Rechtsprechung
BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des Klageantrags
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 259 ZPO, § 894 S 1 ZPO
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - IWW
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 894 ZPO, § 894 Satz 1 ZPO, § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG, § 726 Abs. 1 ZPO, § 259 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess; Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen; Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistungen
- bag-urteil.com
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen
- rewis.io
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des Klageantrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen
- rechtsportal.de
Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess
- datenbank.nwb.de
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Urlaub: Voraussetzungen einer Klage auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klage auf Erholungsurlaub
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Halber Urlaubstag
Besprechungen u.ä.
- arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)
Weiter offen: Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 27.05.2014 - 21 Ca 371/13
- LAG Hamburg, 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2782
- NZA 2017, 1215
- DB 2017, 2363
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …
Auszug aus BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Ob das verfolgte Leistungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft nicht die Zulässigkeit (vgl. BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 24, BAGE 150, 50) , sondern allein die Begründetheit des Antrags (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 25) . - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
Auszug aus BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Eine Auslegung des Leistungsantrags als Feststellungsantrag, die grundsätzlich möglich ist (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12) , kommt deshalb im Streitfall nicht in Betracht. - BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
Auszug aus BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343) .
- BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Auszug aus BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Ob das verfolgte Leistungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft nicht die Zulässigkeit (vgl. BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 24, BAGE 150, 50) , sondern allein die Begründetheit des Antrags (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 25) . - BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Auszug aus BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 35) . - BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07
Konkurrentenklage - Schadensersatz
Auszug aus BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26) . - BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06
Feststellungsklage - Zurückbehaltungsrecht - Mobbing
Auszug aus BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 557/06 - Rn. 20) . - BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05
Urlaub - Erfüllung - AZV-Tag
Auszug aus BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Die Ansprüche für die Kalenderjahre 2016 und später entstanden frühestens mit dem 1. Januar 2016 (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 21) und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz. - BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00
Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
Auszug aus BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen (vgl. BAG 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 97, 241) . - LAG Hamburg, 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
Anspruch auf Teilurlaubstage
Auszug aus BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. September 2015 - 8 Sa 46/14 - aufgehoben. - ArbG Hamburg, 27.05.2014 - 21 Ca 371/13
Feststellungsklage: Unzulässigkeit von Globalanträgen - Urlaubsgewährung: kein …
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
Zusammenhängender Urlaub - halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen
Umstritten ist, ob ein solches Urteil über § 888 ZPO zu vollstrecken wäre (BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 -) oder über § 894 ZPO (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 -). - BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung
Der Klageantrag zu 2. bedarf allerdings der Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11). - BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …
Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11;… 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - aaO mwN) .
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
Ob § 259 ZPO überhaupt die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs ermöglicht (vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 18) und zum anderen die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitszeitpunkt besteht (…BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff.) , kann daher dahinstehen. - BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Der Kläger begehrt mit seinem Antrag zu 2. - bei zutreffendem Antragsverständnis (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11 ) - die Feststellung der grundsätzlichen Verpflichtung der Beklagten, ihm im Versorgungsfall Versorgungsleistungen nach der VO 2009 - für die maßgebliche Bezugsdauer - zu gewähren. - BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …
Die Klage ist mit dem Antrag zu 1., der jedoch der Auslegung bedarf (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11) , als Leistungsantrag zwar nur teilweise zulässig. - BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19
Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz
Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag - bei zutreffendem Antragsverständnis (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11) - die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihm bei Eintritt eines Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu gewähren, bei deren Berechnung für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis zum 31. Dezember 2015 die Vergütung für die tatsächlich von ihm geleisteten Stunden - begrenzt auf die regelmäßig zu leistenden Monatsstunden eines vergleichbaren Vollzeitarbeitnehmers - zzgl. - BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung …
Die Klägerin begehrt - bei zutreffendem Antragsverständnis (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11) - die Zahlung von Zinsen nur für die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat bereits fälligen Leistungen. - BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 13) . - BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 157/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
ist im wohlverstandenen Interesse des Klägers auszulegen (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11) . - BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
- LAG Niedersachsen, 06.12.2018 - 5 TaBV 107/17
Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im …
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer …
- ArbG Mannheim, 07.12.2017 - 14 BV 13/16
SAP: Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung einer AG in eine SE
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
- BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 496/21
Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18
Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene …
- BAG, 15.05.2018 - 3 AZB 8/18
Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 158/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 161/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- LAG Hessen, 24.08.2017 - 11 Sa 1613/16
Mit der im Teilzeitantrag vorgesehenen freien Wählbarkeit der Freistellungsblöcke …
- BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 162/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Berufung des Landkreises Goslar bleibt ohne Erfolg
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
- OLG Saarbrücken, 06.08.2021 - 5 W 42/21
Bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung können die …
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 159/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 160/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 298/20
Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 316/20
Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 297/20
Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt …
- LAG Hessen, 02.03.2023 - 11 Sa 1342/22
- ArbG Bonn, 18.10.2019 - 2 Ca 747/19
- LAG Köln, 28.10.2020 - 11 Sa 217/20
Auslegung eines Antrags auf Beschäftigung unter der Bedingung der Wiedergenesung; …
- ArbG Bonn, 18.10.2019 - 2 Ca 746/19
- ArbG Bonn, 30.10.2019 - 2 Ca 1450/19
Freistellungstage in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
- ArbG Gera, 18.11.2021 - 2 Ca 332/20
Verfall tariflichen Mehrurlaubs