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   BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16   

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https://dejure.org/2018,6698
BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16 (https://dejure.org/2018,6698)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2018 - IV ZR 170/16 (https://dejure.org/2018,6698)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16 (https://dejure.org/2018,6698)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsansprüche - Finanzierungsleistungen als unbenannte Zuwendung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Berücksichtigung von Tilgungsleistungen und Zinszahlungen auf ein Hausdarlehen bei der Pflichtteilsergänzung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Zuwendungen unter Ehegatten

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Zuwendungen unter Ehegatten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Zinszahlungen - Ist die ehebedingte Zuwendung eines finanzierten Familienwohnheims noch zu empfehlen?" von Notar Prof. Thomas Reich, original erschienen in: NotBZ 2019, 89 - 93.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1475
  • MDR 2018, 745
  • DNotZ 2018, 633
  • FamRZ 2018, 775
  • NZG 2018, 939
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.06.2020 - IV ZR 16/19

    Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB

    Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16, NJW 2018, 1475 Rn. 14; vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178 unter II 1 [juris Rn. 13]).

    Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2018 aaO Rn. 22; vom 27. November 1991 - IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167 unter II 2 a [juris Rn. 15]).

  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht

    a) Zum einen partizipiert der Ehegatte, der durch eine Schenkung oder eine nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB ebenfalls erfasste unbenannte Zuwendung (vgl. BGHZ 116, 167 ; BGH, Urteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16 -, NJW 2018, S. 1475 ) Vermögenspositionen überträgt, im Rahmen der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung in der Regel weiterhin an den Nutzungen (§ 100 BGB) des Vermögens.
  • OLG Saarbrücken, 12.02.2020 - 5 U 59/19

    Zur Fortwirkung eines "gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts", mit

    Dieser Anspruch setzt voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die ihren Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (BGH, Urteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16, NJW 2018, 1475).
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