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   BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16   

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https://dejure.org/2017,10676
BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16 (https://dejure.org/2017,10676)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2017 - VII ZR 170/16 (https://dejure.org/2017,10676)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16 (https://dejure.org/2017,10676)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel

  • Wolters Kluwer

    Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch Formularklauseln in einem Bauvertrag; Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung; Ablösung des ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts bei Einschränkung von dessen Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit der von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln zur Dauer des Sicherheitseinbehalts und zu dessen Ablösung

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerkvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1 Bf.
    Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch Formularklauseln in einem Bauvertrag; Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung; Ablösung des ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch Formularklauseln in einem Bauvertrag; Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung; Ablösung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wesentliche Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Bauvertrags-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Formularklauseln in einem Bauvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Formularklausel über Einbehalt in Bauvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts in einem Bauwerkvertrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Klausel über einen Sicherheitseinbehalt (un)wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sicherheitseinbehalt in Bauverträgen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Ablösung der Gewährleistungssicherheit nur bei Mängelfreiheit unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel zu Sicherheitseinbehalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel zu Sicherheitseinbehalt

Besprechungen u.ä. (2)

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheitseinbehalt darf nicht unangemessen belasten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam! (IBR 2017, 316)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1941
  • ZIP 2017, 31
  • ZIP 2017, 975
  • MDR 2017, 13
  • MDR 2017, 568
  • NZBau 2017, 275
  • WM 2017, 802
  • BB 2017, 1026
  • BauR 2017, 1202
  • ZfBR 2017, 456
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

    Das ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16, NJW 2017, 1941 Rn. 17; vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, NJW 2017, 1669 Rn. 22 und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 18.01.2018 - 11 U 121/17

    Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Rahmen eines

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (z. B. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16, juris Rn. 17).
  • BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19

    Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers in den

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16 Rn. 17 m.w.N., BauR 2017, 1202 = NZBau 2017, 275).
  • OLG Braunschweig, 29.09.2020 - 11 U 68/19

    Landwirtschaftbetriebs-Versicherung: Vertraglich vereinbarte Obliegenheit zur

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 -, juris, Rn. 23; Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
  • KG, 27.06.2019 - 21 U 144/18

    Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen verspäteter Übergabe einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Verwender einer allgemeinen Geschäftsbedingung mit ihr versucht, durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017, VII ZR 170/16, Rz. 17; Urteil vom 16. Februar 2017, VII ZR 242/13 Rn. 22; Urteil vom 22. September 2016, III ZR 264/15, Rn. 25; Urteil vom 7. September 2016, IV ZR 172/15, Rn. 27; Urteil vom 16. Juni 2016, VII ZR 29/13, Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 23 U 156/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch

    Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass die in der Zinsbelastung und der Einschränkung der Kreditlinie liegenden Nachteile bei Bereitstellung einer derartigen Bürgschaft in Anbetracht der berechtigten Sicherungsinteressen des Auftraggebers nicht als so gewichtig erscheinen, dass ihretwegen die Unwirksamkeit der Klausel angenommen werden müsste (BGH, Urt. v. 30.03.2017 - VII ZR 170/16 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 5 U 354/19

    Kombisicherheit + Gewährleistungsbürgschaft = Übersicherung!

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender seine eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16, Rn. 17 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 -, Rn. 23, juris).
  • KG, 06.04.2020 - 10 U 96/17
    Dies ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich seine eigenen Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzustehen (Std. Rspr. vgl. BGH NJW 2017, 1941 Rn. 17; NJW 2017, 1669 Rn. 22; NJW 2016, 1230 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
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