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   BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15   

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https://dejure.org/2016,48311
BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15 (https://dejure.org/2016,48311)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2016 - VI ZR 594/15 (https://dejure.org/2016,48311)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2016 - VI ZR 594/15 (https://dejure.org/2016,48311)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 203 S 1 BGB, § 630a BGB, § 630e BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

  • IWW

    § 199 Abs. 1 BGB, § 203 Satz 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 166 Abs. 1 BGB, § 852 Abs. 2 BGB, § 203 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern können und solchen aus Aufklärungsversäumnissen; Enden der Hemmung der Verjährung durch das Einschlafen der Verhandlungen

  • rewis.io

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 199; BGB § 203
    Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern und aus Aufklärungsversäumnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 203 S. 1
    Unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern können und solchen aus Aufklärungsversäumnissen; Enden der Hemmung der Verjährung durch das Einschlafen der Verhandlungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 ; BGB § 203 S. 1
    Unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern können und solchen aus Aufklärungsversäumnissen; Enden der Hemmung der Verjährung durch das Einschlafen der Verhandlungen

  • datenbank.nwb.de

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arzthaftungsrecht: Unterschiedlicher Verjährungsbeginn

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung: Hemmung der Verjährung und Einschlafen der Verhandlungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern und aus Aufklärungsversäumnissen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung im Arzthaftungsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung im Arzthaftungsrecht

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 949
  • MDR 2017, 86
  • VersR 2017, 165
  • JR 2018, 100
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (44)

  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
    Denn die Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn dem Geschädigten oder seinem Vertreter bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen eine bestimmte Person - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - zumutbar ist (Senatsurteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109 mwN, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358).

    Es muss dem Patienten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm oder seinen Vertretern hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82, VersR 1983, 1158, 1159; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 14).

    Dazu muss er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (Senatsurteile vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90, VersR 1991, 815, 816; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 6; jeweils mwN).

    Die Rechtsanwälte des Klägers haben die ärztlichen Behandlungsfehler, die der Kläger den Beklagten zur Last legt, zwar im Schreiben vom 9. August 2007 mit hinreichender Deutlichkeit angesprochen, so dass sie zu dieser Zeit die gemäß § 199 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis hatten (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358).

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
    Es muss dem Patienten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm oder seinen Vertretern hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82, VersR 1983, 1158, 1159; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 14).

    Dazu muss er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (Senatsurteile vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90, VersR 1991, 815, 816; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 6; jeweils mwN).

    Diese Kenntnis ist erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 6 mwN).

  • BGH, 10.10.2006 - VI ZR 74/05

    Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
    Es hat insoweit zutreffend angenommen, dass die Mutter des Klägers, auf deren Wissensstand als gesetzlicher Vertreterin es ankommt (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 21, jeweils mwN), schon im Jahr 2006 die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch wegen Aufklärungsmängeln begründenden Umständen hatte (vgl. OLG Hamm, MedR 2010, 563, 566; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 823, 824; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. D 14).

    Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum so genannten Wissensvertreter entwickelt hat, muss sich derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung eines Sachverhalts beauftragt hat (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, VersR 1989, 914; vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 21, jeweils mwN).

    Das Berufungsgericht hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, ob sie diese Kenntnis schon im Jahr 2006 hatten oder ob sie sie ggf. bis Ende dieses Jahres ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen, wobei zu beachten ist, dass sie nicht verpflichtet waren, sich im Hinblick auf einen Haftungsprozess medizinisches Fachwissen anzueignen (Senatsurteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 05.11.2002 - VI ZR 416/01

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
    Zwar haben der erkennende Senat wie auch andere Senate des Bundesgerichtshofs mehrfach formuliert, dass es für eine Beendigung der Hemmung ausreiche, wenn der Ersatzberechtigte die Verhandlungen einschlafen lasse (zu § 852 Abs. 2 BGB aF Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 44/89, VersR 1990, 755, 756; vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298, 303; vom 1. März 2005 - VI ZR 101/04, VersR 2005, 699, 700; zu § 203 Satz 1 BGB nF BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 158/07, VersR 2009, 945 Rn. 10).

    Vielmehr hat er in solchen Fällen wiederholt ein Ende der Hemmungswirkung bejaht (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 2007 - X ZR 101/06, VersR 2008, 1122 Rn. 24; vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, VersR 2010, 394 Rn. 25; vom 14. Juli 2011 - III ZR 196/10, juris Rn. 13, 15; vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, NJW-RR 2015, 1321 Rn. 9; zu § 852 Abs. 2 BGB aF Senatsurteil vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298, 303).

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

    Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
    Zwar haben der erkennende Senat wie auch andere Senate des Bundesgerichtshofs mehrfach formuliert, dass es für eine Beendigung der Hemmung ausreiche, wenn der Ersatzberechtigte die Verhandlungen einschlafen lasse (zu § 852 Abs. 2 BGB aF Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 44/89, VersR 1990, 755, 756; vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298, 303; vom 1. März 2005 - VI ZR 101/04, VersR 2005, 699, 700; zu § 203 Satz 1 BGB nF BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 158/07, VersR 2009, 945 Rn. 10).

    Im Übrigen ist auch in der Instanzrechtsprechung und der Literatur anerkannt, dass Verhandlungen unabhängig davon einschlafen können, ob der Gläubiger oder der Schuldner weitere Verhandlungsschritte unterlassen hat (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 9 U 19/08, juris Rn. 51 ff.; OLG Frankfurt, MDR 2014, 75, 76; OLG Köln, r+s 2015, 371, 372; OLG Hamm, BauR 2015, 1676, 1679; OLG Koblenz, Urteil vom 16. März 2016 - 10 U 557/15, juris Rn. 79 f.; Burmann/Heß in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 3 A Rn. 109 [Stand: April 2009]; Gehrlein, BB 2015, 2114, 2126; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 21 Rn. 57; Hk-BGB/Dörner, 8. Aufl., § 203 Rn. 3 a.E.; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl., § 203 Rn. 8; NK-BGB/Budzikiewicz, 3. Aufl., § 203 Rn. 46; dies., MedR 2016, 340, 342; PWW/Deppenkemper, BGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 4; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2012, 217, 218; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 13; Symosek, NJW 2016, 1142, 1143; Winkler, BB 2009, 410; aA OLG Koblenz, NJW 2006, 3150, 3152).

  • Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857
    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
    Der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren sogar vorgeschlagen, § 203 BGB um die Formulierung zu ergänzen, dass die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der letzten, im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Schuldner und Gläubiger abgegebenen Erklärung endet, wenn die Verhandlungen dadurch in Stillstand geraten, dass sie von keiner Seite weiter betrieben werden (BT-Drucks. 14/6857, S. 7).

    Dies trage dem Anliegen des Bundesrates besser Rechnung als die Bestimmung einer festen Frist (BT-Drucks, 14/6857, S. 43).

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

    Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
    Ein solcher Abbruch von Verhandlungen muss - abgesehen von dem Fall des "Einschlafenlassens" der Verhandlungen - wegen seiner Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 82/07, GRUR 2009, 1186 Rn. 30; zum insoweit sachlich entsprechenden, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden § 852 Abs. 2 BGB Senatsurteile vom 19. Februar 1991 - VI ZR 165/90, VersR 1991, 475; vom 30. Juni 1998 - VI ZR 260/97, VersR 1998, 1295; vom 1. März 2005 - VI ZR 101/04, VersR 2005, 699, 701).

    Zwar haben der erkennende Senat wie auch andere Senate des Bundesgerichtshofs mehrfach formuliert, dass es für eine Beendigung der Hemmung ausreiche, wenn der Ersatzberechtigte die Verhandlungen einschlafen lasse (zu § 852 Abs. 2 BGB aF Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 44/89, VersR 1990, 755, 756; vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298, 303; vom 1. März 2005 - VI ZR 101/04, VersR 2005, 699, 700; zu § 203 Satz 1 BGB nF BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 158/07, VersR 2009, 945 Rn. 10).

  • BGH, 30.06.1998 - VI ZR 260/97

    Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
    Ein solcher Abbruch von Verhandlungen muss - abgesehen von dem Fall des "Einschlafenlassens" der Verhandlungen - wegen seiner Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 82/07, GRUR 2009, 1186 Rn. 30; zum insoweit sachlich entsprechenden, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden § 852 Abs. 2 BGB Senatsurteile vom 19. Februar 1991 - VI ZR 165/90, VersR 1991, 475; vom 30. Juni 1998 - VI ZR 260/97, VersR 1998, 1295; vom 1. März 2005 - VI ZR 101/04, VersR 2005, 699, 701).

    Für die Beendigung von Verhandlungen genügt daher nicht schon, dass der Ersatzpflichtige (derzeit) seine Einstandspflicht verneint, wenn er nicht zugleich klar und eindeutig den Abbruch der Verhandlungen zum Ausdruck bringt (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1998 - VI ZR 260/97, VersR 1998, 1295).

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
    Die Auslegung dieser Erklärung durch das Berufungsgericht weist revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler auf und bindet den Senat daher nicht (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14, NJW 2015, 2584 Rn. 33; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 31, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 184, 128; vgl. auch Senatsurteil vom 22. November 1988 - VI ZR 20/88, VersR 1989, 138, 139).

    Daneben hat der Tatrichter den mit der Erklärung verfolgten Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der Erklärung erhellen können (BGH, Urteile vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 27; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 33, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 184, 128).

  • OLG Hamm, 07.12.2009 - 3 U 75/09

    Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess;

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
    a) Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, 1305, 1307; OLG Hamm, MedR 2010, 563, 565; OLG München, VersR 2006, 705; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. D 14 mwN, Rn. E 26; Pauge, Arzthaftungsrecht, 13. Aufl., Rn. 543 mwN).

    Es hat insoweit zutreffend angenommen, dass die Mutter des Klägers, auf deren Wissensstand als gesetzlicher Vertreterin es ankommt (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 21, jeweils mwN), schon im Jahr 2006 die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch wegen Aufklärungsmängeln begründenden Umständen hatte (vgl. OLG Hamm, MedR 2010, 563, 566; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 823, 824; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. D 14).

  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der

  • OLG Naumburg, 23.10.2008 - 9 U 19/08

    Weitergeltung der Grundsätze zur Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB a. F.

  • BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10

    Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines

  • OLG Koblenz, 16.02.2006 - 5 U 271/05

    Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Erhebung einer

  • BGH, 06.03.1990 - VI ZR 44/89

    Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassen

  • OLG Koblenz, 16.03.2016 - 10 U 557/15

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche eines

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

    Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als

  • OLG Köln, 10.07.2014 - 19 U 19/14

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Hemmung der

  • BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08

    Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch

  • BGH, 20.09.1983 - VI ZR 35/82

    Beginn der Verjährung des Arzthaftungsanspruchs

  • BGH, 30.10.2007 - X ZR 101/06

    Anforderungen an die Substantiierung der Mängelrüge beim Werkmangel;

  • OLG Hamm, 24.02.2015 - 24 U 94/13

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem

  • OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 15 U 11/12

    Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen

  • OLG Schleswig, 24.10.2011 - 3 U 101/10

    Wirksamkeit der 2-jährigen Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beim VOB

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07

    Mecklenburger Obstbrände

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

  • OLG Düsseldorf, 17.12.1998 - 8 U 170/97

    Abriss eines Venenkatheters darf nicht unbemerkt bleiben L

  • BGH, 23.04.1985 - VI ZR 207/83

    Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß; Kenntnis des Patienten von einem

  • OLG Saarbrücken, 02.07.2014 - 1 W 37/13

    Arzthaftung wegen fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung: Verjährung von

  • BGH, 08.05.2001 - VI ZR 208/00

    Begriff der Verhandlungen nach § 852 Abs. 2 BGB

  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 20/88

    Einschränkung der Vollmacht des Haftpflichtversicherers

  • OLG München, 30.09.2004 - 1 U 3940/03

    Indizwirkung eines nicht ausgefüllten Aufklärungsformulars in der Krankenakte

  • OLG Düsseldorf, 18.06.1998 - 8 U 157/97

    Beginn der Verjährungsfrist bei Aufklärungsversäumnis L

  • BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im

  • BGH, 23.04.1991 - VI ZR 161/90

    Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß

  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern;

  • OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15

    Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer

  • BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11

    Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen

  • BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10

    Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei

  • BGH, 19.02.1991 - VI ZR 165/90

    Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14

    Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen

  • BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

    Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15

    Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten

  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12

    Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung:

  • BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (Senatsurteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165 Rn. 11, 13; BGH, Urteile vom 11. September 2014 - III ZR 217/13, VersR 2015, 332 Rn. 15; vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 28).
  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das Einschlafenlassen der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (BT-Drs. 14/6040 S. 112; BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - MDR 2017, 86 Rn. 16).
  • BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

    Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von

    Auf die vom Berufungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. September 2015 zugelassene Revision der Beklagten hat der Senat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Senatsurteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165).

    Dazu muss er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165 Rn. 13; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 6; vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90, VersR 1991, 815, juris Rn. 10; jeweils mwN).

    Diese Kenntnis ist erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auch die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165 Rn. 13 mwN).

    Zugerechnet wird auch das Wissen eines Rechtsanwalts, welchen der Geschädigte mit der Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts, etwa der Frage eines ärztlichen Behandlungsfehlers beauftragt hat (Senatsurteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165 Rn. 14).

  • OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19

    Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog.

    Die Erhebung einer Klage muss bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht haben, dass sie zumutbar ist (BGH, Urteil vom 11. September 2014 - III ZR 217/13 Rn. 15; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, juris Rn. 49; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 Rn. 46; Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12 Rn. 14; Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 Rn. 11; BAG, Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 424/12, BAGE 144, 322, juris Rn. 24).
  • BGH, 05.12.2018 - XII ZR 116/17

    Liquidationswert (Zerschlagungswert) als unterste Grenze des Unternehmenswerts;

    c) Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BGH Urteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - NJW 2017, 949 und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - NJW 2004, 1654 ).

    Wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche muss diese Verweigerung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH Urteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - NJW 2017, 949 Rn. 18 mwN und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - NJW 2004, 1654, 1655 mwN).

    Wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche muss diese Verweigerung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH Urteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - NJW 2017, 949 Rn. 18 mwN und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - NJW 2004, 1654, 1655 mwN).

    Wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche muss diese Verweigerung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH Urteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - NJW 2017, 949 Rn. 18 mwN und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - NJW 2004, 1654, 1655 mwN).

  • BGH, 24.11.2020 - KZR 35/17

    FRAND-Einwand II

    Eine Förderpflicht besteht deshalb stets, wenn und insoweit nach den geschäftlichen Gepflogenheiten und den Grundsätzen von Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen ist (vgl. zu § 203 BGB bei "Einschlafen" der Verhandlungen: BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch

    Es genügt, wenn er eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, WuW/E DE-R 4336 = RdE 2014, 453 Rn. 22 - Stromnetznutzungsentgelt VII; Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 11).
  • BGH, 25.10.2018 - IX ZR 168/17

    Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten von Schäden und Schädiger

    Zugerechnet wird auch das Wissen eines Rechtsanwalts, welchen der Geschädigte mit der Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts, etwa der Frage eines ärztlichen Behandlungsfehlers, beauftragt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 14).
  • OLG Braunschweig, 28.02.2020 - 9 U 31/19

    Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

    Dazu muss der Patient nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen, dem ärztlichen Standard, abgewichen ist bzw. Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - Rn.13; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, Rn. 6; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 = BGHZ 145, 358-366, Rn. 11; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 5. Juni 2012 - 4 U 159/11 -, Rn. 37, jeweils juris; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Kap. D, Rn. 4 S. 349).

    Diese Kenntnis ist vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, Rn.13; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, Rn. 6, jeweils juris).

    Es muss dem Patienten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm oder seinen Vertretern hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Feststellungsklage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, Rn. 11; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, Rn. 6; vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82, Rn. 10; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, Rn. 11; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, Rn. 14, jeweils juris; Frahm/Walter, Arzthaftungsrecht, 6. Auflage, Rn. 242).

    Grundsätzlich können zwar Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, Rn.10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 1 W 37/13, Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 3 U 75/09, Rn. 38; OLG München, Urteil vom 30. September 2004 - 1 U 3940/03, Rn. 97, jeweils juris).

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

    Ob nach den Ausführungen in der Klageschrift vom 28. Juli 2003 von einer bereits früher vorliegenden Kenntnis des Klägers mit der Erwägung ausgegangen werden kann, seine damalige Rechtsanwältin sei nach den aus § 166 Abs. 1 BGB entwickelten zivilrechtlichen Grundsätzen als seine Wissensvertreterin anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 14; Senatsurt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 .-, juris Rn. 43 m. w. N.), deren Kenntnis sich der Kläger zurechnen lassen müsse, kann dahinstehen.

    Über den Wortlaut von § 203 BGB hinaus steht dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung das sog. "Einschlafenlassen der Verhandlungen" gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

    Dem Vorliegen von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner steht nach Lage der Dinge nicht entgegen, dass der Kläger nicht selbst Vertragspartei des Überlassungsvertrags war, sondern am Vertragsschluss nur als Vertreter der beiden "Veräußerinnen" Frau K...... und Frau H... (seiner Ehefrau) mitwirkte, weil der Überlassungsvertrag in erkennbarem Zusammenhang mit den im Erschließungsvertrag von 1997 enthaltenen, ausdrücklich in Bezug genommenen Pflichten stand und der Kläger ein besonderes Eigeninteresse am erfolgreichen Vertragsschluss hatte (zur Zurechnung des Handelns Dritter vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

  • OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal

  • OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19

    Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog.

  • OLG Köln, 05.03.2018 - 5 U 98/16

    Arzthaftung wegen unterbliebener Anordnung von Maßnahmen bei Verdacht einer

  • OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16

    Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis

  • OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 5 U 458/16

    Arzthaftungsprozess: Streitgegenstand und Operationsdokumentation

  • OLG Frankfurt, 21.08.2018 - 8 U 88/15

    Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge

  • OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 25 U 24/18

    Arzthaftung: Ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburt (hier: Überdosierung von

  • OLG Dresden, 09.05.2022 - 4 W 230/22

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schmerzensgeld und

  • LAG Saarland, 13.11.2019 - 1 Sa 1/19

    Rente - betr. Altersversorgung

  • OLG Hamm, 27.05.2022 - 7 U 26/22

    Hemmung der Verjährung durch Regulierungsverhandlungen mit dem

  • OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 4 U 359/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der

  • OLG Stuttgart, 06.03.2020 - 5 U 540/19

    Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 4 S 2438/20

    Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls

  • OLG München, 09.06.2020 - 3 U 2049/20

    Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger

  • LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20

    VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz

  • OLG Oldenburg, 20.12.2017 - 5 U 139/17

    Arzthaftung - Erstattung von Beerdigungskosten

  • LG Düsseldorf, 29.06.2017 - 13 O 524/09
  • KG, 20.02.2023 - 20 U 105/22

    Patientenverfügung in einer Akutsituation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 8 A 1590/16

    Nachweis der Besitzberechtigung für die Kakadus; Beendigung der Überlassung der

  • LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
  • OLG Koblenz, 12.04.2018 - 2 U 660/17

    Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!

  • OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 147/19

    Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen Bauträger; Erstattung gezahlter

  • BGH, 27.03.2018 - VI ZR 322/17

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 512/19

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen

  • OLG Hamm, 16.07.2019 - 26 U 145/18

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei verfahrenswidriger Annahme der Verjährung

  • OLG Brandenburg, 19.01.2022 - 7 U 183/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der

  • OLG Stuttgart, 12.01.2021 - 10 U 229/20
  • OLG Naumburg, 25.09.2023 - 12 U 45/23

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit

  • OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

    Ist ein Anspruch gemäß § 826 BGB in einem sog. Abgasfall wegen eines Fahrzeugs

  • OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen

  • OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

    Vorlage benötigter Unterlagen zugesagt: Verjährung durch Verhandlungen gehemmt?

  • OLG Köln, 26.07.2017 - 5 U 117/16

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

  • OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20

    1. Der Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB setzt nicht nur Kenntnis von dem

  • OLG Braunschweig, 01.04.2022 - 8 U 96/20

    Mängelansprüche wegen Bauüberwachungsfehlern verjähren in fünf Jahren!

  • VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227

    Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der

  • LG Hagen, 03.06.2022 - 7 S 12/22
  • OLG Dresden, 04.05.2022 - 4 W 251/22

    Die für den Lauf der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis des Patienten in

  • KG, 20.03.2023 - 20 U 105/22

    Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung von möglicherweise einer

  • OLG Stuttgart, 10.12.2021 - 13 U 357/20

    Schadensersatz nach Nachbesserungsversuchen an der über einer Zwischendecke

  • LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
  • OLG Braunschweig, 31.03.2022 - 8 U 96/20
  • OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 19 U 13/21

    Zinsansprüche aus zurückgezahlten Darlehen in Zusammenhang mit

  • OLG München, 14.04.2023 - 24 U 671/23

    Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten,

  • OLG München, 30.03.2023 - 24 U 5093/22

    Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des dort entwickelten und

  • OLG München, 28.05.2020 - 3 U 7123/19

    Beginn der Verjährung im sog. Dieselskandals

  • OLG Oldenburg, 04.04.2018 - 5 U 9/17

    Behandlungsfehler; Sachverständiger; Verjährung

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