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   BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15   

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https://dejure.org/2016,48311
BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15 (https://dejure.org/2016,48311)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2016 - VI ZR 594/15 (https://dejure.org/2016,48311)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2016 - VI ZR 594/15 (https://dejure.org/2016,48311)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 203 S 1 BGB, § 630a BGB, § 630e BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

  • Wolters Kluwer

    Unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern können und solchen aus Aufklärungsversäumnissen; Enden der Hemmung der Verjährung durch das Einschlafen der Verhandlungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 203 S. 1
    Unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern können und solchen aus Aufklärungsversäumnissen; Enden der Hemmung der Verjährung durch das Einschlafen der Verhandlungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 ; BGB § 203 S. 1
    Unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern können und solchen aus Aufklärungsversäumnissen; Enden der Hemmung der Verjährung durch das Einschlafen der Verhandlungen

  • datenbank.nwb.de

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arzthaftungsrecht: Unterschiedlicher Verjährungsbeginn

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung: Hemmung der Verjährung und Einschlafen der Verhandlungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern und aus Aufklärungsversäumnissen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung im Arzthaftungsrecht

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 949
  • MDR 2017, 86
  • VersR 2017, 165
  • JR 2018, 100
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das Einschlafenlassen der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (BT-Drs. 14/6040 S. 112; BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - MDR 2017, 86 Rn. 16).
  • BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

    Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von

    Auf die vom Berufungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. September 2015 zugelassene Revision der Beklagten hat der Senat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Senatsurteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165).

    Dazu muss er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165 Rn. 13; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 6; vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90, VersR 1991, 815, juris Rn. 10; jeweils mwN).

    Diese Kenntnis ist erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auch die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165 Rn. 13 mwN).

    Zugerechnet wird auch das Wissen eines Rechtsanwalts, welchen der Geschädigte mit der Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts, etwa der Frage eines ärztlichen Behandlungsfehlers beauftragt hat (Senatsurteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165 Rn. 14).

  • BGH, 05.12.2018 - XII ZR 116/17

    Liquidationswert (Zerschlagungswert) als unterste Grenze des Unternehmenswerts;

    c) Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BGH Urteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - NJW 2017, 949 und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - NJW 2004, 1654 ).

    Wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche muss diese Verweigerung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH Urteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - NJW 2017, 949 Rn. 18 mwN und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - NJW 2004, 1654, 1655 mwN).

    Wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche muss diese Verweigerung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH Urteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - NJW 2017, 949 Rn. 18 mwN und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - NJW 2004, 1654, 1655 mwN).

    Wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche muss diese Verweigerung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH Urteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - NJW 2017, 949 Rn. 18 mwN und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - NJW 2004, 1654, 1655 mwN).

  • OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG aufgrund des sog.

    Die Erhebung einer Klage muss bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht haben, dass sie zumutbar ist (BGH, Urteil vom 11. September 2014 - III ZR 217/13 Rn. 15; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 , juris Rn. 49; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 Rn. 46; Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12 Rn. 14; Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 Rn. 11; BAG, Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 424/12, BAGE 144, 322 , juris Rn. 24).
  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch

    Es genügt, wenn er eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, WuW/E DE-R 4336 = RdE 2014, 453 Rn. 22 - Stromnetznutzungsentgelt VII; Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

    Ob nach den Ausführungen in der Klageschrift vom 28. Juli 2003 von einer bereits früher vorliegenden Kenntnis des Klägers mit der Erwägung ausgegangen werden kann, seine damalige Rechtsanwältin sei nach den aus § 166 Abs. 1 BGB entwickelten zivilrechtlichen Grundsätzen als seine Wissensvertreterin anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 14; Senatsurt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 .-, juris Rn. 43 m. w. N.), deren Kenntnis sich der Kläger zurechnen lassen müsse, kann dahinstehen.

    Über den Wortlaut von § 203 BGB hinaus steht dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung das sog. "Einschlafenlassen der Verhandlungen" gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

    Dem Vorliegen von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner steht nach Lage der Dinge nicht entgegen, dass der Kläger nicht selbst Vertragspartei des Überlassungsvertrags war, sondern am Vertragsschluss nur als Vertreter der beiden "Veräußerinnen" Frau K...... und Frau H... (seiner Ehefrau) mitwirkte, weil der Überlassungsvertrag in erkennbarem Zusammenhang mit den im Erschließungsvertrag von 1997 enthaltenen, ausdrücklich in Bezug genommenen Pflichten stand und der Kläger ein besonderes Eigeninteresse am erfolgreichen Vertragsschluss hatte (zur Zurechnung des Handelns Dritter vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  • BGH, 25.10.2018 - IX ZR 168/17

    Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten von Schäden und Schädiger

    Zugerechnet wird auch das Wissen eines Rechtsanwalts, welchen der Geschädigte mit der Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts, etwa der Frage eines ärztlichen Behandlungsfehlers, beauftragt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 14).
  • OLG Braunschweig, 28.02.2020 - 9 U 31/19

    Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

    Dazu muss der Patient nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen, dem ärztlichen Standard, abgewichen ist bzw. Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - Rn.13; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, Rn. 6; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 = BGHZ 145, 358-366, Rn. 11; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 5. Juni 2012 - 4 U 159/11 -, Rn. 37, jeweils juris; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Kap. D, Rn. 4 S. 349).

    Diese Kenntnis ist vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, Rn.13; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, Rn. 6, jeweils juris).

    Es muss dem Patienten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm oder seinen Vertretern hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Feststellungsklage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, Rn. 11; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, Rn. 6; vom 20. September 1983 -VI ZR 35/82, Rn. 10; vom 31. Oktober 2000 -VI ZR 198/99, Rn. 11; vom 10. November 2009 -VI ZR 247/08, Rn. 14, jeweils juris; Frahm/Walter, Arzthaftungsrecht, 6. Auflage, Rn. 242).

    Grundsätzlich können zwar Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, Rn.10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 1 W 37/13, Rn. 20;OLG Hamm, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 3 U 75/09, Rn. 38; OLG München, Urteil vom 30. September 2004 - 1 U 3940/03, Rn. 97, jeweils juris).

  • OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
    Die Erhebung einer Klage muss bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht haben, dass sie zumutbar ist (BGH, Urteil vom 11. September 2014 - III ZR 217/13 Rn. 15; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, juris Rn. 49; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 Rn. 46; Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12 Rn. 14; Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 Rn. 11; BAG, Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 424/12, BAGE 144, 322, juris Rn. 24).
  • OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16

    Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis

    Davon ist in dem Zeitpunkt auszugehen, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urt. v. 8.11.2016 - VI ZR 594/15 -, juris).
  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

  • OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG aufgrund des sog.

  • OLG Köln, 05.03.2018 - 5 U 98/16

    Arzthaftung wegen unterbliebener Anordnung von Maßnahmen bei Verdacht einer

  • OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 5 U 458/16

    Unzulässige Berufung - Anspruch auf Schadensersatz und in der Form von

  • OLG Frankfurt, 21.08.2018 - 8 U 88/15

    Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge

  • VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227

    Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der

  • LAG Saarland, 13.11.2019 - 1 Sa 1/19

    Rente - betr. Altersversorgung

  • OLG München, 09.06.2020 - 3 U 2049/20

    Berufung ohne Erfolgsaussicht

  • LG Düsseldorf, 29.06.2017 - 13 O 524/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 8 A 1590/16

    Nachweis der Besitzberechtigung für die Kakadus; Beendigung der Überlassung der

  • BGH, 27.03.2018 - VI ZR 322/17

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

    Vorlage benötigter Unterlagen zugesagt: Verjährung durch Verhandlungen gehemmt?

  • OLG Koblenz, 12.04.2018 - 2 U 660/17

    Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!

  • OLG Köln, 26.07.2017 - 5 U 117/16

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

  • OLG Hamm, 16.07.2019 - 26 U 145/18

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei verfahrenswidriger Annahme der Verjährung

  • OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 512/19
  • OLG Stuttgart, 06.03.2020 - 5 U 540/19

    Verjährungsfalle Mahnbescheid: Schadensersatzansprüche müssen einzeln bezeichnet

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