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   OLG Köln, 22.09.2016 - 15 U 33/16   

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https://dejure.org/2016,39894
OLG Köln, 22.09.2016 - 15 U 33/16 (https://dejure.org/2016,39894)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.09.2016 - 15 U 33/16 (https://dejure.org/2016,39894)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. September 2016 - 15 U 33/16 (https://dejure.org/2016,39894)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Überwachungskameras; Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • kanzlei.biz

    Rechtswidrig aufgestellte Videokameras sind zu entfernen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Überwachungskameras

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Bildrecht: Zoom-Kameras - Videoaufnahmen von Nachbar-Grundstücken erlaubt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 835
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Essen, 30.01.2019 - 12 O 62/18

    Keine Kamera im Hausflur!

    Denn schon allein aufgrund der früheren Film- und Tonaufnahmen besteht aus Sicht eines objektiven Dritten in der Position des Klägers die naheliegende Befürchtung, wiederholt zum Gegenstand der Überwachung zu werden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 22.06.2016, Az. 15 U 33/16 = NJW 2017, 835, 836).

    Ein Störer kann im Rahmen eines Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 22.06.2016, Az. 15 U 33/16 = NJW 2017, 835, 836).

    Auch insofern ist es nicht fernliegend, dass die Beklagten auch in Zukunft die Videokamera nutzen könnten, um den Kläger erneut zu überwachen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 22.06.2016, Az. 15 U 33/16 = NJW 2017, 835, 837).

  • AG München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18

    Nachbarargusaugen

    Zwar hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 22.09.2016, Az. 15 U 33/16, entschieden, dass sich etwa aufgrund eines eskalierenden Nachbarstreits ein persönlichkeitsrechtsverletzender Überwachungsdruck ergeben könne.
  • LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17

    Nachbar darf nicht gefilmt werden!

    Darüber hinaus ist das nachbarschaftliche Verhältnis der Parteien durchweg von Auseinandersetzungen geprägt, so dass der Kläger auch die konkrete Befürchtung haben muss, dass es erneut zu einer Überwachung durch die streitgegenständliche Kamera kommt (so im Ergebnis auch: OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, 15 U 33/16, Rdnr. 35, zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 28.12.2018 - 306 O 95/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Grundstückseigentümer auf

    Auch wurde von Klägerseite nicht hinreichend vorgetragen (und ist auch sonst für das Gericht nicht ersichtlich), dass sich die Parteien in einem über lange Zeit erstreckenden, massiv geführten (z.B. durch Beleidigungen oder tätliche Angriffe geprägten) bzw. eskalierenden Nachbarschaftsstreit befinden, wie es in den von Klägerseite zur Begründung zitierten Entscheidungen der Fall war (so im Fall des OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az. 21 U 22/08, Rz. 3; offen wohl bei OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az. 15 U 33/16, Rz. 35, dort bei auch ohne äußere Maßnahmen betätigbaren Zoom- und Schwenkfunktionen).
  • LG Bonn, 19.11.2018 - 9 O 51/18

    Eingriff in das Eigentumsrecht eines Nachbarn durch Entfernung der Videokameras

    Die Kläger sind - unter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22.09.2016,15 U 33/16 - der Ansicht, einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt zu sein.

    Soweit sich die Kläger auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2016, 15 U 33/16, berufen, liegt der Sachverhalt einerseits im vorliegenden Fall in einem entscheidenden Punkt anders als im vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall, und andererseits ist der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ohnehin aus Rechtsgründen nicht zu folgen.

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   OLG Hamburg, 14.09.2016 - 3 W 73/16   

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https://dejure.org/2016,49282
OLG Hamburg, 14.09.2016 - 3 W 73/16 (https://dejure.org/2016,49282)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.09.2016 - 3 W 73/16 (https://dejure.org/2016,49282)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. September 2016 - 3 W 73/16 (https://dejure.org/2016,49282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 39 GKG, § 44 GKG, § 48 GKG, § 3 ZPO, § 254 ZPO
    Streitwertbemessung: Klage auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne unbezifferten Leistungsantrag; Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Streitwertfestsetzung bei der Verbindung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag - und die Streitwertbemessung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 835
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