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   BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15   

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https://dejure.org/2016,29203
BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15 (https://dejure.org/2016,29203)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - II ZR 25/15 (https://dejure.org/2016,29203)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - II ZR 25/15 (https://dejure.org/2016,29203)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 BGB
    Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins

  • IWW

    § 1059 ZPO, §§ 1025 ff. ZPO, Art. 9 GG, Art. 45 AEUV, § 256 Abs. 1 ZPO, § 1061 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 25
    Voraussetzung für Disziplinarmaßnahmen, die von einem übergeordneten Dachverband vorgesehen sind, gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins

  • rewis.io

    Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 25; ZPO § 256
    Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins

  • rechtsportal.de

    BGB § 25 ; BGB § 256
    Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Disziplinarmaßnahme eines Dachverbands gegen Mitglied eines nachgeordneten Vereins ohne satzungsmäßige oder sonstige Anerkennung durch diesen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zwangsabstieg der ersten Fußballmannschaft des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord war rechtswidrig - keine entsprechende Disziplinarbefugnis des Norddeutschen Fußballverbandes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amateurfußball - und das FIFA-Reglement

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Disziplinarmaßnahmen im mehrgliedrigen Verbandswesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsklage - und das erforderliche Rechtsverhältnis

  • lto.de (Pressebericht, 20.09.2016)

    Fußballvereine nicht automatisch an FIFA-Reglement gebunden: Zürich endet in Wilhelmshaven

  • archive.is (Pressebericht, 20.09.2016)

    BGH verwirft Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven: Sieg in der Nachspielzeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord bleibt unwirksam

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 3
    Verein, Zwangsabstieg

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    SV Wilhelmshaven contra FIFA - Der Norddeutsche Fußballverband hat einen Fußballzwerg zu Unrecht wegen Verstoßes gegen FIFA-Regeln zum Zwangsabstieg verdonnert

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Regeln eines übergeordneten Verbands über Zwangsabstieg gelten grundsätzlich nur für dessen Mitglieder

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • spiegel.de (Pressemeldung, 20.09.2016)

    Fußball: SV Wilhelmshaven gewinnt vor dem BGH

  • spiegel.de (Pressebericht, 20.09.2016)

    Streit mit DFB und Fifa: Das bedeutet der Gerichtserfolg des SV Wilhelmshaven

  • sz-online.de (Pressebericht, 20.09.2016)

    Zwangsabstieg ungültig: Fußballzwerg Wilhelmshaven gewinnt gegen Fifa

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Strafe ohne Gesetz gilt auch im Vereinsrecht

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den vom Norddeutschen Fußball-Verband e.V. verhängten Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.07.2016)

    Streit um Ausbildungsentschädigungen beim SV Wilhelmshaven: "BGH hat offenbar Zweifel am Zwangsabstieg"

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.09.2016)

    Zwangsabstieg: Was erlauben FIFA - und was erlaubt der BGH?

Besprechungen u.ä. (9)

  • faz.net (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 21.09.2016)

    "Die Fifa ist mit ihrer Art der Führung des Sports an Grenzen gestoßen"

  • zeit.de (Pressekommentar, 20.09.2016)

    Bravo, Wilhelmshaven!

  • janforth.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Fußballwelt nach Wilhelmshaven (RiLG Jan F. Orth; SpuRt 2017, 9)

  • stuttgarter-nachrichten.de (Pressekommentar, 20.09.2016)

    Noch viel Arbeit

  • taz.de (Pressekommentar mit Bezug zur Entscheidung, 16.12.2016)

    Willkommen im Mittelalter

  • rechtsverkehr.de (Kurzanmerkung)

    Die Bosmans aus Wilhelmshaven?

  • zeitspiel-magazin.de (Entscheidungsanmerkung)

    "Fall Wilhelmshaven"

  • noz.de (Pressekommentar, 20.09.2016)

    SV Wilhelmshaven für den langen Marsch belohnt

  • janforth.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsnachlese SV Wilhelmshaven, BGH am 05.07.2016

Sonstiges (2)

  • bundesgerichtshof.de (Terminmitteilung)

    Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den vom Norddeutschen Fußball-Verband e.V. verhängten Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord

  • weser-kurier.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.12.2016)

    Keine Wiedereingliederung in Regionalliga: SV Wilhelmshaven bleibt unten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 70
  • NJW 2017, 402
  • ZIP 2016, 2158
  • MDR 2016, 1393
  • WM 2016, 2130
  • SpuRt 2017, 25
  • SpuRt 2017, 9
  • NZG 2016, 1315
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94

    Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
    Beschlüsse, die in Ausübung der aus der Vereinsautonomie gemäß Art. 9 GG hergeleiteten Sanktionsgewalt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 99) Disziplinarmaßnahmen zum Gegenstand haben, bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage, damit der Regelunterworfene einen eventuell drohenden Rechtsnachteil erkennen und entscheiden kann, ob er diesen hinnehmen beziehungsweise ob er sein Verhalten danach einrichten will (BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 175).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Unterwerfung unter die Disziplinargewalt kraft Vereinsmitgliedschaft unmittelbar aus der Satzung des Vereins oder - etwa bei Maßnahmen gegenüber Nichtmitgliedern - aus einer Unterwerfung durch rechtsgeschäftlichen Einzelakt (BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 105 f.) folgt.

    ee) Darauf, ob eine sogenannte dynamische Verweisung auf die Satzung des in der Verbandspyramide übergeordneten Vereins wirksam wäre (zweifelnd BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 - II ZR 51/88, WM 1988, 1879, 1882; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 100), kommt es nach alledem für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.

    aa) Zwar ist eine Unterstellung unter die Disziplinargewalt eines Vereins durch vertragliche Vereinbarung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 97 mwN).

    Selbst wenn eine Delegation der Disziplinargewalt in Betracht käme, oder wenn der die Disziplinargewalt Ausübende Regularien eines übergeordneten Dachverbands heranziehen wollte, so müsste dies für den Regelunterworfenen hinreichend deutlich und ohne Zweifel im Voraus erkennbar sein (BGH, Urteil vom 24. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 105 ff.).

    Auch betrifft dies nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur Spielregeln der jeweiligen Sportart im engsten Sinne, sondern auch solche Regeln, die der Gewährleistung der körperlichen Integrität der Teilnehmer, der Regelung von Klassifikations- und Qualifikationsfragen, der Herstellung gleicher Start- und Wettkampfbedingungen, dem Ansehen der jeweiligen Sportart in der Öffentlichkeit und der Sicherstellung der organisatorischen Durchführung eines geregelten Sport- und Wettkampfbetriebs dienen und von deren Befolgung durch alle am organisierten Sport Teilnehmenden gleichermaßen jeder aktive Sportler ausgeht; diese wiederum gewinnen, da mit ihrer ausschließlich freiwilligen Befolgung nicht gerechnet werden kann, Sinn und Bedeutung erst durch die Sanktionen, mit denen die einschlägige Spiel- oder Sportordnung einen Regelverstoß belegt (BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 97 f.).

  • BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64

    Ausschluß aus einem Verein

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
    Die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass der Kläger den verbandsinternen Rechtsweg mit der Anrufung des Verbandsgerichts erschöpft habe (vgl. zu diesem grundsätzlichen Erfordernis BGH, Urteil vom 27. Februar 1954 - II ZR 17/53, BGHZ 13, 5; Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 174), greift die Revision zu Recht nicht an.

    Beschlüsse, die in Ausübung der aus der Vereinsautonomie gemäß Art. 9 GG hergeleiteten Sanktionsgewalt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 99) Disziplinarmaßnahmen zum Gegenstand haben, bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage, damit der Regelunterworfene einen eventuell drohenden Rechtsnachteil erkennen und entscheiden kann, ob er diesen hinnehmen beziehungsweise ob er sein Verhalten danach einrichten will (BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 175).

    b) Dahinstehen kann unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes des Zwangsabstiegsbeschlusses gegen die Satzung des Beklagten, ob der Beklagte den in seiner Satzung in Verbindung mit seiner RuVO vorgesehenen Weg zur Verhängung einer Vereinsstrafe eingehalten hat (vgl. zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit des satzungsgemäßen Verfahrens BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 176).

  • BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

    Lizenzentzug eines Berufsboxers

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
    a) Rechtsfehlerfrei und insoweit auch von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Bestätigung des Zwangsabstiegs durch das Verbandsgericht des Beklagten kein den §§ 1025 ff. ZPO unterfallender Schiedsspruch ist, dessen Beseitigung einen Aufhebungsantrag gemäß § 1059 ZPO erforderte (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 17 f. mwN).

    Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören, wie etwa auch die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband und das sich hieraus ableitende Verhältnis eines Vereins- oder Verbandsmitglieds zu dem Verband (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 27 mwN).

    Für den mit ihm angeordneten Zwangsabstieg fehlt es in der hier maßgeblichen Fassung der Satzung des Beklagten, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24 mwN), an einer Grundlage.

  • BGH, 18.09.1958 - II ZR 332/56

    Ausschluß aus einem Verband

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
    Entscheidungen des Reichsgerichts könnte entnommen werden, dass eine Regel- und Sanktionsunterworfenheit des Mitglieds des nachgeordneten Vereins unter die Regeln des übergeordneten Verbands allein aus der Mitgliedschaft des Vereins in einem Dachverband folgen soll (JW 1906, 416, 417; RGZ 143, 1, vgl. aber auch BGH, Urteil vom 18. September 1958 - II ZR 332/56, BGHZ 28, 131, 133 ff.).

    Indem der Kläger versucht hat, zunächst auf die Entscheidung über die Ausbildungsentschädigungen Einfluss zu nehmen, sich sodann gegen deren Festsetzung durch die FIFA vor dem CAS zu wehren und ebenso, namentlich mit der Anrufung des CAS, den Ausspruch des Zwangsabstiegs durch die FIFA zu beseitigen, hat er sich nicht - ex post - der Strafgewalt des Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die Regeln der FIFA zur Zahlung von Ausbildungsentschädigungen unterworfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1958 - II ZR 332/56, BGHZ 28, 131, 134 f.).

  • BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71

    Fehlerhafte Vereinswahlen

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
    Der dem Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 2014 mitgeteilte Beschluss des Präsidiums des Beklagten vom 7. Dezember 2013 ist nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 371 f.); dies war zur Klarstellung auszusprechen.

    a) Ein Vereinsbeschluss ist nichtig, wenn die Beschlussfassung gegen das Gesetz, die guten Sitten oder zwingende Vorschriften der Satzung verstößt (BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 372).

  • EuGH, 16.03.2010 - C-325/08

    Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
    Dies unterscheide sich nicht wesentlich von den Abfindungsregeln, die der EuGH in den Entscheidungen "Bosman" (ZIP 1996, 42) und "Olympique Lyonnais" (NJW 2010, 1733) als mit dem Recht auf Freizügigkeit nicht vereinbar eingestuft habe.
  • BayObLG, 23.12.1986 - BReg. 3 Z 126/86

    Ausschließung eines Mitglieds aus einem Verein

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
    Die herrschende Meinung hält dagegen, wenn keine andere Zurechnung vorliegt, eine Klausel in der Satzung des untergeordneten Vereins für erforderlich(Staudinger/Weick, BGB, Neubearbeitung 2005, § 25 Rn. 12; Münch KommBGB/Reuter, 7. Aufl., vor § 21 Rn. 133; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Aufl., Rn. 503; Summerer in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. Aufl., Rn. 211; Vieweg, Normsetzung und -anwendung deutscher und internationaler Verbände, 1990, S. 336 ff.; Heermann NZG 1999, 325, jeweils mwN; siehe auch BayObLGZ 1986, 528, 534).
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
    Dies unterscheide sich nicht wesentlich von den Abfindungsregeln, die der EuGH in den Entscheidungen "Bosman" (ZIP 1996, 42) und "Olympique Lyonnais" (NJW 2010, 1733) als mit dem Recht auf Freizügigkeit nicht vereinbar eingestuft habe.
  • BGH, 10.10.1988 - II ZR 51/88

    Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
    ee) Darauf, ob eine sogenannte dynamische Verweisung auf die Satzung des in der Verbandspyramide übergeordneten Vereins wirksam wäre (zweifelnd BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 - II ZR 51/88, WM 1988, 1879, 1882; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 100), kommt es nach alledem für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.
  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14

    Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
    (b) Die Umsetzung von Sanktionen der FIFA wegen der Nichtzahlung von Ausbildungsentschädigungen lässt sich bei der gebotenen objektiven Auslegung, die eine Berücksichtigung von außerhalb der Satzung liegenden Umständen nur unter engen Voraussetzungen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, ZIP 2015, 2217 Rn. 24, zVb in BGHZ 207, 144), keinem der in § 3 der Satzung des Beklagten genannten Aufgabenbereiche zuordnen.
  • LG Heilbronn, 16.07.1998 - 3 S 124/98

    Zuständiges Vereinsorgan für einen Mitgliederausschluss; Wirkung einer

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • RG, 02.11.1933 - IV 183/33

    Kann durch die Satzung eines nichtrechtsfähigen Vereins bestimmt werden, daß

  • BGH, 09.04.2013 - II ZR 3/12

    Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten: Feststellungsinteresse eines

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

    Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit

  • BGH, 23.09.1996 - II ZR 126/95

    Vertretung einer Genossenschaft in einem Rechtsstreit mit Mitgliedern; Wirkung

  • BGH, 27.02.1954 - II ZR 17/53

    Ausschließung aus einem Verein

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

  • BGH, 02.12.2002 - II ZR 1/02

    Rechtsnatur der Verbandsstrafe einer Genossenschaft; Verhängung nach Beendigung

  • BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09

    Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer

  • OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14

    Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern

  • LG Bremen, 25.04.2014 - 12 O 129/13

    Der klagende S.V. Wilhelmshaven e.V. unterliegt im Rechtsstreit gegen den

  • BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20

    Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger

    a) Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage, damit die Regelunterworfenen einen eventuell drohenden Rechtsnachteil erkennen und entscheiden können, ob sie diesen hinnehmen beziehungsweise ob sie ihr Verhalten danach einrichten wollen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 Rn. 37; BeckOK.BGB/Schöpflin, 58. Edition [Stand 1. Mai 2021], § 25 Rn. 46; BeckOGK.BGB/Segna aaO § 25 Rn. 21; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 25 Rn. 49; aA MünchKomm.BGB/Leuschner aaO § 25 Rn. 68).
  • OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

    Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

    Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören (BGH NJW 2017, 402 [403 Rn. 25]).
  • OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

    Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt

    Die Mitgliedschaft ist ein gegenwärtiges vereinsinternes Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 25/15 -, BGHZ 212, 70 ff., juris Rn. 25; BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12 -, BGHZ 197, 162 ff., juris Rn. 27).

    Denn es ist Sache des unter Berufung auf die Vereinsautonomie im Sinne von Art. 9 Abs. 1 GG Vereinsgewalt ausübenden Vereins, seinen insoweit unterworfenen Mitgliedern zu verdeutlichen, welche Rechte und gegebenenfalls Verpflichtungen er im Zusammenhang mit Regeln eines Dachverbands und bei Verstößen gegen dieselben hat (BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 25/15 -, BGHZ 212, 70 ff., Rn. 46).

  • BGH, 20.06.2023 - VI ZR 207/22

    Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen zur Rechtsverfolgung

    Hierdurch würde in unerträglicher Weise in ein Verfahren eingegriffen, das Ausfluss der in Art. 9 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten (BGH, Urteile vom 23. November 1998 - II ZR 54/98, BGHZ 140, 74, juris Rn. 12; vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 Rn. 37; BVerfGE 124, 25, juris Rn. 37; BVerfG, NJW 2023, 976 Rn. 9) und in den §§ 21 ff. BGB einfachgesetzlich verankerten Vereinsautonomie ist und das rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen hat.

    Es umfasst unter anderem die Befugnis des Vereins, gegenüber seinen Mitgliedern nach Maßgabe der Satzung Vereinsstrafen zu verhängen, insbesondere sie aus dem Verein auszuschließen (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 Rn. 37; vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 Rn. 12, 31; vom 30. Mai 1983 - II ZR 138/82, BGHZ 87, 337, juris Rn. 19; LG Oldenburg, JZ 1989, 593, 594; LG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 39, juris Rn. 11; Grüneberg/Ellenberger, BGB, 82. Aufl., § 25 Rn. 7, 13, 27; Staudinger/Schwennicke, BGB, 2019, § 25 Rn. 11).

    cc) Die Einhaltung dieser Verfahrensgarantien durch die zuständigen Vereinsorgane - so auch durch ein etwa bestehendes vereinsinternes Gericht (vgl. BGH, Urteile vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, juris Rn. 31; vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 17; vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 Rn. 22) - unterliegt der uneingeschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1997 - II ZR 303/95, NJW 1997, 3368, juris Rn. 6; vom 30. Mai 1983 - II ZR 138/82, BGHZ 87, 337, juris Rn. 19).

  • LG München I, 30.09.2020 - 37 O 11770/20

    Bayerischer Fußball-Verband muss über Meldung von Türkgücü zur 1.

    Ermessenentscheidungen sind auf richtige Ausübung des Ermessens nach allgemeinen Regeln zu überprüfen (BGH Urteil vom 13.10.2015, II ZR 23/14, NZG 2015, 1282, Rn. 22; BGH Urteil vom 20.09.2016, II ZR 25/15, NJW 2017, 402 Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe Urteil vom 08.11.2012 - U 97/12, SpuRt 2013, 13; OLG München Urteil vom 24.01.2019, 29 U 1781/18 Kart, BeckRS 2019, 3372 Rn. 21; Summerer a.a.O. Rn. 598, Hilpert, in: SpuRt 2007, 223, 225).
  • LG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - 6 O 420/18

    3-Punkte-Abzug

    Das staatliche Gericht darf überprüfen, ob der Betroffene der Ordnungsgewalt des Verbandes unterliegt, die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, das in der Satzung oder Vereinsordnung vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, die allgemein gültigen Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind und sonst keine Verstöße gegen ein Gesetz, die Satzung oder die guten Sitten vorgekommen sind (OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2016, 20412 Rn. 12; BGH, NJW 2017, 402 [BGH 20.09.2016 - II ZR 25/15] Rn. 37; BGH NJW 1995, 583 Nr. 3 a)).
  • BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18

    Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb

    Nachdem der Beschluss des Präsidiums des Beklagten über den Zwangsabstieg des Klägers durch Urteil des Senats vom 20. September 2016 (II ZR 25/15, BGHZ 212, 70) für nichtig erklärt wurde, nimmt der Kläger den Beklagten nunmehr auf Schadensersatz in Anspruch.

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Satzung und der Rechts- und Verfahrensordnung (im Folgenden: RuV) des Beklagten, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24; Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 Rn. 36), keine vorrangige Zuständigkeit der Verbandsgerichtsbarkeit des Beklagten besteht.

  • OLG Hamburg, 01.08.2019 - 3 U 176/17

    Entziehung der Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung des Boxsports aus

    Beschlüsse, die in Ausübung der aus der Vereinsautonomie gemäß Art. 9 GG hergeleiteten Sanktionsgewalt Disziplinarmaßnahmen zum Gegenstand haben, bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage, damit der Regelunterworfene einen eventuell drohenden Rechtsnachteil erkennen und entscheiden kann, ob er diesen hinnehmen bzw. ob er sein Verhalten danach einrichten will (BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, NJW 2017, 402, Rn. 36).
  • LG Köln, 28.03.2017 - 31 O 448/14

    Teilnahmeverbot und Suspendierung der Amateur-Bridgespieler wegen unerlaubter

    Dies gilt jedenfalls, soweit sie Einrichtungen des betreffenden Verbandes in Anspruch nehmen oder, und zwar erst recht, als Teilnehmer an dem in seinem Organisations- und Verantwortungsbereich nach seinen Regeln ausgeschriebenen und durchgeführten Sportbetrieb teilnehmen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2016 - II ZR 25/15, juris; BGH, Urteil v. 28.11.1994 - II ZR 11/94, juris).
  • LG München I, 27.07.2021 - 33 O 6282/19

    Dschinghis Khan

    Diese Rechte sind somit ohne weiteres feststellungsfähig (vgl. BGH NJW 2017, 402 Rn. 25 zur Mitgliedschaft).
  • OLG Bremen, 30.11.2018 - 2 U 44/18

    Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen

  • OLG München, 20.07.2021 - 29 W 941/21

    Rechtsschutz gegen den Abstieg von Fußballmannschaften in niedrigere Spielklassen

  • KG, 28.11.2018 - 24 U 75/18

    Kontrolle von (Doping)-Verbandsstrafen eines Traberzuchtvereins

  • OLG München, 10.08.2023 - 29 U 6955/21

    Mitgliedschaftsverhältnis, Ende der Mitgliedschaft, Ermessensspielraum,

  • LG Kiel, 18.10.2016 - 9 O 283/13

    Sam Soliman

  • LG München I, 11.06.2021 - 37 O 7725/21

    Verfügungsantrag eines Fußballvereins wegen Abstiegs nach Saisonabbruch

  • AG Hamburg-St. Georg, 27.05.2022 - 980b C 37/21

    Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist unzulässig

  • LG Düsseldorf, 03.09.2021 - 14d O 8/20
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