Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.08.2017

Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29115
BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17 (https://dejure.org/2017,29115)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2017 - VI ZR 90/17 (https://dejure.org/2017,29115)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17 (https://dejure.org/2017,29115)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 287 ZPO, § 14 RVG, § 15 RVG
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung

  • verkehrslexikon.de

    Ersatz der Anwaltskosten und Vollkaskoversicherung

  • IWW

    § 561 ZPO, § ... 249 Abs. 1 BGB, § 287 ZPO, § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 13 Abs. 1 Satz 1 RVG, Nr. 2300 VV-RVG, § 14 Abs. 1 RVG, § 15 Abs. 1, 2 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 286 BGB, § 86 Abs. 1 VVG, § 10 RVG

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer; Anwaltliche Vertretung bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer; Ersatz der vorgerichtlichen ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vorbefassung eines Rechtsanwaltes führt nicht zum Wegfall des Schadens wegen Rechtsverfolgungskosten/ Rechtsverfolgung muss aber angemessen sein; §§ 249 BGB; 287 ZPO; 14, 15 RVG; 86 Abs. 1 Satz 2 VVG

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB, § 287 ZPO, § 14 RVG, § 15 RVG
    Keine Erstattung von Anwaltskosten: Vertretung gegenüber Kaskoversicherer

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB, § 287 ZPO, § 14 RVG, § 15 RVG
    Keine Erstattung von Anwaltskosten: Vertretung gegenüber Kaskoversicherer

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Hd; ZPO § 287; RVG § 14; RVG § 15
    Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer; Anwaltliche Vertretung bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer; Ersatz der vorgerichtlichen ...

  • rechtsportal.de

    Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer; Anwaltliche Vertretung bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer; Ersatz der vorgerichtlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme der eigenen Kfz-Kaskoversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei der Schadensregulierung mit dem eigenen Kaskoversicherer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines sofort eingeschalteten Rechtsanwalts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voreilige Beauftragung eines Anwalts bei Kaskoschaden

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Berechnung Rechtsanwaltsgebühren beim Verkehrsunfall mit Kaskobeteiligung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ersatz von Rechtsverfolgungskosten nach einem Verkehrsunfall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Anwaltskosten für Geltendmachung des Kaskoschadens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beauftragung eines Rechtsanwalts für Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber Kaskoversicherung nicht erforderlich - Keine Erforderlichkeit bei möglicher Berücksichtigung eines Quotenvorrechts des Geschädigten bei späterer Schadensregulierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3527
  • MDR 2017, 1119
  • VersR 2017, 1155
  • AnwBl 2018, 44
  • AnwBl Online 2018, 92
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

    Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, NJW 2017, 3527 Rn. 8 mwN).

    Auch dabei ist gemäß dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, NJW 2017, 3527 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 8; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10; jeweils mwN).

  • BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz

    Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (Senatsurteile vom 11. Juli 2017, VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19 und vom 18. Januar 2005, VI ZR 73/04 VersR 2005, 558, 559 f.).

    Da es sich bei dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist (Senatsurteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 249/11, Schaden-Praxis 2012, 180, 181), ist ihm grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559 f. mwN).

  • BGH, 19.12.2017 - VI ZR 577/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der

    Im Gegensatz zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung nur im Hinblick auf den ihm selbst verbleibenden Schadensteil (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, NJW 2017, 3527) ist beim Kasko-Rückstufungsschaden keine Abgrenzung über die Zurechnung vorzunehmen.
  • OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17

    Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

    Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 - juris; BGH Urteil vom 11. Juli 2017, VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19).
  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17

    Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls

    Die für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer anfallenden Rechtsverfolgungskosten können daher ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falls aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH NJW 2006, 1065 Rn. 6; 2017, 3527, 3528 Rn. 10).

    Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer zu begründen (BGH NJW 2017, 3527, 3528 Rn. 13).

    Zur Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, nicht ausreicht, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer zu begründen, wenn diese erste Tätigkeit lediglich in der Übersendung bereits vorhandener Unterlagen bestanden hat (BGH NJW 2017, 3527, 3528 Rn. 13).

    Wird in einem solchen Fall eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt im späteren Verlauf erforderlich, führt die zu frühe Einschaltung des Rechtsanwalts - für sich genommen - nicht notwendig zu einem vollständigen Ausschluss des gemäß § 287 ZPO frei zu schätzenden Schadens wegen der Rechtsverfolgungskosten (BGH NJW 2017, 3527, 3528 Rn. 14).

  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen

    Im Übrigen hat auch die Zubilligung einer Kostenpauschale in Höhe von EUR 25,- für den Geschädigten, für die kein näherer Vortrag zur Entstehung dieser Kosten vorausgesetzt wird, jedenfalls für den Bereich der Abwicklung von Schäden an Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr, bei deren Regulierung es sich um ein Massengeschäft handelt, Anerkennung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefunden (siehe BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 37/11, juris Rn. 11, NJW 2012, 2267; vgl. auch Urteil vom 11.07.2017 - VI ZR 90/17, juris Rn. 22, NJW 2017, 3527).
  • BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19

    Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 104/19, VersR 2020, 245 Rn. 10 und vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 8, jeweils mwN).

    a) Das Berufungsgericht legt seinen Erwägungen die gefestigte Senatsrechtsprechung zugrunde, wonach zu den nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen und adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zählen (vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 21; vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 10; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5; jeweils mwN).

    Die für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer anfallenden Rechtsverfolgungskosten können daher ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, VersR 2019, 953 Rn. 26; vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 8; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 6; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, juris Rn. 6 f.).

  • KG, 21.02.2019 - 22 U 122/17

    Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines

    Die Kosten anwaltlicher Vertretung gegenüber der Vollkaskoversicherung sind auch dann in vollem Umfang zu erstatten (insoweit offengelassen von BGH, Urteil vom 11.7.2017 - VI ZR 90/17 - Rn. 18), wenn erst nachträglich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich geworden ist.

    (1) Zwar bedurfte es gegenüber der eigenen (Kasko-)Versicherung der Zuziehung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11.7.2017 - VI ZR 90/17 - Rn. 11 bis 13).

    Spätestens ab diesem Zeitpunkt war die anwaltliche Vertretung geboten, weshalb die Beklagten zum Ersatz verpflichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.7.2017 - VI ZR 90/17 - Rn. 16 f.).

  • BGH, 12.12.2017 - VI ZR 611/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche

    Als eigenständige Schadensposition kommen die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Restwertverwertung anfallenden Rechtsverfolgungskosten nur dann in Betracht, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, DAR 2017, 671 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, NJW 2012, 2194 Rn. 8; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5 f., jeweils für das Geltendmachen von Ansprüchen gegen den eigenen Versicherer).
  • OLG Hamm, 15.10.2019 - 25 W 242/19

    Pauschalvergütung eines Terminvertreters

    Weitergehend hält N. Schneider es an anderer Stelle für zulässig, dass der Anwalt die Kosten für den Terminsvertreter als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG abrechnet; es handele sich somit um tatsächliche Kosten der Partei, die sie in Höhe der ersparten fiktiven Kosten von ihrem Gegner erstattet verlangen könne (N. Schneider, in: AGS 2017, 541; ebenso Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, Nr. 3401 VV RVG Rn. 137; anders noch in der 23. Aufl. 2017) .
  • LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17

    Umfang der Haftung des Schädigers aus einem Verkehrsunfallereignis

  • KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
  • LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2019 - 8 S 3262/18

    Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
  • LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 34/20

    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision im Einmündungsbereich einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 123/20
  • OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
  • OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
  • LG Mönchengladbach, 29.04.2021 - 12 O 157/20
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20

    Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen

  • AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21

    Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine

  • LG Freiburg, 31.10.2019 - 8 O 88/19
  • LG Köln, 30.11.2017 - 24 O 223/17
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Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2017 - XI ZR 469/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29687
BGH, 01.08.2017 - XI ZR 469/16 (https://dejure.org/2017,29687)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2017 - XI ZR 469/16 (https://dejure.org/2017,29687)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16 (https://dejure.org/2017,29687)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 488 Abs 3 BGB, § 489 Abs 1 Nr 3 BGB vom 02.01.2002, § 256 Abs 1 ZPO, § 5 Abs 3 BauSparAVB
    Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

  • IWW

    § 5 Abs. 3 ABB, § 488 Abs. 3 BGB, § ... 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 11 Abs. 1 ABB, § 5 Abs. 1 Satz 2 ABB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB, Art. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB, §§ 488 ff. BGB, § 6 Abs. 1 ABB, § 1 ABB, § 489 Abs. 3 BGB, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens von Bausparverträgen; Wirksame Kündigung der Darlehen durch die Bausparkasse

  • rewis.io

    Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens von Bausparverträgen; Wirksame Kündigung der Darlehen durch die Bausparkasse

  • rechtsportal.de

    Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens von Bausparverträgen; Wirksame Kündigung der Darlehen durch die Bausparkasse

  • datenbank.nwb.de

    Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feststellung der (Un-) Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3527
  • NJW-RR 2017, 1260
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18

    Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank

    Die auf Feststellung des Fortbestehens der Sparverträge gerichtete Feststellungsklage ist zulässig (BGH, Urteil vom 1. August 2017, XI ZR 469/16, Rn. 13, juris), aber nicht begründet.
  • LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18

    Kündigung von Prämiensparverträgen

    Die auf Feststellung des Fortbestehens der Sparverträge gerichteten Feststellungsklagen (vgl. BGH, Urteil vom 01. August 2017, XI ZR 469/16, Rn 13 - zitiert nach Juris) sind zulässig.
  • OLG Naumburg, 21.02.2018 - 5 U 139/17

    Prämiensparvertrag: Wirksamkeit der Kündigungserklärung

    Die auf Feststellung des Fortbestehens der Sparverträge gerichtete Feststellungsklage ist zulässig (BGH, Urteil vom 1. August 2017, XI ZR 469/16, Rn. 13, juris), aber nicht begründet.
  • OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17

    Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr

    Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Frage der Wirksamkeit einer konkreten Kündigungserklärung lediglich eine nicht feststellungsfähige Vorfrage darstellt (BGH, Urteil vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16 -, Rn. 13, juris), weil die Formulierung, es werde die Feststellung beantragt, der streitgegenständliche Bausparvertrag sei "auch durch die mit Schreiben vom 11.05.2017 erklärte Kündigung der Beklagten nicht beendet worden" dahin auszulegen ist, dass die Feststellung begehrt wird, das Vertragsverhältnis bestehe fort.
  • OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19

    Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?

    Begehrt daher ein Kläger lediglich isoliert die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, wird ein derartiger Klageantrag in der Regel dahin auszulegen sein, dass der Fortbestand des Vertragsverhältnisses festgestellt werden soll (BGH, Urteil vom 01.08.2017 - XI ZR 469/16, NJW-RR 2017, 1260, Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 21.07.2021 - 17 U 20/20

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach

    Die Klage auf Feststellung des Fortbestands der Bausparverträge - über den 12.12.2018 hinaus - ist zulässig (vgl. (BGH, Urteil vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16 -, Rn. 13, juris), aber unbegründet.

    Sowohl in der Ansparphase als auch in der Darlehensphase besteht zwischen den Vertragsparteien ein Darlehensverhältnis, wobei der Bausparer in der Ansparphase der Darlehensgeber und die Bausparkasse die Darlehensnehmerin ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, BGHZ 214, 94-127, Rn. 22, 23; Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 272/16 -, Rn. 27, juris; s. auch unter Verweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. Juni 2017 - 1 BvR 918/17: BGH, Urteil vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16 -, Rn. 16, 18; Urteil vom 10. Juli 2018 - XI ZR 198/17 -, Rn. 9, juris, jew.).

    Bei Bausparvertragen ist im Regelfall von einem vollständigen Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife auszugehen, denn der Zweck des Bausparvertrages, der gemäß § 1 Abs. 2 BauSparKG regelmäßig darin liegt, nach Leistung von Bauspareinlagen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen, ist zu diesem Zeitpunkt erreicht und ermöglicht dem Bausparer, von der Rolle des Darlehensgebers in diejenige des Darlehensnehmers zu wechseln (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, BGHZ 214, 94-127, Rn. 72, 76 ff., 83; Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 272/16 -, Rn. 75, 79, juris; Urteil vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16 -, Rn. 22).

    Dies wäre etwa der Fall, wenn der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert worden wäre, dass er erst mit Erlangung eines Bonus erreicht ist wie bei einem zeitlich begrenzten Verzicht auf die Gewährung eines Bauspardarlehens, bei dem der Vertrag nach Ablauf des Verzichtszeitraumes fortgesetzt wird und bei dem die Ansparleistungen während der Karenzzeit zusätzlich einem reinen Sparzweck dienen (vgl. BGH, Urteil vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16 -, Rn. 23, juris; Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 -, BGHZ 214, 94-127, Rn. 81; Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 116/17 -, Rn. 10, juris).

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2020 - 6 U 136/19

    Zur Kündigung eines Darlehensvertrags wegen wesentlicher Verschlechterung bzw.

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann allerdings die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein, weil es sich hierbei lediglich um eine Vorfrage über den Bestand eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses handelt (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, WM 2000, 539, 541; vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303 Rn. 9 und vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16, Rn. 13, juris).

    Begehrt ein Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, wird ein derartiger Klageantrag in der Regel dahin auszulegen sein, dass der Fortbestand des Vertragsverhältnisses festgestellt werden soll (BGH, Urteil vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16, Rn. 13 f., juris; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage, § 256 Rn. 81 f.).

  • LG Berlin, 27.02.2020 - 67 S 192/19

    Isolierte Kündbarkeit eines Mietverhältnisses über Kfz-Stellplatz

    Trotz der Bezugnahme auf die Kündigung der Beklagten vom 22. Februar 2019 ist das Klagebegehren der Kläger dahin zu verstehen, dass Streitgegenstand der Feststellungsklage allein der Fortbestand der mit der Beklagten geschlossenen Verträge ist (BGH, Urteil vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16 -, Rn. 13 - 14, juris).
  • LG Köln, 03.12.2020 - 22 O 23/20

    Negativzins als Kündigungsgrund eines Girovertrages

    Begehrt ein Kläger lediglich isoliert die Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung, wird ein derartiger Klageantrag in der Regel dahin auszulegen sein, dass die Beendigung des Vertragsverhältnisses festgestellt werden soll (BGH, Urt. v. 01.08.2017 - XI ZR 469/16 -, juris für den umgekehrten Fall der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung).
  • LG Landau/Pfalz, 17.12.2021 - 4 O 180/21
    Soweit der Kläger begehrt, den Eintritt der Wirkungen eines Widerspruchs - verstanden als Widerruf im Sinne von § 8 VVG a.F. - als rechtsgeschäftlicher Erklärung festzustellen, handelt es sich hierbei lediglich um eine Vorfrage über den Bestand eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses (BGH, Urteil vom 01.08.2017, XI ZR 469/16, Rn. 13).
  • OLG Rostock, 05.03.2021 - 4 U 151/20

    Auf Lebensversicherungsverträge, welche in der Zeit zwischen dem 29.07.1994 und

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