Rechtsprechung
BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des ...
- datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör - und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.09.2017)
Schriftliches Verfahren: OLG durfte Arzt nicht überraschen
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.05.2014 - 1 O 53/14
- OLG Koblenz, 29.10.2014 - 5 U 732/14
- OLG Koblenz, 21.11.2014 - 5 U 732/14
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Papierfundstellen
- NJW 2017, 3218
- MDR 2017, 1202
- MDR 2017, 1229
Wird zitiert von ... (68)
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, VersR 2018, 1001 Rn. 8; BVerfGE 60, 1, 5; 86, 133, 145 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47). - BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940, 941;… BGH Beschluss vom 29. Oktober 1987 - III ZR 54/87 - BGHR ZPO § 141 Würdigung 1; BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58 mwN).Nichts anderes gilt für die formlose Parteianhörung (BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58).
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung
Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfG 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - Rn. 55; 14. September 2010 - 2 BvR 2638/09 - Rn. 14 ) .
- BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Wann muss Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d. h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d. h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (…Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 273/99 - juris Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 704 Rn. 7 mwN …und vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19 - NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6; BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 57 mwN). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN). - BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) normiert zwar keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts, insbesondere nicht im Blick auf dessen Rechtsansichten (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 67, 90, 96; 74, 1, 5; 86, 133, 145; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 50).Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (BVerfGE 60, 1, 5; 67, 208, 211; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO) und nicht schon jeder Verstoß gegen die einfach-gesetzlichen Hinweispflichten, etwa gegen die in § 139 ZPO normierten Anforderungen, eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGK 1, 211, 213; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO).
Nur soweit gegen den engeren Kern der Hinweispflichten der Verfahrensordnungen verstoßen wird, liegt eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 36, 85, 88; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO).
Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 96, 189, 204; 98, 218, 263; 108, 341, 345 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO Rn. 51; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn 6; jeweils mwN;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - I ZR 153/08, juris Rn. 5;… vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, WM 2014, 1786 Rn. 7 mwN).
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …
Er muss Gelegenheit haben, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 48 mwN).
- BGH, 21.10.2020 - XII ZR 114/19
Berufungsgericht versteht Aussage anders: Zeuge muss erneut vernommen werden!
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d. h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d. h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (…Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 704 Rn. 7 mwN; BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 57 mwN). - BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei …
Insbesondere muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es dessen Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09, BKR 2010, 515; vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, 1200; vom 28. November 1995 - XI ZR 37/95, WM 1996, 196, 198; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, Rn. 55 f. mwN).Jedenfalls soweit die Angaben der Parteien in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO Eingang gefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364) und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden, kann das Berufungsgericht nicht ohne eigene Anhörung von dieser Würdigung abweichen (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, Rn. 58).
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung …
- OVG Niedersachsen, 30.12.2020 - 10 LA 275/20
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens.
- BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …
- BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18
Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!
- OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17
Strafprozessrecht; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Mitteilung über die Besetzung …
- OLG Stuttgart, 01.03.2018 - 7 U 62/16
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für stationäre …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18
Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs. …
- BGH, 29.10.2020 - III ZR 142/19
Kaufvertrag kommt nicht zu Stande: Aufwendungsersatz für Planungsarbeiten und …
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen …
- BAG, 28.08.2019 - 5 AZN 381/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
- OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
- OVG Sachsen, 16.11.2020 - 6 A 577/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; Kerngeschehen; Reiseweg; rechtliches …
- BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17
Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein …
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17
Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels erneuter Anhörung des …
- BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines …
- BGH, 14.11.2018 - AnwZ (Brfg) 29/18
Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht"durch …
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren
- OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
- BGH, 28.07.2020 - II ZR 20/20
Treffen einer verbindlichen Vereinbarung bei der Benutzung des Begriffs …
- BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der …
- BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18
Berichtigungsbeschluss
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19
Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16
Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges
- OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18
Substantiierung eines Beweisantrags
- VGH Bayern, 14.12.2017 - 9 ZB 15.30129
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Anforderungen an die Darlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334
Herausgabe sichergestellter Reifen
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924
Verwaltungsgerichte, Strafrechtliche Vorschriften, Überraschungsentscheidung, …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit
- BSG, 11.05.2020 - B 4 AS 2/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437
Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine …
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613
Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Eigenständiges Aufenthaltsrecht
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 36.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; …
- BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 42/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 41/19 B v. 18.03.2020
- VerfGH Bayern, 20.11.2019 - 2-VI-19
Verfassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544
Beweisantrag, Verwaltungsgerichte, Beweisangebote, Gerichtskosten, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 21 Sa 1386/18
Begünstigungsverbot - Ehrenamtsprinzip - Personalratstätigkeit außerhalb der …
- BSG, 23.01.2019 - B 11 AL 67/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 09.02.2018 - 15 ZB 18.30240
Erfolgloses, auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes …
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18
Gehörsrüge; Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 19.01.2018 - 10 ZB 17.30486
Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der …
- VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969
Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge
- VGH Bayern, 14.12.2017 - 8 ZB 17.31295
Anforderungen an die Geltendmachung von Berufungszulassungsgründen im Rahmen …
- BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 41/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 05.02.2020 - B 4 AS 5/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 17.30974
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 ZB 18.30589
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 17.30528
Verwaltungsgerichte, Beweisantrag, Flüchtlingseigenschaft, grundsätzliche …
- LAG Hamm, 05.05.2018 - 5 Ta 177/18
Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im …
- BSG, 10.12.2018 - B 11 AL 60/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren