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   BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16   

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https://dejure.org/2017,15750
BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16 (https://dejure.org/2017,15750)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16 (https://dejure.org/2017,15750)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - VI ZR 125/16 (https://dejure.org/2017,15750)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 51 ZPO
    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters

  • verkehrslexikon.de

    Zur Nicht-Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall ; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers in gewillkürter Prozessstandschaft ; Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Schutzwürdiges ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG, ohne dass ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 9; ZPO § 51
    Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers in gewillkürter Prozessstandschaft; Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Schutzwürdiges ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nach dem Crash: Keine Zurechnung der Betriebsgefahr bei der Bank

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unfall mit Leasingwagen: Besonderheiten in der Unfallschadenregulierung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ohne Verschulden keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des Sicherungseigentümers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zurechnung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentum

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des eigenen Kfz gegenüber dem nichthaltenden Sicherungseigentümer

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    § 17 StVG
    Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2352
  • NJW 2017, 2352 Nr. 32
  • NJW 2017, 8 Nr. 23
  • MDR 2017, 701
  • VersR 2017, 830
  • WM 2017, 1002
  • WM 2017, 1002 Nr. 21
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 429/19

    Gesamtschuldnerausgleich nach Verkehrsunfall

    Zugunsten der finanzierenden Bank als Sicherungseigentümerin, für die der Beklagte als gewillkürter Prozessstandschafter auftrat, wurde die Klägerin zum Ersatz des Sachschadens am Kraftfahrzeug, des Minderwerts und verauslagter Sachverständigenkosten in Höhe von 100% verurteilt, weil sich die Sicherungseigentümerin, die nicht zugleich Halterin des Kraftfahrzeugs war, im Verhältnis zum Unfallgegner und seinem Haftpflichtversicherer die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nicht entgegenhalten lassen musste (BGH, Urteil vom 7. März 2017 - VI ZR 125/16, WM 2017, 1002 ff.).

    Er hat von einer weitergehenden Regelung zugunsten des Unfallgegners in Kenntnis des Umstands abgesehen (BT-Drucks. 14/8780, S. 22 f.), dass Eigentümer und Halter verschiedene Personen sein können und sich daraus für den Unfallgegner und seinen Haftpflichtversicherer in ihrem Gerechtigkeitsgehalt schwer nachvollziehbare Folgen (vgl. Lemcke, r+s 2017, 380: "himmelschreiendes Unrecht") ergeben können, die bei einem Zusammenfallen von Eigentum und Haltereigenschaft nicht bestünden (dazu schon BGH, Urteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, WM 1965, 426, 427).

    Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte hinzunehmen (BGH, Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn. 8 und vom 7. März 2017 - VI ZR 125/16, WM 2017, 1002 Rn. 14; vgl. auch Armbrüster, JZ 2008, 154, 155 f.; Becker, ZGS 2008, 415, 418 ff./420; Reinking, in: Veröffentlichungen zum 49. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2011, S. 29, 30/33).

    Allerdings können, sofern nicht sogar nur ein Anspruch des Anwartschaftsberechtigten besteht (BGH, Urteil vom 5. April 1991 - V ZR 39/90, BGHZ 114, 161, 164 ff.), der Sicherungseigentümer und der Sicherungsgeber als dinglich - so die Feststellungen im Vorprozess (BGH, Urteil vom 7. März 2017 - VI ZR 125/16, WM 2017, 1002 Rn. 18) - Anwartschaftsberechtigter bei der Geltendmachung von Ansprüchen, die aus einer Eigentumsverletzung resultieren und auf den Ersatz des Substanzschadens gerichtet sind, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig Teilgläubiger sein (BGH, Urteil vom 11. November 1970 - VIII ZR 242/68, BGHZ 55, 20, 31 f.; vgl. auch schon BGH, Urteil vom 25. Januar 1957 - VI ZR 319/55, WM 1957, 514, 517).

    Im Übrigen besteht nach § 7 Abs. 1 StVG (nur) ein Anspruch des Sicherungsgebers, auf den § 17 Abs. 2 StVG - nach § 404 BGB auch gegenüber dem Zessionar gemäß Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 der Sicherungsvereinbarung beachtlich - direkt Anwendung findet (vgl. zur Zurechnung der Betriebsgefahr in diesem Verhältnis BGH, Urteil vom 7. März 2017 - VI ZR 125/16, WM 2017, 1002 Rn. 11).

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

    Es ist zulässig, ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozess geltend zu machen, wenn der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und der Kläger an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (vgl. BGH r+s 2017, 326; BGH VersR 2001, 1130).

    Diese Voraussetzungen, insbesondere auch das schutzwürdige Interesse der Klägerin, die sich ausdrücklich auf die ihr erteilte Ermächtigung beruft, sind hier zu bejahen (vgl. BGH r+s 2017, 326; OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1168; KG VRS 104, 92).

    Diesem Anspruch kann mangels Zurechnungsnorm ein Mitverschulden des Fahrers oder die Betriebsgefahr des klägerischen Leasingfahrzeugs aber an sich nicht entgegengehalten werden (BGH, 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 326; BGH, 10.7.2007 - VI ZR 199/06, r+s 2007, 435).

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16

    Keine Verweisung auf nach Versicherungsfall erworbene neue Kenntnisse

    Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (zu alledem BGH 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 326).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

    Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und

    Damit kann die Klägerin die Wertminderung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen (vgl. BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 380).

    Eigentümerin des Fahrzeugs ist infolge der Sicherungsübereignung, die zu "echtem" Volleigentum führt (BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16, r+2017, 380), die finanzierende Bank.

    Die Klägerin muss sich insoweit also die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs nach § 17 Abs. 1, 2 StVG zurechnen lassen (vgl. BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16, r+2017, 380 Rn. 11 zum Anwartschaftsrecht).

  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 3100/17

    Unrichtigkeit der Beweiswürdigung - schuldhafter Verursachungsbeitrag eines

    dieser - der Höhe nach unstreitiger - Positionen haften die Beklagten zu 100%, weil es insoweit an einer Norm fehlt, wonach sich die den Pkw nicht haltende (Sicherungs-)Eigentümerin (die B. Bank GmbH) die allgemeine Betriebsgefahr ihres Pkws zurechnen lassen müsste (vgl. auch BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: VI ZR 125/16, VersR 2017, 830).
  • AG Münster, 01.09.2021 - 4 C 1021/20
    Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (BGH in std. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 07. März 2017 - VI ZR 125/16 Rn. 8, m.w.N.-, juris).

    Schließlich hat die Klägerin als Sicherungsgeberin im Zuge eines finanzierten Erwerbs eines Pkws ein wirtschaftliches Interesse im Hinblick auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung des PKW als Sicherungsgut (so auch BGH, Urteil vom 07. März 2017 - VI ZR 125/16 Rn. 8-10).

  • KG, 13.06.2019 - 22 U 176/17

    Kreuzungsunfall, Nachzügler, Kreuzungsräumer

    Da eine Verantwortlichkeit der Beklagten hier weder nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften noch nach allgemeinem Deliktsrecht festzustellen war und somit der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht besteht, muss nicht näher darauf eingegangen werden, ob sich der Kläger, der aus abgetretenem Recht der Sicherungsnehmerin wegen Beschädigung des sicherungsübereigneten Fahrzeugs vorgeht, das Verschulden der Zeugin S... oder die Betriebsgefahr entgegenhalten lassen müsste (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06 -, juris Rdn. 8ff.; BGH, Urteil vom 07. März 2017 - VI ZR 125/16 -, juris Rdn. 14; BGH Urteil vom 07. Dezember 2010 - VI ZR 288/09 -, juris Rdn. 14).
  • LG Wuppertal, 14.05.2020 - 9 S 201/19

    Berührungsloser Verkehrsunfall und der Anscheinsbeweis

    Aber auch wenn die Abtretung an den Gutachter wirksam wäre, wäre der Kläger aufgrund zulässiger gewillkürter Prozessstandschaft berechtigt, die dem Gutachter zustehende Schadensersatzforderung im eigenen Namen zur Zahlung an sich einzuklagen (vgl. BGH, Urteil vom 07. März 2017 - VI ZR 125/16 -, Rn. 8 - 10, juris).
  • LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 352/17

    Haftung bei Begegnungsverkehr in schmaler Straße

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGH, NJW 2012, 3032; NJW 2017, 2352).

    Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (BGH NJW 2017, 2352).

  • AG Aurich, 18.02.2019 - 12 C 271/18

    Haftung des Leasingnehmers und Halters bei einem Verkehrsunfall

    Dies ergibt sich insbesondere aus dem im Jahr 2002 neugefassten § 17 Abs. 3 S. 3 StVG, der deutlich zwischen Eigentümer und Halter differenziert (vgl. zuletzt BGH NJW 2017, 2352, 2353 mit Anmerkung Herbers; zur Kritik aus der Literatur insbesondere Arbeitskreis III des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom 23.-25.01.2019, https://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/pdf/57KFAKIII.pdf).

    Auch ist der Klägerin kein Mitverschulden aus § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB zuzurechnen, denn § 9 StVG setzt ein Verschulden voraus (vgl. BGH NJW 2017, 2352, 2353; Lemcke, r+s 2014, 579; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 9 StVG Rn. 9 b).

    Den vom Drittwiderbeklagten zitierten Entscheidungen des VI. Senats des Bundesgerichtshofes vom 07.12.2010 (NJW 2011, 996), vom 10.07.2007 (NJW 2007, 3120) sowie vom 07.03.2017 (NJW 2017, 2352) lässt sich entgegen der Ansicht des Drittwiderbeklagten nicht entnehmen, dass eine Haftung nach § 280 Abs. 1 BGB keine Grundlage habe.

  • OLG Köln, 14.12.2020 - 15 U 201/20
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2020 - 5 U 91/19

    1. Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des

  • OLG Hamm, 16.06.2020 - 7 U 96/18

    Verkehrsunfall, Gegenverkehr, Abbiegen, Ausschwenken, Auflieger

  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 19 U 67/18

    Unterbliebene Ermittlung ausländischen Rechts als Verstoß gegen Anspruch auf

  • LG Köln, 25.09.2020 - 18 O 121/18
  • LG Bonn, 19.12.2017 - 10 O 102/17

    Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen aus Transponderverträgen

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