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   BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16   

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BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16 (https://dejure.org/2017,18936)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2017 - VIII ZR 29/16 (https://dejure.org/2017,18936)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16 (https://dejure.org/2017,18936)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 BGB, § 14 BGB, § 100 BGB, § 312 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 BGB vom 02.01.2002, § 346 BGB
    Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis

  • IWW

    § 346 Abs. 1 BGB, § ... 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB, § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB, §§ 357, 346 BGB, § 557 Abs. 1, §§ 558 - 560 BGB, § 559 Abs. 4 BGB, § 561 BGB, § 312 Abs. 2 BGB, § 559b Abs. 2 BGB, § 812 BGB, § 357 Abs. 4 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1 EGBGB, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 13 BGB, § 14 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 BGB, § 346 BGB, § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB, § 312 BGB, § 1 HWiG, § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2, § 346 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 100 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB, §§ 559, 559b BGB, § 559b Abs. 4 BGB, § 559 Abs. 1 BGB, § 559b Abs. 1 BGB, § 559 BGB, § 346 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB, §§ 559 ff. BGB

  • Wolters Kluwer

    Wirksamer Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung durch den Mieter; Beanspruchung der Rückgewähr des aufgrund der Modernisierungsvereinbarung gezahlten monatlichen Mehrbetrages; Nachholung ...

  • rewis.io

    Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Folge eines als "Haustürgeschäft" abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamer Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung durch den Mieter; Beanspruchung der Rückgewähr des aufgrund der Modernisierungsvereinbarung gezahlten monatlichen Mehrbetrages; Nachholung ...

  • rechtsportal.de

    Wirksamer Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung durch den Mieter; Beanspruchung der Rückgewähr des aufgrund der Modernisierungsvereinbarung gezahlten monatlichen Mehrbetrages; Nachholung ...

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung als Wertersatz nach Widerruf der Modernisierungsvereinbarung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für Wertsteigerung nach erfolgter Renovierung bei Widerruf der in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung

     
  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhungsverfahren nach Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf einer Mieterhöhungsvereinbarung in der Wohnung des Mieters

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für Wertsteigerung nach erfolgter Renovierung bei Widerruf der in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsvereinbarung als Mieter widerrufen kann möglich sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsmieterhöhung: Rückgewähr gezahlter Beträge nach Widerruf

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Miethöhe nach Modernisierung und Widerruf der Modernisierungsvereinbarung? (IMR 2017, 259)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2823
  • MDR 2017, 872
  • NZM 2017, 517
  • ZMR 2017, 628
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …

    Auszug aus BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
    Um dem gerade bei Haustürgeschäften bestehenden Erfordernis einer effektiven und zweckentsprechenden Gewährleistung des Rechts zum Widerruf nachkommen und darüber den zugunsten eines nach § 312 BGB aF zum Widerruf eines Haustürgeschäfts berechtigten Verbrauchers vorgesehenen Schutz sicherstellen zu können, ist die in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF enthaltene allgemeine Verweisung auf die entsprechende Anwendung der "Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt" einschränkend dahin auszulegen, dass eine Anwendung dieser Vorschriften nicht zu Lasten des Verbrauchers und des ihm vom Gesetzgeber zugebilligten Schutzes gehen darf (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 24, 27).

    Der Zweck des Widerrufsrechts, das dem Verbraucher gerade die Möglichkeit geben soll, sich von einem nachteiligen, unter Beeinträchtigung seiner Entschließungsfreiheit zustande gekommenen Haustürvertrag möglichst folgenlos wieder zu lösen, würde vielmehr bei einer Anknüpfung an die im widerrufenen Vertrag getroffene Entgeltregelung für die Bemessung eines Wertersatzes grundlegend verfehlt (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, aaO Rn. 27 f.;… vgl. auch Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 22, 24).

    bb) Für die danach gebotene Anknüpfung eines etwaigen Wertersatzes an die objektiven (Markt-)Verhältnisse und die hierbei üblicherweise zu entrichtenden Entgelte (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, aaO Rn. 24, 29 f.) kommt es darauf an, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beklagten aufgrund der von ihnen durchgeführten Modernisierungsmaßnahme ohne die wirksam widerrufene Modernisierungsvereinbarung eine erhöhte Miete zum Ausgleich eines dem Kläger zugewachsenen Wohnwertvorteils hätten beanspruchen können.

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …

    Auszug aus BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
    Der Zweck des Widerrufsrechts, das dem Verbraucher gerade die Möglichkeit geben soll, sich von einem nachteiligen, unter Beeinträchtigung seiner Entschließungsfreiheit zustande gekommenen Haustürvertrag möglichst folgenlos wieder zu lösen, würde vielmehr bei einer Anknüpfung an die im widerrufenen Vertrag getroffene Entgeltregelung für die Bemessung eines Wertersatzes grundlegend verfehlt (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, aaO Rn. 27 f.; vgl. auch Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 22, 24).
  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …

    Auszug aus BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
    Insofern stellt sich die Lage bei einem Haustürgeschäft anders dar als etwa bei einem Fernabsatzgeschäft (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 51 f.).
     
  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06

    Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer …

    Auszug aus BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
    Eine zur Anhebung der bis dahin geltenden Grundmiete führende Modernisierungsmieterhöhung (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 16) hätte zu ihrer Wirksamkeit vielmehr vorausgesetzt, dass die Beklagten ein ihnen dahingehend gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF zukommendes Gestaltungsrecht nach Maßgabe des § 559b Abs. 1 BGB aF ausgeübt, also die Mieterhöhung dem Kläger in Textform erklärt und in der Erklärung die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten berechnet sowie entsprechend den Voraussetzungen des § 559 BGB aF erläutert hätten.
  • OLG Braunschweig, 15.09.1999 - 1 REMiet 2/99

    Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz

    Auszug aus BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
    Dass dieses auf einer Haustürsituation resultierende Schutzbedürfnis auch bei einem Abschluss oder einer Änderung von Wohnraummietverträgen bestehen kann, steht außer Frage (vgl. nur OLG Koblenz, NJW 1994, 1418, 1419; OLG Braunschweig, NJW-RR 2000, 63, 64 [jeweils zu § 1 HWiG]).
  • BGH, 09.03.1993 - XI ZR 179/92

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    Auszug aus BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
    Demgegenüber kann es umgekehrt bereits genügen, dass der Vertrag schuldrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner nach sich zieht und der Verbraucher ein Entgelt zu entrichten hat, selbst wenn eine Gegenleistung der anderen Vertragspartei nicht zum Vertragsinhalt gehört und der Verbraucher sein Leistungsversprechen nur in der - dem Gegner erkennbaren - Erwartung abgibt, ihm werde daraus irgendein Vorteil erwachsen (BGH, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, NJW 1993, 1594 unter III a; Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02, NJW 2003, 1190 unter III 1 [jeweils zu § 1 HWiG]).
  • OLG Koblenz, 09.02.1994 - 4 W RE 456/93

    Mietrecht; Anwendung des HausTWG auf Mieterhöhungsvereinbarung

    Auszug aus BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
    Dass dieses auf einer Haustürsituation resultierende Schutzbedürfnis auch bei einem Abschluss oder einer Änderung von Wohnraummietverträgen bestehen kann, steht außer Frage (vgl. nur OLG Koblenz, NJW 1994, 1418, 1419; OLG Braunschweig, NJW-RR 2000, 63, 64 [jeweils zu § 1 HWiG]).
  • BGH, 10.04.2002 - VIII ARZ 3/01

    Rechtsentscheid zu den formellen Voraussetzungen einer Mieterhöhung wegen …

    Auszug aus BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
    Ohne eine diesen Anforderungen genügende Mieterhöhungserklärung hat eine wirksame Mieterhöhung dagegen nicht eintreten können und hat der Kläger mithin auch keine erhöhte Miete geschuldet (vgl. Senat…, Urteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, NJW 2006, 1126 Rn. 9, 11; Beschluss vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 281).
  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 47/05

    Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen des Einbaus neuer Fenster

    Auszug aus BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
    Ohne eine diesen Anforderungen genügende Mieterhöhungserklärung hat eine wirksame Mieterhöhung dagegen nicht eintreten können und hat der Kläger mithin auch keine erhöhte Miete geschuldet (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, NJW 2006, 1126 Rn. 9, 11; Beschluss vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 281).
  • BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02

    Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher …

    Auszug aus BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
    Demgegenüber kann es umgekehrt bereits genügen, dass der Vertrag schuldrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner nach sich zieht und der Verbraucher ein Entgelt zu entrichten hat, selbst wenn eine Gegenleistung der anderen Vertragspartei nicht zum Vertragsinhalt gehört und der Verbraucher sein Leistungsversprechen nur in der - dem Gegner erkennbaren - Erwartung abgibt, ihm werde daraus irgendein Vorteil erwachsen (BGH, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, NJW 1993, 1594 unter III a; Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02, NJW 2003, 1190 unter III 1 [jeweils zu § 1 HWiG]).
  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

    Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

    Dieser Begriff wurde in dem weiten Sinne ausgelegt, dass er auch eine Bürgschaft erfasst, die vom Verbraucher übernommen wird, damit der Gläubiger dem Hauptschuldner ein Darlehen gewährt oder belässt (Senatsurteile vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683, 684 und vom 26. September 1995 - XI ZR 199/94, BGHZ 131, 1, 4; vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16, NJW 2017, 2823 Rn. 13;… Federlin in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Kreditsicherung Rn. 8.92).
  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …

    Soweit es außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (§ 312b BGB) betrifft, steht zudem außer Frage, dass das dabei bestehende Schutzbedürfnis des Mieters auch bei einem Abschluss oder einer Änderung eines Wohnraummietvertrages gegeben sei kann (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16, NJW 2017, 2823 Rn. 12, mwN [zum Widerruf einer in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung]).
  • BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 123/21

    Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung …

    aa) Das Merkmal der entgeltlichen Leistung im Sinne von § 312j Abs. 2 BGB und § 312 Abs. 1 BGB aF ist zwar weit auszulegen und beschränkt sich nicht auf die Zahlung eines Geldbetrags, sondern erfasst auch sonstige Leistungen des Verbrauchers (…BT-Drucks. 17/13951, S. 72;… BGH, Urteile vom 22. September 2020 - XI ZR 219/19, BGHZ 227, 72 Rn. 20; vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16, NJW 2017, 2823 Rn. 13;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2019 [Stand: 31. Juli 2021], § 312 Rn. 6 mwN).
     
  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

    aa) Das Merkmal der entgeltlichen Leistung im Sinne von § 312j Abs. 2 BGB und § 312 Abs. 1 BGB aF ist allerdings weit auszulegen und beschränkt sich nicht auf die Zahlung eines Geldbetrags, sondern erfasst auch sonstige Leistungen des Verbrauchers (BT-Drucks. 17/13951, S. 72; BGH, Urteile vom 19. Januar 2022 - VIII ZR 123/21, aaO Rn. 52; vom 22. September 2020 - XI ZR 219/19, BGHZ 227, 72 Rn. 20; vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16, NJW 2017, 2823 Rn. 13; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb.
  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20

    Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

    aa) Das Merkmal der entgeltlichen Leistung im Sinne von § 312j Abs. 2 BGB und § 312 Abs. 1 BGB aF ist zwar weit auszulegen und beschränkt sich nicht auf die Zahlung eines Geldbetrags, sondern erfasst auch sonstige Leistungen des Verbrauchers (BT-Drucks. 17/13951, S. 72; BGH, Urteile vom 19. Januar 2022 - VIII ZR 123/21, aaO Rn. 52; vom 22. September 2020 - XI ZR 219/19, BGHZ 227, 72 Rn. 20; vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16, NJW 2017, 2823 Rn. 13; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb.
  • BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 124/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

    aa) Das Merkmal der entgeltlichen Leistung im Sinne von § 312j Abs. 2 BGB und § 312 Abs. 1 BGB aF ist zwar weit auszulegen und beschränkt sich nicht auf die Zahlung eines Geldbetrags, sondern erfasst auch sonstige Leistungen des Verbrauchers (…BT-Drucks. 17/13951, S. 72;… BGH, Urteile vom 22. September 2020 - XI ZR 219/19, BGHZ 227, 72 Rn. 20; vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16, NJW 2017, 2823 Rn. 13;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2019 [Stand: 31. Juli 2021], § 312 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 343/21

    Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen …

    aa) Das Merkmal der entgeltlichen Leistung im Sinne von § 312j Abs. 2 BGB und § 312 Abs. 1 BGB aF ist allerdings weit auszulegen und beschränkt sich nicht auf die Zahlung eines Geldbetrags, sondern erfasst auch sonstige Leistungen des Verbrauchers (BT-Drucks. 17/13951, S. 72; BGH, Urteile vom 19. Januar 2022 - VIII ZR 123/21, aaO Rn. 52; vom 22. September 2020 - XI ZR 219/19, BGHZ 227, 72 Rn. 20; vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16, NJW 2017, 2823 Rn. 13; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb.
  • BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 196/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

    aa) Das Merkmal der entgeltlichen Leistung im Sinne von § 312j Abs. 2 BGB und § 312 Abs. 1 BGB aF ist zwar weit auszulegen und beschränkt sich nicht auf die Zahlung eines Geldbetrags, sondern erfasst auch sonstige Leistungen des Verbrauchers (…BT-Drucks. 17/13951, S. 72;… BGH, Urteile vom 22. September 2020 - XI ZR 219/19, BGHZ 227, 72 Rn. 20; vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16, NJW 2017, 2823 Rn. 13;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2019 [Stand: 31. Juli 2021], § 312 Rn. 6 mwN).
  • LG Bremen, 06.10.2021 - 1 S 111/20

    Umfangreiche Modernisierung: Wie hat ein Erhöhungsverlangen auszusehen?

    Solange ein Mieterhöhungsverlangen unterblieben ist, schuldet der Mieter eine erhöhte Miete nicht allein schon wegen der durch eine Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts (BGH, Urt. v. 17.5.2017 - VIII ZR 29/16, NZM 2017, 517).
  • OLG Koblenz, 11.08.2017 - 8 U 1297/16

    Liquidation einer Publikumskommanditgesellschaft: Rechtliches Interesse bei einer …

    Damit lag offensichtlich weder ein "Überraschungsmoment" noch eine "Überrumpelungsgefahr" vor (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2017 - VIII ZR 29/16 -, juris Rn. 17; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.07.2016 - I-32 SA 24/16 -, juris Rn. 6).
  • LG Bremen, 10.02.2020 - 1 S 1/19

    Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierung

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