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   BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14   

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https://dejure.org/2016,14537
BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14 (https://dejure.org/2016,14537)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2016 - II ZR 311/14 (https://dejure.org/2016,14537)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2016 - II ZR 311/14 (https://dejure.org/2016,14537)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 266a Abs 1 StGB, § 185 Nr 1 ZPO
    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen; Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers bei Feststehen der objektiven Pflichtwidrigkeit des beanstandeten ...

  • Betriebs-Berater

    Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbH-Geschäftsführer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt, für den Vorsatz des Beklagten auch dann, wenn dessen Pflichtwidrigkeit feststeht; keine Hemmung der Verjährung durch eine ...

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen; Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers bei Feststehen der objektiven Pflichtwidrigkeit des beanstandeten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Sozialversicherungsträgers für Vorsatz bei Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Haftung des Geschäftsführers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, sekundäre Beweislast, sekundäre Darlegungslast

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers

     
  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was GmbH-Geschäftsführer wissen sollten, die wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch genommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die derzeitigen Grenzen der Strohmannhaftung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsleiterhaftung bei Schwarzarbeit

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ...

  • wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Beweislastumkehr bei § 823 II BGB iVm § 266a StGB

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung durch öffentliche Zustellung der Klage

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Hemmung der Verjährung durch unwirksame öffentliche Zustellung der Klageschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 886
  • ZIP 2016, 1283
  • ZIP 2016, 49
  • MDR 2016, 1004
  • MDR 2016, 900
  • NZI 2016, 819
  • WM 2016, 1231
  • BB 2016, 1537
  • DB 2016, 1559
  • NZG 2016, 783
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

    Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" …

    Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN; BGH Urteile vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14 - NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN …und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13 - NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    (1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die nicht beweisbelastete Partei ausnahmsweise eine Substantiierungslast treffen kann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt sind und ihr nähere Angaben zuzumuten sind (st. Rspr., so BGH…, Urteil vom 24.10.2014 - V ZR 45/13, juris Rn. 22; Urteil vom 03.05.2016 - II ZR 311/14, juris Rn. 18 f.).
  • BGH, 16.08.2016 - VI ZR 634/15

    Krankenhaushaftung: Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei …

    Dieser Grundsatz bedarf aber einer Einschränkung, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihr eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 210 Rn. 18;… vom 10. Februar 2013 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11;… vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, VersR 2016, 666 Rn. 47 f. - jameda.de II;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14, WM 2016, 1231 Rn. 19).
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