Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,25102
BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16 (https://dejure.org/2017,25102)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2017 - KZR 39/16 (https://dejure.org/2017,25102)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - KZR 39/16 (https://dejure.org/2017,25102)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sofortüberweisung

    § 208 BGB, § 312a Abs 4 Nr 1 BGB, Art 19 EURL 83/2011, § 4 UKlaG
    Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des ...

  • webshoprecht.de

    Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsart sein

  • Wolters Kluwer

    Zumutbarkeit der Bezahlung der Buchung von Flugreisen durch Verbraucher über ein Online-Portal mittels der einzigen unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit der "Sofortüberweisung"; Nutzung des Zahlungsauslösedienstes unter Verstoß gegen die mit der kontoführenden Bank ...

  • Betriebs-Berater

    Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar

  • online-und-recht.de

    Sofortüberweisung darf nicht einziges unentgeltliches Zahlungsmittel in einem Online-Shop sein

  • kanzlei.biz

    Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Zahlungssystem?

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie; zur Unzumutbarkeit eines Zahlungssystems, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1
    Zumutbarkeit der Bezahlung der Buchung von Flugreisen durch Verbraucher über ein Online-Portal mittels der einzigen unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit der "Sofortüberweisung"; Nutzung des Zahlungsauslösedienstes unter Verstoß gegen die mit der kontoführenden Bank ...

  • rechtsportal.de

    Zumutbarkeit der Bezahlung der Buchung von Flugreisen durch Verbraucher über ein Online-Portal mittels der einzigen unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit der "Sofortüberweisung"; Nutzung des Zahlungsauslösedienstes unter Verstoß gegen die mit der kontoführenden Bank ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Sofortüberweisung

  • datenbank.nwb.de

    Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Sofortüberweisung" darf nicht einziges Gratis-Bezahlverfahren sein

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlungsdienst "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Bezahlmethode nicht zumutbar ("Sofortüberweisung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" der Sofort AG darf nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Online-Shop oder Online-Buchungsportal angeboten werden.

  • heise.de (Pressebericht, 19.07.2017)

    "Sofortüberweisung" darf nicht einziges Gratis-Bezahlverfahren sein

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zurverfügungstellung unentgeltlicher Zahlungsmöglichkeiten im Online-Handel

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zahlungsdienst "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Bezahlmethode nicht zumutbar ("Sofortüberweisung")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsart sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per Sofortüberweisung nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Zahlung von Onlinegeschäften gestärkt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shop

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortüberweisung allein reicht nicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.10.2017)

    Sofortüberweisung: Verbraucher beim Internethandel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zahlungsart "Sofortüberweisung" reicht nicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Handel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar - Kostenlose Bezahlmethode darf Kunden nicht zu Risiken drängen

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 307 BGB, § 308 BGB, § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB
    Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden - Sofortüberweisung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden - Sofortüberweisung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2017" von RiLG Dr. Kilian Servais, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 3289 - 2392.

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3289
  • ZIP 2017, 1945
  • MDR 2017, 1290
  • WM 2017, 1979
  • MMR 2017, 14
  • MMR 2018, 166
  • MIR 2017, Dok. 039
  • BB 2017, 2433
  • BB 2017, 2575
  • DB 2017, 2601
  • K&R 2017, 719
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17

    Münzgeldklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

    Denn nach Erwägungsgrund 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie bleibt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Regelungsbereich der Richtlinie unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - KZR 39/16 -, Rn. 19, juris zur insoweit ähnlichen Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    Es kommt allein darauf an, dass rechtstreue Kunden mit dieser Bestimmung schon dadurch von der Nutzung bankenfremder Zahlungsauslösedienste abgehalten werden, dass ihnen ausdrücklich aufgegeben ist, solche nicht zu verwenden, und sie gegen die AGB ihrer Banken verstoßen würden, wenn sie dies vertragswidrig dennoch täten (BGH, Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16, Rn. 22 ff. bei juris - Sofortüberweisung ).

    Zutreffend hat das Bundeskartellamt in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Klagen der Beigeladenen H. gegen T. vor dem Landgerichts Köln (84 O 2/10) und des C.3 gegen die E.3 (BGH, Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16, juris - Sofortüberweisung ) zeigen, dass die Marktteilnehmer die OBB-Bestimmungen auch im Sinne eines Verbots der Nutzung bankenfremder Zahlungsauslösedienste verstanden haben.

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