Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 69/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 282 ZPO, § 296 Abs 1 ZPO, § 379 S 2 ZPO, § 399 ZPO, § 402 ZPO
    Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz

  • Jurion

    Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Vereitelung der gebotenen Beweisführung durch die Nichtzahlung eines geforderten Vorschusses; Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2
    Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Vereitelung der gebotenen Beweisführung durch die Nichtzahlung eines geforderten Vorschusses; Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der Berufung zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verspätung in der Berufungsinstanz

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beweisantritt ohne Einzahlung des Vorschusses nicht unbedingt neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in der Berufung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Angriffs- und Verteidigungsmittel sind in der Berufungsinstanz "neu"? (IBR 2017, 474)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fehlerhafte Zurückweisung von Berufungsvorbringen - Nicht gezahlter Vorschuss - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2017" von RAin Kerstin Manteuffel, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 2288 - 2290.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2288
  • MDR 2017, 1043
  • MDR 2017, 1230
  • MDR 2017, 963



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17  

    Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig

    Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. April 2004, V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 1 a mwN; vom 31. Mai 2017, VIII ZR 69/16, NJW 2017, 2288 Rn. 19).

    a) Zwar handelt es sich dann um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Angriffs- und Verteidigungsmittel, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 1 a mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 69/16, NJW 2017, 2288 Rn. 19).

  • KG, 16.11.2017 - 22 U 24/17  

    Präklusion des Rechtsmittelführers mit einem Antrag auf Einholung eines

    An einer Entscheidung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht sich der Senat wegen der Entscheidung des BGH, Urt. vom 31. Mai 2017, VIII ZR 69/16, gehindert.

    Der Senat sieht sich an dieser Auslegung auch nicht durch die Entscheidung des BGH vom 31. Mai 2017 gehindert (Urt. vom 31. Mai 2017, VIII ZR 69/16, Rdn. 19).

  • LAG Köln, 23.03.2018 - 4 Sa 946/16  

    Pflicht des Gerichts zur Ladung und Vernehmung eines vernehmungsunfähigen Zeugen

    Neu sind in der Berufungsinstanz alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber gemäß § 399 ZPO fallengelassen worden sind (BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 69/16 -, Rn. 19, juris).
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