Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 826, § 31

• IWW

  § 826 BGB, § 31 BGB, § 852 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 264a StGB, § 252 Satz 1 BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO, § 252 BGB

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 826 BGB
  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem ...

• Betriebs-Berater

  Prospektmangel - Haftungszurechnung nach § 31 BGB

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 826, 31
  Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Prospekt eines Immobilienfonds

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB nur, wenn ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat; bloßes Unterlassen einer für die Anlageentscheidung ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fondsprospekt: Verschweigen von entscheidungserheblichen Informationen nicht per se sittenwidrig

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung einer juristische Person wegen vorsätzlicher Schädigung aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB und Verantworlichkeit für einen Prospektmangel

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt

• versr.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung bei einer juristischen Person im Rahmen des § 826 BGB

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Prospektmangel - Haftungszurechnung nach § 31 BGB

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zurechnung von sittenwidrigem Handeln und Vorsatz

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Juristische Person; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Schädigungsvorsatz

Papierfundstellen

• NJW 2017, 250
• ZIP 2016, 2023
• ZIP 2016, 79
• MDR 2016, 1264
• VersR 2016, 1519
• WM 2016, 1975
• BB 2016, 2632
• DB 2016, 2405
• NZG 2016, 1346

Wird zitiert von ... (378)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN).

  Der Anspruchsteller hat daher auch darzulegen und zu beweisen, dass der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßiger Vertreter (§ 31 BGB) des in Anspruch genommenen Unternehmens die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 27).

  Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich Fahrlässigkeit gegeben (Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 25 mwN;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN).

  Es kann aber durchaus gerechtfertigt sein, im Einzelfall aus dem Wissen einer natürlichen Person auf deren Willen zu schließen (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 26).

  b) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 6, 29;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 37 ff.;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161, juris Rn. 21-23;… vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 139, juris Rn. 15;… vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 97/62, NJW 1964, 39, juris Rn. 11;… vom 2. Juli 1962 - VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, juris Rn. 5; vom 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2014, 383, 384; BGH NJW 2017, 250, 251; st. Rspr.).

  Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 - Rn. 25, juris).

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat ( BGH , Urt . v. 28.6.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn . 13).

 
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 16).

  Allein dieser Umstand rechtfertigte es schon, Sittenwidrigkeit im Sinn des § 826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 17).

  cc) Soweit die Beklagtenseite unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 536/15, juris) ausführt, die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit seien nicht erfüllt, geht dies fehl.

  Die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente müssen vielmehr kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13, 23, 25 f.).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH…, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18;… Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Rahmen der subjektiven Tatbestandselemente eine mosaikartige Zusammenrechnung von Kenntnissen verschiedener Mitarbeiter der juristischen Person nicht zulässig sei (s.o., BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 23 ff.), ergeben sich für den vorliegenden Fall keine weiteren Erfordernisse an die primäre Darlegungslast.

  (eee) Schließlich lässt sich auch dem von Beklagtenseite zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 536/15, juris) nichts anderes entnehmen.

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Es fehle auch an der Darlegung eines Schädigungsvorsatzes entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 28.06.2017, VI ZR 536/15).

  Dass dem Leiter Typprüfung Vorstands- oder bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13; BGHZ 49, 19-24), ist nicht ersichtlich.

  Danach muss der Tatbestand des § 826 BGB von einer wesensmäßige Funktionen der juristischen Person selbständig und eigenverantwortlich wahrnehmenden Person vollständig verwirklicht worden sein (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13).

  Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wobei dies aufgrund einer umfassenden Würdigung von Inhalt, Zweck und Beweggründen des Handelns zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris).

  Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 49, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, R. 14, zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Dabei kann sich die Verwerflichkeit auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15, Juris Rz. 16 mwN).

  Dabei müssen die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15, Juris Rz. 13).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  (1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - juris Rn. 14 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN;… Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN;… Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 19. Oktober 1987 - II ZR 9/87 -, juris Rn. 21 mwN).

  Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN;… Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN;… Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 - juris Rn. 13 mwN).

  Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, juris Rn. 10 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 47 mwN; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).

  (c) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt außerdem voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat, wobei der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen ist (…vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, juris Rn. 14 mwN; VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13 mwN).

  Insbesondere lässt sich ein sittenwidriges Verhalten nicht durch mosaikartiges Zusammenrechnen der bei verschiedenen Mitarbeitern der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse konstruieren (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 23).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Objektiv sittenwidrig ist nach der Rechtsprechung ein Verhalten, das nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, das heißt mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (BGH…, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383, Rn. 9; Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, Rn. 16).

  Der Schädiger muss aber grundsätzlich die Tatumstände kennen, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3710; Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, Rn. 23;… vgl. insgesamt Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 826, Rn. 5).

  Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (BGH…, Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, Rn. 13; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 22).

  Fahrlässigkeit, auch grobe, genügt nicht (BGH, Urteil vom 06.06.1962 - V ZR 125/60, NJW 1962, 1766; Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, Rn. 25: Eine Schädigung ist erkennbar und drängt sich auf!).

  Es genügt, dass der Schädiger den Schadenseintritt vorausgesehen und die Schädigung im Sinne eines direkten Vorsatzes gewollt oder jedenfalls im Sinne eines bedingten Vorsatzes billigend in Kauf genommen hat (BGH…, Urteil vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11, NJW-RR 2013, 550, Rn. 32; Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, Rn. 26;… Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 826, Rn. 10 f.).

  Sämtliche subjektiven Tatbestandselemente müssen angesichts des personalen Charakters der sittenwidrigen Schädigung vielmehr grundsätzlich in einer natürlichen Person verwirklicht sein (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 23 ff.).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN).

• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 -, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 22, juris).

  f) Aus dem von der Beklagten mehrfach angeführten Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Juni 2016 (VI ZR 536/15) folgt kein anderes Ergebnis: Aus dem Urteil ergibt sich nur, dass im Rahmen des § 826 BGB der Sittenverstoß und der Schädigungsvorsatz bei juristischen Personen nicht aus der mosaikartigen Zusammensetzung von auf verschiedene Personen verteilten Wissens- und Wollenselementen konstruiert werden können.

• LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18

  Dieselgate: Daimler muss Kunden wegen manipulierter Abgas-Software Schadenersatz …
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

  VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
• LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
• OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften …
• LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16

  Rückgabe eines Fahrzeuges
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

  Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Abgasskandal; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Finanzierung Kosten; …
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

  Sittenwidrigkeit des Herstellers VW bei der Schummelsoftware
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

  Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
• LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

  Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1181/19

  Rückabwicklungsansprüche aus dem Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19

  Abgasskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer auch bei "spätem" Kauf
• LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

  Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …
• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen …
• LG Heilbronn, 09.08.2018 - 2 O 278/17

  Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gem. § 826 BGB in Zusammenhang mit dem …
• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Schadenersatz im sog. Diesel-Abgasskandal
• LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17

  Arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

  Geschädigter muss sich nicht um Aufklärung bemühen!
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden
• LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16

  Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16

  Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19

  Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch …
• LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
• LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
• LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

  Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Mercedes Benz E 350 T CDI
• LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• LG Bonn, 07.03.2018 - 19 O 327/17

  VW-Abgasskandal; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 80/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 286/17

  Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog. …
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Dieselskandal
• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
• OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16

  (Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Dieselskandal
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• LG Heilbronn, 14.03.2018 - 6 O 320/17

  Zur sekundären Darlegungslast im sogenannten "Abgasskandal"
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 4 mit einem Motor EA 189
• OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 24/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18

  Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 138/18

  Motorhersteller eines vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugs haftet wegen …
• LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17

  Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern für in den …
• LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

  Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 102/19
• KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16

  Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)
• OLG Köln, 01.03.2019 - 16 U 146/18
• LG Stuttgart, 08.02.2018 - 19 O 68/17

  Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
• LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16

  Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen …
• LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
• LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• LG Mönchengladbach, 18.12.2019 - 6 O 394/18

  Schadensersatzansprüche bei 3.0 V6 VW Dieseln noch nicht verjährt
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
• LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18

  Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
• LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

  Schadenersatzanspruch eines Autokäufers unter dem Gesichtspunkt einer …
• LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Software
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung
• LG Bamberg, 01.09.2020 - 42 O 105/20

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug, Abgasskandal, Diesel, …
• LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert
• LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17

  Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
• LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor - …
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19

  Kaufvertrag, Kaufpreis, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

  Abgasskandal; Thermofenster; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schlüssigkeit
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19
• LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18

  Schadensersatz aus Delikt im "VW-Abgasskandal" gegen den Hersteller nach …
• OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

  Anlagebetrug durch Unterlassen
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• LG Bonn, 20.05.2020 - 1 O 481/18

  Stadt Bonn erhält von Volkswagen AG 469.120,79 Euro Schadensersatz für vom …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung …
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Zur Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtsfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

  Abgasskandal - Mängelbehauptung ins Blaue hinein
• OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

  Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19

  Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung …
• LG Hamburg, 19.02.2019 - 310 O 99/18

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Aachen, 05.06.2019 - 11 O 450/18
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 948/19

  Diesel - Die Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware …
• LG Bonn, 24.04.2019 - 1 O 234/18

  Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI - Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz …
• LG Potsdam, 26.09.2018 - 11 O 408/17
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Software, Untersagung, Fahrzeug, Annahmeverzug, …
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19

  Schadensersatz
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19

  Prospekthaftung, Fahrzeug, Kaufpreis, Prospekt, Kapitalanlage, Software, …
• OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 12/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18
• OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19

  Verkehrsrecht - Diesel - Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1834/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19

  Abgasskandal
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19

  Diesel-Klage - Rückerstattung des Kaufpreises für ein Fahrzeug mit …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrags eines …
• LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18

  Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
• OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 5 U 103/18

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A6
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19

  Schadensersatz wegen eines von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19

  Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sog. "Abgasskandal" …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3051/19

  Prospekthaftung
• LG Deggendorf, 26.03.2020 - 33 O 559/19

  Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, Betriebserlaubnis, Culpa in contrahendo, …
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19

  Diesel Abgasskandal
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Schadensersatz wegen Dieselmotor des Typs EA
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19

  Prospekthaftung
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3913/19

  Kaufvertrag, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Kaufpreis, Untersagung, Bescheid, …
• LG Erfurt, 14.06.2019 - 10 O 1553/18

  Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Abgasskandal
• LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19

  Software, Abgasskandal, Abschalteinrichtung, Schadensersatz, Annahmeverzug
• OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz
• OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• OLG Düsseldorf, 20.05.2020 - 14 U 29/19
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

  Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• OLG München, 10.01.2020 - 3 U 5980/19

  Schadensersatz wegen Abgasmanipulation
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19

  Prospekthaftung
• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• LG Stuttgart, 05.04.2019 - 3 O 85/17
• LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal": Zulässigkeit einer …
• LG Wuppertal, 16.07.2020 - 4 O 31/20
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1907/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Schadensersatz aufgrund Mangel bei PkW - Diesel-Abgasskandal
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Dieselskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag eines betroffenen Neufahrzeugs
• LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19

  Dieselskandal - Schadensersatzansprüche gegenüber Motorhersteller
• AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

  Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatz aufgrund deliktischer Produktmanipulation
• LG Bonn, 28.01.2019 - 10 O 254/18
• LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik
• LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19

  Schadenersatz gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17

  Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
• OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19

  Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten …
• LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Zur Haftung eines Motorenherstellers aus § 826 BGB wegen der Verwendung einer …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 16 U 177/19
• LG Stuttgart, 26.09.2019 - 22 O 104/19
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
• OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Herausgabe, Fahrzeug, Rückgängigmachung, …
• LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

  Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das …
• LG Köln, 23.01.2020 - 36 O 265/18

  Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
• OLG Köln, 21.10.2019 - 1 U 66/19
• LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
• OLG Köln, 11.04.2019 - 3 U 67/18

  Dieselskandal 3.0 Liter TDI
• LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18

  Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI, mit …
• OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• LG Stuttgart, 23.08.2019 - 3 O 92/19
• OLG München, 03.06.2019 - 32 U 1304/19

  Stern faible - Schadensersatz bei Softwaremanipulation
• LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20

  Bewusste und gewollte Täuschung des Kraftamt Bundedsamt
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
• LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
• OLG Stuttgart, 26.04.2018 - 1 U 75/17

  Rückzahlung von Honorar für eine wunderheilerische Behandlung
• OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 56/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 199/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten KFZ
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
• LG Bielefeld, 14.08.2018 - 9 O 226/17

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17

  Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des …
• OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
• LG Münster, 20.01.2020 - 2 O 125/19
• LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 57/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Bonn, 26.06.2019 - 1 O 493/18
• LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17

  Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
• OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19
• LG Münster, 28.01.2020 - 14 O 163/19

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzw. Schadensersatzansprüche wegen …
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18

  Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts
• LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18

  Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer …
• LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung wegen Abgasmanipulation
• OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 129/19
• LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 574/18

  Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers - Feststellungsklage bzgl. …
• LG Wuppertal, 21.11.2018 - 3 O 150/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• KG, 04.09.2018 - 21 U 56/18

  Ansprüche des deliktisch geschädigten Kapitalanlegers
• LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17

  Erstattung des Kaufpreises eines Gerbrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung …
• LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17

  Betriebsuntersagung, Fahrzeug, Feststellungsinteresse, juristischen Person, Pkw, …
• LG Düsseldorf, 20.11.2019 - 2a O 159/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Kassel, 11.12.2018 - 8 O 2210/17
• LG Magdeburg, 21.03.2019 - 10 O 371/18
• LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit manipulierten Stickoxidwerten
• LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18

  Erfolgreiche Klage im Abgasskandal
• LG Coburg, 16.12.2019 - 15 O 408/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Dieselmotor, Software
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch …
• LG München II, 05.09.2019 - 8 O 5338/18

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Haftung, …
• LG Paderborn, 08.05.2018 - 2 O 6/18

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• OLG München, 17.12.2019 - 27 U 5086/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges wegen einer …
• OLG München, 22.03.2019 - 21 U 533/19

  Keine Aussicht auf Erfolg der Berufung
• BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 127/19

  Bestimmung des zuständigen Gerichts
• LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19

  Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG München, 27.01.2020 - 21 U 1896/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Untersagung, Bescheid, Fahrzeug, …
• OLG München, 16.09.2019 - 27 U 3017/19

  Kein Schädigungsvorsatz aufgrund Kenntnis des Käufers von Dieselproblematik
• LG Regensburg, 02.10.2018 - 61 O 496/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Software, Haftpflichtversicherung, Akustikfunktion, …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
• OLG München, 13.02.2017 - 21 U 2159/14

  Berufungsbeklagter, Berufungsverfahren, Gerichtskosten, Klägers, Kostentragung, …
• LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19

  Software, Schadensersatz, Rückabwicklung, PKW, Abschalteinrichtung, …
• LG Mönchengladbach, 31.07.2019 - 6 O 381/18
• LG Hamburg, 12.12.2018 - 318 O 172/18
• LG Darmstadt, 25.10.2018 - 1 O 260/17
• LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 8 O 432/18
• LG Köln, 05.06.2019 - 12 O 393/18
• LG Darmstadt, 03.04.2019 - 11 O 230/18
• LG Schweinfurt, 26.02.2020 - 24 O 618/19

  Berichterstattung, Minderung, Kommission, Nutzungsentschädigung, Schadensersatz, …
• LG Köln, 20.08.2019 - 5 O 549/18
• LG Köln, 12.06.2019 - 12 O 453/18
• LG Kiel, 30.01.2019 - 6 O 299/18
• LG Bielefeld, 10.07.2018 - 9 O 336/17
• LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17

  Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
• OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Genehmigungsverfahren
• LG Bamberg, 31.10.2019 - 41 O 103/19

  Darlehensvertrag
• LG Itzehoe, 10.10.2019 - 7 O 171/19

  Abgasskandal: Schadenersatz, Berechnung der Nutzungsentschädigung
• LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 8 O 344/16

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer …
• LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1680/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein VW EOS 2.0 TDI
• OLG Koblenz, 20.01.2020 - 12 U 1593/19

  Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch "Thermofenster" - …
• LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18
• LG Wuppertal, 19.07.2019 - 4 O 394/18
• LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Diesel-Abgasthematik
• LG Regensburg, 04.06.2019 - 43 O 2569/18

  Kaufpreisrückerstattung Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung eines …
• OLG München, 29.01.2019 - 32 U 2720/18

  Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem …
• LG Schweinfurt, 17.01.2019 - 12 O 109/18

  Entziehung, Erstattung, Erstattung des Kaufpreises, Fahrzeug, Feststellung des …
• LG Münster, 30.11.2018 - 8 O 207/18
• OLG München, 21.06.2017 - 13 U 566/17

  Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
• LG Ingolstadt, 13.02.2020 - 44 O 399/19

  Abgasskandal und grobe Fahrlässigkeit
• LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19

  Schadensersatz, Untersagung, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug, …
• LG Regensburg, 25.11.2019 - 44 O 1663/19

  Veränderung der Abgasesoftware als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
• LG Essen, 17.10.2019 - 6 O 320/19

  Diesel-Abgasskandal
• LG Kiel, 27.06.2019 - 6 O 525/18
• LG Aurich, 28.08.2018 - 5 O 1241/17
• LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17

  Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
• OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19
• LG Würzburg, 02.09.2019 - 71 O 2675/18

  Schadensersatz wegen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkws VW Tiguan
• LG Bielefeld, 02.08.2019 - 1 O 489/18
• LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 729/18

  Annahmeverzug, Aufklärungspflicht, Emissionsprospekt, Kapitalanlage, Kaufvertrag, …
• OLG München, 12.03.2019 - 32 U 2720/18

  Wissentlicher Verkauf einer mangelhaften Sache und Sittenwidrigkeit - Klärung …
• OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19
• OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19
• LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung
• OLG Köln, 27.02.2020 - 8 U 61/19
• LG Regensburg, 16.09.2019 - 44 O 402/19

  Software, Abschaltsoftware, Abschalteinrichtung, Abgasskandal, Diesel
• LG Deggendorf, 13.06.2019 - 31 O 689/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Forderung und Feststellung
• LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 750/18

  Aufklärungspflicht, Annahmeverzug, Emissionsprospekt, Haftung, Kapitalanlage, …
• LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Hof, 23.07.2018 - 22 O 149/17

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Erwerb eines Fahrzeuges
• OLG Hamm, 09.01.2020 - 13 U 235/18
• LG Schweinfurt, 09.01.2020 - 22 O 123/19

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Software, Abgasskandal, VW, Dieselmotor
• LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
• LG Hof, 07.01.2019 - 32 O 208/18

  Kein Schadensersatz bei Software-Manipulation
• LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
• LG Regensburg, 02.01.2020 - 72 O 1861/19

  Schadensersatz aufgrund Produktmanipulation - Dieselfahrzeug
• OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Abgas-Dieselskandal betroffenen …
• LG Itzehoe, 23.08.2018 - 7 O 389/17

  Abgasskandal, arglistige Täuschung
• LG Freiburg, 29.06.2018 - 8 O 116/17

  Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den …
• LG Passau, 28.09.2017 - 1 O 180/17

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
• LG Itzehoe, 06.02.2020 - 7 O 171/19
• OLG München, 22.08.2019 - 32 U 3260/19

  Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Ermessen, Haftung, …