach allgemeinen Grundsätzen zulässig (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 51 f.;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, juris Rn. 11).
Auf die Umstände der Erteilung der Belehrung kommt es, wie der Senat zuletzt mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (aaO Rn. 16 ff.) klargestellt hat, nicht an.
Wie der Senat mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 27 ff.) näher ausgeführt hat, setzt eine Erstattung solcher Kosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens voraus, dass der Kläger seinerseits die von ihm nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug der Beklagten begründenden Weise angeboten hat.
Der Zahlungsantrag ist daher abweisungsreif (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 37 mwN).
In solchen Fällen muss, sofern dies - wie hier - noch möglich ist, dem Kläger durch Zurückverweisung der Sache Gelegenheit gegeben werden, eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Umstellung vorzunehmen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 39).
Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 41 mwN).
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
- LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
- LG Stuttgart, 25.10.2018 - 6 O 175/17
Schadensersatz im Abgasskandal: Porsche muss Cayenne zurücknehmen
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
- OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
- BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18
Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden …
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19
Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: …
- OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17
Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
- LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17
Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. …
- BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15
Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung
- OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. …
- OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18
Kraftfahrzeugleasingvertrag: Widerruflichkeit eines Kilometerleasingvertrags ohne …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 5 U 52/19
Nachträge wegen geänderter Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 12 U 165/22
Anspruch auf Entfernung von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17
Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …
- BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22
Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …
- BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19
Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne …
- BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
- OLG Bremen, 27.04.2020 - 1 U 60/19
Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruchs nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18
Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- LG Aurich, 27.04.2017 - 1 O 806/16
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Fehlerhaftigkeit der …
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 14 U 224/21
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- OLG Frankfurt, 05.06.2019 - 17 U 95/18
Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos - …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag wegen …
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16
Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21
Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum …
- OLG Schleswig, 03.05.2019 - 9 U 83/18
"Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" sind keine Rücklagen
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …
- BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs …
- BGH, 28.11.2017 - XI ZR 432/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich …
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16
Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
- OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17
Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16
Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf: Verwendung …
- OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21
Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
- LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17
Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des …
- OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16
Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
- LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20
Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung
- OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18
1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
- OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17
Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen …
- FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17
Erträge aus rückabgewickelten Darlehensvertrag als Kapitaleinkünfte
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19
Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18
Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
- BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16
Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei …
- LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16
Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
- OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21
- OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
- OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 200/19
Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch …
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
- BGH, 02.09.2021 - VII ZR 124/20
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage.
- OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16
Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
- OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
- OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16
Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
- BGH, 01.12.2022 - VII ZR 363/21
Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17
Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 139/16
Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter …
- BGH, 28.11.2017 - XI ZR 167/16
Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 35/18
Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- LG Heilbronn, 26.06.2020 - 6 O 127/20
Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme
- OLG Hamm, 14.09.2018 - 19 U 19/18
Darlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Aufrechnungsverbot
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- LG Hamburg, 21.06.2019 - 302 O 420/16
Hanseatic Bank verurteilt: Kunde bekommt Geld für Laptops inklusive Zinsen zurück
- OLG München, 13.09.2018 - 8 U 1117/15
Grob fahrlässige Unkenntnis bei "blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem …
- OLG Nürnberg, 23.08.2022 - 3 U 81/22
Widerruf beim Gebrauchtwagenkauf
- OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20
Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …
- BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17
Auslegung von Unterschriften in einer Berufungsschrift oder einer …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Bremen, 25.01.2023 - 1 U 45/22
BGB, BGBEG, ZPO
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 500/16
Rückgewähr der Grundschuld i.R.e. Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der …
- LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
Sondereigentum
- KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16
Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: …
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 10 U 149/21
Anbau einer Balkon- und Treppenanlage an ein Wohngebäude als erhebliche …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 201/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
- OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 3 U 244/16
Unzulässige Feststellungsklage gegen Hausratsversicherer trotz Möglichkeit von …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
- OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Rückgaberecht nach Widerruf Kfz-Kaufvertrag mit Darlehensvertrag
- BGH, 13.04.2022 - IV ZR 60/20
Wohngebäude- und Hausratversicherung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21
Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 255/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19
(Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Darlehnskündigung)
- OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
- LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen
- OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16
Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2018 - 7 U 59/16
Umfang der Mitwirkungspflichten eines Miterben bei fehlender Liquidität zum …
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
- OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
- OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
- OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
- LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18
Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …
- LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18
Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
- LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 10 O 241/19
Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter …
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 378/18
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Frankfurt, 08.05.2019 - 17 U 197/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 04.08.2022 - III ZR 228/20
Dieselabgasskandal: Schadensersatz nach Kauf eines Gebrauchtwagens - …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 340/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- LG Köln, 12.02.2021 - 20 O 32/20
Schadenersatz bei Audi Q5 im Abgasskandal
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Frankfurt, 02.05.2018 - 3 U 244/16
Hausratversicherung Feststellungsklage: Sachverständigenverfahren
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- OLG Düsseldorf, 26.06.2017 - 9 U 12/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- OLG Hamm, 26.07.2022 - 28 U 132/21
Regress gegen einen Rechtsanwalt; Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen …
- OLG Schleswig, 24.06.2021 - 5 U 26/21
Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …
- LG Tübingen, 16.04.2021 - 3 O 275/20
Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz: Behandlung eines von einem deutschen …
- OLG München, 14.02.2019 - 8 U 130/18
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als "unfallfrei"
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 451/16
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 107/18
Inanspruchnahme des Bürgen für die Kosten der Wiedernutzbarmachung für einen …
- OLG Brandenburg, 26.10.2018 - 4 U 40/18
Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG Köln, 12.06.2018 - 9 U 15/18
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen des …
- LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17
Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des …
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 23 U 89/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Schleswig, 02.02.2023 - 5 U 212/22
- OLG Frankfurt, 10.08.2022 - 17 U 144/21
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
- OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 60/20
Anscheinsbeweis wegen beratungsgerechten Verhaltens im anwaltlichen Mandat
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 750/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- LG Düsseldorf, 23.03.2018 - 10 O 96/17
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21
Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
- LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
- OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19
Wohngebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Risikoausschluss für …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 16 U 23/21
Widerruf eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufs Verpflichtung zur Rückgabe des …
- OLG Hamm, 03.11.2021 - 31 U 159/20
- BGH, 14.01.2020 - XI ZR 47/18
Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss eines …
- OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Widerruf eines Darlehens
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16
Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
- OLG Hamm, 21.09.2017 - 5 U 142/16
Verbundenes Geschäft
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 78/18
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
- BGH, 30.04.2019 - XI ZR 321/17
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17
Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten
- LG Dortmund, 23.02.2018 - 3 O 380/17
Fristablauf bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21
Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss …
- LG Köln, 27.02.2018 - 22 O 52/17
Zahlungsanspruch auf die vertraglichen Zinsleistungen und Tilgungsleistungen aus …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19
Immobiliendarlehensvertrag: Pflichtverletzung bei Ausübung eines nicht …
- OLG Braunschweig, 24.06.2022 - 4 U 36/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rückgabepflicht für einen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
- BGH, 09.04.2019 - XI ZR 119/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderung an die …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 321/17
Entscheidung mit Berichtigunsbeschluss
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neuwagens; Erteilung …
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
- OLG Frankfurt, 05.02.2018 - 3 U 68/17
Widerruf Darlehensvertrag einer Sparkasse
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 77/16
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 160/21
Dieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger …
- OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19
Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
- BGH, 08.10.2019 - XI ZR 632/18
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- BGH, 09.03.2022 - VII ZR 100/21
Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
- LG Darmstadt, 06.07.2021 - 28 O 268/20
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19
Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …
- OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
- OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18
Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- LG Freiburg, 25.01.2019 - 14 O 275/17
Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den …
- OLG Köln, 30.10.2018 - 12 U 35/18
- OLG Köln, 06.03.2017 - 12 U 133/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 10 O 221/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 01.06.2017 - 12 U 152/16
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 86/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- BGH, 08.08.2022 - KZR 8/19
Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20
Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
- OLG Braunschweig, 28.01.2021 - 11 U 191/19
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung nach …
- OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 28 U 285/19
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 18 U 11/19
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkw
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 20 U 141/16
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts
- LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19
Bestehen eines Widerrufsrechts bei Kilometerleasingverträgen
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Aschaffenburg, 04.05.2021 - 61 O 19/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Werbung, Kaufpreis, Widerruf, …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
- OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- OLG Köln, 30.03.2017 - 12 U 112/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21
Parallelentscheidung zu OLG Saarbrücken 4 U 98/21 v. 04.08.2022
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 475/21
Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 6 U 443/20
- OLG Stuttgart, 07.04.2021 - 3 U 548/19
Private Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Stuttgart, 18.09.2018 - 6 U 29/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- LG Arnsberg, 17.08.2018 - 2 O 88/18
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 118/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 17 U 79/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung (hier: zutreffende Darstellung der …
- OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 6/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
- OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20
Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Köln, 03.07.2019 - 13 U 51/18
- LG Düsseldorf, 17.05.2019 - 10 O 294/18
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerruf der auf den Abschluss des …
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- OLG Celle, 25.05.2022 - 3 U 154/21
- LG Darmstadt, 24.06.2021 - 28 O 338/20
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD -VKA; Konkludente Vertragsänderung …
- OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20
VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1116/20
Bedarfsarbeitsverhältnis eines Fleischuntersuchers; Keine konkludente …
- LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
- OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 6 U 126/18
Anwendung der deutschen Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge
- OLG Stuttgart, 15.01.2019 - 6 U 190/17
Information über das Widerrufsrecht im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Anrede, Fristablauf, Begriff …
- LG Hamburg, 20.06.2017 - 311 O 227/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
- OLG Köln, 15.03.2017 - 12 U 81/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20
Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber) …
- OLG Dresden, 03.05.2022 - 4 U 2750/21
Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung
- LG Bremen, 25.02.2022 - 4 O 2013/20
Keine Belehrung über das "Wie" der Beurkundung durch beratenden Rechtsanwalt!
- OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …
- OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Paderborn, 25.09.2017 - 2 O 94/17
- OLG Hamm, 09.05.2017 - 19 U 132/16
- LG Bonn, 21.04.2017 - 2 O 293/16
Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 32/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Naumburg, 01.02.2022 - 1 U 26/21
Zur ärztlichen Feststellung der Invalidität und zur Hinweispflicht des …
- LG Darmstadt, 29.06.2021 - 28 O 382/20
- OLG Düsseldorf, 25.06.2021 - 17 U 292/19
Widerruf eines Darlehens; Unzureichende Widerrufsbelehrung; Verwirkung eines …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
- LG Augsburg, 02.09.2020 - 93 O 2786/19
Nachweis der Wissenszurechnung im Diesel-Abgasskandal im VW-Konzern
- LG Bamberg, 29.05.2020 - 3 S 108/19
Fahrzeugminderwert (sog. kleiner Schadensersatz) nicht ersatzfähig auf Grundlage …
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 U 106/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
- OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 138/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2022 - 5 S 7978/20
Kostenerstattung nach Flugstornierung
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 619/19
Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine …
- LG Limburg, 20.04.2021 - 4 O 245/20
- LG München I, 03.03.2021 - 3 O 7237/20
Abtretung, Widerruf, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Streitwert, Kommanditist, …
- OLG Stuttgart, 07.10.2020 - 6 U 310/18
Kfz-Finanzierungsvertrag: Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der …
- OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 246/19
Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors: …
- LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17
Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
- OLG Köln, 04.05.2017 - 12 U 230/16
Ansprüche nach Widerruf einer auf Abschluss eines Darlehnsvertrages gerichteten …
- LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 582/19
- AG Hamburg-St. Georg, 26.11.2021 - 980b C 23/21
Gläubigerstellung der Gemeinschaft hinsichtlich einer …
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- LG Augsburg, 12.04.2021 - 111 O 4376/20
Keine Anwendung des § 506 BGB bei Kilometerleasing
- LG München I, 17.01.2020 - 27 O 16501/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Kaufpreis, …
- ArbG Münster, 08.05.2019 - 1 Ca 9/18
Informationsanspruch in Form des Anspruches auf Erteilung monatlicher …
- LG Wuppertal, 23.06.2021 - 3 O 391/20
- LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG Aachen, 29.09.2020 - 7 O 116/20
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 28 O 309/19
- OLG Hamm, 14.04.2020 - 2 U 171/19
- LG Kiel, 24.01.2020 - 4 O 175/19
Fehlen des für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresses, …
- LG München I, 23.01.2020 - 27 O 12605/19
Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, …
- LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
- OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 186/18
Finanzierter Fahrzeugkauvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
- LG Köln, 24.09.2019 - 4 O 434/18
- LG Bamberg, 13.05.2019 - 43 O 259/18
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug, Marke …
- LG Karlsruhe, 22.09.2017 - 16 O 5/16
Kostenfestsetzung im Baulandverfahren: Erstattungsfähigkeit von …
- OLG Köln, 18.05.2017 - 13 U 10/17
- LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2022 - 5 S 7978/20
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden
- LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- LG Kempten, 10.01.2020 - 23 O 1263/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Kaufpreis, Gerichtsstand, Feststellung, …
- OLG Stuttgart, 05.11.2019 - 6 U 186/18
- LG Düsseldorf, 11.02.2019 - 10 O 207/18
- LG Dortmund, 08.02.2019 - 3 O 420/17
- LG Bonn, 31.08.2018 - 17 O 105/18
- LG Mönchengladbach, 20.04.2017 - 10 O 129/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehens
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 305 O 129/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
- LG Krefeld, 22.04.2021 - 3 O 296/20
- LG München I, 07.11.2019 - 27 O 9521/19
Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherkredit
- LG Köln, 12.04.2018 - 15 O 292/17
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 14 O 64/19
- LG Köln, 13.06.2017 - 21 O 569/16
- LG Hamburg, 17.06.2022 - 302 O 44/20
Darlehensvertrag: Unwirksamkeit des Widerrufs