Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 862 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 15 Abs 1a WiSoKuPakt
  Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz ...

 
• doev.de

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht; bundesweites Stadionverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz ...

• datenbank.nwb.de

  Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Stadionverbot auf Verdacht kann rechtmäßig sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bundesweites Stadionverbot für Fußballanhänger zulässig wenn sachlicher Grund besteht - Maßstab bei Ausübung des Hausrechts ist Gleichheitsgrundsatz

 
• zeit.de (Pressemeldung, 27.04.2018)

  Fußball: Bundesweite Stadionverbote für Fans sind zulässig

• lto.de (Pressebericht, 27.04.2018)

  Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte: Stadionverbot mit Gleichbehandlungsgebot

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes im Privatrecht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan rechtens

• versr.de (Kurzinformation)

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fußballanhängers gegen bundesweites Stadionverbot

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.04.2018)

  Schutz für Fans oder Willkür? - Stadionverbote sind zulässig

Besprechungen u.ä. (7)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Stadionverbote in der Bundesliga: Aussperrung nur unter rechtsstaatlichen Bedingungen

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3 GG; §§ 862, 903, 1004 BGB
  Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitssatzes im Rahmen eines zwischen Privatenangeordneten Stadionverbots

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Warum das Bundesverfassungsgericht Fußballstadion sagt und Soziale Plattformen trifft

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote - Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein

Verfahrensgang

• AG Duisburg, 13.03.2008 - 73 C 1565/07
• LG Duisburg, 20.11.2008 - 12 S 42/08
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

Papierfundstellen

• BVerfGE 148, 267
• NJW 2018, 1667
• NVwZ 2018, 813
• VersR 2018, 821
• DVBl 2018, 885

Wird zitiert von ... (31)

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 148, 267 m.w.N.).

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).

• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Erlass einer einstweiligen Verfügung- Ansprüche auf Unterlassung der Löschung von …

  Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667).
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  Die Reichweite der mittelbaren Grundrechtswirkung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 f.; zu der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit BVerfG 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGK 1, 308) .

 
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Hinblick auf ihre in Art. 1 Abs. 3 GG angeordnete Grundrechtsbindung gehalten, bei der Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen - mithin auch bei §§ 858, 862 BGB - diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32;… BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 51 mwN, BAGE 144, 1) .
• OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18

  Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig …

  Sie entfalten jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Zivilgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Zivilrechts zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.).
• BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 879/12

  Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung …

  Die Fragen zur Reichweite der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht in Blick auf ein Hausverbot hat das Bundesverfassungsgericht jüngst in seinem Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - (vgl. BVerfGE 148, 267) bereits weitgehend geklärt.

  Ein allgemeiner Grundsatz, wonach private Vertragsbeziehungen jeweils den Rechtfertigungsanforderungen des Gleichbehandlungsgebots unterlägen, folgt demgegenüber aus Art. 3 Abs. 1 GG auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung nicht (vgl. BVerfGE 148, 267 ).

  Auch in anderen Fällen darf die aus einem Monopol oder aus struktureller Überlegenheit resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu genutzt werden, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem bestimmten Ereignis auszuschließen (vgl. BVerfGE 148, 267 ).

  Allerdings ist von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärt, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die verschiedenen speziellen Gleichheitsrechte des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG Drittwirkung entfalten können (vgl. BVerfGE 148, 267 ).

• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

  Im Rahmen dieser Schutzpflichten sind - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2018, 1667 [BVerfG 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09] - Stadionverbot; LG Karlsruhe, Beschl. v. 12.06.2018 - 11 O 54/18).
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, Rn. 32, juris, ähnlich bereits BVerfGE 7, 198, 205 ff. - Lüth).
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

  Im Rahmen dieser Schutzpflichten sind - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483), was insbesondere dazu führt, dass der Nutzer grundsätzlich ohne Furcht vor Sperren zulässige Meinungsäußerungen auf der Plattform kundtun darf.

  Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787;… vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb. Art. 3 Abs. 1 GG, auf das Verhältnis von Privaten BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483 zu einem bundesweiten Stadionverbot).

• BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

  Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …

  Dabei können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls in spezifischen Konstellationen auch gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben (vgl. BVerfGE 148, 267 ).

  Gegen etwaige Löschungsentscheidungen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist dann der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet, denen im Rahmen der Prüfungen vertraglicher oder quasivertraglicher Ansprüche der Antragstellerin dann auch die Prüfung obliegt, ob die Entscheidung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahren auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls mit der Werteordnung des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 148, 267 ).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

  Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Rechtstellung eines Nutzers von Facebook bei Veröffentlichung sogenannter …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Presse; Auskunft; Standesamt; Personenstandsregister; Pressefreiheit; Allgemeines …
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18

  Kein Anspruch eines Nutzers auf Wiederveröffentlichung einer gelöschten …
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

  Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Asylbewerber, Mitgliedstaat, Meinungsfreiheit, Verletzung, Kollision, …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18

  Facebook muss Löschung eines von Meinungsfreiheit gedeckten Kommentars und …
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• AG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 30 C 3466/17

  Rechtswidriges Stadionverbot
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17

  Videoberichterstattung im Amateurfußball II
• OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …
• LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

  Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
• VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem …
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

  Anmeldung einer Versammlung
• LG München II, 18.12.2018 - 11 O 4991/18

  Unbegründeter Antrag im Verfahren wegen einstweiliger Verfügung