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   BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14   

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https://dejure.org/2017,29591
BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 (https://dejure.org/2017,29591)
BVerfG, Entscheidung vom 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 (https://dejure.org/2017,29591)
BVerfG, Entscheidung vom 01. August 2017 - 2 BvR 3068/14 (https://dejure.org/2017,29591)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei auf der Hand liegender Grundrechtsverletzung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates; Bedeutung des Äußerungsrechts im Zivilprozess; Beachtung der berufungsrechtlichen Vorschriften zur Tatsachenfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates; Bedeutung des Äußerungsrechts im Zivilprozess; Beachtung der berufungsrechtlichen Vorschriften zur Tatsachenfeststellung

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei auf der Hand liegender Grundrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.09.2017)

    Schriftliches Verfahren: OLG durfte Arzt nicht überraschen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3218
  • MDR 2017, 1202
  • MDR 2017, 1229
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer

    Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940, 941; BGH Beschluss vom 29. Oktober 1987 - III ZR 54/87 - BGHR ZPO § 141 Würdigung 1; BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58 mwN).

    Nichts anderes gilt für die formlose Parteianhörung (BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58).

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung

    Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfG 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - Rn. 55; 14. September 2010 - 2 BvR 2638/09 - Rn. 14 ) .
  • VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
    Das Berufungsgericht muss nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung grundsätzlich die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen zugrunde legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2017- 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 55, und vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris Rn. 10).

    Im Fall des Zeugenbeweises setzt eine neue Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht damit in aller Regel eine erneute Vernehmung voraus (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 55, m. zahlr. N.).

    Eine erneute Vernehmung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d. h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit (d. h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2017â??- 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 57, m. zahlr.

  • BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17

    Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).
  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

    Zwar kann grundsätzlich eine Verletzung der Hinweis- und Erörterungspflichten des Gerichts (§ 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO) zu einer das rechtliche Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung führen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfG, B.v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 51; BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5/17 D - juris Rn. 8 f. m.w.N.).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17

    Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen

    Er muss Gelegenheit haben, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).

  • BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

    Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 48 mwN).

  • OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

    Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch;

    Dies gilt auch für die (formlose) Parteianhörung (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 -, Rn. 58, juris).
  • OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17

    Strafprozessrecht; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Mitteilung über die Besetzung

    Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991, a.a.O., juris Rn. 7; Beschluss vom 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14, juris Rn. 47, GesR 2017, 574).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt in Betracht, wenn sich die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens zu Tatsachen und Beweismitteln nicht haben äußern können und wenn die tatsächlichen Grundlagen der durch das Gericht zu treffenden Entscheidung den Beteiligten nicht bekannt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.1979 - 1 BvR 232/78, juris Rn. 8, BVerfGE 50, 280; Beschluss vom 01.08.2017, a.a.O., juris Rn. 47).

    Dagegen folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 103 Abs. 1 GG keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts, insbesondere nicht im Blick auf dessen Rechtsansichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.1986, a.a.O., juris Rn. 15; Beschluss vom 29.05.1991, a.a.O., juris Rn. 7; Beschluss vom 01.08.2017, a.a.O., juris Rn. 50).

    Insoweit bleibt die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen vorbehalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.01.1959 - 1 BvR 396/55, juris Rn. 23 f., BVerfGE 9, 89; Beschluss vom 05.11.1986, a.a.O., juris Rn. 14; Beschluss vom 01.08.2017, a.a.O., juris Rn. 50).

    Ergibt sich daraus keine gesonderte einfach-gesetzliche Hinweispflicht, dann liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Hinblick auf die unterbliebene Mitteilung von Rechtsauffassungen des Gerichts nur dann bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991, a.a.O., juris Rn. 7; Beschluss vom 01.08.2017, a.a.O., juris Rn. 50).

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17

    Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Eigenständiges Aufenthaltsrecht

  • BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs.

  • BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Rüge einer unterbliebenen

  • BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17

    Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17

    Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17

    Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht

  • OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

    Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten

  • BGH, 14.11.2018 - AnwZ (Brfg) 29/18

    Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht"durch

  • OLG Stuttgart, 01.03.2018 - 7 U 62/16

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für stationäre

  • BSG, 23.01.2019 - B 11 AL 67/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
  • OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

    Substantiierung eines Beweisantrags

  • VGH Bayern, 14.12.2017 - 9 ZB 15.30129

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Anforderungen an die Darlegung von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16

    Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

  • VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 36.16

    Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten;

  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924

    Verwaltungsgerichte, Strafrechtliche Vorschriften, Überraschungsentscheidung,

  • VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437

    Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine

  • VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

  • VGH Bayern, 09.02.2018 - 15 ZB 18.30240

    Erfolgloses, auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes

  • VGH Bayern, 19.01.2018 - 10 ZB 17.30486

    Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der

  • VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969

    Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge

  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 ZB 18.30589

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18

    Gehörsrüge; Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung

  • VGH Bayern, 14.12.2017 - 8 ZB 17.31295

    Anforderungen an die Geltendmachung von Berufungszulassungsgründen im Rahmen

  • LAG Hamm, 05.05.2018 - 5 Ta 177/18

    Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im

  • BSG, 10.12.2018 - B 11 AL 60/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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