Rechtsprechung
   BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16 +   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 812 Abs 1 S 1 BGB
    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung

  • Jurion

    Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtung der aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung ; Einordnung der dem Schuldner zustehenden Gegenforderung als einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzrechtlicher Begriff der unentgeltlichen Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unentgeltliche Leistung des Schuldners bei Zahlung auf eine nicht bestehende Schuld in der irrtümlichen Annahme einer entgeltlichen Leistungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzrechtlicher Begriff der unentgeltlichen Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 134 Abs. 1 InsO; § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
    Leistung auf nicht bestehende Schuld - Insolvenzanfechtung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückforderungsanspruch bei Leistung auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.04.2017" von RA Niklas Lütcke, original erschienen in: NZI 2017, 669 - 673.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 2199
  • MDR 2017, 1084
  • NZI 2017, 669
  • WM 2017, 1215
  • BB 2017, 1809



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16  

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Unter diesen Umständen ist eine Rückforderung nach § 814 BGB ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 ff; vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 16).

    Im Unterschied dazu scheidet Unentgeltlichkeit aus, wenn der Schuldner annahm, zu der Leistung wirksam verpflichtet gewesen zu sein (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76, BGHZ 71, 61, 66; vom 29. November 1990, aaO S. 103; Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 294/13, ZInsO 2015, 305 Rn. 3; Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 13).

    Insoweit fehlt es bei einer solchen Leistung an einem endgültigen, vom Empfänger nicht auszugleichenden, freigiebigen Vermögensverlust des Schuldners (BGH, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 13).

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 7/17  
    Unentgeltlich ist eine Leistung im hier gegebenen Zwei-Personen-Verhältnis, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 20 f; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 10 ff, zVb in BGHZ).
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