Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2016 - V ZA 12/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44996
BGH, 10.11.2016 - V ZA 12/16 (https://dejure.org/2016,44996)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - V ZA 12/16 (https://dejure.org/2016,44996)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - V ZA 12/16 (https://dejure.org/2016,44996)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 ZPO, § 117 Abs 2 S 1 ZPO, § 233 ZPO
    Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Prozessrecht: Prozesskostenhilfeantrag im Rechtsmittelverfahren ohne Belege gestellt - und Konseuquenz der Abweisung ohne Hinweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 S. 1; ZPO § 117 Abs. 2 S. 1
    Notwendigkeit einer Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    PKH-Antrag - und die Rechtsmittelfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 735
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18

    Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war das Berufungsgericht im Streitfall verpflichtet, den offensichtlich nicht rechtskundig beratenen Kläger nach Eingang seines Schreibens am 4. April 2018 darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Prozesskostenhilfeantrag unvollständig war und er innerhalb der Berufungsfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen müsse (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. März 2019 - IX ZA 8/18, NZI 2019, 644 Rn. 6; vom 6. Dezember 2017 - V ZA 44/17, juris Rn. 5; vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 6; vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961, juris Rn. 5 sowie BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 106/10, FamRZ 2013, 1650; BVerfG, NJW 2000, 275; NVwZ 2004, 334, 335).
  • BGH, 18.05.2017 - IX ZA 9/17

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der

    Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 mwN; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, MDR 2017, 419 Rn. 12; Reichling, NJW 2017, 736).
  • BGH, 18.07.2019 - I ZA 6/19

    Aussichtslosigkeit einer nicht mehr fristgerecht einlegbaren Rechtsbeschwerde

    Der Schuldner hätte hierfür innerhalb der Frist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einreichen müssen, und zwar einschließlich der nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO vorgeschriebenen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00, NJW 2000, 3344 [juris Rn. 1]; Kammerbeschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - I ZA 12/12, juris Rn. 2; Beschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 689/13, NJW-RR 2014, 1347 Rn. 14; Beschluss vom 14. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8; Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7; Beschluss vom 21. August 2018 - VIII ZB 22/18, NJW-RR 2018, 1271 Rn. 7 f.; Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 14.01.2019 - IX ZA 5/18

    Begründetheit einer Gegenvorstellung; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für

    etwa BGH, Beschluss vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 7; vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7; je mwN).

    Ein mögliches Verschulden ihres Anwalts muss sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (BGH, Beschluss vom 10. November 2016, aaO).

  • BGH, 16.02.2017 - V ZA 31/16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde;

    Ein etwaiges Verschulden seines Anwalts wäre dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (Senat, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 24.07.2017 - XI ZB 11/17

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren;

    Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einzuhalten (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschlüsse vom 26. März 2010 - IX ZB 272/09, juris Rn. 3, vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9, vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 und vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 12).
  • BGH, 11.10.2018 - IX ZA 10/18

    Eingang der Belege zur Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nach Fristablauf

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in einem solchen Fall keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gewährt werden (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, FamRZ 2005, 1901, 1902; vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7).
  • BGH, 06.12.2017 - V ZA 44/17

    Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorlage

    Ein Hinweis des Gerichts auf das Fehlen der Belege war innerhalb der am 13. Oktober 2017 abgelaufenen Rechtsmittelfrist nicht möglich; eine Nachreichung wäre nunmehr verspätet (vgl. Senat, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7).
  • BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 53/15

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Stellung des

    Darüber hinaus konnte auch offen bleiben, ob die Verfahrenskostenhilfe auch deshalb zu versagen gewesen wäre, weil es der Anmelder unterlassen hat, (spätestens) innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist auch eine ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen nachzureichen (vgl. zu den hierbei sehr strengen Anforderungen: BGH NJW 2017, 735 f. mit Anm. Reichling und (BGH) Beschluss vom 11. Januar 2017, Az. X ZA 3/15, veröffentlicht in JURIS®).
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