Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 862 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 15 Abs 1a WiSoKuPakt
  Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz ...

 
• doev.de

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht; bundesweites Stadionverbot

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz ...

• datenbank.nwb.de

  Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bundesweites Stadionverbot für Fußballanhänger zulässig wenn sachlicher Grund besteht - Maßstab bei Ausübung des Hausrechts ist Gleichheitsgrundsatz

• zeit.de (Pressemeldung, 27.04.2018)

  Fußball: Bundesweite Stadionverbote für Fans sind zulässig

 
• lto.de (Pressebericht, 27.04.2018)

  Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte: Stadionverbot mit Gleichbehandlungsgebot

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes im Privatrecht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan rechtens

• versr.de (Kurzinformation)

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fußballanhängers gegen bundesweites Stadionverbot

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.04.2018)

  Schutz für Fans oder Willkür? - Stadionverbote sind zulässig

Besprechungen u.ä. (7)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Stadionverbote in der Bundesliga: Aussperrung nur unter rechtsstaatlichen Bedingungen

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3 GG; §§ 862, 903, 1004 BGB
  Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitssatzes im Rahmen eines zwischen Privatenangeordneten Stadionverbots

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Warum das Bundesverfassungsgericht Fußballstadion sagt und Soziale Plattformen trifft

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote - Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein

Verfahrensgang

• AG Duisburg, 13.03.2008 - 73 C 1565/07
• LG Duisburg, 20.11.2008 - 12 S 42/08
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

Papierfundstellen

• BVerfGE 148, 267
• NJW 2018, 1667
• NVwZ 2018, 813
• VersR 2018, 821
• DVBl 2018, 885

Wird zitiert von ... (68)

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 148, 267 m.w.N.).

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).

• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  Die Reichweite der mittelbaren Grundrechtswirkung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 f.; zu der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit BVerfG 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGK 1, 308) .
• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Erlass einer einstweiligen Verfügung- Ansprüche auf Unterlassung der Löschung von …

  Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667).

 
• LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20

  Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …

  Schließlich geht es nicht um die Frage, ob die beklagte Person die klagende Person im Vergleich zu ihrer gesamten Kundschaft gleich zu behandeln verpflichtet ist (so etwa beim Stadionverbot BVerfG, Beschluss vom 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 = NJW 2018, 1667, Rn. 32 ff.).
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Hinblick auf ihre in Art. 1 Abs. 3 GG angeordnete Grundrechtsbindung gehalten, bei der Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen - mithin auch bei §§ 858, 862 BGB - diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32;… BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 51 mwN, BAGE 144, 1) .
• BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18

  Willkürliches Hausverbot zulässig

  Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (im Anschluss an BVerfG, Bes. v. 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267).

  b) Diese Rechtsprechung bedarf im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur mittelbaren Drittwirkung von Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zwischen Privaten (BVerfGE 148, 267) der Modifizierung.

  Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will (BVerfGE 148, 267 Leitsatz 1 und Rn. 40;… vgl. auch BVerfG, NJW 2019, 3769 Rn. 6).

  Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch für spezifische Konstellationen ergeben, etwa wenn der Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden, für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (vgl. BVerfGE 148, 267 Leitsatz 2 und Rn. 41).

  Er darf seine aus dem Hausrecht - so wie in anderen Fällen möglicherweise aus einem Monopol oder aus struktureller Überlegenheit - resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen (vgl. BVerfGE 148, 267 Leitsatz 2 und Rn. 41;… vgl. auch BVerfG, NJW 2019, 3769 Rn. 7).

  In diesem Fall greift die Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG zwischen dem Betreiber einer solchen Einrichtung und deren (potentiellen) Besuchern, Gästen oder Kunden über die in Art. 3 Abs. 3 GG und in den §§ 19 ff. AGG besonders geregelten Diskriminierungsverbote hinaus und stellt die Ausübung des Hausrechts durch den Veranstalter bzw. Betreiber in einen Zusammenhang mit dem Recht des Einzelnen auf Teilhabe am kulturellen Leben (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 42).

  Dies zeigt auch der von dem Bundesverfassungsgericht gezogene Vergleich zu anderen Fällen der mittelbaren Grundrechtswirkung, in denen insbesondere die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 33), wie etwa in den Fällen des Monopols oder der strukturellen Überlegenheit (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 41).

  Dieser könnte, wenn es nicht auf den objektiven Charakter seiner Einrichtung, sondern auf die - ihm regelmäßig nicht bekannten - Bedürfnisse der einzelnen Kunden ankäme, vor der Erteilung eines Hausverbots nicht erkennen, ob er dieses frei oder nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes aussprechen darf und welche verfahrensrechtlichen Vorgaben für ihn gelten, namentlich ob er den Betroffenen anhören, ggf. auch abmahnen und ob er das Hausverbot ihm gegenüber begründen muss (vgl. hierzu BVerfGE 148, 267 Rn. 46 ff.).

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Diese wertsetzenden "Richtlinien" sollen gleichberechtigte Freiheit im Fall kollidierender Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zur Geltung bringen (…vgl. für die st. Rspr. BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 9; 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 mwN, BVerfGE 148, 267) .

  Das Bundesverfassungsgericht hat von den Grundrechten auch als einer "objektiven Wertordnung" gesprochen (BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - aaO) .

  Die Fachgerichte haben die Grundrechte, vor allem über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen (BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32, BVerfGE 148, 267) .

  Ein allgemeiner Grundsatz, wonach private Vertragsbeziehungen jeweils den Rechtfertigungsanforderungen des Gleichbehandlungsgebots unterliegen, folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG zwar nicht, auch nicht aufgrund mittelbarer Drittwirkung (BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 40, BVerfGE 148, 267) .

  Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten aus Art. 3 Abs. 1 GG können sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch für spezifische Konstellationen ergeben (BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 41, aaO; vgl. auch BVerfG 9. August 2000 - 1 BvR 514/00 - zu II der Gründe; BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 25 mwN, BAGE 169, 163; grundlegend BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 111, 8; vgl. ferner Dreier/Heun Grundgesetz-Kommentar 3. Aufl. Art. 3 Rn. 67 mwN; ErfK/Schmidt 21. Aufl. GG Einl. Rn. 41; krit. Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 9; abl.

• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

  Im Rahmen dieser Schutzpflichten sind - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2018, 1667 [BVerfG 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09] - Stadionverbot; LG Karlsruhe, Beschl. v. 12.06.2018 - 11 O 54/18).
• OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18

  Nutzungsbedingungen; soziales Netzwerk; Löschung einer Äußerung; vorübergehende …

  Sie entfalten jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Zivilgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Zivilrechts zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.).
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

  Im Rahmen dieser Schutzpflichten sind - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483), was insbesondere dazu führt, dass der Nutzer grundsätzlich ohne Furcht vor Sperren zulässige Meinungsäußerungen auf der Plattform kundtun darf.

  Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787;… vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb. Art. 3 Abs. 1 GG, auf das Verhältnis von Privaten BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483 zu einem bundesweiten Stadionverbot).

• BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

  Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

  Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"
• BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 879/12

  Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung …
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19

  Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

  Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
• OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

  Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
• LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18

  Kein Anspruch eines Nutzers auf Wiederveröffentlichung einer gelöschten …
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

  Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20

  Die Facebook-Regeln zur Sperre bei Hassrede-Postings sind rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18

  Facebook muss Löschung eines von Meinungsfreiheit gedeckten Kommentars und …
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
• OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

  Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
• AG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 30 C 3466/17

  Rechtswidriges Stadionverbot
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

  Außenseiter
• OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17

  Videoberichterstattung im Amateurfußball II
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20

  Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit
• LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18

  Schadensersatz, Behinderung, Krankheit, Asyl, Meinungsfreiheit, Deckungszusage, …
• OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …
• LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 3 O 131/20

  Geschlechter-Anrede bei Vertragsschluss im Internet
• ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19

  Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
• LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

  Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
• OLG Hamm, 21.07.2020 - 4 RVs 83/20

  Hausfriedensbruch, Hausverbot, bundesweites Stadionverbot, Deutscher Fußballbund
• LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19
• VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem …
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

  Anmeldung einer Versammlung
• LG München II, 18.12.2018 - 11 O 4991/18

  Unbegründeter Antrag im Verfahren wegen einstweiliger Verfügung
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19

  Leistungen, Berufung, Unterlassung, Meinungsfreiheit, Auslegung, Auskunft, …
• AG Stuttgart, 29.01.2021 - 3 C 2853/20
• OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19

  Schadensersatz, Asylbewerber, Vergewaltigung, Berufung, Totschlag, …
• LG Arnsberg, 06.02.2020 - 4 O 363/18
• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20

  Auflage Versammlungsort
• OLG Bamberg, 28.04.2020 - 4 U 228/19

  Schadensersatz, Berufung, Verletzung, Feststellung, Feststellungsklage, Sperrung, …